Berlin: Wieder neue Stimmen gefunden

Nach den Berliner Wahlen tauchen immer neue Stimmen für den Wahlkreis Lichtenberg auf. Zwischenzeitlich sollte das Mandat verlost werden, nun sieht es so aus, als würde es der CDU zugeschlagen werden. Für Lichtenberg wurde Beschwerde beim Landeswahlleiter eingereicht.

IMAGO / Bildgehege

Wer hat den Wahlkreis 6 von Lichtenberg gewonnen? Das amtliche Ergebnis liegt noch nicht vor, doch das vorläufige Ergebnis ändert sich zurzeit täglich. Denn: Die Auszählung hätte schon am Sonntagabend abgeschlossen sein sollen. Spätestens Montagmorgen hätte ein mehr oder weniger finales Ergebnis vorliegen müssen. Doch es tauchen immer mehr Stimmen auf.

Am Montag wurde gemeldet: Circa 450 Stimmen in diesem Wahlkreis wurden noch nicht ausgezählt. Denn Briefwahlstimmen waren in der Postverteilstelle liegen geblieben. Ein Kurier hatte sie dort am Sonntag angeliefert – aber es war niemand mehr vor Ort, der die Stimmen in das Bezirksamt zum Auszählen hätte bringen können. Von staatspolitischer Verantwortung des privilegierten Unternehmens oder seiner Mitarbeiter keine Spur.

Medien, auch TE, meldeten den Vorfall und spekulierten: Könnten diese 450 Stimmen dazu führen, dass doch die Grüne Bettina Jarasch Bürgermeisterin wird? Denn die SPD hat nur circa 150 Stimmen Vorsprung zu den Grünen und aus diesem marginalen Vorsprung leitet die zweitplatzierte Franziska Giffey den Anspruch ab in einer rot-grün-roten Regierung die Oberbürgermeisterin Berlins zu werden.

Doch es wurde nur absurder: Der Wahlkreis wurde ursprünglich von der CDU gewonnen. Nach der Auszählung ergab sich aber ein Gleichstand der Erststimmen zwischen den Stimmen für die CDU-Kandidaten Dennis Haustein und der Kandidatin der Die Linke, Claudia Engelmann. Das Wahlgesetz sieht vor: In einem solchen Fall soll der Gewinner des Wahlkreises per Los ermittelt werden. Könnte ein Münzwurf über das Schicksal des Wahlkreises – und die daraus resultierenden Überhang- und Ausgleichsmandate – entscheiden?

Noch einmal 9 Stimmen entdeckt

Nein, denn nun sollen weitere neun Stimmen für die CDU aufgetaucht sein, die in der ursprünglichen Nachzählung vergessen wurden. An dieser Stelle sollte der Wahlleiter einen Schlusstrich ziehen und sagen: Der ganze Wahlkreis, besser noch der ganze Bezirk muss öffentlich neu ausgezählt werden. Die Linke fordert es schon, aber zur Selbstreinigung des Systems muss gehören, dass Behörden das eigene Versagen akzeptieren und aufräumen.

Beschwerde beim Landeswahlleiter

In einer Beschwerde beim Landeswahlleiter, die Tichys Einblick vorliegt, wird gerügt, dass für Lichtenberg nicht einmal gesichert ist, ob schon alle Briefwahlunterlagen angekommen sind – bei den Wählern wie beim Wahlamt. Denn laut Briefstempel wurden Wahlunterlagen am 2. Februar dem Dienstleister übergeben – wieder nicht die Deutsche Post – und am 9. Februar ausgeliefert. Angesichts dieser Verzögerung der Auslieferung ist unklar ob

  • die abgegebenen Briefwahlstimmen rechtzeitig bis zum 12. Februar geliefert werden konnten,
  • Briefwahlunterlagen bei den Wählern ankamen,
  • die Sicherheit der Briefwahlunterlagen gewährleistet wurde. Denn sie lagen wohl über Tage bei dem Briefzustellungsunternehmen herum.
Verschiedene Unregelmäßigkeiten bekannt

Mitarbeiter von Tichys Einblick waren am Wahl-Sonntag im Stadtgebiet unterwegs und konnten keine Unregelmäßigkeiten beobachten. In den Wahllokalen waren auch keine größeren Schlangen zu sehen, im Gegenteil war die Beobachtung, dass oft mehr Wahlhelfer als Wähler in den Lokalen waren.

Trotzdem gab es Berichte über Wahllokale, in denen nicht umstandslos gewählt werden konnte. In einem Moabiter Wahllokal fehlte ein Schlüssel eines Vorhängeschlosses an einer Wahlurne. Die Wahl begann daher verspätet, Bürger die zur Arbeit mussten, konnten ihre Stimmen nicht abgeben.

Weiterhin sind TE zwei Fälle aus dem Wahlbezirk Mitte bekannt, bei denen Briefwahlunterlagen erst am Montag dem 13. Februar, also einen Tag nach der Wahl geliefert wurden. Der Postdienstleister – nicht die Deutsche Post – hatte die Briefe am 1. Februar 2023 abgestempelt, es handelt sich wohl um ein Versagen des Dienstleisters. Medien berichteten im Vorfeld von Fällen in Wedding, in denen Briefwahlunterlagen doppelt versandt wurden, und von Fällen, in denen die Briefwahlunterlagen mangels Dienstsiegel nicht gültig waren. Tichys Einblick erreichten außerdem Berichte darüber, dass in einigen Fällen gar keine Wahlunterlagen ankamen.

Zu einer erneuten Wahlwiederholung werden diese Fehler wohl nicht führen. Um eine solche zu erzwingen, muss eine sogenannte „Mandatsrelevanz“ nachgewiesen werden. Selbst wenn dieser Nachweis erbracht wird, können Gerichte eine Wiederholung nur in einzelnen Wahllokalen oder -kreisen anordnen.

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Kommentare ( 33 )

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gmccar
1 Jahr her

Da geht es ja zu wie bei der von mir bezweifelten korrekten Abwahl von Trump ! Nach dem Wahlende kamen da noch lieferwagenweise Briefwahlunterlagen an von 150-200 jährigen, Toten, nicht Wahlberechtigten usw. Von US-Linken (DEMS) lernen heißt Siegen lernen.

Last edited 1 Jahr her by gmccar
Der Ketzer
1 Jahr her

„Soweit diese riesige Stadt aus Stein besteht, ist sie fast noch wie einst. Hinsichtlich der Bewohner gleicht sie längst einem Irrenhaus. Im Osten residiert das Verbrechen, im Zentrum die Gaunerei, im Norden das Elend, im Westen die Unzucht, und in allen Himmelsrichtungen wohnt der Untergang.“

Erich Kästner, Roman „Fabian – Die Geschichte eines Moralisten“ (ursprüngl. Titel: „Der Gang vor die Hunde“), Berlin 1931

… heute wieder aktuell …

AlexR
1 Jahr her

Warum wundert mich das nicht? Wie soll in dieser sog. Bundeshauptstadt überhaupt irgendwas funktionieren, wenn nicht mal eine Bundesregierung funktioniert?

Die Wahl muss einfach „korrigiert“ werden. Kennen wir doch schon, wenn das Ergebnis nicht passt.

Delegro
1 Jahr her

Man kann sich nur noch schämen Deutscher in diesem Deutschland zu sein. Nichts, aber auch gar nichts bekommt unsere selbsternannte Herrscherklasse hintereinander. Grausam!

Bernhardino
1 Jahr her

Es wäre der Frage nachzugehen, wer ist dieser Dienstleister und wer hat ihn weshalb ausgesucht? Ein Schelm, wer bei Linken an Bösartigkeit und Hinterhältigkeit denkt. Wahlfälschung kommt bei denen ja gar nicht in Frage.

frechdachs
1 Jahr her

Ist das nun „Zufall“ oder Absicht? Das ist ja kaum noch zu glauben. Was mag hinter dieser dokumentierten Unfähigkeit, hinter diesem Dauerversagen stecken? Komisch, wenn es das je war, ist dass jedenfalls schon lange nicht mehr.

Donostia
1 Jahr her
Antworten an  frechdachs

Was auffällt ist, dass es nie zum Nachteil von Linken und Grünen passiert.

johndoe19
1 Jahr her

Üblicherweise gibt es bei Wahlen Regeln. Eine davon lautet: Um xx:00 ist für die Urnen Zapfenstreich! Wer später kommt, hat seine Chance verpasst. Eine andere besagt ähnliches für die Briefwahlen. Sinngemäß: Für die Annahme der Briefwahlen ist yy:00 Zapfenstreich, wobei hier sogar ein Ort (das könnte auch die Urne sein) anzugeben ist. Hier gilt das gleiche wie bei der Präsenzwahl an der Urne. Die meisten Wähler hätten ja auch vorbei kommen können. Alles andere wird protokolliert, bleibt ungeöffnet und außen vor. Abweichungen hiervon bilden letztlich Scheunentore für Wahlmanipulationen! Es spricht ja nichts dagegen, nach den Verantwortlichen für die verspätete „Entdeckung“… Mehr

drnikon
1 Jahr her

Herrlich. Die ergrünten Roten und Grünen verhalten sich fast genauso, wie die meisten echten Steuerzahler Ende der 1970er vermutet haben, wenn diese Gruppe mit profunder Denkbehinderung Macht erhalten sollten. Was wir hier insgesamt erleben ist keine Überraschung. Das war sehr früh absehbar und bedurfte keinerlei akademischer Denkverrenkungen. Nun haben wir den Salat.

Epouvantail du Neckar
1 Jahr her
Antworten an  drnikon

Richtig brenzlig wird es aber dann, wenn die „Gruppe mit profunder Denkbehinderung“ die Mehrheit in der Regierung stellen.

Transformation
1 Jahr her

Briefwahl müsste verboten werden, bzw. nur kranke/alte Menschen sollten davon profitieren können, und müssen diese Unterlagen dann anfordern. Mit Briefen ist dem Betrug keine Grenze gesetzt. War schon bei den USA Wahlen so, von denen haben alle anderen Länder „gelernt“ wie es geht. In Berlin wurden Briefunterlagen doppelt versandt. Es ist ein leichtes Briefe „später“ zu versenden und Dank der zahllosen Poststreiks (wie passend, wieder so ein „Zufall“) dann so zu tun als wären die deswegen zu spät eingetroffen. Der Hinweis es gäbe keine Unregelmäßigkeiten, da mehr Wahlhelfer vor Ort waren, ist ein Witz. Es kommt darauf an WER auszählt.… Mehr

erma
1 Jahr her

Ich hätte da einen Vorschlag:

Zählt alle angeforderten Briefwahlunterlagen –
Zählt doch mal alle eingegangenen Briefwahlunterlagen –
in der Regel sind weniger Briefwahl Stimmen eingegangen
– da einige –

  • sie nicht zurück senden, weil anders überlegt

Und / oder

  • einige doch lieber vor Ort wählen.
Epouvantail du Neckar
1 Jahr her
Antworten an  erma

Und Sie glauben, dass man in Berlin einen Überblick über die „angeforderten Briefwahlunterlagen“ habe, bzw. diese wieder zusammenführen könnte?
Sie denken in Kategorien der alten Bundesrepublik-und das sollten Sie sich abgewöhnen 🙂