Berlin am Abgrund: Polizei toleriert antisemitische Hetze und Aufrufe zur Gewalt

Keine "Wir-haben-Haltung"-Schilder oder "Kampf gegen Rechts": In Berlin dürfen radikale Antisemiten ungestört ihre Hetze verbreiten und zum Mord an Juden aufrufen, während die Polizei untätig bleibt. Diese Duldung von Gewaltaufrufen und antisemitischer Agitation zeigt das erschreckende Versagen des Staates.

Screenprint: via X/Iman Sefati

Am Samstag, dem Tag, an dem weltweit der Millionen Opfer des Holocausts gedacht wurde, durften radikale Israel-Hasser erneut durch die Straßen der Hauptstadt ziehen und in aller Öffentlichkeit zu Gewalt gegen Juden aufrufen. Unter dem Motto „Hands off Westbank“ versammelten sich an die 300 Menschen und skandierten wiederholt, dass „wer eine Waffe habe, damit Juden erschießen oder sie der Hamas übergeben“ solle. Solche Aufrufe zur Gewalt und zum Mord an jüdischen Menschen sind nicht nur ein entsetzlicher Ausdruck von Antisemitismus, sondern auch ein direkter Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft. Und was tut der Staat? Nichts. Wegschauen.

B.Z. Berlin und Bild-Reporter Iman Sefati, der sich immer wieder Angriffen und Bedrohungen dieser Klientel ausgesetzt sieht, berichtete auch hier wieder von dem antisemitischen Aufmarsch mitten aus der deutschen Hauptstadt. Auf dem Video ist eine – wie auch schon von zahllosen Aufnahmen deutscher Universitäten bekannte – unselige Melange aus arabischen und deutschen linken Antisemiten zu sehen, die gemeinsam ungehindert ihrem Judenhass frönen:

Auch heute wurde diese entsetzliche Parole erneut auf einer pro-palästi-nensischen Demonstration gerufen!
Doch das war nicht alles: Weitere antisemitische und judenfeindliche Slogans wurden… pic.twitter.com/zxL80iW3Ro

— Iman Sefati (@ISefati) February 1, 2025

„Es wirkt, als hätte der Rechtsstaat vollständig versagt – antisemitische Hetze wird in Berlin offenbar unter den Augen der Polizei geduldet! Bis zur letzten Minute der Kundgebung gab es keinerlei Konsequenzen für die Verantwortlichen.“, so Sefati.

Auch während der Aufnahmen wird Sefati bedroht und Teilnehmer versuchen ihn an den Aufnahmen zu hindern.

Diese Aufforderung zu Gewalt wird von der Polizei nicht  unterbunden. Stattdessen wurde dieser Aufzug einfach geduldet, während weltweit dem Holocaust und den Millionen von jüdischen Opfern gedacht wurde. Die Polizei versäumte es, das Versammlungsverbot sofort durchzusetzen, weil „Sprachbarrieren“ und „Lautstärke“ die sofortige Bewertung erschwerten. Diese Ausrede ist nicht nur äußerst fragwürdig, sondern eine offene Einladung für alle Antisemiten, in Berlin ungehindert ihren Hass zu verbreiten – nur nicht auf deutsch.

Unter den Teilnehmern befand sich auch der notorische Antisemit Helmi Barbakh, ein Mitglied eines radikalen Gaza-Clans, der mit Hamas-Propaganda und antisemitischen Äußerungen in den sozialen Medien auffällt. Ein Mann, der Bilder des getöteten Hamas-Chefs Ismail Haniyeh verbreitet und offen zum Hass gegen Juden aufruft, wird in Berlin bei einem solchen Aufmarsch nicht nur geduldet, sondern kann seine Hetze ganz offen fortsetzen. Der Staat hat in diesem Fall nicht nur versagt, er hat den Antisemitismus systematisch toleriert und einen Nährboden für solche Straftaten geschaffen.

Nancy Faeser konnte in den letzten Jahren auf X oder in einige Mikrofone zwar mit hohlen Phrasen wie „ich verurteile“, „es ist eine Schande“, „wir dürfen nicht“, „wir müssen“, „spürbare Konsequenzen“ etc. etc. hierbei ein Durchgreifen vortäuschen, was aber anhand der mittlerweile unzähligen Aufmärsche jahrelang ohne – eben unmißverständliche oder echte Konsequenzen geblieben ist.

Besonders offensiv war das Verhalten der Judenhasser auch gegenüber den Einsatzkräften der Polizei. Statt Respekt vor der Staatsgewalt zu zeigen, verhöhnten die jungen Männer die Beamten, grinsten sie provokativ an und machten sich über die Autorität der Polizei lustig, die keinerlei Stärke demonstriert. Es ist ein Bild der Respektlosigkeit und der Verachtung gegenüber denjenigen, die für den Schutz der Demokratie sorgen sollen – aber eben auch immer weniger ernstgenommen werden. So dreht die eine Seite immer weiter auf, während die andere immer öfter von Einsatzorten flüchten muss. Ein mehr als verheerendes Signal.

Dieser Vorfall ist ein dramatisches Zeugnis für das Versagen der deutschen Behörden im Umgang mit einer wachsenden antisemitischen Bedrohung. Die tolerierte Hetze, die offene Gewaltaufforderung und das behördliche Wegsehen sind eine Einladung an alle, die eine solche Gesellschaft in Deutschland propagieren wollen.

Es ist bezeichnend, dass dieselben Gruppen und politischen Strömungen, die sich mit scheinbar grenzenlosem Eifer und „Gratismut“ gegen Friedrich Merz und die CDU als die neue „Gefahr“ in der deutschen Politik stellen, bei solchen eindeutig antisemitischen Vorfällen völlig abwesend sind. Wo sind die lauten Proteste, die Mobilisierungen, die öffentlichen Aufrufe gegen diese Hetze und Gewalt? Wo sind die „Demokratieverteidiger“, die stets dann auf die Straße gehen, wenn es um ihre politischen Gegner geht, aber bei einer offenen Bedrohung der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland schweigen? Diese scheinheilige selektive Empörung ist nicht nur ein Zeichen für politische Opportunität, sondern auch eine perfide Feigheit im Angesicht von echtem Hass und Gewalt. Die Abwesenheit dieser „Verteidiger der freien Gesellschaft“ bei solchen Vorfällen macht ihre Rhetorik nur umso mehr zu einem billigen Werkzeug der politischen Agitation, das keineswegs den Schutz und die Werte unserer Gesellschaft im Sinn hat.

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