Der Bundestag hat die umstrittene Publizistin zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt. Das Ergebnis fiel knapper aus als erwartet.
IMAGO / Metodi Popow
Der Deutsche Bundestag hat am Nachmittag die Publizistin Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt. Mit 376 Ja-Stimmen fiel die Wahl relativ knapp aus – 369 Stimmen waren für die Wahl nötig. Die Regierungskoalition vereint derzeit 416 Stimmen auf sich. Allerdings waren nur 671 der 736 Abgeordneten anwesend. 278 von ihnen stimmten mit Nein, 14 enthielten sich, 3 Stimmen waren ungültig.
Andere Liberale machten dagegen ihre Wahl umso deutlicher. Der Abgeordnete Konstantin Kuhle betonte in einem Interview mit der Welt, dass es „wichtigere Themen“ als Ferda Ataman gebe. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki warnte gar vor einem Bruch der Ampel-Koalition, sollten die FDPler Ataman ihre Stimme verweigern. „Eine Nicht-Wahl von Frau Ataman“ wäre ihm zufolge „mindestens als unfreundlicher Akt, wenn nicht gar als eine Infragestellung der gesamten Koalition zu werten“.
Die Wahl galt im Vorfeld nicht mehr als sicher. Mehre SPD-Abgeordnete fielen Corona-bedingt aus. Bundesfinanzminister Christian Linder fehlte wegen der eigenen Hochzeitsfeierlichkeiten bei der Plenarsitzung. Die Stelle des Antidiskriminierungsbeauftragten ist seit vier Jahren unbesetzt. Die dem Bundesfamilienministerium zugeordnete Stelle wurde zum ersten Mal vom Bundestag gewählt.
Ataman war in der Vergangenheit immer wieder mit beleidigenden und spalterischen Äußerungen aufgefallen, die sie in den Augen vieler Politiker unwählbar machte. In ihren Texten verwendete Ataman despektierliche Begriffe wie „Kartoffeln“ oder „Almanis“ zur Bezeichnung der nicht eingewanderten Deutschen.
2020 insinuierte sie eine rassistische Triage in deutschen Krankenhäusern: Sie habe „irgendwie eine Ahnung, welche Bevölkerungsgruppen in Krankenhäusern zuerst behandelt werden, wenn die Beatmungsgeräte knapp werden“. Im selben Jahr verspottete sie liberale Muslime, weil diese den Islam kritisierten.
Dass ihre teils radikalen Aussagen anecken könnten, scheint Ataman auch bewusst zu sein: Auf ihrem Twitter-Account löschte die Autorin zahlreiche Tweets, die wohl selbst ihr im Lichte der Ernennung problematisch erschienen.
Der Publizist Hamed Abdel-Samad attestierte Ataman ein „rassistisches Weltbild“.
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Passt wunderbar zum Kampf gegen Diskriminierung und Hetze der Innenministerin Faeser! Man fragt sich langsam, wie lange sich die Kartoffeln an der Basis von diesen Gurken da oben noch veralbern lassen! Wenn ich diese Gesichter sehe, bekomme ich immer Brechreiz. Da braucht’s gar keine Verlautbarungen irgend welcher Art. Kartoffeln – auf die Straße!!
Und noch ein Bock zum Gärtner gemacht! Es läuft!
Eine Wahl setzt doch mindestens einen Gegenkandidaten voraus.
Gegen wen und mit welchem Programm hat sich Frau Ataman nun durchgesetzt?
Seit der Alternativlosen hat sich das Verständnis, was Wahlen bedeuten, diametral geändert.
Egal welche Fehlentscheidungen Politiker heutzutage treffen, ob politische Weichenstellungen oder Personalbesetzungen, sie können sich sicher sein, dass der Wähler das bis zur jeweils nächsten Wahl wieder vergessen hat.
Ich hab noch in Erinnerung, daß ein AfD- Abgeordneter gefordert hatte, die Wahl des Antidiskriminierungsbeauftragten vom Tagesordnungsplan zu streichen. Die Reaktion der Bundestagspräsidentin war, ihm das Mikrofon abzudrehen. Das ist wahre Demokratie!
Diese Entscheidung zeigt das ganze Ausmaß an Verachtung gegenüber den Deutschen. Eine weitere Machtdemonstration der links/grünen Truppe. Dass die FDP da so locker mitmacht, wird ihr das Genick brechen. Das ist den nun hinreichend Versorgten egal. Nach uns die Sintflut wurde von Merkel übernommen.
Es braucht mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung.
Würden die Menschen gefragt, gäbe es diesen Posten nicht und er würde erst recht nicht mit Frau Ataman besetzt werden.
Läuft doch super. Jetzt wählen die, die mit Deutschland nichts anfangen können die, die alles Deutsche verachten in die passenden Positionen. Wir werden zu Fremden im eigenen Land. Zu gebrauchen sind wir nur noch um die Lasten zu tragen.
Die Frau ist doch bereis jetzt schon „verbrannt“.
Ein festhalten an der Person ist Kontraproduktiv.
Ataman hat ein durch und durch populistisches Weltbild. Sie bedient rhetorisch immer genau ihr eigenes Herkunftsmilieu, wobei ihr dabei verbale Fehlgriffe stets egal sind, denn „ihre“ Leute, linkes Milieu unter Türkei-Deutschen, verstehen sie schon richtig und nehmen es nicht so genau. Vermutlich bezeichnet sie das als pointiert. Sie ist „die Ralf Stegner“ der Personen mit „kulturellem Hintergrund“. Auch Stegner findet bei manchen Sozen mal ein Körnchen Wohlgefallen – man glaubt es kaum. Im Gegenteil zu Stegner ist das politische Leichtgewicht Ataman allerdings immer nur um mediale Reichweite bemüht gewesen, wo galt: „There is no such thing as bad publicity“. Was… Mehr