Der Sprecher von Alain Berset versorgte einen Verlag exklusiv mit vertraulichem Material zur Corona-Politik – gegen gefällige Berichte. In Deutschland könnte das nicht passieren. Hier ist das Geschäft zwischen Politik und Medien besser organisiert.
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Die Affäre um die regierungsgefällige Corona-Berichterstattung des Schweizer Ringier-Verlags, um durchgestochene vertrauliche Unterlagen und journalistische Selbstaufgabe eines einflussreichen Verlags begann vor fast zwei Jahren wie ein Lawinenabgang: Damals löste sich ein kleines Stück aus dem politisch-medialen Komplex. Mittlerweile steht eins der größten Schweizer Medienhäuser völlig diskreditiert da. Die Staatsanwaltschaft und ein Parlamentsausschuss ermitteln.
Ins Rollen kam die Schweizer Affäre am 3. Februar 2021 in der eigentlich nicht öffentlichen Gesprächsreihe «Inspirational Talk» der Schweizerischen Management Gesellschaft. Dort sagte Ringier-Chef Marc Walder in der Hoffnung, niemand würde es dokumentieren, den entscheidenden Satz: «Wir hatten in allen Ländern, wo wir tätig sind – und da wäre ich froh, wenn das in diesem Kreis bleibt –, auf meine Initiative hin gesagt: ‚Wir wollen die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, dass wir alle gut durch die Krise kommen‘.“ Zu Walders Leidwesen zeichnete jemand seine Worte auf, und sie gelangten in die Öffentlichkeit. Der Medienmanager gab sich zerknirscht, beteuerte aber sofort, sein Unternehmen, zu dem die auflagenstarke Boulevardzeitung „Blick“ gehört, habe selbstverständlich immer auf ausreichende Distanz zur Regierung und vor allem zu Gesundheitsminister Berset geachtet.
Seit Ende 2022 weiß das Publikum etwas besser über das Verhältnis der beiden Bescheid. Durch eine Recherche von CH Media, vermutlich unterstützt von internen Tippgebern, kamen gut 180 Mails zwischen Bersets damaligem Kommunikationschef Peter Lauener und Ringier-CEO Walder in die Öffentlichkeit. Sie dokumentieren, dass aus Bersets Ressort reihenweise vertrauliche Regierungsinformationen exklusiv an den Verlag flossen. Im Gegenzug berichteten dessen Blätter über Corona-Themen stramm auf Regierungskurs, und ließen Berset in schmeichelhaftem Licht erscheinen. Nach Ansicht der Ermittler handelt es sich in zahlreichen Fällen um Geheimnisverrat.
Wer aber vor allem wissen wollte, was die Regierung als nächstes vorhatte, konnte im „Blick“ und anderen Medien des Hauses so präzise Vorabinformationen lesen, als hätten seine Journalisten in vertraulichen Beratungen dabeigesessen. „In den vergangenen zwei Jahren hat der ‚Blick‘ wie eine Aussenstelle des Bundesamts für Gesundheit (BAG) gewirkt“, spottet die Neue Zürcher Zeitung.
Nicht nur die Staatsanwaltschaft ermittelt, sondern auch die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des National- und Ständerats. Das ist ungewöhnlich; normalerweise wartet die GPK das Ergebnis von juristischen Untersuchungen ab, ehe sie selbst tätig wird. Diese Affäre schien den Parlamentariern allerdings so schwerwiegend, dass sie schon jetzt parallel zur Justiz nachforscht.
Berset hofft offenbar, die Affäre im Amt durchstehen zu können. Er verweist zutreffend darauf, dass gegen ihn selbst bis jetzt nicht ermittelt werde. Sollte es am Ende einen Schuldigen geben, dann seinen damaligen Kommunikationschef. Allerdings findet sich kein Kenner der Verhältnisse, der ernsthaft glaubt, Lauener hätte ohne Wissen seines Chefs derart viele geheime Informationen zur Corona-Politik durchgestochen.
Formal zieht sich Berset außerdem darauf zurück, dass er als Bundespräsident zu dem Verfahren, in dem es um sein früheres Ressort geht, nichts sagen könne. „Ich bin mir Druck gewohnt und auch, dass es immer Fragen gibt, auch berechtigte Fragen“, so Berset zu SRF. „Aber dann gibt es auch die richtigen Orte, um Antworten zu liefern – in diesem konkreten Fall im laufenden Verfahren, das ich nicht weiter kommentieren kann.“ Auch seine Partei, die SP, hält bis jetzt zu ihm. Als ein Journalist wissen wollte, ob Berset noch im Amt zu halten sei, wenn es zu einer Anklage gegen Lauener käme, meinte der Co-Vorsitzende der SP Cedric Wermuth, er antworte nicht auf hypothetischen Fragen.
Erst als der Tagesspiegel-Journalist Jost Müller-Neuhof 2019 vom Bundeskanzleramt verlangte, zumindest Datum, Themen und Teilnehmerkreis auf Anfrage bekannt zu geben, bestätigte die Regierungszentrale überhaupt die Existenz dieser Runden. Sie lehnte gleichzeitig jede Information dazu ab, und erklärte im folgenden Rechtsstreit, die geheimen Runden mit den handverlesenen Medienvertretern seien „für die politische Willensbildung der Regierung unverzichtbar“. Im Juni 2022 entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg schließlich, das Kanzleramt müsse keine Informationen über die kleinen polit-medialen Zirkel herausrücken (Az.: 6 B 1/21), und zwar mit einer originellen Begründung: In den Akten des Bundeskanzleramts gebe es keinerlei Aufzeichnungen dazu, und alle auf Regierungsseite beteiligten Personen seien mit dem Regierungswechsel 2021 ausgeschieden.
Aber nie machten die staatlichen Informanten die Fehler von Lauener, vertrauliche Informationen erstens per Mail zu versenden, und damit gewissermaßen den Fingerabdruck zu hinterlassen. Und die wirklich wichtigen Berliner Hintergrundgespräche bedienen zwar einige wenige – aber nie exklusiv einen einzigen Verlag. Denn das weckt nun einmal den Zorn der Konkurrenten – so wie jetzt gerade in der Schweiz. In ihrer speziellen Grauzone reichte die Bundesregierung nicht nur Informationen über Corona-Maßnahmen und anderes vertraulich, aber geschickter an bestimmte Redakteure weiter. Auch über die Festnahme der vorgeblichen Reichsbürger-Putschisten am 7. Dezember 2022 wussten etliche Medien lange vorher Bescheid, Adressen der Beschuldigten und Zeit des Zugriffs inklusive.
Das Bundesinnenministerium beeilte sich zu erklären, es habe die Information nicht übermittelt, auch nicht die Bundesanwaltschaft. Während die offenbar gut informierten Medienvertreter unisono erklärten, sie hätten von der Verhaftung durch „Recherche“ und nicht näher bezeichnete Kontakte erfahren. Formal handelt es sich auch bei der Weitergabe von Details aus den Haftbefehlen um Geheimnisverrat – genauso wie in Bern. Nur fehlte hier, anders als bei den Eidgenossen, der Nachweis, von wem die Recherchehilfe kam.
Bei der staatlichen Medienfinanzierung auf dem Umweg von Regierungs-Anzeigen achten die Verantwortlichen in Berlin ebenfalls gut darauf, den Geldsegen breit zu streuen. Die Anzeige „Wir entlasten Deutschland“ etwa platzierte die Bundesregierung in etlichen Print- und Onlinemedien (allerdings nicht bei TE). Inhalt der Inserate: eine Aufzählung von Regierungsmaßnahmen wie Gas- und Strompreisdeckelung und der Abbau der kalten Progression, die allerdings ohnehin schon medial breit berichtet wurden, und über die sich alle Details auch gratis auf Onlineseiten der Regierung findet.
Das Geben und Nehmen zwischen Politik und Medien findet in Deutschland geschickter statt als im Zuständigkeitsbereich Bersets – und gleichzeitig systematischer. Den Schweizer Bundespräsidenten könnte dieser Mangel an Diskretion und Gründlichkeit möglicherweise das Amt kosten.
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Unerwähnt ist geblieben, dass gegen Berset 2019 schon einmal ermittelt wurde, weil er in einer Erpressungsaffäre in seiner Eigenschaft als Bundesrat mißbräuchlich staatliche Mittel gegen gegen eine Ex-Geliebte eingesetzt habe.
In der rechtsstaatlichen Theorie haben die Medien die Aufgabe, objektiv zu berichten und die politische Macht kritisch zu kontrollieren. In der Praxis kooperieren beide zum gegenseitigen Vorteil: Reichweitenstarke MS-Medien manipulieren die Bevölkerung und schützen die Regierung, während letztere sich finanziell revanchiert, dem deutschen ÖRR mittels Zwangsgebühren in Milliardenhöhe sogar ein üppiges Auskommen ermöglicht. Wegen der symbiotischen Verhältnisse spricht man auch vom polit-medialen Komplex. Allerdings sind die Sachverhalte noch komplizierter und bedenklicher. Zum einen sind MS-Medien keineswegs nur Erfüllungsgehilfen der Politik, denn sie können umgekehrt auch Politiker vor sich hertreiben, also Einfluß auf politische Entscheidungen nehmen. Zum anderen hat die bei… Mehr
Nimmt man die Klage gegen ihn wegen seiner Coronapolitik dazu, Anklage wegen Täuschung und Todschlag, wäre es angebracht, dass dieser Politiker ebenso wie unsere Politikriege von der Bühne entfernt wird. Aber Gerechtigkeit und Wahrheit sind halt subjektiv und die Härte des Gesetzes gilt immer nur für den kleinen Deppen, der die Finanzierung dieser Volksbetrüger halt auch noch finanziert. Ein geniales System der Mächtigen, aber es stört keinen solange er noch die Brösel, die auf dem Boden liegen, bekommt. Das dümmste Wesen der Schöpfung ist der Mensch!
Ich nannte das früher immer Mülltonnen-Wohlstandsgesellschaft. Solange die Mülltonnen noch Essbares, vielleicht sogar ein paar Abfälle an Feinkost hergeben, wird es keinen größeren Aufstand in der Bevölkerung geben.
Zitat: „Durch eine Recherche von CH Media (…….) kamen gut 180 Mails zwischen Bersets damaligem Kommunikationschef Peter Lauener und Ringier-CEO Walder in die Öffentlichkeit.“ > Na, hier hätten „P. Lauener und Ringier-CEO Walder“ vielleicht besser erst mal bei der aalglatten-schmierigen „Unschi“ in EU-Brüssel anklingeln und fragen sollen, wie bei ihr ihre SMS’n und Mails „so einfach so“ vom Computer und Handy verschwinden und sich in Luft auflösen können. – – – – – Zitat 2: „Wie steht es um ähnliche heimliche und teils illegale Informationskanäle zwischen Politikern und Journalisten in Deutschland?“ > Dass es auch hier in Deutschland(sowie in EU-Brüssel)… Mehr
„Sie dokumentieren, dass aus Bersets Ressort reihenweise vertrauliche Regierungsinformationen exklusiv an den Verlag flossen./ Mit seiner Durchstecherei verschaffte Bersets Kommunikationschef dem Presseunternehmen einen Wettbewerbsvorteil“ …warum kommen da umgehend SPIEGEL u. RND in den Sinn 😉 Ist eigentlich bekannt wie viele öffentliche Gelder die Bundesregierung gerade ins (Privat)-Fernsehen verschiebt, jeder zweite Spot in den Werbeblöcken kommt inzwischen aus dem Wirtschaftsministerium, dem Gesundheitsministerium, dem Innenministerium, und auch die AOK ist auf den (Pivaten) inzwischen äußerst aktiv. AOK… erinnert mich an den Fall mit der „Bild“, als man der „Bild“ den 40 Mio. Werbeetat streichen wollte weil die es gewagt hatten, die Corona-Politik… Mehr
Du wirst ver**scht. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz. Das ist echte Basisdemokratie zum Wohle des gesamten Volkes. Die Regierung instrumentalisiert die Presse. Und wirkt so bei der Willensbildung des Volkes mit. Die Presse lässt es geschehen und hofft auf staatliche Beihilfen. Deutschland bestellt 8 Impfdosen pro Einwohner und gibt dafür mehr als 13 Milliarden aus. Dafür kommt niemand ins Gefängnis und niemand in die Hölle. Da wird auch keiner für haftbar gemacht. Das ist medial alles bestens abgestimmt, dass und wer daran verdient. Das wird wunderbar begleitet. Da kommt kein böses Wort. Irgendwann nannte sich das… Mehr
Selbst in der weltweit einzigartigen „Volksherrschaft“, ausgeübt von
den schweizerischen Eidgenossen, entblöden sich arrogante
(manche behaupten, weil durch Macht korrumpierte) Politiker selbst
in höchsten Positionen nicht, Entscheidungen der Regierung durch
stechen zu lassen.
lernen, wie das eleganter ohne verfolgbare Spuren
durchgeführt werden kann.
Volksherrschaft bedeutet und sonst nichts.
Schön, schön.
Da kommt doch jetzt fast täglich die Wahrheit scheibchenweise ans Licht.
Wird Zeit, dass sich so mancher Politiker und sonstige „Großmaul“ bei denen entschuldigt die im nachhinein Recht hatten mit ihren Zweifeln.
Diese machtgeilen Bersets dieser Welt betonieren sich in ihren Posten ein. Dort bekommt sie kaum einer raus. Berset hatte schon vorher schon Skandale, wo er private Dinge dienstlich regeln ließ. Die schweizer Weltwoche hat darüber ausführlich berichtet. Hatte dies Folgen? Wie immer keine. Er ist jetzt sogar noch aufgestiegen und Bundespräsident geworden. Selbst die offensichtlichste, übelste Korruption hat selbst in der Schweiz keine Folgen mehr für die entsprechend Personen.