Waffenlieferungen an die Ukraine: „Wir müssen mehr tun“

Deutschland liefert den Kampfpanzer Leopard an die Ukraine. Doch damit wird es nicht aufhören. Das hat eine Aktuelle Stunde im Bundestag gezeigt. Die SPD droht die Situation zu zerreißen.

IMAGO/Future Image

Die von der CDU/CSU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde im Bundestag trägt den Titel „Leopard-Blockade der Bundesregierung beenden“ und findet statt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt hat, Leopard-Panzer an die Ukraine liefern zu wollen. Angesichts dieser neuen Lage klingt der Titel der Aktuellen Stunde konfus, wirkt diese Aussprache überflüssig – doch genau mit dieser Widersprüchlichkeit spiegelt die Debatte die Widersprüchlichkeit der politischen Lage recht deutlich wider.

Am besten verkörpert diese Zerrissenheit Rolf Mützenich. Er war gegen die Leopard-Lieferungen an die Ukraine. Doch als Fraktionsvorsitzender der SPD muss er diese Entscheidung nun nicht nur rechtfertigen, sondern muss sie als selbstverständlicher und entschlossener erscheinen lassen, als die Entscheidung tatsächlich war: „Kommentare haben nicht geholfen in Verhandlungen“, attackiert der Fraktionsvorsitzende. Aber wen attackiert er da eigentlich. Gemeint ist Merz, aber der Angriff Mützenichs trifft eher Mützenich als Merz. Oder Lars Klingbeil: „Die Sicherheit Deutschlands festzumachen – ist nicht in Talkshows zu erreichen.“ Genau das, was Mützenich da kritisiert, hat der SPD-Vorsitzende Klingbeil bei Anne Will getan – Friedrich Merz nicht.

Leoparden ja oder nein?
Olaf Scholz, deine Rede sei: Ja ja, nein nein!
Dass Olaf Scholz nun doch den Leopard an die Ukraine liefern lässt, hat militärische und geopolitische Gründe – aber auch innenpolitische: Es besteht eine theoretische Koalition aus Union, Grünen und FDP, die diese Panzerlieferung will und gefordert hat. Die zaudernde SPD war dabei außen vor. Eine Situation, die in einem konstruktiven Misstrauensvotum hätte enden können, mit Friedrich Merz als Kanzler einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP. Scholz ist ein Machtpolitiker. Er hat seinen Widerstand gegen die Leopard-Lieferung aufgegeben, damit seine Koalition und damit auch seine Kanzlerschaft nicht in Gefahr gerät.

Damit hat Scholz Friedrich Merz um seine Beute gebracht. Das Kanzleramt bekommt Merz nicht, ebenso wenig wie eine Jamaika-Koalition – ja nicht einmal mehr von seiner Aktuellen Stunde hat der CDU-Vorsitzende viel. Jene Aussprache, die fordert, die Blockade aufzuheben, die bereits aufgehoben wurde … Am liebsten würde Merz die Stunde an den Dienstag zurückschicken, an dem sie wirklich noch aktuell gewesen wäre. Dem CDU-Vorsitzenden bleibt nur Ersatzkritik wie: Die Entscheidung sei zu spät gekommen und die Verzögerung habe Schaden angerichtet.

Doch das Spiel ist nicht vorbei. Das macht Jürgen Trittin deutlich. Bei den Grünen war der ehemalige Minister und Fraktionsvorsitzende ein Friedensbewegter, solange es bei den Grünen karrierefördernd war, friedensbewegt zu sein. Doch Linientreue zeigt sich in der Kurve. Nun hat der alte Studentenfunktionär kehrtgemacht, schlägt die Hacken zusammen und marschiert. Zumindest verbal: „Wir müssen mehr machen“, fordert Trittin und kommt damit faktisch den Forderungen des ukrainischen „Diplomaten“ und Ex-Botschafters in Berlin Andrij Melnyk entgegen, der als nächstes Kampfjets für sein Land möchte.

Die Kriegskoalition aus Union, Grünen und FDP steht. Die SPD hält aus Gründen des Machterhalts mit. In der Opposition stehen die AfD und die Linke. Als die größere der beiden Oppositionsparteien war es eine Chance für den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Doch das Thema war ihm zu groß, wie ihm sein Anzug zu klein war. Außer Pöbeleien wie, FDP und Grüne seien Kriegstreiber, hatte Chrupalla nichts zu bieten.

Sachlicher und zielgerichteter machte Dietmar Bartsch seinen Job für die Linke. Er verurteilte den Angriffskrieg Russland einerseits, forderte aber andererseits auch eine „Deeskalation“. Die Lieferung von Kampfpanzern sei kein Beitrag dazu und die Bevölkerung in Deutschland mehrheitlich dagegen. Der SPD wirft Bartsch vor, sich vom Boulevard – also der Bild-Zeitung – treiben zu lassen. Den Grünen, sie hätten vergessen, woher sie kämen. Genau dafür ist Ulrich Lechte (FDP) indes den Grünen dankbar: „Die kommen nämlich aus der Friedensbewegung“. Das „Nämlich“ ist in diesen Tagen notwendig. Die politische Lage in Deutschland rund um den Ukraine-Krieg ist nämlich widersprüchlich geworden.

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Kommentare ( 62 )

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62 Comments
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StefanZ
6 Tage her

Die AFD sollte einfach mal intelligenter agieren. Hätte sie die Waffenlieferungen verhindern wollen, hätte sie diese nur als erstes lautstark fordern müssen. Das wäre dann ja mal so richtig interessant geworden. Zu Trittin muss man ja eigentlich nichts mehr sagen, an seiner Kugel Eis ist ja schon so mancher erstickt. Und das Annalena den Russen „aus Versehen“ den Krieg erklärt, kannste dir nun wirklich nicht ausdenken. Das ist nun wirklich mal etwas von ihr, was in die Geschichtsbücher gehört. In diesem Zusammhang ist auch das Interview mit Viktor Orban wirklich bemerkenswert. Eine realistischere Einschätzung der aktuellen Lage habe ich noch… Mehr

Homer J. Simpson
8 Tage her

Nun, Chrupalla hinterfragte als Einziger die Sinnhaftigkeit der Panzer-Lieferung auf Basis von Zahlen. Außerdem hinterfragte er, was mit den bereits gelieferten Waffensystemen passiert sei. Ob die Lieferung Kriegstreiberer ist, dass darf sich jeder selbst beantworten. Ich sehe das so, denn Frieden wurde noch nie auf dem Schlachtfeld oder mit Sanktionen gewonnen sondern nur durch fähige Diplomatie und Unterhändler. Und wenn ausgerechnet Grüne und die FDP nach schweren Waffen zur Lieferung schreien, dann müssen unweigerlich die Alarmglocken angehen. Die Union ist da moralisch wie intellektuell wertfrei, die hinterfragen nur, wieviel die stille transatlantische Macht fordert….. Nein, es mag sein, dass Chrupalla… Mehr

reconquistadenuevo
8 Tage her

 „Als die größere der beiden Oppositionsparteien war es eine Chance für den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Doch das Thema war ihm zu groß, wie ihm sein Anzug zu klein war. Außer Pöbeleien wie, FDP und Grüne seien Kriegstreiber, hatte Chrupalla nichts zu bieten“.
Herr Thurnes muss wohl eine andere Rede gesehen/gehört haben.

Ruhrler
9 Tage her

Und langsam aber sicher werdern wir immer tiefer in einen Krieg hineingezogen der nicht unserer sein soll, und schon diskutieren „Experten“ ab wann wir eigentlich Kriegspartei sind, als wär das die Teilnahme an einem Kaffeeklatsch und nicht der Krieg gegen eine Atommacht. Unsere „Völkerrechtlerin der Herzen“ schwadroniert bereits darüber das wir einen Krieg gegen Russland führen (siehe Clip). Hinterher will´s dann keiner gewesen sein. Nebenbei: Für die Russen ist jeder abgeschossene oder aufgegebene Abrams/Leopard/Challenger ein Geschenk, kommen sie doch so an hochgeheime Informationen über Ausrüstung, Kampfkraft und ellektronische Ausstattung.
https://twitter.com/i/status/1618224623484809217

jensberndt
9 Tage her

Mich erfüllt es mit zunehmendendem Entsetzen, welche Personen sich hier in der deutschen Politik für eine Eskalation des Russland-Ukraine Krieges stark machen. Fast durch die Bank Leute, für die die Ableistung eines Wehrdienstes mit ihren eigenen moralischen Grundsätzen nicht vereinbar ist bzw. war. Da befinden sich bestimmt auch Personen darunter, für die die Teilnahme an einem Jugendcamp eine der größten privaten „Challenges“ darstellte, die sich niiiee mit ihren „Nazi-Großvätern“ über das alltägliche Elend, was Krieg nun mal mit sich bringt, unterhalten haben, weil man sich ja mit Nazis (Landsern) grundsätzlich nicht unterhält. Diesen Leuten empfehle ich die Lektüre von Büchern… Mehr

erma
9 Tage her

“Krieg führen darf“ Sie sollten darüber keine Witze machen. Es sterben in der Ukraine täglich Menschen, überwiegen jungen Menschen und darüber sollte sich niemand lustig machen.

Grimeton
9 Tage her

Bin ich der Einzige dem es Sorgen bereitet das die NATO Waffenlager immer leerer werden und die NATO leichte Beute für eine Koalition aus China, Russland und evtl. Indien wäre?

StefanB
9 Tage her

Zur Widersprüchlichkeit der politischen Lage in Schland:

Die feministische Außenpolitikerin im Außenministerium sagte gestern in Straßburg: Wir sind im Krieg gegen Russland.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article243421273/Annalena-Baerbock-Wir-kaempfen-einen-Krieg-gegen-Russland-und-nicht-gegeneinander.html

Der Einheitsvideotext zitiert dagegen Scholz mit den Worten „Deutschland ist keine Kriegspartei“.

Wir stehen wiedermal ganz nah am Abgrund!

Eugen Karl
9 Tage her

Immerhin trägt Scholz konsequent eine schwarze Krawatte, wie sie insbesondere auf Beerdigungen üblich sind.

Bernhard H.
9 Tage her

Das Ganze eskaliert immer mehr. Erst waren es Stahlhelme und schwere Waffen waren ausgeschlossen. Dann Flugabwehrpanzer, denn das sind ja keine richtigen Panzer. Dann Panzerhaubitzen und jetzt Kampfpanzer. Die nächste Forderung der Ukraine liegt schon vor: Kampfjets und Schiffe. Was kommt danach? Deutsche Soldaten? Dazu passt die Äußerung unerser Außenministerin am 24.01.2023 vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“
Am Anfang war man noch bedacht darauf, nicht als Kriegspartei zu gelten. Und jetzt? So eine Äußerung einer Außenministerin kann durchaus als Kriegserklärung aufgefasst werden.

Thuringian
8 Tage her
Antworten an  Bernhard H.

Moskau sagt:
Die Entscheidung westlicher Länder, der Ukraine schwere Kampfpanzer zu liefern, wird vom Kreml als „direkte Beteiligung“ an dem Konflikt gewertet. „In Moskau betrachten wir dies als eine direkte Beteiligung am Konflikt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag, einen Tag nachdem Berlin und Washington die Panzerlieferungen bekannt gegeben haben.