Schwerwiegende Folgen des Verfassungsschutz-Gutachtens: Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats fordert, die Zusammenarbeit mit dem deutschen Verfassungsschutz vorläufig auszusetzen – zumindest in Fällen, die sich gegen die AfD richten könnten.
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Der republikanische US-Senator Tom Cotton, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat, hat die US-Geheimdienste am Mittwoch aufgefordert, die Kooperation mit dem deutschen Verfassungsschutz vorläufig auszusetzen – zumindest in Fällen, die sich gegen die Alternative für Deutschland (AfD) richten könnten.
Der Hintergrund: Deutschlands Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD kürzlich offiziell als extremistische Bestrebung eingestuft und damit den Weg für eine umfassendere Überwachung der größten Oppositionspartei freigemacht.
Cotton: „US-Behörden helfen nicht dabei, Oppositionsparteien zu überwachen“
In einem Brief an die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, schreibt Cotton: „Ich verstehe, dass liberale Eliten dies- und jenseits des Atlantiks die AfD verachten, aber ihre Positionen sprechen viele Deutsche an.“
Cotton fordert deshalb, jegliche nachrichtendienstliche Kooperation mit deutschen Behörden, die zur Überwachung der AfD beitragen könnte, zu pausieren.
Zudem verlangt er eine Überprüfung, ob unter Präsident Joe Biden Informationen mit Deutschland geteilt wurden, die zur Ausspähung der AfD oder anderer Oppositionsparteien genutzt wurden – und fordert eine Berichterstattung an den US-Senat.
Weder Gabbards Büro noch die deutsche Botschaft in Washington haben bislang auf Anfragen von US-Medien reagiert, berichtet Reuters.
Deutsche Innenpolitik wird zum transatlantischen Konfliktthema
Die Forderung Cottons fällt in eine Zeit, in der die AfD zunehmend zum Symbol einer transatlantischen Kontroverse wird. Die Bundesregierung unter dem neuen Kanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte die Einstufung der AfD als extremistisch mit Verweis auf verfassungsfeindliche Tendenzen. Die AfD selbst spricht dagegen von einem „Anschlag auf die Demokratie“ und hat Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht.
Friedrich Merz, der sich klar gegen die AfD positioniert hat, warnte die USA unlängst davor, sich in die deutsche Innenpolitik einzumischen.
Trump-Umfeld stärkt der AfD den Rücken
Aus dem Lager des US-Präsidenten kommt klare Unterstützung für die AfD. Außenminister und Sicherheitsberater Marco Rubio forderte Berlin öffentlich auf, die Einstufung der Partei als extremistisch zurückzunehmen. US-Vizepräsident JD Vance warf deutschen Beamten vor, die AfD „zerstören“ zu wollen.
Auch Tech-Milliardär und Trump-Vertrauter Elon Musk äußerte sich erneut: Er hatte sich bereits vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr öffentlich hinter die AfD gestellt und sprach sich gegen ein Verbot der Partei aus.
Der Konflikt zeigt, wie stark sich die transatlantischen Beziehungen unter dem neuen Trump-Kurs verändern. Deutschland ist nun international unter Beobachtung und unter Druck – vor allem aus den USA.
Cottons Brief markiert einen weiteren Schritt in einer sich zuspitzenden Debatte darüber, was legitime Sicherheitsvorsorge ist – und wo politische Einflussnahme beginnt.
Die Vereinigten Staaten, unter Trump erneut auf Konfrontationskurs mit europäischen Partnern, bringen sich offen in die Debatten über Meinungsfreiheit, Opposition und nationale Souveränität ein.
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Deshalb sagt Dobrind, das „Gutachten“ reiche zur Zeit nicht für ein AFD Verbot.
Und damit geht ein randvoller Überseecontainer mit bestem Kaffee direkt an Washington DC. Ganz herzliche Grüße. 😉
Ich begrüße das! Hier in den USA gelten alle Alt-Parteien als „links“ (nicht liberal). Die Roten sogar als Lefties (also eher ganz links). Da die Republikaner in etwa der AfD gleichzusetzen sind, wird der Rest also als „Dems“ betrachtet und somit finden die bei Trump eher Verachtung. Das wird der Merz und seine Kapitulationspartner auch noch spüren. Ich warte auf den Tag, an dem Deutschland hier auf die Liste gesetzt wird und keiner mehr einreisen darf. Auch mit ESTA nur unter erschwerten Bedingungen. Ein paar kleine Sanktionen hier und da wären auch toll! Die Deutschen müssen endlich einmal von ihrem… Mehr
„Friedrich Merz, der sich klar gegen die AfD positioniert hat, warnte die USA unlängst davor, sich in die deutsche Innenpolitik einzumischen.“
Daran sollten die Amerikaner sich halten und z.B. keine Warnungen mehr an Deutschland schicken, wenn irgendwelche Muselmänner mal wieder einen Anschlag in Deutschland planen. Sowas selbst rauszukriegen schafft der deutsche Geheimdienst ja nicht, die Opposition bespitzeln ist wohl einfacher. Dann wird vielleicht auch den letzten Schlafschafen langsam dämmern, aus welcher Ecke wirklich die größte Gefahr kommt!
Es ist ein ausgemachter Skandal, wenn ausländische Geheimdienste ein deutsche liberal-demokratische Bundestagspartei überwachen und ausspähen und den deutschen Inlandsspionagegeheimdienst mit ihren Erkenntnissen füttern. Unter Biden kann man sich das sehr gut vorstellen.
Es ist absolut Richtig! Oppositionsparteien sollten grundsätzlich nicht von einem Geheimdienst ausspioniert werden. Natürlich kann sich der Verfassungsschutz das Parteienprogramm einer jeden Partei nehmen und es daufhin untersuchen, ob dort etwas verfassungsfeindliches drin steht. Auch öffentliche Reden der Spitzenpolitiker aller Parteien dürfen gerne genauestens unter die Lupe genommen werden, aber dann muss es auch schon gut sein. Private Äußerungen, Gespräche einfacher Mitglieder gehen den Verfassungsschutz nichts an. Ein/e Kanzler/in z.B. der/die in der Öffentlichkeit fordert eine Wahl rückgängig zu machen, weil ihm/ihr, das Ergebnis nicht gefällt, handelt damit eindeutig gegen die Verfassung und müsste vom Verfassungsschutz zum Rücktritt gezwungen werden.… Mehr
Die USA sollten die Kooperation mit allen deutschen Geheimdiensten (BND, MAD, BfV) komplett und auf unbegrenzte Zeit aussetzen, und zwar nicht nur bei den, die AfD betreffenden Angelegenheiten. Im Sinne der Aussagen von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz wäre das nur konsequent. Dann dürfte sich zeigen, was die Dienste ohne fremde Hilfestellung überhaupt noch „wert“ sind, und ihre derzeitigen „Erfolge“ dürften sich gehörig relativieren. Schaut man sich nämlich die in der Vergangenheit in Deutschland verhinderten islamistischen Terroranschläge an, über die Faeser stets stolz berichtete, so kam der entscheidende Tipp praktisch immer von „befreundeten“ Diensten, im Regelfall amerikanischen, britischen und… Mehr
Entweder er beugt sich Donald Trump oder er wird noch große Probleme bekommen, denn Trump kennt alle Sauereien dieser Welt und wird nicht zusehen, wie man ähnlich Gesinnte vernichten will, weil das ungesund für ihn selbst ist und eher dazu neigt sich gegen unsere linke Politkamarilla zu stellen, was er ja schon gewohnt war und nun so verfährt, daß allen das Lachen noch vergehen wird. Der Instrumentenkasten kann sehr vielseitig sein und muß nicht alle betreffen, könnte aber mit der Konzentration auf Deutschland verheerend werden und mal sehen wer uns dann die Hand reicht, will er nicht selbst ins Fadenkreuz… Mehr
Bei wiki beschreiben sie etliche Länder im „Status eines Major non-NATO ally der USA“.
Auf welche sich Merz wohl berufen könnte, sollte er überreagieren?
„US-Behörden helfen nicht dabei, Oppositionsparteien zu überwachen“Mit diesem Satz ist alles Wesentliche gesagt.
Demokratie heißt eben nicht „unsere Demokratie“ und „ihr Andersdenkenden“ seid ausgeschlossen!
Danke, Amerika!
Die Sensibilisierung in der derzeitigen US-Regierung ist verständlicherweise hoch, da der gegenwärtige Präsident über Jahre hinweg schmerzlich erfahren musste, wie eine regierende Partei mit Dreck auf ihn als Person werfen konnte, um ihn vor aller Welt zu diskreditieren, in erster Linie jedoch, um ihn von einem politischen Amt fernzuhalten. Die Anfeindungen existieren nach wie vor.
Deutschland’s Politiker – in vorderster Front die ehemalige Regentin aus Ostdeutschland sowie deren Nachfolgeregentschaft, inklusive die angeschlossenen Presseportale, haben bei den Verleumdungen fleißig – untertänigst (!) – mitgewirkt und, wie festzustellen ist, sind die Dreckschleudern in Richtung USA immer noch nicht gereinigt worden.