Verdoppelt sich die AfD nahezu in Sozialismus-4.0-Berlin, schrillen im Roten Rathaus wie im schwarzroten Kanzleramt die Alarmglocken. Ein demoskopischer Zuwachs von fast acht Prozentpunkten der AfD bedeutet keine plötzlichen neuen Anhänger, sondern noch mehr Bürger, die Rotschwarzgrün nicht haben wollen. (Die CDU 6,2 Punkte, die SPD 2,4 Punkte, die Grünen 3,4 Punkte runter und SED-Die Linke 2,8 Punkte rauf sind folgenlose rotschwarzgrünrote Binnenwanderungen.)

Hessens CDU-MP Boris Rhein will im Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem Bundesland Veränderungen „in der der Art und Weise der Zusammenarbeit“ unter den Ländern (Funke). Der Austausch von Informationen werde „so nicht mehr funktionieren“. Bereits jetzt machten sich die Ministerpräsidenten Gedanken über ein solches Szenario: Es wäre „fahrlässig“, das nicht zu tun. Man müsse sehr genau schauen, wie man mit sicherheitsrelevanten Informationen umgehe, die die Länder üblicherweise untereinander austauschten.

Brandmauer-Bröseln? Vor der anstehenden Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl ist CDU-MdB Saskia Ludwig offen für eine Inkaufnahme von AfD-Stimmen. „Wenn man gute, vernünftige Anträge stellt, die gut fürs Land sind, dann muss man auch diejenigen dafür nutzen, die den Wählerauftrag bekommen haben“, sagte Ludwig dem Format „Spitzengespräch“ des Spiegel auf die Frage, ob sich eine CDU-Minderheitsregierung im Parlament auch auf AfD-Stimmen stützen solle. „Ich persönlich denke, dass man ein Wählervotum sehr ernst nehmen sollte“, antwortete Ludwig. Und stellte damit die von Merz auf dem Parteitag bekräftigte Brandmauer infrage: „Wenn 50 Prozent oder mehr als 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch Mitte-Rechts-Politik geben.“ Der Erfolg der AfD sei aus ihrer Sicht auch eine Folge der bisherigen Strategie: „Demokratie bedeutet Ausgleich und nicht Ausgrenzung. Und ich glaube, das, was wir sehen, ist das Ergebnis einer Ausgrenzungsstrategie.“ Die Brandmauer halte sie für kontraproduktiv: „Ich halte diese Brandmauerdiskussion für falsch. Für meine Begriffe ist die Brandmauer schuld daran, dass diese Prozente wachsen. Und sie helfen der AfD und sie helfen den Linken.“

Relotius-Syndrom bei ARD und ZDF. Wer’s noch nicht wahrhaben wollte, kommt noch schwerer dran vorbei. Die Funksteuer-finanzierten ÖRR sind wie die „nur“ Steuer-subventionierten Privatmedien eine Mischung aus Unprofessionalität und bewusst einseitiger Berichte und Kommentare. Beide negativen Eigenschaften verstärken sich negativ. Bei Stalin wurden die Abgesägten aus den Bildern entfernt, die ARD montiert Merkel in den Beifall zur Wiederwahl von Merz hinein. ZDF-Chefredakteurin Schausten räumte ein, der KI-Clip gegen Trump sei „wissentlich“ eingebaut worden.

Die Telekom ließ verlauten, ihre KI-Brille sei „ein funktionierender Prototyp mit Live-Demo“, eine Designstudie, „keine kommerzielle Produktankündigung. Das Ziel ist es, mit verfügbarer Hardware und KI-Infrastruktur zu demonstrieren, was technisch möglich ist.“ Partner des Telekom-Projekts sei der chinesische Hersteller Ray-Neo, eine Tochter des chinesischen Elektronikkonzerns TCL. Nach Informationen des Handelsblatts gründe das Brillen-Konzept auf der Ray-Neo X3 Pro. Das Modell wird international zu Preisen ab 1.299 Dollar angeboten. Bis zum Informations- und Meinungslenkungs-Einsatz der Telekom dauert also noch.

Der Kanzler des Alleräußersten, Friedrich Merz kommt nicht mit leeren Händen aus China zurück, das der BlackRock-Mann gar nicht mochte, sondern der Ankündigung einer möglichen Bestellung von bis zu 120 Airbus-Verkehrsflugzeugen. – Eine andere wirtshaftliche Perspektive hat der Parteienstaat in seiner Endphase nicht mehr als die Rüstungswirtschaft mit angeschlossener Zensur-Gesellschaft.

Habecks Heizhammer nicht abgeschafft, nur umbenannt. Die „Bio-Treppe“ führt in die Sackgasse Energiewende, nicht raus, nun mit Biomethan oder Wasserstoff – am Sankt Nimmerleinstag. Hersteller wie Daikin sprechen von einer „Nebelkerze“, die fossile Technik künstlich am Leben halte.

Ukraine und EU gegen Orbán. Nach Meinung von Experten benutzt die EU-Kommission die Ukraine, um vor den Wahlen die ungarische Wirtschaft zu schädigen, die Preise steigen zu lassen, und so die Regierung Orbán entscheidend zu schwächen. Die EU tut, was sie Trump verbieten will: einmischen. – Und Premier Orbán will Soldaten zum Schutz kritischer Energieinfrastruktur einsetzen. Im Konflikt um die Druschba-Ölpipeline befürchtet Ungarns Regierung weitere Angriffe der Ukraine.

Free Palestine. Der Palästinensische Islamische Dschihad (PIJ) bestätigte, ein Physiotherapeut von Ärzte ohne Grenzen, der bei einem israelischen Angriff getötet wurde, war zugleich Kommandeur der Iran-unterstützten Terrorgruppe. Saraya al-Quds, der militärische Arm des PIJ, nennt Fadi al-Wadiya „Märtyrerkommandant“, er sei stellvertretender Leiter der militärischen Produktionsabteilung gewesen, als er am 25. Juni 2024 getötet wurde.

David Friedman, während Trumps erster Amtszeit US-Botschafter in Israel und der jetzige Botschafter Mike Huckabee widmen einen Song dem antisemitischen Tucker Carlson.

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