Für 4,8 Milliarden Euro will der Bund in diesem Jahr neu, an- und umbauen: der breite Personalstab macht es nötig. Dabei sind die Kosten für das neue Bundeskanzleramt und die Baupläne des Bundesnachrichtendienstes noch gar nicht mitberücksichtigt.
Dabei hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erst kürzlich den seit 2019 in der Berliner Wilhelmstraße geplanten Neubau des Finanzministeriums infrage gestellt. Offenbar wollte er damit ein Beispiel der Sparsamkeit geben. „Uns fehlen bezahlbare Wohnungen. Es macht daher wenig Sinn, die knappen Flächen für neue Ministerien zu nutzen. Wir werden stattdessen jetzt prüfen, ob hier nicht Wohnraum geschaffen werden kann“, sagte Lindner.
Dass der Bundesfinanzminster mit diesen Aussagen seine Kabinettskollegen und nicht zuletzt auch den Kanzler selbst unter Druck setzt, ist offenkundig. Gerade der Anbau des Kanzleramtes ist umstritten. Diese Kosten sind in der Summe von 4,8 Milliarden Euro allerdings noch gar nicht mit eingerechnet, weil sie sich ausschließlich auf geplante Kosten im Haushaltsjahr 2023 bezieht. Rechnet man den Anbau des Kanzleramts hinzu, dessen Planungen noch auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgehen, liegen die Kosten noch deutlich höher.
Verbunden durch eine Brücke soll auf der anderen Seite der Spree ein großer Erweiterungsbau errichtet werden. Mit dem Erweiterungsbau sollen Hunderte neue Büros entstehen, rund ein Drittel der Beschäftigten des Kanzleramtes ist bisher extern untergebracht. Das Kanzleramt war ursprünglich auf 400 Mitarbeiter ausgelegt, hat aber inzwischen rund 770 Mitarbeiter. Zunächst war der Bau mit 600 Millionen Euro veranschlagt worden, doch Experten warnen, dass die Kosten wegen gestiegener Zinsen und Baukosten auf über eine Milliarde Euro steigen könnten.
Auch eine Kindertagesstätte und ein Hubschrauberlandeplatz sind geplant, zudem ein abhörsicheres Gebäude für Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Apropos Bundesnachrichtendienst: Nach Informationen des Handelsblatts könnten zu den 4,8 Milliarden noch weitere Kosten für neue Liegenschaften des Bundesnachrichtendienstes hinzukommen. Der aus dem Kanzleramt gesteuerte Geheimdienst spielt aus Platzmangel sowohl einen Anbau der Berliner Zentrale als auch Um- und Neubauten am alten Stammsitz in Pullach bei München durch.
Die Kosten dafür beziffert der BND auf inzwischen 1,3 bis 1,7 Milliarden Euro, wie das Handelsblatt unter Berufung auf mehrere Personen schreibt, die mit den als geheim eingestuften Bauplänen des Geheimdienstes betraut sind. Bisher war von Kosten im dreistelligen Millionenbereich die Rede gewesen. Die höheren Ausgaben seien nötig, weil mehr Personal untergebracht und die Baukosten gestiegen seien, heißt es. Noch sind die Pläne nicht vom Haushaltsausschuss abgesegnet. Auch prüft der Bundesrechnungshof derzeit, ob ein Anbau angemessen ist.
Die Frage stellt sich, warum der BND überhaupt Liegenschaften an zwei Orten hält. Nachdem im Jahr 1991 der Beschluss fiel, wurde eine neue Zentrale in Berlin gebaut. Der Umzug von mehreren tausend Mitarbeitern von Pullach nach Berlin war dann im Januar 2019 abgeschlossen. Man versprach sich von der räumlichen Nähe zu den politisch Verantwortlichen eine bessere Zusammenarbeit zwischen BND und Politik. Am 8. Februar 2019 wurde der Neubau in der Berliner Chausseestraße festlich eingeweiht. Festrednerin war Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Angesichts der in Deutschland herrschenden Wohnungsnot, die durch die Masseneinwanderung noch verschärft wird, wundert man sich über die rege Bautätigkeit des Bundes, was Regierungsgebäude angeht. Sinnvoller wären Investitionen in den Wohnungsbau.
So kritisiert CDU-Wohnungspolitiker Jan-Marco Luczak die zahlreichen Bauvorhaben des Bundes: „In einer Zeit, wo viele Menschen und Unternehmen unter Energiepreisen und Inflation ächzen und oftmals um ihre Existenz fürchten, muss kritisch überprüft werden, ob das alles noch in die Zeit passt.“ Er mahnt: „Statt Prachtbauten wie das Bundeskanzleramt wäre es besser, mehr Wohnungen zu bauen.“
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Von wegen schlanker Staat, was ja in dieser Lage absolut notwendig wäre, aber die haben es ja, solange die EZB noch Geld druckt und das noch von Deutschland im Sinne der Welt kräftig ausgegeben wird, bis der Deckel hochgeht und nichts mehr zu holen ist. Es war noch nie der Sozialisten Zier das Geld erst zu erwirtschaften bevor man es sorgsam ausgeben kann und deren Gießkannen-Prinzip ist doch legendär, was im Widerspruch zu jeder unternehmerischen oder privaten Verhaltensweise steht, will man nicht am Ende den Bankrott anmelden. Da sie selbst genau wissen wo sie derzeit mit ihrer unverantwortlichen Fiskalpolitik stehen… Mehr
Das sind interessante Zahlen. Jedoch habe ich sehr große Zweifel, dass die Pläne „zeitnah“ umgesetzt werden können. Ich denke mal, dass hierfür die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) erstmal eine Einstellungsoffensive starten müssen, um die Pläne personell stemmen zu können! Und hierfür braucht man Fachleute, die ich nirgends sehe!!!
Es zeigt sich, dass der Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin ein Fehler unvorstellbaren Ausmaßes war. Großmannssucht und Weltrettungsfantasien lagen den Politikern der Bonner Republik zumindest fern. Man musste sich ja noch auf dem Marktplatz sehen lassen können…
Wenn die Regierung 4,8 Mrd. plant, werden es weit über 10 Mrd.
Wie ist das mit Diktaturen? Wie stellen sie sich, sichtbar für jeden, dar? Mit Monumentalbauten, mit Protzbauten, mit Größenwahn.
Die kommende Diktatur braucht Platz für ihr Personal!
Irgendwie muss man ja den Pöbel klein halten! Man kann nur jedem raten dieses Land so schnell wie möglich zu verlassen bevor es zu spät ist.
Oder andersrum, man veranlaßt die anderen zu gehen, das wäre der bessere Weg, denn warum den Saal verlassen, wenn man die Möglichkeit hat unliebsame Störenfriede hinaus zu weisen, das sollte man auch mal überlegen, bevor man voreilig falsche Entscheidungen trifft.
Die Bundesministerien aasen mit neuen Planstellen und Bürobauten, als wäre die Bundesrepublik bisher aus Holzhütten regiert worden.
Für mich ist eines klar erkennbar: die politische Administration der Berliner Republik koppelt sich immer mehr von der übrigen Volkswirtschaft ab und entwickelt ein wolkiges Eigenleben. Sie kungelt mit fremden Mächten und bewacht die Landesgrenzen nicht wie es sein soll, aber mauert sich gegen das eigene Volk ein. In den Sicherheitsbehörden wird personell massiv aufgerüstet – gegen die eigenen Bürger, nicht gegen fremde Gefahren. Hätte das eine Regierung nötig, die dem Volk zugetan ist?
Sollen sie das Geld verbrennen. Je schneller und je mehr für möglichst sinnlose Sachen desto besser. Die Prunkbauten halten im Optimalfall nicht lange und sind in 20 Jahren abrissbereite Unterkünfte.
Leider lässt sich an Deutschlands wirtschaftlichem Untergang sich ein globaler Lerneffekt erzielen und so dasselbe Schicksal für andere verhindern. Wichtig ist daher das die deutschen Politiker international weiter ein so lächerliches Bild abgeben. Quasi ein Mahnmal: „werdet nicht wie die Deutschen!“
Wenn man diese Meldung im richtigen Kontext versteht, dann ist das alles durchaus nachvollziehbar, zumindestens für den weiteren Ausbau des Kanzleramtes und der Regierungsgebäude. So kann man dann alle Freunde und Wegbegleiter mit gut dotierten Pöstchen versorgen und gleichzeitig hoffen, dass mit diesen der bisher im Kellerbereich angesiedelte Intelligenzlevel das Tageslicht erreicht.
Wie auch in Berlin und anderswo werden ordentlich „Spenden“ und „Zuwendungen“, oder PÖSTCHEN an die verantwortlichen Parteien und Entscheidungsträger übergeben werden (sichtbar, oder hintenrum)
Sitzen werden in diesen neuen Bauten nur die AUSERWÄHLTEN mit passendem roten oder grünen Parteibuch
Völlig außer KONTROLLE – das System ist kaputt
Schamlose Selbstbedienung der KASTE