Bundesinnenminister Thomas de Maizière verkündete es kurz vor 18 Uhr: Deutschland…

Für und gegen Zuwanderung gibt es spätestens bei den hohen und…

Eine Greißlerei ist in Österreich, was in Deutschland der Tante-Emma-Laden war.

Metereologisch haben wir bereits Herbst. Politisch sind wir im Hochsommer der…

Eintausend, die es bis Budapest geschafft haben, marschieren auf der Autobahn Richtung Österreich. Vom Treffen der Visegrad-Gruppe (V4) kommt der Vorschlag, syrische Flüchtlinge aus Ungarn in einem Korridor durch Slowakien und Tschechien direkt und ohne jede Kontrolle nach Deutschland zu bringen. Akzeptiert Berlin diesen Vorschlag, ist der nächste logische Schritt, die syrischen Flüchtlinge an der syrischen Grenze abzuholen und mit Flugzeugen nach Deutschland zu bringen, anstatt sie weiter der bisherigen Odyssee auszusetzen.

Am Anfang ist das Wort. In Spaniens und Großbritanniens Fernsehen sind…

Flexibilität will Angela Merkel in der Bewältigung des Zuwanderungsansturms walten lassen statt deutscher Gründlichkeit. Von der Suspendierung von Ausschreibungs-Richtlinien und Dämmungsvorschriften beim Wohnungsbau bis zur Einstellung von vielen Lehrern soll der Bürokratie ihr Vorrang genommen werden. Der hier gemachte Vorschlag, aus den Steuermehreinnahmen 20 Milliarden Euro jährlich den Gemeinden und Ländern zu geben, erscheint als realistische Größenordnung, bei der Fehlendes in der Infrastruktur insgesamt in einem anderen Tempo angepackt werden kann: die Krise als Chance.

„Die große Illusion – Warum unser Wohlstand in Gefahr ist“: Der Cicero-Titel 9.2015 fehlt als Thema in den Leitmedien der Berliner Republik gerade jetzt, wo es jeden Tag um die Frage geht, wie viele Migranten kommen nach Deutschland, wie viele und welche wollen wir aufnehmen und welche  nicht. Noch in den selbstgefälligen Äußerungen unserer Oberen zu Flüchtlingen und Zuwanderern spiegelt sich Chefredakteur Christoph Schwennickes Feststellung: „Es liegt ein erster Hauch des späten Kohl überm Land. Bräsigkeit und Selbstzufriedenheit. Deutschland schiebt seine Probleme auf, es lebt von der Substanz und negiert seinen Reformbedarf. Die Infrastruktur ist marode, die Investitionsquote zu niedrig, die digitale Zukunft wird verschlafen.“

Das Buch "Von Rettern und Rebellen - Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie" des Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch und seines Büroleiters Christian Raap ist keine leichte Lektüre. Dem stenografischen Protokoll des Deutschen Bundestages ähnlich dokumentiert es den fortgesetzten gemeinschaftlichen Bruch des EU-Rechts durch die Staats- und Regierungschefs, der am 11. Februar 2010 begann und sich bis heute fortsetzt.

800.000 Asylbewerber und Zuwanderer aus anderen Gründen sind eine gewaltige Aufgabe vor allem auch für die Gemeinden: ganz unabhängig davon, wie viele Neuankömmlinge am Ende in zehn oder mehr Jahren dableiben und wie viele nicht. Ungewöhnliche Zeiten brauchen ungewöhnliche Maßnahmen. In diesem Jahr und den kommenden steigen die Steuereinnahmen beträchtlich. Solange die neue Völkerwanderung anhält, sollten die Steuermehreinnahmen zum größten Teil den Gemeinden, zu einem geringeren den Ländern und am wenigsten dem Bund zufließen.

Zwei Drittel der Menschen sind spät morgens geistig und körperlich wach…

Liebe Facebook-Freunde, Twitterer, Instagramer und so weiter. Ich schlage euch vor,…

In Alexander Kisslers Buch geht es um die Herausforderung des Westens durch die Aufgabe seiner eigenen Werte im Angesicht eines offensiven bis extremistischen Islam. Kisslers Feststellung wird in ihrem Selbstverständnis politisch höchst verschiedenen Zeitgenossen nicht gefallen: "Der die Städte des Westens heimsuchende Radikalislam ruht auf einem beänstigend stabilen Antisemitismus."

Sandra Maischberger könnte ihre nächste Sendung dort fortsetzen, wo die gestrige schloss. Roland Tichy und - wenn ich es körpersprachlich richtig deute - die Moderatorin sind für ein Zuwanderungsgesetz: den geregelten Weg für Menschen von außerhalb in die EU. Ähnlich den Einwanderungsregeln der USA oder Kanadas soll das Angebot an Berufsqualifikationen von Zuwanderern mit der Nachfrage der Wirtschaft zur legalen Migration auf Zeit oder Dauer führen. Und damit das Asylrecht für seine wirkliche Aufgabe freimachen: die Hilfe für Kriegsflüchtlinge und Verfolgte.

Ob wieder 60 Unionsabgeordnete gegen das Griechenland-Ergebnis der Kanzlerin stimmen oder ob das gar bis hin zu 120 tun? Das beschäftigt die News-Industrie weit mehr als die Qualität des Verhandelten.

Warum sich Asylbewerber Smartphones leisten können, erregt das eine oder andere Gemüt. Die Antwort ist schlicht, dass alle mit einem solchen ankommen. Das hat ihnen auf dem Weg hierher geholfen und ist der einzige Draht zu den Ihren daheim. Ein Mobiltelefon haben in vielen Ländern Afrikas nicht weniger Menschen als in Europa. Bis die meisten Afrikaner ein Smartphone haben, soll noch drei bis vier Jahre dauern; heute sind es an die 20%. Auf dem Smartphone machen sich die Menschen ein Bild vom Leben anderswo - und auf den Weg dorthin, wo die Bilder attraktiv sind.

110 Millionen Einwohner hatten Deutschland und Frankreich im Jahr 1913 zusammen,…

Kriegsgewinnler werden Personen, Unternehmen und Organisationen genannt, die Notsituationen schamlos ausnutzen, um überproportional hohe Gewinne zu erwirtschaften. Die Verhaltensweisen der Kriegsgewinnler sind oft nichts anderes als Erpressung und Wucher. Mit Fluchtgewinnlern ist es nicht anders. Dieses Geschäft mit Migranten, die aus welchen Gründen auch immer keine legalen Wege in andere Länder finden, ist ein besonders mieses. Dass staatliche Bürokratie und ihr Versagen solch fiese Geschäfte begünstigen, ist eine traurige Tatsache. Fluchtgewinnler sind die Profiteure der Unfähigkeit der nationalen Regierungen und der EU, eine nachhaltige Migrations-Strategie zu finden und einzusetzen.

Der dritte Teil der Besprechung des Buches "Nationale Renaissance" beleuchtet die Positionen des Autors zu Energie, Freihandel, Gentechnologie und Verteidigung - Politikfelder, die für nicht wenige Tabucharakter haben. Im ersten Teil schrieb ich: "Wer auf die überholten Kategorien von links und rechts beschränkt ist, hat es schwer mit Finn Meurer. Er kümmert sich nicht um diese Schablone und präsentiert einen unorthodoxen Politikmix." Der eine und andere Kommentar von Lesern auf die bisherigen beiden Folgen bestätigt das. Sie setzen sich eigentlich nicht mit den Meinungen des Autors auseinander, sondern messen seine Abweichungen vom Gewohnten.

Um "Freie Marktwirtschaft, Vorschule für alle und 99% Erbschaftssteuer" ging es im ersten Teil der Besprechung des Buches "Nationale Renaissance". Am Beginn des zweiten Teils steht die Kritik des Jungautors, wonach Politik nach der Ansicht gemacht wird, „dass man Geld erst über Steuern wegnimmt und anschließend den Bürgern über Sozialleistungen schenkt. Wenn wir nicht endlich zu den Prinzipien von ökonomischer Freiheit, individueller Möglichkeit und Leistung zurückkehren, ist die Wahrscheinlichkeit nicht klein, dass wir in zehn Jahren am Rand des sozioökonomischen Kollaps stehen.“