Maischberger: CSU und Linke gegen geordnete Zuwanderung

Sandra Maischberger gelang gestern, was TV-Magazine selten leisten: ein Erkenntnisgewinn. Die unheilige Allianz von CSU und Die Linke will es beim Nadelöhr Asyl für Flüchtlinge und Wirtschaftszuwanderer lassen.

Sandra Maischberger könnte ihre nächste Sendung dort fortsetzen, wo die gestrige schloss. Roland Tichy und – wenn ich es körpersprachlich richtig deute – die Moderatorin sind für ein Zuwanderungsgesetz: den geregelten Weg für Menschen von außerhalb in die EU. Ähnlich den Einwanderungsregeln der USA oder Kanadas soll das Angebot an Berufsqualifikationen von Zuwanderern mit der Nachfrage der Wirtschaft zur legalen Migration auf Zeit oder Dauer führen. Und damit das Asylrecht für seine wirkliche Aufgabe freimachen: die Hilfe für Kriegsflüchtlinge und Verfolgte.

Mir fiel auf, dass sowohl Til Schweiger als auch Anja Reschke Zugangsbeschränkungen zur EU nicht gänzlich ausschlossen. Zwischen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und  der migrationspolitischen Sprecherin der Linken Sevim Dağdelen zeigte sich die denkwürdige Parallele: Beide wollen an der deutschen Regelungslage nichts ändern. Was bedeutet, dass weiter alle nach Deutschland Strebenden die Asylverfahren mit der Wirkung verstopfen, dass der Beginn der Eingliederung für jene, die bleiben dürfen, unnötig und zum Schaden für alle Beteiligten monatelang verzögert wird. Das Beharren auf dem Nadelöhr Asyl für alle ist verantwortungslos.

Scheuer gab sich überzeugt, dass das bestehende Regelwerk ausreicht, um auch mit den stark steigenden Migrantenzahlen umgehen zu können. Der Vorwurf von Dağdelen, die Politik hätte sich schon vor langem auf die jetzige Situation einstellen müssen, weil die Entwicklung absehbar war, ist berechtigt. Tichy stimmte dem bei seiner ersten Äußerung zu. In der Folge blieb diese Frage außen vor: ein lohnendes Thema für eine nächste Runde bei Maischberger oder in einem anderen Format.

Die rückwirkende Beurteilung bringt auch nur dann etwas, wenn daraus gelernt wird, wie in Zukunft objektiv früh erkennbare Signale in rechtzeitiges Handeln umgesetzt werden. Das Freihalten des Asylverfahrens von Zuwanderungswilligen aus anderen Gründen ist dafür unabdingbare Voraussetzung. Neue Regelungen für legale Wirtschaftszuwanderer, die den heutigen Realitäten entsprechen, müssen hinzutreten. Wer sich einer solchen Migrations-Strategie verweigert, setzt sich dem Verdacht aus, dass ihm Propaganda wichtiger ist als konstruktive Politik. Scheuer, Dağdelen und Gleichgesinnte mit ihrem eigenen Widerspruch zu konfrontieren, lohnten weitere Runden wegen der Chance des Erkenntnisgewinns für Zuschauer und Beteiligte.

Der Erkenntnisgewinn, den TV-Magazine selten leisten, gelang Maischberger gestern. Die unheilige Allianz von CSU und Die Linke beim Nadelöhr Asyl  machte sie dingfest. Scheuer sprach kontinuierlich von Wirtschaftsflüchtlingen, Maischberger und Tichy von Wirtschaftszuwanderern. Es gibt Worte, die irreführen und spalten, und Worte, die klären und aufhellen.

Nachwort: Dass die großen Tageszeitungen die Polemik zwischen Til Schweiger und Andreas Scheuer mehr interessiert als alles andere, wäre ein eigenes Thema.

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