"Nationale Renaissance – Damit Deutschland stark und erfolgreich bleibt“ heißt das erste Buch des frischgebackenen Abiturienten Finn Meurer. Kein Politikfeld, das er nicht kritisch betrachtet und in dem er keine dezidierte Lösung parat hat. In drei Folgen möchte ich es Ihnen nahebringen als ein erstaunliches Dokument eines unabhängigen Kopfes. Davon können wir gar nicht genug haben.
"Es ist Zeit, diesen Migranten-Wahnsinn zu beenden", schreibt die Londoner Daily Mail. Damit gerät die EU in diesem Sommer in einen doppelten Streßtest. Den Griechenland-Stresstest der EU verhagelt ihr soeben der IWF, indem er die Fehler der Rettungspolitik gnadenlos offenlegt – tilt game over. Den Stresstest in der Migrantenfrage kann die EU ohne eine Änderung des Verhaltens ihrer Mitglieder nicht bestehen. Italien und Frankreich reichen den schwarzen Peter weiter, indem sie die Dublin-Regel sabotieren: Wie gelangen die Flüchtlinge, die in Italien oder Griechenland abladen, bis an den Ärmelkanal? Die mittel- und osteuropäischen Mitglieder wollen am liebsten mit Asylbewerbern, Flüchtlingen und anderen Zuwanderern gar nichts zu tun haben. In der Griechenlandfrage verläuft die Meinungslinie zwischen Nord und Süd, bei der Zuwanderung zwischen Ost und West. Und der dritte Stresstest kann wohl nicht mehr weit hinausgeschoben werden: der Euro. Die EU muss sich zu einer Smart Migration Mission aufraffen.
Alte Autoreifen werden in Zementfakriken verbrannt, die hohe Temperaturen schätzen. Die Emissionauflagen für Zementwerke sind niederer als für das Thermische Recycling - der Einfluss der Zementlobby auf die Politik ist also höher. Würden Altreifen dagegen dem Thermischen Recycling zugeführt, gingen die Metallanteile in den Rohstoffkreislauf, denn die Verbrennung erzeugt Fernwärme und Strom. Aber solche Wahrheiten verschwinden hinter dem grünen Vorhang: Hauptsache, wir trennen Müll und fühlen uns wohl. Green-Washing ist die gefährlichste Form der Politik: Sie gaukelt ökologische Lösungen vor, wo ökologisch und ökonomisch Schaden angerichtet wird. So tun als ob wird zur neuen Wirtschaftsform.
Dänemarks Integrationsministerin Inger Støjberg von der liberalen Partei Venstre veröffentlichte auf ihrem Facebook-Account eine Tabelle der Sozial-Leistungen, welche die Tageszeitung Jyllands Posten als Reiseführer von Menschenschmugglern für die beliebtesten Ziele nannte. Das Dokument brachte Støjberg von ihrem Besuch bei Frontex-Chef Fabrice Leggeri mit.
Asylanten und Flüchtlinge im Containerlager in Berlin-Marzahn, offene und verdeckte Reaktionen von Anwohnern und Demonstraten als erstes Thema und Cyber-Mobbing als zweites passten durchaus zusammen. In beiden geht es um erschreckend viel Hass. Monika Lierhaus und Assistenzhunde war als drittes Thema in nur einer halben Stunde zu viel. Das Gegenüber des AfD-Vize Alexander Gauland und des Cyber-Kundigen Sascha Lobo hätte mehr Zeit verdient. Aber daraus kann die Redaktion ja lernen.
Wolfgang Bosbach hat den Vorsitz des Innenausschusses niedergelegt, nicht aber sein Mandat. Mit dem Verzicht auf sein Bundestagsmandat soll kein Abgeordneter öffentlich drohen. Das tut man oder schweigt davon. Erst recht nicht, wenn er seine erneute Kandidatur 2017 ausdrücklich nicht ausschließt. Bosbachs Glaubwürdigkeit leidet.
Oh Flüchtling, kommst du nach Deutschland, stell' dich auf viele Vorschriften und lange Verfahren ein. Das ist die Wirklichkeit. Flüchtling, was kannst du? Das kann unsere Wirklichkeit sein. Finden wir im ersten Schritt heraus, welche Arbeit oder Ausbildung Flüchtlinge sofort beginnen können, weil unsere Wirtschaft und Gesellschaft sie sucht. Dann wird die Zahl derer, für die wir andere Wege finden müssen, deutlich kleiner sein. Drehen wir die Reihenfolge um. Nicht zuerst verwalten, sondern als erstes gestalten. Stellen wir das System vom Kopf auf die Füße.
Für den Atomausstieg haben sich viele engagiert. Seit er beschlossen ist, fragen einerseits manche, ob der Weg zu einem Energiemix ohne Atomstrom ausreichend durchdacht war. Andererseits mahnen andere an, dass der Umstieg nicht konsequent verwirklicht wird, ja dass die bisherigen Schritte die Umweltbilanz verschlechtern. Aber wie der radioaktive Müll in absehbarer Zeit bestmöglich entsorgt werden soll, scheint die wenigsten zu interessieren. Diesen Widerprüchen will ich in ein paar Beiträgen nachgehen. Aber nicht ohne im ersten nötige trockene Fakten zu nennen.
Wer in Ostblockstaaten verkaufen wollte, musste auch dort natürlich einen Kunden finden. Aber das war der leichtere Teil. Jede Firma im "Wilden Osten" gehörte der Firmenvereinigung ihrer Branche an - zwangsweise. Die Vereinigung stufte den gewünschten Import als notwendig ein oder nicht. Erst dann war der Weg frei zur Bewilligung der benötigten Devisen durch die Planungskommission und deren Zuteilung durch die Nationalbank - lauter einzelne Bürokratie-Schritte. Hatte der Ostblock-Kunde alle Papiere beisammen, gings zum Außenhandelsbüro. Dieses verhandelte mit den Anbietern aus dem Westen und entschied, welches Produkt bei welchem Lieferanten genommen wird. Am Ende bezahlte die Nationalbank über Außenhandelsbüro und Außenhandelsbank. So lief das überall im Ostblock, lesen wir in der Biographie des Wiener Selfmade-Millionärs Rolf Dolina.
Die Stimmen, die gestern im heute journal zu Wort kamen, sagen der Kanzlerin ganz klar: Schluss mit dem Brechen der Regeln in der EU, weil der permanente Regelbruch das europäische Projekt nicht rettet, sondern zerstört. Das Brüsseler Poker konnte nicht gemeint sein, denn dort schaut man kein deutsches TV. An wen also richtet sich die Forderung nach EU-Kurskorrektur? An wen richtet sich eine lange Nachrichtensendung im offiziösen Bundessender, welche die Aussage, dass Europa scheitert, wenn der Euro scheitert, in jene umkehrt, wonach sich eine EU selbst zerstört, die sich nicht an ihre Regeln hält?
Das Wochenende steht bevor und vielleicht will der eine und die andere mal von etwas anderem hören als in den Endlosschleifen unserer Newsmaschinerie. Von Zeit zu Zeit lohnt es sich, weiter zu schauen als bis morgen. Das tat ich vor einiger Zeit in einem kleinen Kreis. Wenn Sie mögen, können Sie an ihm nachträglich teilnehmen.
Alle dürfen ihre Bilder von öffentlichen Gebäuden weiter im Internet platzieren. Das EU-Parlament hat gegen eine Einschränkung der Panoramafreiheit entschieden. Und auch das Leistungschutzrecht für Printverleger kam nicht durch die Hintertür.
Indem die Verantwortlichen in den Hauptstädten der EU nach dem griechischen Referendum weiter machen wie zuvor, gefährden sie das europäische Projekt.
Wollen Europaparlamentarier mit der Schnapsidee, die „Panoramafreiheit“ einzuschränken, beweisen,…
Mit Frauke Petry ist der Weg der AfD nach ganz Rechtsaußen frei – mit oder ohne Petry. Verliert die AfD bei den nächsten Landtagswahlen, beschleunigt und verschärft das den Weg ins Lager von Marine le Pen, Heinz Strache, Nigel Farage und Jimmie Akesson. Für die Kriegsfeuer der Extremen wirkt das Weiter-Wursteln im Ukraine-Konflikt, bei Grexit, Brexit und Flüchtlingsfrage als Brandbeschleuniger.
Mit der Titel-Geschichte „Bauch weg“ setzt FOCUS seinen Schwerpunkt Gesundheit und Fitness fort. Wie man „das Fett vom Bauch als Muskeln in Schultern und Brust“ kriegt, kann man auch anderswo lesen. Aber wer danach bisher nicht suchte, findet sich hier gut bedient. Im Sub-Titel "Griechenland-Kollaps" finde ich nichts Neues.
Ratspräsident Donald Tusk gibt den Kammerton vor. "Hier ist niemand ein Engel", sagt er offenkundig auf alle Beteiligten gemünzt. Tusk fügt hinzu: "Unser Hauptziel ist der Zusammenhalt der Eurozone." Das klingt nicht nur nach Draghis "Whatever it takes", sondern ist es auch. Tusk spricht von einem ganz neuen Ansatz, einen bankrotten Staat in der Eurozone zu halten, von einem Warteraum in der Eurozone, formal drinnen aber in einem Schwebezustand, aus dem der Staat später wieder ganz zurückkehrt, aber nie wirklich draußen ist.
Mit "Athen ist Pleite", Euro-Rettungsfonds erklärt Griechenland für insolvent, starten die meisten Liveblogs. Und setzen fort mit Hamsterkäufen, Schlangen vor Lebensmittel-Läden, Apotheken und Tankstellen. In den Meinungsumfragen führt das Ja-Votum leicht, melden viele. Zwei Drittel der Einsätze bei britischen und irischen Buchmachern wetten auf Ja. Darauf ist mehr Verlass als auf Umfragen. Der Spieltheoretiker Varoufakis könnte uns erklären warum.
Angela Merkel ist nicht Kanzlerin der EU. Aber die Berufseuropäer lassen sie gerne vorangehen. Sie sprach: Verhandelt wird erst nach dem griechischen Plebiszit - basta. Stimmen die Hellenen gegen die links-rechts-radikale Regierung Tsipras-Kammenos, fühlen sich die EU-Oberhäupter noch mehr bestätigt, alles richtig gemacht zu haben. Merkel und die anderen kontinentalen Regierungschefs deuten die momentane Einigkeit falsch, wenn sie glauben den Plan von Juncker, Tusk, Schulz, Dijsselbloem und Draghi zur "Vollendung" der Wirtschafts- und Währungsunion in dieser Stunde über die Bühne ziehen zu können. Schuld am Griechenland-Desaster sind alle; Demut ist angesagt, nicht Hochmut.
Immer mehr wollen das Volk über den Einsatz seines Geldes für andere Länder abstimmen lassen. "Ich würde mir wünschen, dass auch die deutsche Bevölkerung zu wichtigen Problemen befragt würde - auch zu der ganzen Rettungspolitik, schließlich sind wir es, die bezahlen" sagte Sahra Wagenknecht der Passauer Neuen Presse. Der deutschen Regierung traut sie nicht zu, mit der "Rettung" aufzuhören und setzt auf die Griechen: "Ein griechisches Nein würde verhindern, dass wieder Milliarden verschleudert werden." Die FAZ brachte das Meinungsbild in und um Griechenland und die EU auf die Formel: "Lechts und rinks sind leicht zu velwechsern".
