Die Gelbe Karte in Wien, die Rote Karte in Rom

Das Bild in Wien und Rom gleicht dem der USA, Deutschlands wie aller anderer Länder Europas innerhalb und außerhalb der EU: Die alten Kräfte in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft treten ab, ob sie wollen oder nicht. Die Wiener Verschnaufpause täuscht.

BM.I

Mit Alexander van der Bellen ist das österreichische Establishment – in der Fußballsprache – mit der Gelben Karte davongekommen. In der Boxer-Sprache ist es angezählt. In die nächste Runde geht es in den Nationalratswahlen – regulär 2018. Aber in Wien geistert das Datum 21. Mai 2017 als vorgezogener Termin herum.

Die Nachricht dieses Sonntags ist nicht, dass der Grüne Van der Bellen gegen die FPÖ fast 52 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht hat, sondern der Kandidat der Außenseiterpartei FPÖ über 48. Die Grünen haben nicht mehr beitragen können als um die 12 Prozentpunkte: die anderen 40 stammen aus der Anhängerschaft von SPÖ, ÖVP und NEOS. Den Ausschlag dürfte die Mehrzahl der ÖVP-Bürgermeister in den letzten Wochen gegeben haben, die keine Anhänger Van der Bellens sind, sondern die internationalen Reputationsfolgen der Wahl von Hofer fürchteten und um Stimmen für Van der Bellen warben. Wie überhaupt das Motiv, den anderen Kandidaten zu verhindern, deutlich dominierte.

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Die FPÖ führt in den Umfragen schon länger mit Zahlen von 30 Prozent und mehr. Nach der nächsten Nationalsratswahl zeichnet sich in Wien wie in Berlin eine um Grüne verlängerte Große Koalition ab. Das wäre dort wie hier eine Konstellation, die politisch weiter wurstelt wie bisher und der dann die Rote Karte 2021/2022 sicher ist. Der Unterschied zwischen den Nachbarländern ist: In der CDU ist entschieden, dass Merkel Vorsitzende bleibt. In der ÖVP kann es vor der Nationalsratswahl zum Führungswechsel kommen. Und SPÖ wie ÖVP diskutieren beide insgeheim über Koalitionen mit der FPÖ. Wenn es drauf ankommt, sind die Sozialdemokraten schneller.

An Abenden nach einem harten Wahlkampf sind Predigttöne beliebt: Nun komme es darauf an, dass der neue Bundespräsident das gespaltene Volk wieder zusammen führe. Von Van der Bellen so ein Wunder zu erwarten, wäre mehrfach unrealistisch. Der Linksliberale wird schöne Reden halten. Dass er überhaupt versuchen wird, Bewegung von der erstarrten Landschaft des Parteien- und Kammern-Staates zu verlangen, erwarte ich von ihm genau so wenig, wie das alle Vorgänger unterlassen haben. Sein größtes Projekt hat er schon angekündigt: die Kompetenzen seines Amtes auf bundesdeutsches Repräsentationsformat zu stutzen.

Das österreichische Ergebnis ist entgegen des absehbaren Medientenors noch nicht einmal eine Verschnaufpause im hilflosen Abwehrkampf des alten Politkartells gegen die politischen Kräfte, die es Rechtspopulisten, Rechtsradikale oder Rechtsextreme nennt. Die Hilflosigkeit des Establishments ist weiter Wasser auf die Mühlen der Gefürchteten. Eine tatsächliche Alternative ist mit dem Präsidenten-Kandidaten Fillon in Frankreich auf den Plan getreten. Einer wie er kann Le Pen verhindern. Eine politische Alternative, die den schon lange Etablierten einen neuen Politikentwurf entgegensetzt, ist nicht in Sicht. Eine neue Partei, wie immer die aussähe, kann das auch gar nicht leisten. Das Zeitalter der Parteien läuft ab. Die Zukunft gehört den direkt Gewählten auf allen Ebenen zusammen mit radikaler Dezentralisierung. Aber das ist eine andere Geschichte.

Italien

Um Mitternacht stand fest: Matteo Renzi hat die Volksabstimmung über seine Verfassungsreform verloren. Das bedeutet die Rote Karte für den Premierinister. Zu einem nicht geringen Teil ist das sicher seinem arroganten Auftritt zuzuschreiben. Aber im Kern geht es auch in Italien wie überall im Westen um die Kluft zwischen den Herrschenden und den Beherrschten.

Interessant finde ich immer wieder, dass Sozialisten und Sozialdemokraten – auch wenn sie sich Christdemokraten, Grüne und Liberale nennen – regelmäßig von mehr Effizienz reden, wenn es um weniger Demokratie geht – und vor allem um mehr Zentralismus (Historisch hat das noch nie zu mehr Effizienz geführt). Dass Matteo Renzi die zweite Kammer kleiner machen, viel Geld sparen und Regierungshandeln beschleunigen wollte, erkannten viele als Verpackung. Die wirkliche Änderung wäre die Abschaffung der Direktwahl der Senatoren gewesen: eine der wenigen Möglichkeiten der Italiener, ihren politischen Willen auszudrücken – in Rom und gegen Rom. Der Kern der Verfassungsreform Renzis, die abgelehnt wurde, folgt in Italien demselben Muster wie das von Juncker und den anderen Mandarinen in der EU: mehr Zentralismus. Noch mehr Zentralismus aber geht nur mit noch weniger Demokratie und noch weniger Freiheit.

Das Bild in Wien und Rom heute gleicht dem in den USA und Deutschland wie in allen anderen Ländern Europas innerhalb und außerhalb der EU: Die alten Kräfte in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft treten ab, ob sie wollen oder nicht.

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