Klaus-Peter Willsch: Macht sticht Recht

Die Eurokrise ist eine Geschichte des gebrochenen Wortes. Mahnungen und Warnungen verhallen wie Kassandras Rufe. Mit Lügen lässt sich kurzfristig viel erreichen. Aber langfristig verspieltes Vertrauen ist fast unmöglich zurückzugewinnen. Es geht ein Riss durch Europa. Die metaphysische Überhöhung der gemeinsamen Währung gefährdet das europäische Friedenswerk.

Von Rettern und Rebellen - Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie © Finanzbuch-Verlag

Das Buch „Von Rettern und Rebellen – Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie“ des Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch und seines Büroleiters Christian Raap ist keine leichte Lektüre. Dem stenografischen Protokoll des Deutschen Bundestages ähnlich dokumentiert es den fortgesetzten gemeinschaftlichen Bruch des EU-Rechts durch die Staats- und Regierungschefs, der am 11. Februar 2010 begann und sich bis heute fortsetzt.

Für den flotten Leser ist das nichts. Für den, der nach gewohnten Politskandalen sucht, auch nicht. Der Jahrhundertskandal des systematischen Rechtsbruchs droht in seiner akribischen Dokumentation unterzugehen. Die Handschrift des Historikers Raap ist unverkennbar. Ein Lesehit kann das Buch deshalb nicht werden. Von A bis Z durchlesen werden es nur sehr Disziplinierte. Ein Platz in der Bücherei der politischen Geschichte der EU im 21. Jahrhundert ist dem Werk sicher.

Sarrazin konnte sich keinen Rechtsbruch vorstellen

Vergnügungssüchtige seien gewarnt, die unterhaltsame Sensation findet sich auch nicht im Vorwort von Thilo Sarrazin. Er berichtet aus seiner Zeit als Referatsleiter „Nationale Währungsfragen“ im Bundesfinanzministerium: „Der Delors-Bericht über die Möglichkeiten einer Europäischen Währungsunion lag seit einigen Monaten vor. Im Hause und zwischen den Ressorts diskutierten wir heftig darüber. Nur im Auswärtigen Amt sah man das Projekt positiv. Sonst aber kannte ich kaum jemanden, der das Projekt nicht für riskant und illusionär hielt.“ Im Sommer 1996 schrieb Sarrazin ein Buch über den Euro mit dem Resümee: „Es könnte funktionieren, wenn man (1) den No-Bailout-Grundsatz und das Verbot der monetären Staatsfinanzierung durch die Europäische Notenbank strikt beachtet und (2) die Arbeits- und Gütermärkte durch ordnungspolitische Reformen ausreichend flexibel gestaltet.“

Sarrazin weiter: „Beim letzteren Punkt war ich skeptisch und sah Arbeitslosigkeit sowie Wachstumsverluste für jene Länder voraus, die sich den Gesetzmäßigkeiten einer gemeinsamen Währung nicht beugten.  Umso wichtiger waren die ersten beiden Bedingungen, die Deutschland in solch einem Falle schützen würden. Die Verträge und der ergänzende Stabilitätspakt schienen mir in diesem Punkt ausreichend klar formuliert. Dass Deutschland jemals die Missachtung dieser beiden zentralen Sicherungsklauseln des Maastricht-Vertrages zulassen würde, kam mir nicht in den Sinn. Schon ein entsprechender Verdacht wäre mir damals absurd erschienen. Wie wir wissen, kam es anders. Im Mai 2010 begruben die Staats- und Regierungschefs mit dem ersten Griechenland-Paket und dem ersten Rettungsschirm das No-Bailout-Prinzip und gleichzeitig erschütterte die EZB mit dem ersten Ankaufprogramm für Staatsanleihen von Krisenländern das Verbot der monetären Staatsfinanzierung.“

„Der Tabubruch“ auf 40 Seiten

Die Willsch-Raapsche Erzählung setzt mit der Bundestagswahl 2009 ein, welche  Willschs schwarz-gelbe Wunschkoalition zum Ergebnis hatte: „Nach der Bundestagswahl wurde ich zum Obmann befördert. Der Posten des stellvertretenden Sprechers für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss ist einflussreich und prestigeträchtig zugleich. Wer sich dort bewährt, gehört zum erweiterten Führungskader und kann sich für höhere Positionen in Stellung bringen.“

Willsch hatte im Frühjahr 2009 gegen das zweite Konjunkturpaket (mit Abwrackprämie) gestimmt. Er sah sich „nicht als Quertreiber, sondern als ernsthafter Haushälter. Als ‚Hüterin der Verträge‘ empfahl die Europäische Kommission (KOM) am 11. November 2009 die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Deutschland.“ Und gleich zu Beginn 2010 „die Europäische Kommission aufgrund der ’nicht korrekten statistischen Daten‘, die Athen mit voller Absicht über Jahre nach Brüssel gemeldet hatte, ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland ein.“ Das war das letzte Mal, dass die EU-Verträge und -Regeln ernst genommen wurden, dass Recht vor Macht zu gehen schien.

Bei seiner Rede vor der Abstimmung über die Griechenlandrettung hatte Finanzminister Schäuble nach Willsch schon Übung, „die Euro-Krise argumentativ ins Metaphysische zu überhöhen. Zu Beginn seiner Rede erinnerte er daran, ‚dass morgen vor 65 Jahren, am 8. Mai 1945, der Zweite Weltkrieg – das finsterste Kapitel unserer Geschichte – zu Ende ging.‘ Heute müsste Europa wieder vor dem Untergang bewahrt werden.“ Gegen die Vorlage der Bundesregierung gabe es aus der Koalition nur fünf Nein-Stimmen: von Alexander Funk, Peter Gauweiler, Manfred Kolbe, alle CDU/CSU, Frank Schäffler FDP und Klaus-Peter Willsch.

Stabilitätsarchitektur im Handstreich hinweggefegt

Nun begannen erst die Verhandlungen auf EU-Ebene. Schäuble fiel durch Krankheit aus, Merkel war in Moskau,  De Maizière als deutscher Verhandler war Gegenspieler Sarkozy nicht gewachsen. Willsch: „Später sagte ein damaliges Regierungsmitglied zu mir: ‚Merkel war in Moskau, Schäuble im Krankenhaus und der de Maizière hat sich über den Tisch ziehen lassen.‘ De Maizière ließ sich auf einen 750 Milliarden Euro schweren Euro-Rettungsschirm ein. Dieser bestand aus drei Elementen: EFSM, EFSF und IWF. Jetzt waren die Hilfen, für die es noch gar keinen konkreten Adressaten gab, nicht mehr freiwillig und bilateral, sondern gemeinschaftlich und verpflichtend. Die alten Scheinargumente hatten übers Wochenende ausgedient. Drei entschlossene Franzosen in Schlüsselpositionen – Trichet, Strauss-Kahn und Sarkozy – hatten im Handstreich die Stabilitätsarchitektur der Währungsunion hinweggefegt.“ (Hervorhebung F.G.)

Solche entscheidenden Wendepunkte findet der Leser bei Willsch und Raap in ihrem Protokoll der Verteidigung des Euro um jeden Preis, der finanziell noch lange nicht abgeschätzt werden kann. Dessen Konsequenzen für die Rechtsordnung der EU gar nicht als dramatisch genug befürchtet werden können und deren nachhaltiger Schaden für das Rechtsgefühl der Bürger Europas künftige Bücher füllen wird.

Kredite tilgt man mit Krediten: Schulden zahlen ist out

Eine Ahnung mag uns der Auszug aus einem Gespräch zwischen dem Herausgeber des Schweizer Monats René Scheu und dem Philosophen Peter Sloterdijk vermitteln: Scheu sagt: „Die Amerikaner sind zweifellos die Vorreiter der Politik des leichten Geldes … allerdings würde ich … ihre Direktheit hoch anrechnen, indem sie nämlich das Gelddrucken transparent machen: Die Fed kauft unter dem wunderbaren Titel ‚Quantitative Easing‘ direkt die Schulden des Staates auf, während die EZB das eher verschleiert tut.“ Sloterdijk: „Die Europäer folgen hier nur zögernd, weil unsere Gehirne in einer Zeit programmiert wurden, die der Kreditidee des 19. Jahrhunderts folgt: dass man Schulden zurückzahlt.“ Scheu wieder: „Das haben mir meine Eltern auch so eingebleut. Aber … das klingt heute fast schon naiv“. Sloterdijk: „Ja, das ist richtig Old School. Man hat heute den Eindruck, diejenigen, die noch an die bloße Möglichkeit der Rückzahlung glauben, die müssten schon total rückständig sein und hätten das Wesen der modernen Kreditwirtschaft noch nicht begriffen.“ Was Scheu bestätigt: „Kredite finanziert man neuerdings über neue Kredite, das hat sich offensichtlich herumgesprochen.“

Um politisch-philosophische Überlegungen solcher Art geht es bei Willsch-Raap nicht. Die Frage, wie es kommen kann, dass der Deutsche Bundestag gar keine Opposition mehr hat, sobald es um den Euro geht, streifen die Autoren im Epilog: „Im 21. Jahrhundert versammeln sich die Europäer aber nicht mehr unter dem Zeichen des gemeinsamen Glaubens, sondern unter dem der gemeinsamen Währung. Wie eine Monstranz tragen die Euro-Retter den Euro vor sich her. Das Credo heißt heute: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“

Wer im Detail wissen will, wie in der EU Macht immer mehr über Recht  triumphiert, wird bei Willsch-Raap fündig. Sie dokumentieren die Euro-Rettungs-Katastrophe des deutschen Parlaments und damit zugleich, wie die Volksvertretung des Deutschen Bundestages vom Management aller Fraktionen zu einer Vollzugsmaschine der Bundesregierungen und ihres ministerialen Apparats gemacht wird, was im Englischen zusammen viel treffender Administration heißt. Am Ende des Buchs beleuchten die Autoren das so:

„Wenn Mehrheitsbildung wichtiger wird als Meinungsfindung, wenn aus den Experten von gestern plötzlich die Spinner von heute werden, dann sollte man hellhörig werden. Das wurden auch viele. Aber je stärker das Fieberthermometer ausschlug, umso intensiver liefen die Bemühungen, die Ausreißer wieder in Muttis Schoß zu führen. Gefolgschaft wird belohnt. Und Möglichkeiten gibt es viele. Allein in der 311 Mitglieder starken CDU/CSU-Bundestagsfraktion können aktuell 144 Funktionen vergeben werden, die zum Teil mit zusätzlicher Bezahlung und/oder mit zusätzlichen Mitarbeitern und Büroräumen verbunden sind, inhaltlichen Einfluss sichern, Möglichkeiten zu Dienstreisen bieten oder schlicht persönliche Eitelkeiten befriedigen. Dazu kommen die zahlreichen parlamentarischen Staatssekretäre und etliche von Bundestag, der Regierung oder den Fraktionen Beauftragte, zum Beispiel für Behinderte, Drogen, Datenschutz, Menschenrechte, Patienten, die bilateralen Beziehungen zu einzelnen Ländern oder für das Reformationsjubiläum 2017. Auf diese Weise wird ein beachtliches Duodez-System aufgebaut – das gilt übrigens für alle Fraktionen.“

Klaus-Peter Willsch, dessen eigenständige Haltung ihn im Machtapparat der CDU zum Außenseiter macht, wurde in seinem Bundestagswahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg vor der letzten Bundestagswahl zum fünften Mal als Kandidat aufgestellt – mit 82,1 % der Stimmen. 52,1 % der Erststimmen bei der Bundestagswahl bedeuteten nicht nur das Direktmandat zum fünften Mal, sondern sein höchstes Stimmergebnis. Die Mitglieder der CDU schätzen ihn, die Wähler auch. Aber das Fraktionsmanagement und die Regierung ertragen solche „Abweichler“ nur auf Zeit. Fehlt ihnen die herausgehobene Position in Parlament oder Regierung, können sie bald nichts mehr bewegen. Auf Dauer gewinnen die Oben. Wie lange das die Demokratie aushält, fragen Besorgte. Ich fürchte, sehr lange.

Willsch schließt trotzdem optimistisch: „Unter dem Strich hat es sich gelohnt, meinem Gewissen treu zu bleiben und meine Positionen standhaft zu vertreten. Mittlerweile nehmen auch Kollegen abseits des Euro-Themenfeldes für sich in Anspruch, ihr abweichendes Abstimmungsverhalten im Plenum darzulegen. Es lohnt sich zu streiten. Nichts, was man im Leben von Herzen tut, ist vergebens.“

Klaus-Peter Willsch, Christian Raap: Von Rettern und Rebellen – Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie. FinanzBuch Verlag München 2015, 288 Seiten.

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Nicht für „Frankreich“. Sondern für die dortigen Dauerparteifunktionärsherrscherkaste, die natürlich lieber mehr Geld ausgeben will als was die Bürger bereit sind, an Steuern zu zahlen. Das Ergebnis des Gelddruckens ist eine Inflationssteuer, eine de facto Steuer in Höhe von etwa 0-6% (je nachdem ob man zu den Profitierenden oder nicht gehört, für viele liegt diese Steuer bei ca. 3-4%). Zahlen tun diese Steuer alle in der Eurozone. Hätte z.B. Frankreich den Franc, würden die dort das gleiche tun (und haben es ja jahrzehntelang getan), aber zahlen würden nur die Einwohner Frankreichs für die dann lokal ausgelöste Inflationssteuer. Dieser Hintergrund ist… Mehr