Bei Tichys Ausblick diskutieren Roland Tichy und Frank Henkel mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen und dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach sorgt auch in der Haushaltsdebatte für Aufsehen: „Es gibt keinen Freedom Day, es gibt keinen Grund, hier nachzulassen.“

Die Stuttgarter Zeitung droht dem Kanzleramt mit einer Klage. Grund ist die Arbeit des Corona-Expertenrats. Das Gremium verweigert den Journalisten bisher Auskunft darüber, wie es arbeitet.

Mindestens vier russische Generäle sind in der Ukraine gefallen. Eine kaum vorstellbare Unzulänglichkeit der russischen Armee soll es den Ukrainern ermöglicht haben, diese hochrangigen Kommandeure auszuschalten. Zur Schwächung der militärischen Führung hat Putin selbst beigetragen.

Der Angriff auf die Ukraine blieb im Schlamm stecken und entwickelt sich zu einem grausamen Gemetzel an der Bevölkerung und zum globalen Wirtschaftskrieg. Wer findet den Ausweg aus der Katastrophe?

In der Haushaltsdebatte versucht Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Freiheit von russischem Gas mit der grünen Erzählung von der Energiewende zu verknüpfen. Wer darum kämpfe, sich von den fossilen Energien freizumachen, der kämpfe für die Freiheit.

Die Preise steigen, der Reallohn sinkt. Zum zweiten Mal in Folge. Den Deutschen droht eine private Verarmung – und dabei liegt nur ein Teil der Wahrheit vor.

Bei Tichys Ausblick diskutieren Roland Tichy und Frank Henkel mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen und dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt.

Die Ampel verkündet stolz ihr Entlastungspaket: Neben „Energiepauschale“ und „Steuerrabatt“ an der Tankstelle sollen Erneuerbare Energien und der ÖPNV gefördert werden. Milde Gaben für den Bürger, dem sie vorher sauer abgepresst wurden. Indes verkündet Lauterbach steigende Krankenkassenbeiträge.

Innenministerin Nancy Faeser behauptet, es gebe Kontrollen und wir wüssten „genau, wer kommt“. Eine Spurensuche an den Grenzen zeigt das Gegenteil: Es gibt keine Kontrollen. Der Vize-Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft erklärt, wie die Innenministerin echte Grenzkontrollen schaffen könnte.

Nicht nur an der Tankstelle, sondern auch in der Lohnabrechnung sollen die Bürger von den hohen Energiepreisen entlastet werden. Außerdem wird die Energiesteuer für drei Monate gesenkt, wie der Koalitionsausschuss verkündet.

Sowohl Gerhard Schröder als auch Angela Merkel erhalten üppiges Steuergeld für ihre Imagepflege nach Dienstschluss. Beide verdienen das nicht. Höchste Zeit, das feudale Privileg ein für alle Mal zu beenden.

Die Bundesregierung tut bislang nur so, als hätte die Bundeswehr neue politische Priorität. Wenn es dem Kanzler ernst wäre, müsste er sofort die ahnungslose Verteidigungsministerin Lambrecht auswechseln.  

Das Verwaltungsgericht in Cottbus hat entschieden, dass der Tagebau Jänschwalde ab dem 15. Mai stillgesetzt werden muss. Wieder einmal hat eine dubiose NGO vor einem deutschen Gericht einen Sieg errungen. Es ist ein Pyrrhussieg, der allen schadet.

Letzte Woche behauptete Nancy Faeser im Bundestag, sechs Prozent der Ukraine-Flüchtlinge seien Drittstaatler. Das wären inzwischen an die 15.000 Nicht-Ukrainer, die mit nach Deutschland flüchteten. Nun gibt es erste Zahlen aus dem Ministerium, die jedoch deutlich kleiner ausfallen. Wen hat man herausgerechnet?

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.

Nicht nur bei der Ausstattung der Gesundheitsämter haben sich in der Corona-Krise systemische Fehler gezeigt. Auch beim Umgang mit Informationen haben sowohl die Politik als auch die Medien versagt. So sind sachliche Diskussionen fast unmöglich geworden. Eine Analyse

Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes wirkt auch nach dem Erreichen der Einheit weiter und gebietet allen staatlichen Stellen die Aufrechterhaltung des einheitlichen deutschen Nationalstaats und seines Staatsvolkes. Von Ulrich Vosgerau

Der renommierte Strafverteidiger Gerhard Strate erstattete gegen Kanzler Scholz eine detaillierte Strafanzeige wegen dessen Aussage in der Cum-Ex-Affäre. Doch die weisungsgebundene Behörde will nicht aufklären. Nun erhebt Strate Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Hamburger Staatsanwaltschaft.

Die Präsidentin des deutschen Bundestages singt über Social Media ein Kinderlied auf Playback. Ein Fake? Nein, die peinliche Show ist echt. Und sie ist nicht die einzige Abgeordnete, die sich mit infantilen Auftritten blamiert.