Energiepreiskompromiss: 300 Euro Pauschale und befristet niedrigere Tankstellenpreise

Nicht nur an der Tankstelle, sondern auch in der Lohnabrechnung sollen die Bürger von den hohen Energiepreisen entlastet werden. Außerdem wird die Energiesteuer für drei Monate gesenkt, wie der Koalitionsausschuss verkündet.

IMAGO / photothek
Lars Klingbeil (SPD), Christian Lindner (FDP und Ricarda Lang (Grüne) beim Pressestatement nach dem Koalitionsausschuss, 24.3.2022

Die Ampel-Koalition will Bürger mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro entlasten und die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate senken. Zusätzlich soll der öffentliche Personennahverkehr befristet billigere Fahrkarten anbieten. Diese Maßnahmen, die die drei Regierungsparteichefs Lars Klingbeil (SPD), Christian Lindner (FDP) und Ricarda Lang (Grüne) heute vorstellten, dienen „zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit“ angesichts der steigenden Treibstoff-, Gas- und Heizölkosten. Die Maßnahmen sind einmalig, beziehungsweise auf drei Monate beschränkt – vermitteln also den Eindruck, als ob die gestiegenen Energiekosten nur ein kurzfristiges Sonderphänomen seien und bald wieder sänken.

Die angekündigten Entlastungen werden erhebliche Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben. Die zeitgleich stattfindende Haushaltsdebatte im Bundestag ist dadurch schon jetzt nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Ein Ergänzungshaushalt mit zusätzlicher Neuverschuldung des Bundes wird also wohl schon in kürzester Zeit notwendig werden.

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Die von den Koalitionären vorgestellten Maßnahmen im Einzelnen: Alle Steuerpflichtigen sollen mit der Lohnabrechnung des Arbeitgebers die Energiepauschale von 300 Euro ausgezahlt bekommen. Diese unterliegen allerdings wieder der Einkommensteuer, sodass entsprechend netto nur ein Teil davon auf den Konten ankommen wird. Für Selbständige soll die Einkommensteuer-Vorauszahlung entsprechend gesenkt werden.

Die Energiesteuer soll befristet für drei Monate soweit abgesenkt werden, dass der Benzinpreis um 30 Cent pro Liter sinkt, der Dieselpreis aber nur um 14 Cent. Dieselfahrer werden also gegenüber Benzinerfahrern benachteiligt.

Außerdem sollen Familien „schnellstmöglich“ für jedes Kind ergänzend einen Einmalbonus von 100 Euro erhalten, der auf den Kinderfreibetrag angerechnet wird. Besserverdiener werden somit davon nicht profitieren. Empfänger von Sozialleistungen erhalten nochmals eine Einmalzahlung von 100 Euro je Person.

Grünen-Chefin Ricarda Lang verkündete das Programm „Neun für 90“, mit dem der  öffentliche Personennahverkehr aufgewertet werden soll. Für die kommenden drei Monate soll ein Monatsticket dann nur noch 9 Euro kosten.

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Kommentare ( 55 )

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Irdifu
1 Monat her

Ein Tritt in das verlängerte Rückgrat
der Dieselfahrer ,die vor wenigen Jahren dazu animiert wurden moderne ,saubere , Umweltfreundliche Dieselfahrzeuge zu kaufen . Benzin ist ohne den Politikirrsinn schon
billiger als Diesel. Diese Regierung ist eine Verbrecherbande .

Joerg.F
1 Monat her

Nur weil ich das Portal von TE nicht unnötig in das Fadenkreuz staatlicher Repressalien bringen möchte verkneife ich es mir, die Regierung hier öffentlich als Verbrecher zu brandmarken. Dafür, dass ich als Selbständiger, auf Grund staatlicher Berufsverbote seit zwei Jahren effektiv nur noch pro Jahr ca. 4 Monate arbeiten darf, weshalb ich auch zur Zeit keine Einkommenssteuer bezahle und entsprechend keine Einkommenssteuervorauszahlungen leiste, gehe ich bei der Energiepauschale leer aus. Das ist sehr groszügig von unserem Herrn Lindner und passt sehr gut dazu, weil ich gerade auch auf Anraten meines Anwalts die 18.000,-€ Coronahilfen, welche mir eindeutig und zweifelsfrei bei… Mehr

Mirabelle
1 Monat her

Und ab wann sollen die Spritpreise sinken, damit ich es ja nicht vepasse! Im Ort gibt es schon lange keine Tankstelle mehr, also sehe ich die geänderte Anzeige auch nicht.
Und warum sinkt der Dieselpreis nicht wenigstens gleich weit wie der Benzinpreis? Er ist doch eh schon viel höher.Der Abstand müßte nach Adam Riese ungleich größer werden?

Entenhuegel
1 Monat her

Brosamen für einige, praktisch nichts für die, die diesen Staat mit ihren Abgaben zwangsernähren. Sie zocken uns nur noch ab.

Phil
1 Monat her

Da können die Menschen aber ein richtiges Fass aufmachen! Da haben sich die Durchschnittlichen Heizkosten (inkl. Warmwasser) von 2’000.- auf 4’000.- verdoppelt und das Tanken von Diesel kostet auch noch mal 1’100.- zusätzlich (bei 20’000 km/Jahr), vom teuersten Strom weltweit und der Teuerung bei den Produkten des täglichen Bedarfs sprechen wir schon gar nicht mehr….. Mehrkosten von 3’100.- Euro im Jahr für einen 3-Personen-Haushalt. Die Regierung, welche letzthin ein Klimapaket von 53 Milliarden bis 2023 auf den Weg gebracht hat, erlässt dem einfachen 3-Personen Haushalt sage und schreibe 466.- Euro, na wenn das nicht grosszügig ist…… Dabei könnte man ja,… Mehr

Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat: „Für die kommenden drei Monate soll ein Monatsticket dann nur noch 9 Euro kosten.“

> Ähm, und was ist mit jenen, die ein -monatlich günsteriges- Jahres-Abo haben? Ob wohl auch hier eine angerechnete Vergünstigung erfolgt?

F.Peter
1 Monat her

Na, dann schauen wir mal genau hin, um wieviele Centis die Spritpreise tatsächlich nach unten gehen. Ich glaube nicht an die 30 Cent, denn die Mineralölkonzerne haben ein ziemlich großes Sackerl, da ist noch reichlich Platz für zusätzliche Gewinne! Insgesamt mal wieder ein schön verpacktes Paket, dessen Inhalt aber nichts taugt!

Biskaborn
1 Monat her

Grünen Chefin Ricarda Lang verkündet! Oh Gott, oh Gott, versteht die überhaupt was sie da für einen „verquirlten Quark“ verkündet. So
ein verqueres „Entlastungsprogramm“, soweit man es überhaupt so bezeichnen darf, kann nur von einer Regierung kommen die von allen guten Geistern verlassen st.

Hanno Spiegel
1 Monat her

Mein Steuersparprogramm:
Zwei Stangen Zigaretten in Pol. gekauft: 64€,
Differenz zu D (2×77,80= 155,50€) 91,60€ Ersparnis.
Jeden Monat, ein Jahr = 1099,20€ !
Ohne Kinder, Benzin wie Diesel, ohne Einkommensbescheinigung, ohne Probleme!

Contra Merkl
1 Monat her

Gasheizungen soll man jetzt auch schon ab 2024 nicht mehr einbauen können, wurde ganz fix ein Jahr vorgezogen. Nur noch Heizungen die 65 % erneuerbare Energie verwenden. Der reinste Witz. Im Winter ist Sonne und Solar nahezu ein Totalausfall, wenn es nicht grade stürmt kommt auch Wind nicht auf 65 %. Also entsprechen Wärmepumpen nicht den geforderten Anforderungen. Gleichzeitig werden 2024 Millionen von Kaminen stillgelegt, aber man will sich von Importenergie unabhängiger machen. Was für Lügner. Bei den ganzen Kraftwerksabschaltungen wo soll dann der Strom für die Wärmepumpen herkommen ? Das ist kein Konzept sondern Schwachsinn. Der Bürger soll jetzt… Mehr