Das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und ein sonderbares Urteil eines Verwaltungsgerichts

Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes wirkt auch nach dem Erreichen der Einheit weiter und gebietet allen staatlichen Stellen die Aufrechterhaltung des einheitlichen deutschen Nationalstaats und seines Staatsvolkes. Von Ulrich Vosgerau

„Die dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes enthaltene Wahrungspflicht [nämlich zur Wahrung der Identität des deutschen Staatsvolks, Vgr.] gebietet es auch, die Einheit des deutschen Volkes als des Trägers des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts auf Dauer zu bewahren.“

Das steht nicht im Bundesprogramm der AfD, sondern in der für die einfach-gesetzliche Ausgestaltung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts lange Zeit maßgeblichen Teso-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 21. Oktober 1987, 2 BvR 373/83, BVerfGE 77, 137 [151]).

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Im Hinblick auf die Fortgeltung dieses Verfassungsprogramms spielt es keine Rolle, dass die Deutsche Einheit nun schon seit dreißig Jahren verwirklicht ist. Denn es verhält sich nicht so, dass das Wiedervereinigungsgebot nur so lange gilt, bis die Einheit erreicht ist, und dann nach der Wiedervereinigung die Staatsorgane das Recht oder gar die Pflicht hätten, das wiedervereinigte Deutschland zu beseitigen oder zu zerlegen. Sondern das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes wirkt auch nach dem Erreichen der Einheit weiter und gebietet allen staatlichen Stellen die Aufrechterhaltung des einheitlichen deutschen Nationalstaats und seines Staatsvolkes.

Dies schon deswegen, weil das Wiedervereinigungsgebot kein „kontingentes“ Verfassungsrecht war, das der Verfassungsgeber also auch ganz anders hätte ausgestalten können. Denn das Wiedervereinigungsgebot war und ist – in seiner heutigen Gestalt als Erhaltungs- und Wahrungsgebot – Ausdruck des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts des Deutschen Volkes, das das Grundgesetz selber in der Präambel, dem Schlussartikel 146 und seiner Selbstbestimmungsgarantie aus Artikel 79 Absatz 3 (oft fälschlich als „Ewigkeitsgarantie“ bezeichnet) als vorverfassungsrechtliche Gegebenheit ontologisch voraussetzt.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung über den Grundlagenvertrag zwischen Bundesrepublik und DDR herausgestellt und dann im Teso-Beschluss bekräftigt:

„Wenn heute von der ‚deutschen Nation‘ gesprochen wird […] so ist dagegen nichts einzuwenden, wenn darunter auch ein Synonym für das ‚deutsche Staatsvolk‘ verstanden wird“ (BVerfG, Urt. v. 31. Juli 1973, 2 BvF 1/73, E 36, 1 [17] – Grundlagenvertrag).

Daher ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht verwunderlich, wenn nun das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 8. März 2022, 13 K 326/21) die öffentliche Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ aufgrund „hinlänglicher tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungswidrige Bestrebungen“ für rechtmäßig erachtet hat und dies hauptsächlich damit begründet, ein „ethnisch verstandener Volksbegriff“ sowie das Ziel, „das Volk in seinem ethnischen Bestand zu erhalten“, seien jedenfalls bei den ehemaligen Mitgliedern des sogenannten „Flügels“ und bei der Jungen Alternative „zentrales Politikziel“. Und dies weiche vom „Volksbegriff des Grundgesetzes“ ab.

Das Grundgesetz selber bildet keinen Volksbegriff, sondern setzt die Existenz des deutschen Staatsvolks als gegeben voraus, wobei unter dem „Volk“ im Sinne des Grundgesetzes nicht die „Bevölkerung“ oder alle Rechtsunterworfenen zu verstehen sind, sondern gerade und nur das deutsche Staatsvolk (BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 1990, 2 BvF 6/89, E 82, 37 ff. – Ausländerwahlrecht I; Urteil vom 31. Oktober 1990, 2 BvF 3/89, E 82, 60 ff. – Ausländerwahlrecht II). Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes stand 1949 das seit 1913 geltende Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vor Augen, dessen Legitimität und Verfassungskonformität damals von niemandem in Abrede gestellt wurde.

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Noch bis 1999 sah das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht eben vor, dass das deutsche Volk eine Abstammungsgemeinschaft bildet und die Staatsangehörigkeit regelmäßig und normalerweise durch Abstammung erworben, also vererbt wird. Diese Festlegung schloss niemals aus, dass geeignete und gut integrierte Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft auch durch Naturalisation erwerben konnten. Wenn also diese Rechtslage zwischen 1949 und 1999 nie jemand für verfassungswidrig gehalten hat und sie es auch nicht war, so kann es keine „verfassungsfeindliche Bestrebung“ sein, wenn man heute der Ansicht ist, dass die Reformen des Staatsbürgerschaftsrechts seit 1999 – die teilweise auch einen Erwerb der Staatsbürgerschaft qua Geburt in Deutschland ermöglichten und die Voraussetzungen, die im Rahmen von Einbürgerungsverfahren an die Qualifikation und Integration eines Einwanderers zu stellen sind, immer weiter abgesenkt haben – nicht nur vorteilhaft gewesen sind.

Seine gegenteilige Ansicht scheint das Verwaltungsgericht Köln – aber schriftliche Urteilsgründe liegen noch nicht vor – auf ein weitverbreitetes, aber eindeutig falsches Verständnis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der NPD von 2017 zu stützen (Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, E 144, 20 ff. – NPD II). Dass dieses falsche Verständnis – juristische „fake news“ – sich in den letzten Jahren auch unter Juristen ausgebreitet hat wie Unkraut, ist dabei nicht etwa auf gute Argumente im freien Kampf der Meinungen zurückzuführen, den es ja in der Bundesrepublik wegen der staatlichen Subventionierung und Alimentierung grüner und linker Meinungen ohnehin kaum noch gibt. Sondern es liegt an der ständigen Propagierung dieses Missverstehens durch eine Flut von ausschließlich steuerfinanzierten Publikationen und Propagandaschriften, wobei die unsäglichen sogenannten „Gutachten“ des „Deutschen Instituts für Menschenrechte“ besondere Hervorhebung verdienen.

Dieses nicht selten absichtlich falsche Verstehen der NPD-II-Entscheidung will dem juristischen Fachstab weismachen, ein ethnisch-kultureller Volksbegriff, das Streben nach einem vom bisherigen Mehrheitsvolk im ethnisch-kulturellen Sinne merklich geprägten Staatswesen oder der Wunsch, jedenfalls eine gewisse Mindesthomogenität in der Bevölkerung zu bewahren, seien „verfassungsfeindliche Bestrebungen“. Aber das ist nicht richtig: Kein Bürger und keine politische Partei ist gehalten, Einwanderung in pauschalisierender Weise und ohne Rücksicht auf die Herkunft der Einwanderer gutzuheißen und die „multikulturelle Gesellschaft“ zu propagieren. Selbst Angela Merkel hatte ja noch auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im Herbst 2010 die multikulturelle Gesellschaft für „endgültig gescheitert“ erklärt, und Horst Seehofer hatte dies damals auf derselben Veranstaltung mit Formulierungen bekräftigt, die die AfD heute im Hinblick auf eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz tunlichst vermeidet.

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Nicht jeder ist „Verfassungsfeind“, der im vertrauten Kreise äußert: Unter Helmut Kohl war nicht alles schlecht! Es ist auch nicht „verfassungsfeindlich“, einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff zu vertreten, eine gewisse Homogenität der Bevölkerung in demokratischen Staaten für unabdingbar zu halten oder sich die Erhaltung des deutschen Charakters Deutschlands zu wünschen. So schreibt der Doyen der deutschen Staatsrechtslehre, Ernst-Wolfgang Böckenförde (1930–2019), übrigens SPD-Mitglied und langjähriger Verfassungsrichter, im „Handbuch des Staatsrechts“:

„Der spezifische Charakter der demokratischen Gleichheit […] zielt – über die formelle rechtliche Zugehörigkeit, die die Staatsangehörigkeit vermittelt, hinausweisend – auf ein bestimmtes einheitliches Substrat, zuweilen substantielle Gleichheit genannt, auf dem die Staatsangehörigkeit aufruht. Hier meint Gleichheit eine vor-rechtliche [sic] Gemeinsamkeit. Diese begründet die relative Homogenität, auf deren Grundlage allererst eine auf der strikten Gleichheit der politischen Mitwirkungsrechte aufbauende demokratische Staatsorganisation möglich wird; die Bürger wissen sich in den Grundsatzfragen politischer Ordnung ‚gleich‘ und einig, erfahren und erleben Mitbürger nicht als existentiell anders oder fremd und sind – auf dieser Grundlage – zu Kompromissen und loyaler Hinnahme der Mehrheitsentscheidung bereit“ (Isenee/Kirchhof, HStR II, 3. Aufl. 2004, Rn. 47).

Für verfassungsfeindlich hielt das Bundesverfassungsgericht das Programm der NPD vielmehr nur deswegen, weil dieses den Eindruck erweckte, ethnische Zugehörigkeit und Staatsbürgerschaftsrecht sollten dergestalt miteinander identifiziert und in eins gesetzt werden, dass offenbar naturalisierten Deutschen mit Migrationshintergrund ihre Staatsbürgerschaft nachträglich wieder aberkannt, oder deren Verleihung gar für null und nichtig erklärt und sie sogar darüber hinaus und anderweitig entrechtet werden sollten. Dies wären natürlich „verfassungsfeindliche Bestrebungen“. Daraus folgt aber nicht, dass es gegen die Menschenwürde von Ausländern verstößt, wenn eine bestimmte Partei nicht alle einwanderungswilligen Menschen einwandern lassen möchte, sondern nur die besonders geeigneten.

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Kommentare ( 37 )

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Nigella
2 Jahre her

Ausländer, die sich längere Zeit erlaubterweise in Deutschland aufhalten, haben alle Rechte der Deutschen mit Ausnahme des Wahlrechts. Ich finde, wählen sollten nur die dürfen, die von Geburt an von deutsch sozialisierten Eltern ebenfalls deutsch sozialisiert werden. Es könnte ja sonst sein, daß eine relativ kleine Minderheit ausländischer Mitbürger das Zünglein an der Waage ist und die Geschicke des deutschen Volkes maßgeblich entscheidet. Ausländer, die sich hier niedergelassen haben, haben sich ja dafür entschieden und mehr Vor- als Nachteile gesehen. Ich weiß nicht, ob man darüber noch nachdenken darf. Diskutieren, um seine Meinung zu formen und umzuformen, traut man sich… Mehr

Wolfram_von_Wolkenkuckucksheim
2 Jahre her
Antworten an  Nigella

Ich bin auch dagegen, dass man unsere Staatsbürgerschaft verschenkt oder gar das Wahlrechte an irgendwelche Ausländer vergibt. Den Grund haben Sie genannt: Es kann nicht sein, dass jemand hier sämtliche Recht genießt, aber keine Pflichten hat. Am Ende sorgen die Türken mit ihrem Wahlverhalten dafür, dass Deutschland Österreich angreift (oder umgekehrt) und wir keinerlei Handhabe habe, junge türkische Männer in Divisionen zu organisieren. Das Staatsbürgerschaft war einfach und gut. Wer hier geboren wurde, hatte doch schon immer die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Warum wurde es nicht gemacht? Man wollte den türkischen Pass nicht verlieren. Auf solche Leute kann ich… Mehr

Brandenburg
2 Jahre her

Man fragt sich manchmal, ob die Richter überhaupt noch die Verfassungsgeschichte und die Koryphäen ihres Faches kennen. Ich persönlich greife immer noch zu Leibholz/Rinck oder Böckenförde, wenn ich es mit Fragen unseres Grundgesetzes zu tun habe. Der Abstieg aus dem Olymp des Rechtes in die Sphäre der politischen Gefälligkeit widerstehen nur wenige: Vosgerau ist dafür ein Vorbild. Ein Staat ohne Rechtsprechung, die diesen Namen verdient, ist ein Unrechtsstaat.

Mausi
2 Jahre her

Was mich interessieren würde: Ist das Urteil rechtskräftig? Darf es vor Rechtskraft umgesetzt werden?

Im übrigen zeigt es den Ausbildungsstand unserer Juristen. Auswendiglernen ist seit Jahren angesagt. Und es zeigt das Modebewustsein ohne Verständnis dafür, dass Urteile etwas anderes sein sollten, als ein trendiges Kleid.

Es zeigt auch, dass der erbarmungslose Umgang mit Mitläufern schnell zur eigenen Falle werden kann. Hoffen wir, dass aktuelles Mitläufertum zu stoppen ist. Sonst bleiben am Ende nur noch möglichst milde Urteile als Mittel gegen „den“ Zeitgeist übrig. Und eine Verurteilung, wenn der „Zeitgeist“ von Aussen beendet wird.

Lurchi
2 Jahre her

Nach Argumentation des Verwaltungsgerichts Köln müsste dann doch auch das Grundgesetz selbst als Verdachtsfall eingestuft werden, oder?

Lars Baecker
2 Jahre her

Es braucht einfach nur Richter und Staatsanwälte mit Eiern. Jene, denen die Verteidigung der Rechtsordnung wichtiger ist, als die Beförderung. Daran krankt es hierzulande. Menschen mit Prinzipien, die auch mal bereit sind, Gegenwind auszuhalten.

Nigella
2 Jahre her
Antworten an  Lars Baecker

Früher nannte man das Zivilcourage. Und Menschen, die diese hatten, wurden von den Mitmenschen geschätzt.

Don Didi
2 Jahre her
Antworten an  Lars Baecker

Nein, die Ursache liegt darin, daß die deutsche Justiz nicht frei und unabhängig, sondern weisungsgebunden ist.
Die Weisungsbindung weg, Richter und Staatsanwälte in freier und geheimer Wahl vom deutschen Volk wählen lassen und das Problem erledigt sich von selbst.

Dieter Kief
2 Jahre her

Das ist ein Feld, das TE meidet wie der Teufel das Weihwasser!

Sowas kann sich nur die NZZ leisten, deren neuer Feuilletonchef mit großem Elan ein Interview mit Björn Höcke zu diesem Thema geführt hat… – Tu felix Suiza, scribe, wie ich das mal zart auf Lateinisch umschreiben will…

Dieter Kief
2 Jahre her

Also eine Fehllektüre des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Und eine Fehlinterpretation des Wortes ethnisch.
Das ist eine sehr klare und kenntnisreiche Arbeit, die Ulrich Vosgerau da abgeliefert hat. Grazie.

Mausi
2 Jahre her
Antworten an  Dieter Kief

Es ging um ein Urteil des VerwGE Köln. Um Fehlinterpretation von Urteilen des BVerfGE, nicht um etwas du r c h das BVerfGE.

Bleibt abzuwarten, ob diese Fehlinterpretationen Bestand haben werden.

FerritKappe
2 Jahre her

Das mit der 2/3 Mehrheit haben die Väter des Grundgesetzes wirklich fein ausgedacht.
Man mag sich gar nicht vorstellen was linksgrünrot sonst daraus machen würde.
Allerdings auch die Weimarer Verfassung galt auch nach der Machtergreifung der NSDAP am 30. Januar 1933 formell fort.

Schlaubauer
2 Jahre her

Langsam wird es auch dem letzten dämmern. Wenn es ja kein deutsches Volk mehr gibt, kann es auch keine Deutschen mehr geben, die irgendwelche Rechte nach Völkerrecht haben und dann kann es auch keinen deutschen Staat mehr geben. Und alles was denen ist, die schon länger hier leben, wird dann auch denen gehören die jeden Tag einwandern.

Hoffnungslos
2 Jahre her

Dieser ganze Planet lebt von unterschiedlichen Ausprägungen in der Pflanzen- und Tierwelt, zu der auch der Mensch gehört. Unterschiede sind der direkte Ausdruck von der ungeheuren Anpassungsfähigkeit aller Arten an unterschiedliche Lebensräume und sich wandelnde Lebensbedingungen. Unterschiede bedeuten einen enormen Reichtum. Jetzt soll dieser Reichtum nicht als großer Überlebensspielraum gesehen werden, sondern als lebensfeindlich und diskriminierend. Die menschliche Vereinheitlichung soll von Menschen erzwungen werden, die das Überlebensprinzip auf diesem Planeten leider nicht verstanden haben.