Das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und ein sonderbares Urteil eines Verwaltungsgerichts

Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes wirkt auch nach dem Erreichen der Einheit weiter und gebietet allen staatlichen Stellen die Aufrechterhaltung des einheitlichen deutschen Nationalstaats und seines Staatsvolkes. Von Ulrich Vosgerau

„Die dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes enthaltene Wahrungspflicht [nämlich zur Wahrung der Identität des deutschen Staatsvolks, Vgr.] gebietet es auch, die Einheit des deutschen Volkes als des Trägers des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts auf Dauer zu bewahren.“

Das steht nicht im Bundesprogramm der AfD, sondern in der für die einfach-gesetzliche Ausgestaltung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts lange Zeit maßgeblichen Teso-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 21. Oktober 1987, 2 BvR 373/83, BVerfGE 77, 137 [151]).

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Im Hinblick auf die Fortgeltung dieses Verfassungsprogramms spielt es keine Rolle, dass die Deutsche Einheit nun schon seit dreißig Jahren verwirklicht ist. Denn es verhält sich nicht so, dass das Wiedervereinigungsgebot nur so lange gilt, bis die Einheit erreicht ist, und dann nach der Wiedervereinigung die Staatsorgane das Recht oder gar die Pflicht hätten, das wiedervereinigte Deutschland zu beseitigen oder zu zerlegen. Sondern das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes wirkt auch nach dem Erreichen der Einheit weiter und gebietet allen staatlichen Stellen die Aufrechterhaltung des einheitlichen deutschen Nationalstaats und seines Staatsvolkes.

Dies schon deswegen, weil das Wiedervereinigungsgebot kein „kontingentes“ Verfassungsrecht war, das der Verfassungsgeber also auch ganz anders hätte ausgestalten können. Denn das Wiedervereinigungsgebot war und ist – in seiner heutigen Gestalt als Erhaltungs- und Wahrungsgebot – Ausdruck des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts des Deutschen Volkes, das das Grundgesetz selber in der Präambel, dem Schlussartikel 146 und seiner Selbstbestimmungsgarantie aus Artikel 79 Absatz 3 (oft fälschlich als „Ewigkeitsgarantie“ bezeichnet) als vorverfassungsrechtliche Gegebenheit ontologisch voraussetzt.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung über den Grundlagenvertrag zwischen Bundesrepublik und DDR herausgestellt und dann im Teso-Beschluss bekräftigt:

„Wenn heute von der ‚deutschen Nation‘ gesprochen wird […] so ist dagegen nichts einzuwenden, wenn darunter auch ein Synonym für das ‚deutsche Staatsvolk‘ verstanden wird“ (BVerfG, Urt. v. 31. Juli 1973, 2 BvF 1/73, E 36, 1 [17] – Grundlagenvertrag).

Daher ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht verwunderlich, wenn nun das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 8. März 2022, 13 K 326/21) die öffentliche Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ aufgrund „hinlänglicher tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungswidrige Bestrebungen“ für rechtmäßig erachtet hat und dies hauptsächlich damit begründet, ein „ethnisch verstandener Volksbegriff“ sowie das Ziel, „das Volk in seinem ethnischen Bestand zu erhalten“, seien jedenfalls bei den ehemaligen Mitgliedern des sogenannten „Flügels“ und bei der Jungen Alternative „zentrales Politikziel“. Und dies weiche vom „Volksbegriff des Grundgesetzes“ ab.

Das Grundgesetz selber bildet keinen Volksbegriff, sondern setzt die Existenz des deutschen Staatsvolks als gegeben voraus, wobei unter dem „Volk“ im Sinne des Grundgesetzes nicht die „Bevölkerung“ oder alle Rechtsunterworfenen zu verstehen sind, sondern gerade und nur das deutsche Staatsvolk (BVerfG, Urteil vom 31. Oktober 1990, 2 BvF 6/89, E 82, 37 ff. – Ausländerwahlrecht I; Urteil vom 31. Oktober 1990, 2 BvF 3/89, E 82, 60 ff. – Ausländerwahlrecht II). Den Vätern und Müttern des Grundgesetzes stand 1949 das seit 1913 geltende Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vor Augen, dessen Legitimität und Verfassungskonformität damals von niemandem in Abrede gestellt wurde.

die Ukraine zeigt, wie der Westen einmal war
Siehe da, eine Nation!
Noch bis 1999 sah das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht eben vor, dass das deutsche Volk eine Abstammungsgemeinschaft bildet und die Staatsangehörigkeit regelmäßig und normalerweise durch Abstammung erworben, also vererbt wird. Diese Festlegung schloss niemals aus, dass geeignete und gut integrierte Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft auch durch Naturalisation erwerben konnten. Wenn also diese Rechtslage zwischen 1949 und 1999 nie jemand für verfassungswidrig gehalten hat und sie es auch nicht war, so kann es keine „verfassungsfeindliche Bestrebung“ sein, wenn man heute der Ansicht ist, dass die Reformen des Staatsbürgerschaftsrechts seit 1999 – die teilweise auch einen Erwerb der Staatsbürgerschaft qua Geburt in Deutschland ermöglichten und die Voraussetzungen, die im Rahmen von Einbürgerungsverfahren an die Qualifikation und Integration eines Einwanderers zu stellen sind, immer weiter abgesenkt haben – nicht nur vorteilhaft gewesen sind.

Seine gegenteilige Ansicht scheint das Verwaltungsgericht Köln – aber schriftliche Urteilsgründe liegen noch nicht vor – auf ein weitverbreitetes, aber eindeutig falsches Verständnis der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der NPD von 2017 zu stützen (Urteil vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, E 144, 20 ff. – NPD II). Dass dieses falsche Verständnis – juristische „fake news“ – sich in den letzten Jahren auch unter Juristen ausgebreitet hat wie Unkraut, ist dabei nicht etwa auf gute Argumente im freien Kampf der Meinungen zurückzuführen, den es ja in der Bundesrepublik wegen der staatlichen Subventionierung und Alimentierung grüner und linker Meinungen ohnehin kaum noch gibt. Sondern es liegt an der ständigen Propagierung dieses Missverstehens durch eine Flut von ausschließlich steuerfinanzierten Publikationen und Propagandaschriften, wobei die unsäglichen sogenannten „Gutachten“ des „Deutschen Instituts für Menschenrechte“ besondere Hervorhebung verdienen.

Dieses nicht selten absichtlich falsche Verstehen der NPD-II-Entscheidung will dem juristischen Fachstab weismachen, ein ethnisch-kultureller Volksbegriff, das Streben nach einem vom bisherigen Mehrheitsvolk im ethnisch-kulturellen Sinne merklich geprägten Staatswesen oder der Wunsch, jedenfalls eine gewisse Mindesthomogenität in der Bevölkerung zu bewahren, seien „verfassungsfeindliche Bestrebungen“. Aber das ist nicht richtig: Kein Bürger und keine politische Partei ist gehalten, Einwanderung in pauschalisierender Weise und ohne Rücksicht auf die Herkunft der Einwanderer gutzuheißen und die „multikulturelle Gesellschaft“ zu propagieren. Selbst Angela Merkel hatte ja noch auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im Herbst 2010 die multikulturelle Gesellschaft für „endgültig gescheitert“ erklärt, und Horst Seehofer hatte dies damals auf derselben Veranstaltung mit Formulierungen bekräftigt, die die AfD heute im Hinblick auf eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz tunlichst vermeidet.

AfD darf als Verdachtsfall beobachtet werden
Was das „Deutsche Volk“ im Grundgesetz zu suchen hat
Nicht jeder ist „Verfassungsfeind“, der im vertrauten Kreise äußert: Unter Helmut Kohl war nicht alles schlecht! Es ist auch nicht „verfassungsfeindlich“, einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff zu vertreten, eine gewisse Homogenität der Bevölkerung in demokratischen Staaten für unabdingbar zu halten oder sich die Erhaltung des deutschen Charakters Deutschlands zu wünschen. So schreibt der Doyen der deutschen Staatsrechtslehre, Ernst-Wolfgang Böckenförde (1930–2019), übrigens SPD-Mitglied und langjähriger Verfassungsrichter, im „Handbuch des Staatsrechts“:

„Der spezifische Charakter der demokratischen Gleichheit […] zielt – über die formelle rechtliche Zugehörigkeit, die die Staatsangehörigkeit vermittelt, hinausweisend – auf ein bestimmtes einheitliches Substrat, zuweilen substantielle Gleichheit genannt, auf dem die Staatsangehörigkeit aufruht. Hier meint Gleichheit eine vor-rechtliche [sic] Gemeinsamkeit. Diese begründet die relative Homogenität, auf deren Grundlage allererst eine auf der strikten Gleichheit der politischen Mitwirkungsrechte aufbauende demokratische Staatsorganisation möglich wird; die Bürger wissen sich in den Grundsatzfragen politischer Ordnung ‚gleich‘ und einig, erfahren und erleben Mitbürger nicht als existentiell anders oder fremd und sind – auf dieser Grundlage – zu Kompromissen und loyaler Hinnahme der Mehrheitsentscheidung bereit“ (Isenee/Kirchhof, HStR II, 3. Aufl. 2004, Rn. 47).

Für verfassungsfeindlich hielt das Bundesverfassungsgericht das Programm der NPD vielmehr nur deswegen, weil dieses den Eindruck erweckte, ethnische Zugehörigkeit und Staatsbürgerschaftsrecht sollten dergestalt miteinander identifiziert und in eins gesetzt werden, dass offenbar naturalisierten Deutschen mit Migrationshintergrund ihre Staatsbürgerschaft nachträglich wieder aberkannt, oder deren Verleihung gar für null und nichtig erklärt und sie sogar darüber hinaus und anderweitig entrechtet werden sollten. Dies wären natürlich „verfassungsfeindliche Bestrebungen“. Daraus folgt aber nicht, dass es gegen die Menschenwürde von Ausländern verstößt, wenn eine bestimmte Partei nicht alle einwanderungswilligen Menschen einwandern lassen möchte, sondern nur die besonders geeigneten.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 46 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

46 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Nigella
2 Monate her

Ausländer, die sich längere Zeit erlaubterweise in Deutschland aufhalten, haben alle Rechte der Deutschen mit Ausnahme des Wahlrechts. Ich finde, wählen sollten nur die dürfen, die von Geburt an von deutsch sozialisierten Eltern ebenfalls deutsch sozialisiert werden. Es könnte ja sonst sein, daß eine relativ kleine Minderheit ausländischer Mitbürger das Zünglein an der Waage ist und die Geschicke des deutschen Volkes maßgeblich entscheidet. Ausländer, die sich hier niedergelassen haben, haben sich ja dafür entschieden und mehr Vor- als Nachteile gesehen. Ich weiß nicht, ob man darüber noch nachdenken darf. Diskutieren, um seine Meinung zu formen und umzuformen, traut man sich… Mehr

Renz
2 Monate her
Antworten an  Nigella

ich bin durch Ahnenforschung im 3.Reich ein „rein“ Deutscher bis zum 30ig jährigen Krieg. Was davor geschah… Ich bin nach ihrer Meinung also deutsch sozialisiert und habe diese Sozialisierung an meine Kinder weitergegeben. Trotzdem ist eines begeisterte Open Border Fanatiker:in. Alle Menschen ohne Ausnahme können/ haben das Recht hier zu leben; mit den gleichen Rechten. So ist das mit ihrem Sozialisationsbegriff. Meine Kind wäre dann ein Teil des Züngleins? Wir haben hier eine Mehrheit Deutscher mit dt Sozialisierung, die einen völlig anderen Begriff zum Staatsvolk haben. Das ist ihr Recht – sind sie deshalb radikal? Und was schlagen sie vor… Mehr

Wolfram_von_Wolkenkuckucksheim
2 Monate her
Antworten an  Nigella

Ich bin auch dagegen, dass man unsere Staatsbürgerschaft verschenkt oder gar das Wahlrechte an irgendwelche Ausländer vergibt. Den Grund haben Sie genannt: Es kann nicht sein, dass jemand hier sämtliche Recht genießt, aber keine Pflichten hat. Am Ende sorgen die Türken mit ihrem Wahlverhalten dafür, dass Deutschland Österreich angreift (oder umgekehrt) und wir keinerlei Handhabe habe, junge türkische Männer in Divisionen zu organisieren. Das Staatsbürgerschaft war einfach und gut. Wer hier geboren wurde, hatte doch schon immer die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Warum wurde es nicht gemacht? Man wollte den türkischen Pass nicht verlieren. Auf solche Leute kann ich… Mehr

Brandenburg
2 Monate her

Man fragt sich manchmal, ob die Richter überhaupt noch die Verfassungsgeschichte und die Koryphäen ihres Faches kennen. Ich persönlich greife immer noch zu Leibholz/Rinck oder Böckenförde, wenn ich es mit Fragen unseres Grundgesetzes zu tun habe. Der Abstieg aus dem Olymp des Rechtes in die Sphäre der politischen Gefälligkeit widerstehen nur wenige: Vosgerau ist dafür ein Vorbild. Ein Staat ohne Rechtsprechung, die diesen Namen verdient, ist ein Unrechtsstaat.

Mausi
2 Monate her

Was mich interessieren würde: Ist das Urteil rechtskräftig? Darf es vor Rechtskraft umgesetzt werden?

Im übrigen zeigt es den Ausbildungsstand unserer Juristen. Auswendiglernen ist seit Jahren angesagt. Und es zeigt das Modebewustsein ohne Verständnis dafür, dass Urteile etwas anderes sein sollten, als ein trendiges Kleid.

Es zeigt auch, dass der erbarmungslose Umgang mit Mitläufern schnell zur eigenen Falle werden kann. Hoffen wir, dass aktuelles Mitläufertum zu stoppen ist. Sonst bleiben am Ende nur noch möglichst milde Urteile als Mittel gegen „den“ Zeitgeist übrig. Und eine Verurteilung, wenn der „Zeitgeist“ von Aussen beendet wird.

Lurchi
2 Monate her

Nach Argumentation des Verwaltungsgerichts Köln müsste dann doch auch das Grundgesetz selbst als Verdachtsfall eingestuft werden, oder?

StefanB
2 Monate her

Letztlich gilt immer das Recht des Stärkeren, das mit Blick auf die geltende Rechtsordnung auch schlichtes Unrecht sein kann. Das gilt für politische Machtverhältnisse ebenso, wie für kriegerische Auseinandersetzungen. Es ist ein natürlicher, geradezu evolutionärer Umstand, der aber mit erheblichen gesellschaftlichen Unfrieden einhergeht, wenn die Interessen des Stärkeren mit brutaler Gewalt auf unverhältnismäßige Weise im Wege von Ausgrenzung Andersdenkender durchgesetzt werden.
Wirklich traurig ist mit ansehen zu müssen, wie auch die Rechtsprechung immer mehr in den linksgrün-totalitären Aktionismus abgleitet und so dem Unrechtsstaat den Weg bereitet.

Renz
2 Monate her
Antworten an  StefanB

In der Schweiz wird/wurde zur Jahrtausendwende jeder Migrant, der eingebürgert werden wollte, in der Zeitung bekannt gemacht, mit der Bitte Gründe zu nennen die der Einbürgerung widersprechen. Kommen ausreichend Hinweise wird nicht eingebürgert sondern ausgeschafft. Das ist direkte Demokratie. Was meinen sie wie wir hier mit den IS und sonstigen Straffälligen den Aufenthalt verkürzen würden.

Dieter Kief
2 Monate her

Also eine Fehllektüre des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht. Und eine Fehlinterpretation des Wortes ethnisch.
Das ist eine sehr klare und kenntnisreiche Arbeit, die Ulrich Vosgerau da abgeliefert hat. Grazie.

Mausi
2 Monate her
Antworten an  Dieter Kief

Es ging um ein Urteil des VerwGE Köln. Um Fehlinterpretation von Urteilen des BVerfGE, nicht um etwas du r c h das BVerfGE.

Bleibt abzuwarten, ob diese Fehlinterpretationen Bestand haben werden.

FerritKappe
2 Monate her

Das mit der 2/3 Mehrheit haben die Väter des Grundgesetzes wirklich fein ausgedacht.
Man mag sich gar nicht vorstellen was linksgrünrot sonst daraus machen würde.
Allerdings auch die Weimarer Verfassung galt auch nach der Machtergreifung der NSDAP am 30. Januar 1933 formell fort.

Renz
2 Monate her
Antworten an  FerritKappe

Die gilt auch heute noch. Das Kirchenrecht heute profitiert immer noch von den Übergrifflichkeiten/Enteignungen von Kirchenlatifundien durch Napoleon.

thinkSelf
2 Monate her

Bereits das Wort „Multikulturell“ ist ja ein Oxymoron. Denn eine Kultur, bzw. Ethnie ist ja keineswegs durch biologische Abstammungslinien bestimmt, sondern durch eine Reihe synchronisierter Eigenschaften, wie eine „ähnliche Sicht“ auf die Welt (Werte), gemeinsame Sprache, ähnliche Verhaltensweisen und so weiter. Die Bildung einer Kultur ist also ein Synchronisationsprozess, der gerade „Multi“ beseitigt. Natürlich gibt es viele Kulturen (das macht einen wesentlichen Teil des menschlichen Reichtums aus), aber eben keine „Multi“ Kultur. Wer „Multi“ Kultur will, muss zulassen das sein rechter Nachbar den schwulen Neffen am Baukran aufhängt, die linke Familie die Witwe des Vaters verbrennt und die auf der… Mehr

Dieter Kief
2 Monate her
Antworten an  thinkSelf

Das ist ein Feld, das TE meidet wie der Teufel das Weihwasser!

Sowas kann sich nur die NZZ leisten, deren neuer Feuilletonchef mit großem Elan ein Interview mit Björn Höcke zu diesem Thema geführt hat… – Tu felix Suiza, scribe, wie ich das mal zart auf Lateinisch umschreiben will…

Peter Pascht
2 Monate her

Das eigentliche Problem ist, dass der deutsche Rechtstaat schon längst, in der Ära Merkel, kollabiert ist und de facto nicht mehr existiert.
Da ist eine Rückabwicklung hin zu einem Rechtstaat notwendig, was aber bei dieser politischen Klasse nicht erfolgen wird.
Selbst der einstige Innenminister Seehofer sagte dazu:
„Das ist ein Unrechtstaat“.
Die Folge davon ist, dass Betrug und Verbrechen, ja sogar Kriminalität, in massivem Masse zunehmen ohne dass dies durch den Rechtstaat geahndet und verhindert wird.
Die Politik ergeht sich bestenfalls in demagogischen hohlen Phrasen der Selbstbeweihrächerung und Schuldzuweisungen.

Lars Baecker
2 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

Es braucht einfach nur Richter und Staatsanwälte mit Eiern. Jene, denen die Verteidigung der Rechtsordnung wichtiger ist, als die Beförderung. Daran krankt es hierzulande. Menschen mit Prinzipien, die auch mal bereit sind, Gegenwind auszuhalten.

Nigella
2 Monate her
Antworten an  Lars Baecker

Früher nannte man das Zivilcourage. Und Menschen, die diese hatten, wurden von den Mitmenschen geschätzt.

Renz
2 Monate her
Antworten an  Nigella

Solche Menschen habe ich nur im Grün-Roten Umfeld bisher wahrgenommen.

Don Didi
1 Monat her
Antworten an  Lars Baecker

Nein, die Ursache liegt darin, daß die deutsche Justiz nicht frei und unabhängig, sondern weisungsgebunden ist.
Die Weisungsbindung weg, Richter und Staatsanwälte in freier und geheimer Wahl vom deutschen Volk wählen lassen und das Problem erledigt sich von selbst.

Schlaubauer
2 Monate her

Langsam wird es auch dem letzten dämmern. Wenn es ja kein deutsches Volk mehr gibt, kann es auch keine Deutschen mehr geben, die irgendwelche Rechte nach Völkerrecht haben und dann kann es auch keinen deutschen Staat mehr geben. Und alles was denen ist, die schon länger hier leben, wird dann auch denen gehören die jeden Tag einwandern.