Habecks Energiewende-Erzählung: Erneuerbare als Energie der Freiheit

In der Haushaltsdebatte versucht Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Freiheit von russischem Gas mit der grünen Erzählung von der Energiewende zu verknüpfen. Wer darum kämpfe, sich von den fossilen Energien freizumachen, der kämpfe für die Freiheit.

IMAGO / Political-Moments
Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) im Deutschen Bundestag in Berlin, 24.3.2022

Seit Dienstag wird im Bundestag der neue Haushalt beraten. Jedoch dürfte der von Finanzminister Christian Lindner vorgelegte Entwurf in wichtigen Punkten bereits überholt sein. Denn die finanziellen Effekte des russischen Kriegs und die daraus folgenden Kosten für Deutschland fehlen. Darunter die ansteigenden Energiepreise oder die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland. Zwar sind Ausgaben für die humanitäre Hilfe vorgesehen, dagegen nichts für die Versorgung der Menschen, die aus der Ukraine hierher fliehen. Daher sollen nun mit einem Nachtragshaushalt die Kosten für die Versorgung berücksichtigt werden. In diesem werden voraussichtlich auch die Einbußen durch das heute früh angekündigte Energiepreisentlastungspaket abgedeckt.

Adieu Schuldenbremse
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Am Donnerstag stand der Etat von Wirtschaftsminister Habeck auf der Tagesordnung. „Machen wir uns frei von den fossilen Energien, erst aus Russland, dann insgesamt“, so der Kernsatz seiner Rede. Die konkrete Antwort auf den Aggressor Russland soll somit verbal eingepasst werden in die Erzählung von der Energiewende. „Wir befreien uns mit großer Geschwindigkeit von der Abhängigkeit von russischen fossilen Energien. Nicht nur von den fossilen Energien, sondern wir kämpfen gegen eine Infrastruktur, die die Abhängigkeit noch vergrößert hat. Gasprom besitzt den größten Speicher in Deutschland, der über den letzten Sommer geleert wurde. Als Vorbereitung, uns in diesem Winter zu gängeln. Rosneft besitzt eine große Ölraffinerie in Ostdeutschland. Nordstream 2 wurde gebaut. Wir haben all das korrigiert oder sind dabei, es zu korrigieren. … Wenn man sich davon unabhängig machen will, muss man noch für Alternativen sorgen. Das heißt, wir bauen LNG-Terminals und wir kaufen die Rohstoffe ein, die wir brauchen, um diese LNG-Terminals zu betreiben.“

Dass diese Abhängigkeit von russischem Gas nicht zuletzt durch den doppelten Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung forciert wurde, ließ Habeck unerwähnt.

„Der qualitative Unterschied,“ so Habeck weiter, „ist nicht das Herkunftsland, der qualitative Unterschied ist, dass wir uns nie wieder in die Hand von nur einem Lieferanten begeben wollen. Das was wir machen ist, die Energieversorgung in unserem Land breiter und sicherer aufzustellen. Der Weg über die Gasbrücke wird immer kürzer werden, je höher die Preise sind. Wir bauen die Wasserstoff-Infrastruktur auf, wir sorgen dafür, dass der Hochlauf von Wasserstoff stattfindet. Dafür bauen wir die Erneuerbaren Energien nach Jahren des Stillstands mit großer Dringlichkeit aus.“

Das Gleiche gelte für die Netze. Und es werde auch zu wenig über Effizienz und Einsparung geredet. Doch es mache keinen Sinn, auch bei den hohen Preisen, dagegen anzusubventionieren. Den Verbrauch zu verringern, die Effizienz zu steigern, sei das Gebot der Stunde. „So geht eine Zeitenwende, so lösen wir uns aus dem Klammergriff, der in den letzten Jahren entweder durch Unwissenheit oder durch strategische Blindheit immer enger gezogen wurde.“ 

"Entlastungspaket"
Entlastungen durch die Vordertür, Belastungen durch die Hintertür
Bemerkenswert, weil durchaus nicht selbstverständlich im politischen Betrieb, war ein Eingeständnis Habecks: Deutschland sei noch nicht in der Lage, ein vollständiges Embargo auf Kohle, auf Öl oder auf Gas aus Russland zu verhängen. Das sei zuzugeben und es sei bitter genug, das zuzugeben. Diese Sätze sind sicherlich auch an die Verbündeten gerichtet, die heute in Brüssel zu einem Dreifachgipfel von EU, Nato und G7 zusammenkommen.

Anschließend hob Habeck darauf ab, ob ein Embargo auf die drei Energieträger zu einem Erfolg führten. Die Indizien anderer Embargos gegen Aggressorstaaten zeigten, dass Maßnahmen, die man ergreifen könnte, zu einem sofortigen Ergebnis führten. „Deswegen ist die Politik der Bundesregierung, nicht unbedacht zu handeln, sondern Schritt für Schritt die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir uns außenpolitisch und sicherheitspolitisch freien Raum erkämpfen, um dann die Maßnahmen auch durchzuhalten, die wir ergreifen. Das ist das Gebot der Stunde.“

Erstaunlich für einen grünen Wirtschaftsminister auch seine Feststellung, „dass wir nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung eine Übersubventionierung in vielen Bereichen haben … Und darum geht es jetzt: bei hoher Inflation und bei schwächelnder Konjunktur durch die Krise die Kräfte des Marktes zu entfalten. Nicht blind zu entfalten, sondern ihm eine Richtung zu geben. Eine Richtung, die Rohstoffverbrauch und Klimaschutz und Unabhängigkeit kombiniert mit Wachstum und Wohlstand in diesem Land. Das tun wir mit dem vielen Geld, das unserem Haus zur Verfügung gestellt wird, mit den 200 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds. Mit dem Grundhaushalt, der ungefähr 11 Milliarden beträgt.“

Wie auch schon Finanzminister Lindner vor ihm von „Freiheitsenergien“ sprach, verknüpfte auch Habeck: „Heute vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt“, führt Habeck weiter aus. „Es lässt sich zusammenfassen mit dem Satz: wer das Klima schützt, schützt die Freiheit. … Und es ging wie ein Beben durch die politische Landschaft. … Heute muss man übersetzen: wer darum kämpft, sich von den fossilen Energien freizumachen, der kämpft für die Freiheit. Das bedeutet Zeitenwende. Machen wir uns frei von den fossilen Energien, erst aus Russland, dann insgesamt. So kämpfen wir für die Freiheit. So kämpfen wir für die Ukraine, für die Freiheit.“

Die verbale Verbindung der Energiewende mit dem Begriff der Freiheit soll offenkundig das Bindemittel sein, um einerseits der Koalition mit der FDP eine erzählerische Grundlage zu geben, andererseits durch die Gleichsetzung von fossiler mit russischer Energie die Energiewende – die tatsächlich durch den doppelten Ausstieg aus Kohle und Kernenergie die Abhängigkeit von russischem Gas erst forciert hat – in Zeiten steigender Belastungen und Unsicherheit durch den Ukraine-Krieg nicht in Frage zu stellen.

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Kommentare ( 35 )

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caesar4441
1 Monat her

Ja,ja das ist schon richtig mit Freiheitsenergie : Frei von Strom,Gas,Öl,Kohle,Heizung,Auto,Haus,Fleisch ,Arbeit ,Einkommen.Hosiannah das Paradies ist nahe.Vielleicht näher als Mancher denkt.

caesar4441
1 Monat her

Daß man den „mündigen“ Bürgern seit Jahrzehnten diesen Stuss erzählen kann ist irgendwie niederschmetternd.Jede „Entlastung“ muß vom Bürger selbst bezahlt werden ,da der „Staat“ doch gar kein Geld hat.Der „Bürger“=(Untertan) erhält von dem Erpressten ein paar Krümel zurück und freut sich wie der Weihnachtsmann.

egal1966
1 Monat her

Nun, man sollte schon mal den Lügen des Wirtschaftsminister genau folgen: Es ist zwar richtig, das Gazprom eines der größten Erdgaslager in Deutschland betreibt, welches aber nicht heißt, das Gazprom auch für die Füllung der Lager mit Gas verantwortlich ist. Dieses geschieht über private Gashändler, die das Gas in Russland einkaufen und dort über den Sommer speichern, um es dann in Winter in das Netz einzuspeisen. Hier also Russland die „Schuld“ zu geben, daß diese durch das Versagen von Wind und Sonne schon Anfang des Winters relativ leer waren, ist eine glatte Lüge. Wir haben in der EU einen privatisierten… Mehr

Ronaldo
1 Monat her

Am einfachsten bekommt man noch Öl aus anderen Quellen. Auch die Preise werden dann wieder zurück gehen. Glücklich ist daher derjenige, der noch eine Ölheizung und einen Verbrenner als Auto hat. Beides sind Hassobjekte der Grünen.

Contra Merkl
1 Monat her

Was ist das eigentlich für eine Doppelmoral von der Ukraine und Polen ? Solange das Gas durch ihre Länder kam wurden satte Durchleitungsgebühren kassiert, da war das in Ordnung. Jetzt soll Gas mit Flüssiggastankern rangeschippert werden, was viel teurer ist. Fahren die Flüssiggastanker etwa auch noch mit dreckigem Schweröl oder laufen da die Motoren mit dem Gas was sie transportieren ? Wenn ich alleine die Bugwelle sehe was die Tanker vor sich herschieben kann man sich den Energieverbrauch schon vorstellen, also mit Umweltschutz oder gar Klimarettung hat das nichts zu tun. Und wie soll das Gas hier ins Netz und… Mehr

usalloch
1 Monat her

Zielstrebig führt uns der „große Ökonom“ in die Pleite. Das wir auf Dauer nicht um eine Zusammenarbeit mit den Russen herum kommen; passt nicht in seinen Kopf.Jeder Kaufmann weiß, das die Ware sich immer ihren Weg sucht. Diesen neuen Weg werden auch die Russen finden.Im Grunde geht es ihm nicht um die Lösung der Probleme; sondern darum, wie bekommt er seine Klima-Agenda in dieses dümmste, wirtschaftliche Experiment, das die Welt je gesehen hat, untergebracht.

HPM
1 Monat her

Den Primärenergiebedarf Deutschlands durch Strom aus erneuerbaren Quellen (Wind und Solar) zu decken, ist ohne vorhandene und zukünftig erkennbare relevante Speichermöglichkeiten schlicht Utopie. Derzeit stammen aus den „Erneuerbaren“ gerade mal durchschnittlich 5,5 % des deutschen Gesamtenergieverbrauchs. Diese Anteil kann bei Flaute und trübem Wetter – wie es gerade im Winter häufiger vorkommt – durchaus für viele Tage auf 0,5 % oder noch weniger einbrechen. Leider brauchen wir aber gerade in dieser Jahreszeit auch die meiste Energie, zum Heizen etc. Die Erneuerbaren sind eben auch gerade deshalb so teuer (und nicht die günstigste Quelle wie oft proklamiert), weil parallel immer konventionelle Kraftwerke… Mehr

89-erlebt
1 Monat her

Ich wiederhole mich gern:
War es Putin der die Kühltürme vom Akw Phillipsburg hat sprengen lassen, hat Putin Moorburg in die vorzeitige Abschaltung getrieben oder gar Brockdorf und Grohnde abgeschaltet ?????
Wie von schwarz-rot(gelb)-grün gefördert, wird jetzt auch noch Jänschwalde platt gemacht.
Wer die Wahrheit nicht kennt ist nur ein Dummkopf (Mehrheit). Wer sie aber kennt und sie Lüge nennt (oder nicht erwähnt) ist ein Verbrecher!

K.Behrens
1 Monat her

Erstmal braucht Habeck Geld, der hat Familie mit Kindern. Seine Nachkommen besuchen keine staatliche Schule! Katar war seine bislang erste Reise, so als alter weißer Schleswigholsteiner auf in die große weite Welt. Dieser Verlierer hatte eben schlicht Bock wie die Masse an Reisenden, mal Katar zu sehen. Der Unterschied ist, touristisch ein Land zu besuchen fällt unter Privatvergnügen. Diese verschlafene Leuchte war ergo nicht wegen Energieversorgung unterwegs, bei MBS (Mohammed bin Salman al-Saud) war er nicht vorstellig. Trulla Harbeck wollte mal gucken, wie es so in Katar läuft. Bärbock lief schon mal neben ihrem sprachlichem Unvermögen im Bademantel in Moskau… Mehr

RMPetersen
1 Monat her

Der Weg über die Gasbrücke …“
ist sprachlich und damit inhaltlich, wie jeder im Schulunterricht gelernt haben wird, kompletter Stuss. Dass eine Gasbrücke nicht trägt, wird auch Habeck wissen. Warum betreibt er dann solche verbale Falschmünzerei?
„An ihrer Sprache sollt ihr sie erkennen.“ schrieb in den 1920er Jahren Karl Kraus. Hundert Jahre später fehlt uns leider ein Karl Kraus. Wie hätte er sich doch an dem Geblubber dieser Regierenden abarbeiten können!
Dass die Presse das Bild der Harbeckschen Gaswege brav nachbetet, zeigt den geistigen Verfall der sogenannten 4. Gewalt.