Erst Corona und jetzt der Ukraine-Krieg: Die Regierenden machen der Schuldenbremse den Garaus. Angesichts der in Europa realisierten Schuldenunion verlieren nationale Sparanstrengungen ohnehin ihren Sinn.

Der Protest gegen die Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht erscheint immer mehr als politische Zeitenwende. Die „Pandemiepolitik“ hat viele Bürger aufwachen und nach Alternativen suchen lassen. Mit diesem Wunsch treten sie jetzt an die Politik heran, doch die hört lieber weg. Das Beispiel #friedlichzusammen und Grüne.

Der MDR berichtete in der Sendung „Umschau“ am 22. März 2022 über Impfnebenwirkungen und die erheblichen Probleme, kompetente Hilfe zu bekommen. Das Impfthema ist derart emotional aufgeladen, dass sich kaum jemand traut, irgend etwas über negative Folgen zu sagen.

Die Grünen finden: Weil in den Kliniken jetzt so viele Pfleger mit Omikron infiziert sind, müsse die allgemeine Impfpflicht her. Dass für Pfleger schon eine Impfpflicht gilt und das die Personalnot nur verschlimmert – egal. Eine Bestandsaufnahme.

Mit einem Wort hat US-Präsident Joe Biden den Konflikt der USA mit Russland eskaliert: Biden nennt Putin einen „Kriegsverbrecher“, und der reagiert darauf mit weitreichenden Drohungen. Nur Propaganda, weil am Ende doch der Sieger Recht schreibt?

In Jänschwalde legt sich die Deutsche Umwelthilfe mit dem dortigen Kraftwerk und dem Braunkohletagebau an – mit Erfolg. Unterstützung bekommt sie von der dubiosen Klima-NGO ClientEarth, die eng mit der Öko-Lobby verdrahtet ist.

China jongliert, weiß selbst noch nicht so recht, wie es mit diesem Krieg umgehen soll, wartet ab, um sich je nach Lage dann zu positionieren. So entsteht der Eindruck, China wolle sich heraushalten und auf Neutralität machen. Das ist aber nicht der Fall.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.

Warum sprechen Steinmeier und Scholz vom Volk der Ukraine, meiden aber diese Bezeichnung für die Deutschen? Gedanken über einen merkwürdigen Widerspruch.

Der Zustand der deutschen Sozialdemokratie ist jämmerlich, davon können auch die gerade noch so nicht verlorenen jüngsten Bundestagswahlen nicht ablenken. Nicht zuletzt ihre wirklichkeitsfremde Position in der Einwanderungspolitik ist dafür verantwortlich. Von Prof. Dr. Georg Menz

Nicht erst der Auftritt der 22-jährigen grünen Abgeordneten Fester zeigt, was davon zu halten ist, wenn die Jugend zum politischen Maßstab wird. Sollten demnächst schon Sechzehnjährige wählen dürfen, wird die Politik dadurch sicher nicht intelligenter.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bestreitet einen Kontrollverlust angesichts der Hunderttausenden in Deutschland ankommenden Flüchtlingen. Sie macht es damit nur noch schlimmer. Ein Widerspruch

Der Skandal um Vetternwirtschaft bei der Arbeiterwohlfahrt kommt vor Gericht: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann hat – so die Anklage – seiner Ehefrau zu einem lukrativen Posten verholfen. Feldmann kündigt an, "mit den maßlosen Verdächtigungen aufzuräumen".

Der Feminismus erledigt sich selbst: Weil eine Transfrau mit ihren körperlichen Vorteilen das Frauenschwimmen dominiert, sind viele Konkurrentinnen sauer. Jetzt hat Floridas Gouverneur reagiert. Von Maria Johler und Selma Green

Anne Spiegel war in Rheinland-Pfalz nur eine politische "Marionette von zwei Männern". Diesen Vorwurf hat die CDU im Land geäußert. Die Grünen sind "fassungslos". Auch weil die CDU einen wunden Punkt getroffen hat: die Realität der Gleichstellung.

Trotz ihres massiven Versagens bei der Ahrtal-Flut bleibt die Politikerin im Amt. Parteifreunde ignorieren die Vorwürfe – und beschimpfen ihre Kritiker

US-Präsident Joe Biden hat verbal die denkbar schärfsten Vorwürfe gegen Putin und sein Regime erhoben. Moskau antwortet mit der Aussicht auf den Abbruch der Beziehungen. Davon war selbst im Kalten Krieg nie die Rede.

Finanzminister Christian Lindner hat angesichts des Ukraine-Kriegs vor einem allgemeinen Verlust an Wohlstand gewarnt. Offenbar ist vielen Menschen hierzulande noch nicht klar, dass wir vor einer politischen Grundsatzfrage stehen.

Seit Dezember sind nun jede Woche zigtausende auf den Straßen, um gegen Impfzwang & Co. zu demonstrieren. Im Angesicht des anstehenden gesetzlichen Impfzwangs intensiviert sich der Protest.

Putins Ukraine-Krieg hat auch die strategische Ausrichtung Deutschlands über den Haufen geworfen. Doch kaum ein Politiker gesteht eigene Fehler ein. Stattdessen sollen wieder einmal die Bürger für die Versäumnisse geradestehen und in düsteren Zeiten den Gürtel enger schnallen.