Der angeschlagene Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) entlässt seinen Innenminister Roland Wöller (CDU) wegen fragwürdiger Personalentscheidungen. Nachfolger soll ausgerechnet der umstrittene Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz Armin Schuster werden.
Nicht einmal mehr Panzerfäuste hat Deutschland in den vergangenen Wochen an die Ukraine geliefert. Auch im ersten Kriegsmonat gehörte Deutschland nicht zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine – weder militärisch noch finanziell.
In der Koalition zeigen sich tiefe Risse. Zwei maßgebliche Faktoren treiben Christian Lindner und Robert Habeck einerseits und die SPD um Olaf Scholz andererseits auseinander. Oppositionsführer Friedrich Merz ist erstaunlich still. Hofft er auf eine Machtoption beim Zerbrechen der Koalition?
Katrin Göring-Eckardt hat eine Unterlassungserklärung von TE gefordert. Im Wesentlichen geht es um zwei Fragen: Was darf Satire? Und: Was ist Satire?
Musk hat mit 80 Millionen „Followern“ eine internationale Reichweite – mit rund 17.000 Nachrichten ist er im Dauereinsatz und einflussreichster Nutzer des Dienstes. Diese Position hielt Donald Trump, bis Twitter seinen Account löschte. Bevor Twitter ihn löschen kann, will Musk den Laden aufkaufen. Oder eine Konkurrenz gründen.
Bei Illner sitzen Brigadegeneral a.D. Vad und Sigmar Gabriel und reden sich die Vergangenheit schön. Für die Zukunft empfehlen sie die gleichen Rezepte, die auch bisher nicht funktioniert haben. Auf einen ukrainischen Sieg zu setzen, sei falsch. Merkels Mannschaft macht einfach weiter.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.
Disney hat in Florida einen eigenen District de facto unter Kontrolle - das will der republikanische Gouverneur DeSantis jetzt ändern. Denn Disney hatte seine Macht in der Politik eingesetzt um ein Gesetzesvorhaben zu attackieren, das Eltern und Schüler vor einer Frühsexualisierung schützen soll.
Der Döner Kebab feiert dieses Jahr in Deutschland offiziell seinen 50. Geburtstag. Doch ausgerechnet im Jubiläumsjahr gerät der beliebte türkische Schnellimbiss in Gefahr: Die Inflation macht den "Döner mit alles" zu teuer, vielen Betrieben droht das Aus. Die Folgen wären weitreichend.
Für die SPD-Politikerin wird es eng: Neue Ungereimtheiten um ihre Klimastiftung, hinter der Nord Stream 2 steckte, und die engen Kontakte ihren Landes mit Gazprom tauchen auf.
Ministerpräsidentin Schwesig steht nach jüngsten Enthüllungen endgültig als Erfüllungsgehilfin der russischen Nord-Stream-Lobby da. In Kanzleramt und Willy-Brandt-Haus könnte man sie bald fallenlassen.
Wenn jetzt CDU-Politiker die Russlandpolitik der SPD verurteilen, darf nicht die Rolle der Merkel-CDU in den vergangenen 16 Jahren unterschlagen werden. Die gesamte politische Klasse Deutschlands hat versagt.
Die Angstrhetorik des Gesundheitsministers verliert an Wirkung: Nur noch eine Minderheit nimmt sie bereitwillig hin. Ein anderer SPD-Politiker will trotzdem eine neue Impfpflicht-Debatte
Die Einschläge kommen näher: Die Stadt Bologna hat für diesen Sommer ein "Social Scoring"-System angekündigt. Der Staat bewertet dann übers Netz seine Bürger. Erschreckend sind die Möglichkeiten dieser Technologie.
Eine neue RKI-Untersuchung kommt zu Ergebnissen, die für die Abstimmung über die Impfpflicht ab 60-Jahren relevant gewesen wären. Doch obwohl die Ergebnisse seit Januar vorlagen, wurden sie erst eine Woche nach der Bundestagssitzung veröffentlicht.
Um die Schrift an der Kuppel des Berliner Schlosses tobt ein Kulturkampf. Natürlich geht es nicht nur um Bibelverse. Sondern darum, dass den Wohlmeinenden partout keine Gegenbotschaft einfällt. Obwohl sie ganz dringend eine bräuchten
Die deutsche Rüstungsindustrie ist bereit, der Ukraine zahlreiche schwere Waffen zu liefern. Doch die Bundesregierung entfernte aus einer Liste ausgerechnet die Panzer, die die Ukraine sich wünschte. Nun werden Ukrainer ausgebildet an deutschen Geschützen, die die Niederlande liefern.
Vor den Augen der französischen Fernseh-Nation traf ein raumgreifender Amtsinhaber Emmanuel Macron auf eine Marine Le Pen, die erst allmählich Punkte machen konnte – mit gestiegener Kriminalität, Immigration und dem Kampf gegen den Islamismus.
Während Bundeskanzler Scholz bei den Waffenexporten in die Ukraine zaudert, kündigt Außenministerin Annalena Baerbock aus Lettland eine drastische Veränderung an: Binnen kürzester Zeit soll das Ölembargo gegen Russland nun doch kommen.
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Herr Ostritsch, Thomas von Aquin wollte diejenigen widerlegen, die gegen eine Existenz Gottes argumentieren. Konnten Sie ihm nach 750 Jahren noch helfen?
Es wäre vermessen zu sagen, ich helfe dem Thomas jetzt mal auf die Sprünge. Seine Gottesbeweise sind schlicht genial, aber eben in der Darstellung äußerst kompakt und kondensiert. Eine Hilfe habe ich also hoffentlich dadurch geleistet, dass ich seine Argumentation für ein heutiges Publikum entfaltet und dabei auch Dinge erläutert habe, die für uns nicht mehr selbstverständlich sind. Ein zweiter Punkt, in dem ich behilflich sein konnte: die späteren Angriffe Immanuel Kants auf die Gottesbeweise abwehren.
Die „Serpentinen“ in Ihrem gerade erschienenen Buch führen ins tiefe Mittelalter und in die hohe Gegenwart. Waren die Zeiten damals grundsätzlich schlechter als heute?
Im Gegenteil. Im Buch gibt es ein eigenes Kapitel zu den falschen Vorurteilen über das „dunkle Mittelalter“. Das Mittelalter war äußerst hell, ja gleich doppelt erleuchtet: vom Licht der Vernunft und vom Licht des Glaubens. Man denke nur mal an die Gründung der Universitäten, die großartige gotische Architektur, aber auch wirtschaftlich-technische Innovationen wie die massive Nutzung von Wasserkraft oder die Einführung der Dreifelderwirtschaft. Wir, die nach der Aufklärung leben, wissen leider oft gar nicht, wie ungebildet wir sind.
Ihre „Serpentinen“ bewegen sich in Schlangenlinien, Ihre Abrechnungen sind geradeheraus: Gelehrte aus Studienzeiten, die Aufklärung, Kant. Sind Sie ein „Alleszertrümmerer“ mit gesundem Menschenverstand?
Der gesunde Menschenverstand ist tatsächlich unter die Räder gekommen, in der öffentlichen Debatte, aber ganz besonders auch in der akademischen Philosophie. Wir sind bei einer intellektuell enorm aufwändigen Wirklichkeitsleugnung angelangt. Denken Sie nur mal an die Debatte, wie viele Geschlechter es gibt.
Mit Thomas von Aquin erheben Sie auch andere zu Pfadfindern auf den Serpentinen der Wahrheitssuche, von Aristoteles bis Maimonides. Glaube und Vernunft: Hat Papst Benedikt Ihnen von oben über die Schulter geschaut?
Papst Benedikt war ganz entscheidend dafür, dass ich mein Denken für den katholischen Glauben und die christliche Philosophie geöffnet habe. In meinem früheren Leben war ich ja überzeugter Hegelianer. Dass Glaube und Vernunft zusammengehören, ist ja ein von Katholiken oft zitierter Gemeinplatz. Es ist aber gar nicht so leicht auszubuchstabieren, wie genau das Verhältnis ist.
Sogar mit der Quantenphysik nehmen Sie es auf. Hätten Sie nicht da den gläubigen Max Planck als Kronzeugen für die Gottesgegenwart in den Naturgesetzen anführen können? Oder Einstein, dessen Gottesbegriff sich in der Ordnung des Universums offenbart?
Völlig richtig: Es ist ein Irrglaube, dass das Studium der Natur und ihrer Gesetzmäßigkeiten zwangsläufig von Gott wegführe. Das Gegenteil ist eher der Fall, zumindest wenn man nicht von vornherein annimmt, dass es nur die Dinge geben kann, die sich auch zum Objekt der Naturwissenschaften machen lassen. Meine Auseinandersetzung mit der Quantenphysik ist ja sehr begrenzt: Es geht mir darum, dass die Existenz von Prozessen, die nicht streng deterministisch ablaufen, die also Zufall beinhalten, nicht heißt, dass das Prinzip von Ursache und Wirkung außer Kraft gesetzt wäre.
Ihre Serpentinen schlängeln sich auch, weil sie abenteuerlichen Metamorphosen der Welt und des Denkens folgen. Spüren Sie diese Metamorphosen auch in Bezug auf andere Gewissheiten unserer Zeit?
Am Ende werden Sie beim Gottesbeweis fast politisch. Um sich überzeugen zu lassen, muss man sich auch überzeugen lassen wollen, stellen Sie mit Blick auf den Evolutionsbiologen und Atheisten Dawkins fest. Der fehlende Wille zu glauben: eines der Hauptprobleme deutscher Gegenwart?
Nicht nur der deutschen Gegenwart! Das ist wohl ein weltweites, zumindest westliches Hauptproblem unserer Zeit. „Politisch“ war dieser abschließende Punkt meines Buches aber gar nicht gemeint, zumindest nicht primär. Eher ging es mir um etwas Existenzielles: Das beste Argument wird fruchtlos bleiben, wenn das Herz verhärtet ist. Glaube ist letztlich eben keine intellektuelle Leistung, die wir uns anrechnen lassen könnten, sondern ein Geschenk Gottes. Aber die Gottesbeweise können vielleicht dabei helfen, diese Gnade des Glaubenkönnens leichter anzunehmen, wenn sie uns gewährt wird.
Dieses Interview von Henry C. Brinker mit Sebastian Ostritsch erschien zuerst unter dem Titel „Wir sind im Zeitalter der sekundären Realitäten angekommen“ in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur. Wir danken Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zur Übernahme. Jetzt drei Ausgaben kostenlos testen: Die Tagespost-Probeabo.
Sebastian Ostritsch, Serpentinen. Die Gottesbeweise das Thomas von Aquin nach dem Zeitalter der Aufklärung. Matthes & Seitz, 220 Seiten, 20,00 €.
Ina Czyborra, Berliner Wissenschaftssenatorin Pressestellen von öffentlichen Einrichtungen in Berlin haben ihre ganz eigenen Techniken. An der Freien Universität (FU) zum Beispiel versucht man, Fragen von Journalisten zu dubiosen Veranstaltungen so lange nicht zu beantworten, bis die Veranstaltung vorbei ist.
Aber der Reihe nach:
Die Internetseite „Indymedia“ ist so etwas wie die digitale Flüstertüte für Deutschlands gewaltbereite Linksextremisten. Das ist nicht übertrieben, sondern amtlich. Schon im Jahr 2023 veröffentlichte der Deutsche Bundestag diese Einschätzung:
„Die linksextremistische Internetplattform ‚de.indymedia‘ unterliegt laut Bundesregierung einem sicherheitsbehördlichen Monitoring und wird als gesicherte linksextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Über die dort veröffentlichten Beiträge und dazu in Beziehung stehende Straf- und Gewalttaten stehen die Sicherheitsbehörden in regelmäßigem Austausch.“
Auf „Indymedia“ findet sich seit mehreren Wochen die Ankündigung einer, nun ja, besonderen Fortbildungsveranstaltung in den Räumen der FU. Im Workshop „Adbusting: Militär-Werbung mit minimalinvasivem Vandalismus bekämpfen“ richtet sich an künftige Diebe und Vandalen, die „mit Kommunikationsguerilla gegen Militär und Polizei kreativ aktiv werden“ wollen.
Beim angepriesenen „Adbusting“ geht es darum, missliebige Werbung – in unserem Fall von Polizei und Bundeswehr – zu verunstalten, zu zerstören oder ganz einfach zu klauen. Denn: „Militär-Werbung im öffentlichen Raum (…) ist besonders gut angreifbar.“ Werbeplakate, so wird frohlockt, „können gestohlen, übermalt und überklebt werden, um die Botschaft bis zur Unkenntlichkeit zu verzerren“.
Es geht in dem Workshop also nicht nur vielleicht, sondern ganz offen und unverhohlen um die Anleitung zu Straftaten: namentlich um Diebstahl und um Sachbeschädigung.
Veranstaltet wird dieser Kurs für künftige Kriminelle von der „Werkstatt für Antifaschistische Aktionen (w2a)“. Die ist genau das, was man sich unter ihr vorstellt: eine linksextremistische, gewaltbereite Kaderschmiede. Und wie es sich für so einen Laden gehört, bietet er Bootcamps für den militanten Nachwuchs an.
Für ihren Adbusting-Workshop – zur Erinnerung: in den Räumen der Freien Universität Berlin – wurden die rechtsstaatsfeindlichen Antifisten vom AStA der FU eingeladen. Das ist die Studentenvertretung, die alle Studenten jeden Monat mit Zwangsbeiträgen finanzieren müssen.
Die Ankündigung zum Rechtsbrecher-Seminar findet sich bei „Indymedia“ seit dem 27. November 2025. Sowohl für die Hochschulleitung als auch für die Rechtsaufsichtsbehörde der FU, die Senatsverwaltung für Wissenschaft, wäre also mehr als genug Zeit gewesen, die Veranstaltung zu untersagen – zumindest in Räumlichkeiten der Uni.
Auf Nichtwissen können sich weder die Hochschulleitung FU-Präsident Günther Ziegler noch die zuständige Senatorin Ina Czyborra von der SPD berufen. Denn hier war TE hilfreich tätig: Am 28. November 2025 wurden beide schriftlich über die Veranstaltungsankündigung informiert.
In demselben Schreiben erhielten beide dann noch diese Fragen:
1. Seit wann haben Sie Kenntnis von dieser Veranstaltung?
2. Auf welcher Rechtsgrundlage gestatten Sie in Räumlichkeiten der FU Veranstaltungen, in denen zu Straftaten angeleitet wird?
3. Teilen Sie die inhaltlichen Ziele und beworbenen Methoden der Veranstaltung?
a) Falls ja: aus welchem Grund?
b) Falls nein: Werden Sie die Nutzung der FU-Räumlichkeiten für die genannte Veranstaltung untersagen?
Zur Beantwortung setzte TE dann noch eine großzügige Frist.
Senatorin Czyborra zog es vor, die Anfrage komplett zu ignorieren. Keine Antwort, keinerlei Reaktion. Es ist also nicht unethisch oder ungehörig, wenn man nun spekuliert, dass die SPD-Linke gegen den Workshop für Diebstahl und Sachbeschädigung offenbar im Prinzip nichts einzuwenden hat.
Universitätspräsident Ziegler wählte eine andere Variante. Am Mittwoch, den 03. Dezember 2025 (dem Tag, als die Frist zur Beantwortung der Anfrage ablief), ließ er seine Pressestelle folgende E-Mail schicken:
„Danke für ihre Presseanfrage, die wir gerne Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche beantworten. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir die von Ihnen auf heute gesetzte Antwortfrist nicht realisieren können.“
Man wundert sich schon, wie viel Zeit Berlins größte Universität denn zu brauchen meint, um eine Anleitung zur Begehung von Straftaten inhaltlich zu verurteilen und die Veranstaltung in ihren Räumen formal zu untersagen.
Aber als Journalist ist man Kummer gewohnt. Nun gut, denkt man sich, dann warten wir halt noch ein paar Tage oder auch eine ganze Woche ab. Dann wartet man. Und wartet.
Doch es passiert: nichts. Irgendwie hat die Pressestelle der FU die Sache wohl einfach vergessen. Ach Mensch, so ein Ärger.
Auch hier liegt eine Spekulation nahe: Vielleicht wollte die FU ja auch den Kopf einziehen, bis der Sturm vorübergezogen ist – oder anders: bis der Workshop vorbei ist. Hinterher kann man sich ja immer noch wohlfeil wachsweich distanzieren. Dann ist das Seminar gelaufen, und man hat die in Berlin mächtige Antifa nicht mit einem Verbot verärgert.
Falls die Universitätsleitung, der Senat als Rechtsaufsicht oder einfach nur die Polizei sich doch noch an den Rechtsstaat erinnern sollten: Der Workshop soll am Mittwoch, den 17. Dezember 2025, um 16.00 h, an der Freien Universität Berlin stattfinden. Genauer: am sogenannten GalileA, Otto-von-Simson-Str. 26, 14195 Berlin – erstes Obergeschoss der Silberlaube, über der Mensa.
Man ist gespannt.
Mit feuchten Augen hissen die Teilnehmer von "Die 100" eine Regenbogenfahne im Studio Ganz im Sinne der Show müssen wir Sie warnen: bitte lesen Sie nur weiter, wenn Sie geistig in guter Verfassung sind. Das Ziel von Wokeness ist schließlich, niemanden zu verletzen – und das Abendprogramm der ARD kann schmerzhaft sein. Die 100 -–Ist Deutschland zu woke? wird von Ingo Zamperoni und seinen beiden Kollegen Linda Zervakis und Ralph Caspers moderiert. Eine Show, für die das Publikum nach einem Fragenkatalog ausgewählt wird. Mit der richtigen Gesinnung ist man dabei. Ausgewogene Berichterstattung? Der ÖRR freut sich seiner Narrenfreiheit.
„Wir sind hier ein großer Zirkus bei Die 100“, verkündet Moderator Ralph Caspers. Aha, ungewohnt ehrlich – könnte man meinen. Aber seine Aussage zielt auf etwas anderes ab: „Wenn Sie wollen, können Sie jetzt diese Regenbogenflagge mal hissen“ und gelenkten Widerstand leisten. Gegen den Bundestag, der dieses Jahr nicht die Regenbogenfahne hissen durfte, weil Bundestagspräsidentin Julia Klöckner es nicht erlaubte. Unter Applaus und Musik greifen die umstehenden Leute das Seil und ziehen die bunte Flagge am Fahnenmast hoch. Eine Fahne, zu der man sich bekennen kann, ohne Ärger zu bekommen. „Zur Regenbogenfahne stehen, heißt, gegen Diskriminierung zu sein“, teilt Zuschauerin Irene Latz mit. Nun weiß das Publikum, welche Fahne man bei Bedarf aufhängen kann; wer hingegen die deutsche Fahne hisst, muss mit Besuch durch den Staatsschutz rechnen.
Als nächstes verschenkt Caspers einen Genderstern „für den Weihnachtsbaum als Teil des zivilen Ungehorsams“. Er hält sich vermutlich für rebellisch. Gandhi dürfte sich im Grab umdrehen. Auf Prideparaden fahren Wagen von SPD, Linke und Grüne mit – letztes Jahr waren zwei davon noch Regierungspartei – aber ein Genderstern steht für zivilen Ungehorsam. Diesen „Widerstand“ hofiert der ÖRR. Im Sprachchor übt die Gruppe das diskriminierungsfreie Sprechen ein. Von Scho-ko-kuss bis Forscher-innen. So löst Sprache alle Probleme von Industrieabwanderung bis Migration.
Auch die sogenannten „Kontraargumente“ bleiben linientreu: Kulturelle Aneignung bei Faschingskostümen. Sexy Krankenschwester, Serienmörder, Scheich oder Indianer, welches geht gar nicht? Was konkret so diskriminierend an einem Indianer- oder Scheichkostüm ist, ist gar nicht so leicht zu erklären, merkt Pamir Sadeqi. Dabei hat sich der Lehramtsstudent damit intensiv beschäftigt. Insgesamt sind erstaunlich viele junge Lehrkräfte anwesend. Gut argumentieren – wie in der Schule gelehrt – können sie nicht. Eine von ihnen verbittet sich bei den Kostümvorschriften DDR-Vergleiche. Warum? Sie hat Geschichte studiert, lehrt das jetzt und gestikuliert ungehalten. Keine Argumente, aber studiert – das überzeugt!
Jimmy Hartwig, ex-Fußballspieler, stellt seine Leidensgeschichte vor – ein Großvater, „ein saudummer Nazi“, der ihn ob seiner Hautfarbe nicht akzeptieren konnte; Prügel; rassistische Chöre im Stadium. Hartwig bricht die Stimme, dem gestandenen Mann kommen die Tränen. Das ist schlimm. Das geht nah – doch in der Welt der ARD ist es das gleiche, wenn im Fußballstadium 1982 die Hooligans grölten „Jimmy, du Negerschwein“, und wenn sich heute ein Kind einen Sombrero aufsetzt. Dieses Argument bedient Caspers.
Linda Zervakis bringt immerhin die Cancel Culture zur Sprache. Bevor die Gäste darüber aber abstimmen können, grätscht Ingo Zamperoni dazwischen: schnell auch das Gegenargument hören. Nicht, dass das gewünschte Stimmungsbild verzerrt, weil plötzlich Leute wie Nena, Alice Schwarzer oder Joshua Kimmich als Opfer dargestellt werden. Das Gegenargument: Kritiker der Cancel Culture canceln selbst, wie Markus Söder und Friedrich Merz. Sie verbreiten sogar, dass Lehrkräfte an Schulen und Universitäten gendergereechte Sprache verlangen können! Für Irene Latz ist die Sache klar: wenn Alice Schwarzer mit Sahra Wagenknecht über irgendwelchen Unfug redet, braucht sie sich über einen Shitstorm nicht zu wundern. Forderungen nach Frieden und Diplomatie sind also Unfug. Vielleicht wacht sie eines Tages auf und nimmt ihren eigenen Unfug wahr.
Ein entlarvendes Schauspiel bietet sich am Ende. Ein ehemaliger Polizist, Arwed Weißschuh, redet unverblümt von Zigeunern und fragt in die Runde, wer schon einmal mit einem gesprochen habe? Keine Antwort. Er kenne einen, der ihm erzählt habe, stolz auf die Bezeichnung zu sein. Trotz eindringlichen Nachbohrens von Zamperoni will der Mann sich nicht korrigieren lassen. Und dann die Mohren: Ob den anderen die Herkunft des Begriffs bekannt sei? Der leite sich von den Mauretaniern ab. Da diese früher die besten Ärzte hätten, hießen bis heute viele Apotheken „Mohren-Apotheke“. Eine weitere junge Lehrerin, Ellen Achter, kann kaum an sich halten vor Empörung. Sie fordert die Männer von der Gegenseite auf, näher zu kommen, sodass sie ihr zuhören können. Ungeheuerlich, so über Menschen zu sprechen, die damals gar nicht gefragt wurden, belehrt sie.
Rahim Osei-Davies, Jurist aus Hamburg, widerspricht ihr: „Das wird jetzt manche überraschen, aber du sprichst nicht für mich, ehrlich gesagt“. Bei der „Mohren-Apotheke“ stimme er seinem Vorredner zu, er sehe das eher als Anerkennung der damaligen mauretanischen Gelehrten. Die Lehrerin schüttelt unwillig den Kopf und zieht sich hinter anderen Teilnehmern zurück. Das scheint so nicht in ihr Konzept zu passen, ein Schwarzer widerspricht seinem Opfernarrativ.
Trotzdem wird die Sendung zum Schluss noch rund. Die schwachen bis kaum wahrnehmbaren Argumente haben eine Frau dazu bewogen, aufgrund der Sendung doch noch die Seiten zu wechseln. Bisher dachte sie immer, es gäbe einen Zwang zum Gendern. Aber das stimme gar nicht. Jetzt ist sie und die Mehrheit der Teilnehmer überzeugt, wir brauchen mehr Wokeness. So findet die Show ein gutes Ende und die Realität bleibt außen vor.
Exakt 17.321 Geräte wurden angeschafft, um Zollmitarbeitern eine sichere, verschlüsselte Kommunikation zu ermöglichen. Die Smartphones waren vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für den Umgang mit Daten bis zur Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) freigegeben.
In einer Zeit wachsender Cyberbedrohungen schien dies ein notwendiger Schritt zur Modernisierung der Behörde. Doch in der Praxis tauchten massive Probleme auf.
Die Geräte wurden in die bestehende IT-Infrastruktur des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) integriert, die jedoch erst ab Juni 2025 eine entsprechende VS-NfD-Freigabe erhielt. Bis dahin war es den Beamten strikt untersagt, über die neuen Smartphones sensible Verschlusssachen zu bearbeiten oder zu übermitteln. Die hochgesicherten Geräte waren damit für ihren Zweck unbrauchbar, schreibt der Bundesrechnungshof in einem Bericht.
Zusätzlich offenbarten sich im Einsatz massive funktionale Defizite, die das BMF und die Generalzolldirektion (GZD) vor der Beschaffung offenbar nicht ausreichend geprüft hatten. Wichtige Alltagsfunktionen wie Kalender, Kontaktverzeichnis, der Empfang dienstlicher E-Mails, Bildübertragungen oder sogar grundlegende Office-Anwendungen waren nicht oder nur eingeschränkt verfügbar.
Ein extrem hoher Stromverbrauch verkürzte dazu die Akkulaufzeit erheblich, was den mobilen Einsatz weiter erschwerte. Viele Zollbeschäftigte lehnten die Geräte daher ab und blieben bei einfachen, herkömmlichen Mobiltelefonen.
Der Preis pro Einheit lag inklusive Zubehör und Lizenzen bei mehr 2.000 Euro – eine Summe, die den Vorwurf der Verschwendung besonders brisant macht. Selbst die Luxusvariante des neuesten iPhones, das Apple iPhone 17 Pro 1 TB: 6,3″, kostet 265 Euro weniger. Der Bundesrechnungshof titelt in seinem Bericht unmissverständlich: „35 Millionen Euro fehlinvestiert: BMF beschafft praxisuntaugliche Smartphones“.
Die Prüfer bemängeln auch eine fehlende fundierte Bedarfsanalyse und unzureichende Praxistests. Das Ziel einer flächendeckend sicheren Kommunikation in der Zollverwaltung wurde klar verfehlt.
Zur Zeit der Beschaffung war Christian Lindner (FDP) Bundesfinanzminister. Das Ministerium verteidigt nun die Entscheidung: Damals habe nur diese Lösung die strengen BSI-Anforderungen erfüllt, und der Systemwechsel habe den Sicherheitsstandard insgesamt erhöht. Der hohe Stromverbrauch und die Einschränkungen seien erst im realen Betrieb voll erkennbar geworden.
Dennoch räumt das Ministerium ein, dass die Geräte weder nutzerfreundlich noch zukunftssicher waren – der Großteil der teuren Geräte musste bereits 2024 ausgetauscht werden.
Dieser Vorfall reiht sich ein in eine Serie von Digitalisierungsdesastern bei Bundesbehörden: Er erinnert an Probleme bei der Bundeswehr, als kürzlich Tests zeigten, dass das Versenden einer einfachen Chatnachricht über den neuen Digitalfunk bis zu einer Stunde dauern kann – ein weiteres Beispiel für teure, aber ineffiziente Technikprojekte.
In Zeiten extrem hoher Staatsverschuldung und knapper Kassen fordert der Bundesrechnungshof mehr Sorgfalt: „Das Bundesfinanzministerium muss Fehlinvestitionen vermeiden. Beschaffte Ausstattung muss praxistauglich sein und einen klaren dienstlichen Mehrwert bieten.“ Der ganze Bericht listet zahlreiche weitere Ineffizienzen auf und mahnt einen verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern ein.
Macron, Merz und Starmer wurden politmedial in „Die Europäer“ gekleidet, weil nicht mehr funktioniert, Europa zu sagen, wo nicht einmal die ganze EU dahinter steht. Zu offensichtlich zeigen Prag, Bratislava und Budapest einerseits, die Nordostachse von Helsinki bis Kiew andererseits, wie EU und Europa noch mehr auseinanderdriften.
„Die Europäer“ haben mehreres gemeinsam. Sie kämpfen um ihren Machterhalt. Um keinen Preis wollen sie ihre Ämter verlieren. Sie wagen sich an kein einziges heißes Eisen ran von Migrationsfolgen mit Wirtschafts-, Kultur- und Sozialniedergang plus Monsterstaatsverschuldung. Am liebsten reisten sie von einem „Gipfel“ zum anderen in fremden Ländern, dann müssen sie dem Elend zuhause gar nicht begegnen.
In Berlin umkreisten wie Motten das Licht Staats- und Regierungsvorleute die US-Immobilisten Witkoff und Kushner: Merz, Dänemarks Frederiksen, Finnlands Stubb, Frankreichs Macron, Italiens Meloni, der Niederlande Schoof, Norwegens Störe, Polens Tusk, Schwedens Kristersson, des UK Starmer (nebst EU-Costa und EUvdL). Danach gaben sie den Medien Wortfutter von der Sorte Wiederkauen. Kurz: In Berlin nichts Neues. Merz‘ mühte sich, von erstmaliger Chance auf einen Friedensprozess zu reden. Die ARD malte das bis nahe an den berühmten „Durchbruch“ aus. Es klingt nicht nach Siegesfanfare.
Trump telefonierte in das Abendessen der Genannten in Berlin hinein mit „Frieden näher als je zuvor“, was bedeutet: Witkoff und Kushner besuchen wieder Putin und Dmitriev in Moskau. Wie viel die Immobilisten Selenskyj in Berlin abzwangen, wird bekannt werden, wenn die zwei Trump berichten. Ob Weihnachten sein wird und „Die Europäer“ allein daheim, erfährt man dann auch.
Wo schon so viele in Berlin versammelt waren, hätten sie sich die aufschlussreiche Kurve des Niederganges ihrer Wirtschaft anschauen können – bei Mark Dolan, dem Trump in seinem Wahlsieg durch seinen Sohn Barron viel verdankt.
Mister Starmer kann sich auch zuhause anschauen, wohin er seine Wohlhabendsten verjagt hat:
Ein Blick auf das Demoskometer gegen Jahresende zeigt einen Stillstand, hinter dem eine unbekannte Wahrheit liegt, da immer noch weniger Befragte die Wahrheit über sich selbst sagen – wg. Meinungs-Justiz und sie fütternder Denunziations-NGOs.
Im Osten funktioniert die Schweigespirale deutlich schlechter. Die AfD deplaziert in Brandenburg die SPD und SED-Die Linke die Grünen.
In Thüringen bahnt sich bis 2029 vielleicht sogar ein Drei-Parteien-Landtag an mit AfD, CDU und SED-Die Linke.
Die Westkommunisten verlieren weiter, in Europa und in Lateinamerika, über das es bei Klaus-Rüdiger Mai heißt: „In Argentinien siegte der Libertäre Javier Milei, in Bolivien der Christdemokrat Rodrigo Paz, in St. Vincent und den Grenadinen verlor der linke Premierminister Ralph Gonsalves gegen den Mitte-Rechts-Politiker Godwin Friday und in Honduras ist die linke Kandidatin Rixi Moncada, die von der sozialistischen Präsidentin Xiomara Castro protegiert wurde, abgehängt. Die Wahl wird nun zwischen einem konservativen und einem liberalen Kandidaten entschieden, die Linke ist aus dem Rennen. Blickt man auf die verbliebenen linken Regierungen, schaut man, was nicht verwundern dürfte, auf abstoßende Diktaturen, auf Kuba, Venezuela und Nicaragua. Zwar ist Brasilien keine Diktatur, aber der Autoritarismus von Lula hat etwas Gespenstisches.“
Es bleibt dabei. Geduld ist ein scharfes Schwert. Dagegen ist der verzweifelte Hinhaltekampf der Westkommunisten und ihrer fehlgeleiteten schwarzen Helfershelfer machtlos.
Das Bild weiter unten zeigt die Baumscheibe einer Eiche aus einer Kiesgrube in Fischbeck bei Hameln. Sie stammt aus der Zeit um 5100 v. Chr., und sie zeigt weit mehr als nur unterschiedliche Holzfasern. Die konzentrischen Jahresringe sind wie die Seiten eines alten Buches – jedes Jahr ein neuer Eintrag, jede Linie eine Notiz über das Wetter. Breite Ringe erzählen von warmen, feuchten und wachstumsfreundlichen Jahren, schmale Ringe verraten Trockenheit, Kälte oder andere Wachstumsbremsen.
In der gemäßigten Klimazone legen Bäume jedes Jahr eine Schicht aus Früh- und Spätholz an. Das Wachstum der Bäume vollzieht sich im Übergangsbereich zwischen Rinde und Holz in der sogenannten Kambialzone. Dort finden die Zellteilung, -streckung und -ausdifferenzierung statt, indem nach innen Holz- und nach außen Rindenzellen angelegt werden. Dadurch nimmt der Baum an Umfang zu, und die Zweig- und Wurzelspitzen verlängern sich. Auf das Wachstumsgeschehen wirken endogene Faktoren wie genetische Anlagen, Wuchshormone, klimatische und ökologische Einflüsse mit sehr unterschiedlicher Dauer und Intensität ein, sodass sich Schwankungen sogar innerhalb eines Tages, aber auch von Monat zu Monat und, wie wir hier sehen, von Jahr zu Jahr feststellen lassen.
Am Querschnitt eines Baumes lässt sich die Abfolge dieser Jahresringe bereits mit bloßem Auge erkennen. Sie verraten den Dendrochronologen – Wissenschaftlern, die sich auf die Baumringdatierung spezialisiert haben – viel über die Zeit, als der Baum wuchs. Häufig erkennt man bereits ohne Mikroskop, dass die Jahresringbreite von Jahr zu Jahr mehr oder weniger deutlich schwankt. Die Aufeinanderfolge engerer und breiterer Jahresringe ist häufig so charakteristisch, dass man von Jahresringmustern sprechen kann.
Die Dicke eines Jahresrings ist wie ein jährlicher Gesundheitsbericht des Baumes. In günstigen Jahren – mit ausreichend Wasser, Wärme und Sonnenlicht – teilt sich das Kambium, die dünne Schicht zwischen Rinde und Holz, besonders rege. Zuerst entstehen im Frühjahr große, dünnwandige Frühholzzellen, die viel Wasser leiten und dem Ring seinen helleren, breiten Abschnitt geben. Später im Jahr, wenn die Witterung trockener oder kühler wird, bildet der Baum kleinere, dickwandige Spätholzzellen (die dunkleren), die stabilisierende Festigkeit bringen.
In ungünstigen Jahren – bei Trockenheit, Kälte, Schädlingsbefall oder Nährstoffmangel – reduziert der Baum die Zellproduktion drastisch. Es entsteht ein schmaler Ring mit wenig Frühholz und stark begrenztem Spätholzanteil. Weil dieses Wachstums eine direkte Reaktion auf das Wetter ist, lassen sich aus der Abfolge breiter und schmaler Ringe präzise Rückschlüsse auf Klimaverlauf und Extremereignisse ziehen – manchmal bis auf den einzelnen Sommer.
Dendrochronologen können aus diesen Mustern erstaunlich präzise lesen. Sie vergleichen Ringe vieler Bäume einer Region, bauen daraus Referenzkurven und erhalten so eine lückenlose Chronologie, die oft viele Jahrtausende zurückreicht. Selbst Bauhölzer in Fachwerkhäusern oder uralte Eichenstämme aus Mooren und Flusskies können in diese Zeitreihe eingefügt werden.
Die Forscher sprechen gern von „Fieberkurven der Bäume“: Wer die Ringreiten über viele Jahre aufzeichnet, erhält eine zackige Linie. Diese Kurven zeigen nicht nur einzelne Ausreißerjahre, sondern – wenn sie von Hunderten oder Tausenden Bäumen gemittelt werden – das große Auf und Ab des Klimas.
Und das Erstaunliche: Sogar wenn man Jahresringmuster aus weit auseinanderliegenden Regionen vergleicht, finden sich verblüffende Übereinstimmungen. Die führenden Dendrochronologen Burghart Schmidt und Wolfgang Gruhle konnten nachweisen, dass Bäume in Skandinavien, Spanien, ja sogar in Ozeanien zu denselben Zeiten gleichförmig oder ungleichmäßig wuchsen. Diese großräumige Synchronizität lässt sich nicht durch lokale Wetterlagen erklären – sie deutet auf einen globalen Taktgeber.
Vergleicht man die HG-Kurven mit den C14- und Beryllium-10-Kurven, die als exakte Spiegel der Sonnenaktivität gelten, ergibt sich ein klares Bild: In Zeiten geringer Sonnenaktivität mit hoher kosmischer Strahlung sind die HG-Werte hoch – das Klima ist feuchter und ausgeglichener. Bei hoher Sonnenaktivität sinken die HG-Werte, und es wird trockener, oft begleitet von klimatischem „Chaos“ mit plötzlichen Extremen.
Die Jahresringe werden so zu Zeugen von 3000 Jahren Klima-Achterbahn: Der feuchtwarmen römischen Warmzeit folgte die spätantike Trockenphase mit Ernteverlusten, Siedlungsrückgang und dem Beginn der Völkerwanderung. Das hochmittelalterliche Optimum brachte eine neue Blütezeit von Landwirtschaft und Kultur, die anschließende kleine Eiszeit Missernten, Hungersnöte und Gletschervorstöße. Die neuzeitliche Erwärmung wird begleitet von hoher Sonnenaktivität. Mit dieser Beobachtung wird das CO2-Dogma vom Sockel gestoßen: Nicht der Mensch, sondern die Sonne ist der dominierende Klimaregisseur.
Aus den Baumringdaten und den HG-Kurven schälen sich nicht nur Rückblicke, sondern auch mögliche Zukunftslinien heraus. Besonders deutlich ist ein 60-Jahres-Zyklus, der vermutlich mit den Konjunktionen von Jupiter und Saturn zusammenhängt. Diese beiden Gasriesen zerren in bestimmten Konstellationen stärker am Magnetfeld der Sonne – und genau in solchen Jahren zeigen sich in den HG-Kurven und den Niederschlagsdaten markante Wendepunkte: um 1900/10, 1950/60 und 2020/22. Alle drei Perioden waren geprägt von Wetterkapriolen und ungewöhnlicher Trockenheit oder Feuchte.
Folgt der Zyklus seinem bisherigen Muster, könnte die Phase 2030 bis 2050 ein Maximum an „ruhiger Sonne“ bringen – verbunden mit mehr Niederschlägen, stabilerem Wetter und tendenziell sinkenden Temperaturen. Das würde die aktuelle Erzählung einer ungebremst vom CO2-getriebenen Erwärmung massiv infrage stellen.
Wenn die Sonnenaktivität den Löwenanteil der Klimaveränderungen steuert und CO2 nur einen kleinen Zusatzbeitrag liefert, dann steht die gesamte derzeitige Klimapolitik auf wackeligen Füßen. Milliardeninvestitionen in Dekarbonisierung und Energiewende könnten wirkungslos verpuffen, während natürliche Klimafaktoren unbeachtet bleiben. Allerdings blendet der Weltklimarat (IPCC) den solaren Einfluss nahezu aus.
Das Bild wird mittlerweile immer klarer: Die Sonne gibt seit Jahrtausenden den Rhythmus vor. Wenn sie „schläft“, werden Klima und Wetter ruhiger, feuchter, oft kühler. Wenn sie „aufdreht“, nimmt die Trockenheit zu, und das Wetter wird unbeständiger. CO2 ist in diesem Konzert eher eine Nebenstimme – weit davon entfernt, der Dirigent zu sein.
Die Baumringe liefern den Beweis für die Aktivität der Sonne – Jahr für Jahr, Ring für Ring.
Burghart Schmidt / Holger Douglas, 3000 Jahre Klima-Achterbahn. CO2 ist nur ein Sündenbock. Neusatz-Verlag. Nachauflage in veränderter Ausstattung: Klappenbroschur, 124 Seiten, mit zahlreichen vierfarbigen Abbildungen, 18,00 €.
Ohne die großzügige Zurverfügungstellung eines gerade fertiggestellten, blitzsauberen Blindenheims im 14. Wiener Bezirk als Drehort hätte der ORF wohl auch noch den schlechten baulichen Zustand von Alters – und Pflegeheimen thematisch in diesen Krimi einbauen können. Aber auch ohne diesen Punkt, nicht in alphabetischer Reihenfolge: Überalterung, Pflegenotstand, Fachkräftemangel, ICD-Defibrillatoren (siehe Tatort Zürich), Unlauterer Einsatz von Beruhigungsmitteln und Gewalt in der Pflege, Ehrenamt, „Problematische“ Jugendliche, Gewalt in der Familie, Auflösung der Nachfolgestaaten Österreich-Ungarns und nicht zuletzt Diskriminierung von alternativen Ernährungsformen (Veganismus).
Zwar gibt Ingo Scheel vom Nachrichtenportal n-tv zu, dass in dem Sonntagskrimi „natürlich auch die Themen…eines Sozialdramas im Erklärungsmodus…verabreicht werden,“ aber, so sein Eindruck, „in ansprechender Dosis.“ Dem darf man widersprechen, denn gefühlt wird hier mit wenig Fingerspitzengefühl eine Liste abgearbeitet. Deren Genese könnte man sich ohne viel Fantasie an Hand der Schilderung von Regisseur Harald Sicheritz beim Interview mit dem „Standard“ ausmalen: „die Entscheidung, ob ein Drehbuch verwirklicht wird oder nicht, fällt bei den Damen und Herren vom (Künigl-) Berg (Sitz des ORF, Anm.) in spannenden, geheimen Redaktionssitzungen.“
Anrührend, wie sich die beiden alten Haudeginnen Bibi Fellner (Adele Neuhauser) und Moritz Eisner (Harald Krassnitzer) kurz vor dem Ruhestand (nur noch zwei Episoden „Tatort Wien“ bleiben ihnen 2026) vom Drehbuch dorthin dirigieren lassen, wo die Realität des Alterns wie nirgendwo sonst unbarmherzig einschlägt; In der Einsamkeit eines Altenheims. Launig und tiefgehend philosophieren die Beiden über die „Bummerl“ (Wienerisch, in etwa A..-Karte“) des Altwerdens, spielen Karten (Bauernschnapsen, eine Form von „66“) mit den Heimbewohnern und zanken sich um Lutschbonbons.
Im Pflegeheim „Laetitia“ ist der gehbehinderte 73jährige Danijel Filipovic (Roman Frankl) während eines Feueralarms und anschliessendem Stromausfall im gerade für ihn eingelassenen Bad ertrunken. Die Untersuchung ergibt, dass da jemand nachgeholfen hat. Filipovic war nicht grade beliebt, kaufte sich von dem, was abzüglich der 80 % fürs Heim noch von seiner Rente übrigblieb, zum Ärger seiner Tochter Linda (Gabriela Garcia-Vargas) Liebesdienste von Ramona (Claudia Kottal) vom „Studio Happy“. Stritt sich mit dem vorbestraften Serbischen Landsmann Ivica Djuric (Aleksandar Petrovic), der in dem Heim Fusspflege anbot.
Aber reichen solche Querelen, um den hilflos im Badelift hängenden pensionierten Haustechniker in seinem eigenen Badewasser ersäufen zu wollen? Die Ermittler zweifeln, verdächtigen schon Pfleger Horst Windisch (Michael Edlinger) oder die überarbeitete Krankenschwester (Beruhigungsmittelsüchtige Patricia Quiambao, gespielt von Nina Fog) sich hier als „Todesengel“ eines lästigen Patienten entledigt zu haben.
Zwar rücken die finanziellen Probleme von Linda mit ihrer veganen Bäckerei „Veggerl“ (läuft eben nicht “super“) sowie der vom Vater versetzte Schmuck der Mutter und Ivica Djuric’ (trainiert ehrenamtlich eine Judogruppe) Vorstrafen wegen Drogendelikten und Körperverletzung nochmal in den Fokus, aber erst die minutiöse Dokumentation der Bewegungen der Verdächtigen am Tatabend bringt die Lösung. Mit dem von Assistentin Meret Schande (Christina Scherrer) angefertigten Papp-Modell des Pflegeheims (offenbar hat man bei den Wiener „Kieberern“ genug Zeit, Talent und Material für solche Basteleien) gelingt der Beweis, dass sich Bewohnerin Anna (Elfriede Schüsseleder) und Linda im Flur während des Feueralarms nur hätten begegnen können, wenn Anna geradewegs aus dem Badezimmer, also vom Tatort, gekommen wäre.
Anna gibt zu, in Filipovic schon vor längerem einen berüchtigten Folterer aus einem Internierungslager im Bosnienkrieg erkannt zu haben, der dort wegen der Verabreichung von Stromstössen an die Gefangenen den Spitznamen „der Elektriker“ getragen habe. Sie plante, ihn mit einem ins Badewasser geworfenen Fön umzubringen, was aber durch das Auslösen der Fehlerstrom-Sicherung des Heims vereitelt wird. Ihr Freund Fritz (Johannes Silberschneider) gesteht Eisner und Fellner, dass er sich durch Filipovic an seinen brutalen Vater erinnert gefühlt und deshalb den Mord mit geplant und schließlich vollendet habe, in dem er den Hilflosen an den Beinen unter Wasser zog und anschließend den Fön versteckte.
„t-online“ versteht den Tatort als „Anklage gegen ein überlastetes System“ in dem „das Drehbuch gesellschaftliche Widersprüche und Missstände beleuchtet, konkret: den Pflegeberuf als Berufung ohne ausreichende Ressourcen. Denn schon in den ersten Minuten wird deutlich: Hier fehlt Personal, hier fehlt Zeit.“
Die wesentlich verkürzte Moral könnte lauten: Die Aburteilung von Verdächtigen sollte man der Justiz überlassen…und wer Selbstjustiz übt, sollte überlegen, ob er dem Täter damit nicht die Buße, die das Leben für ihn bereits ausgeteilt hat, erspart.
Am 14. Dezember kamen bei einem antisemitischen, offenbar islamistischen Terroranschlag am Bondi Beach Strand in Sydney 15 Juden zu Tode; sie feierten das jüdische Chanukkafest. Darüber zu berichten verlangt gerade von den „Öffentlich-Rechtlichen“ wie dem ZDF besondere Ernsthaftigkeit, Objektivität, Selbstdiziplin und Konzentration.
ZDF-Moderator Carsten Rüger (54) fehlte es in der Sendung „ZDFheute LIVE“ an offenbar allem, was in der Darstellung eines solchen Mordens notwendig ist. Rüger interviewt etwa sieben Minuten lang den ZDF-Südostasien-Korrespondenten Johannes Hano, der soeben aus Australien kommend in Singapur angekommen ist.
Nicht allerdings in der Mediathek zu sehen ist, wie Carsten Rüger bei der Befragung seines Kollegen Johannes Hano für kurze Zeit in Lachen ausbricht. Rüger ging wohl davon aus, dass die Sendung nicht 1:1 gestreamt wird.
Nun kann es ja sein, dass einem Menschen zumal in einer emotional besonders belastenden oder in einer besonders stressigen Situation unbewusst und unkontrolliert eine paradoxe, völlig unpassende, auch pietätlose Übersprungshandlung unterläuft. Selbst auf Beerdigungen oder Gedenkfeiern kommt das immer mal wieder vor.
ABER: Bei „Profis“ im Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk (ÖRR) muss man das ausschließen können. Da ist so etwas kein Ausrutscher, den nur ein paar Umstehende registrieren und zumeist taktvoll ignorieren. Im ÖRR indes haben nur Leute etwas zu suchen, die sich in jeder Hinsicht unter Kontrolle haben. Carsten Rüger hatte sich am 14. Dezember in der „ZDFheute-LIVE“-Sendung nicht unter Kontrolle. Er reiht sich damit ein in ein ÖRR-, hier ein ZDF-Kollegium, das sich regelmäßig danebenbenimmt. So jedenfalls wenden sich immer noch mehr Zwangsgebührenzahler von den ÖRR ab. Da mögen diese mit ihrem Gang nach Karlsruhe noch so jammern, sie hätten zu wenig Geld für seriöse Arbeit.
Wird Carsten Rügers Lacher Konsequenzen haben? Wahrscheinlich nicht. Irgendein Chefredakteur wird „dududu!“ sagen, ihm kumpelhaft auf die Schultern klopfen und empfehlen, die im Netz zu Recht laufende heftige Kritik abzuschütteln.
Eine öffentliche Entschuldigung des Herrn Moderators und des ZDF-Intendanten Norbert Himmler aber ist das Mindeste, was man erwarten kann.
Kiel. Ein „tiefsitzendes Misstrauen“ gegenüber Marktprozessen und ein Herumdoktern an Symptomen statt Ansetzen an den Ursachen der Wachstumsschwäche Deutschlands, wirft der Ökonom Prof. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) der Bundesregierung vor. „Das Grundproblem ist ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber Marktprozessen. Das erklärt all die Eingriffe, die wir hier sehen, ob beim Industriestrompreis, auf dem Arbeitsmarkt – Stichworte: Vorschriften zu Mindestlöhnen, Entgelttransparenz oder Tariftreue –, aber auch bei Technologievorgaben und -verboten“, kritisiert Kooths, der im IfW das Forschungszentrum Konjunktur und Wachstum leitet, im Gespräch mit Tichys Einblick. „All diesen Eingriffen gemeinsam ist die Vorstellung, dass nicht Märkte die beste Lösung finden, sondern dass sie von der Politik vorgeschrieben werden müssen, bis hinein in die Preisbildung und damit in den Wesenskern des marktwirtschaftlichen Systems.“
Die Regierung gehe nicht an die Ursachen heran. „Sie adressiert nie die Ursachen der Wachstumsschwäche, sondern immer nur die Symptome. Und deshalb zieht eine Intervention die nächste nach sich. Das führt dazu, dass der Staat sich immer weiter verheddert in einem Geflecht von Interventionen, die am Ende keiner mehr überblickt. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist die ökonomische Dynamik. Und genau das erleben wir gerade.“
Auch die Einführung eines subventionierten Strompreises für die Industrie werde das Standortproblem nicht lösen. Es sei klar, dass sich der Staat diese Subventionierung auf Dauer nicht leisten könne. „Deshalb wird sie auch niemanden dazu bewegen, hier in neue energieintensive Industrien zu investieren. Allenfalls kann man damit die Abwanderung der heimischen Unternehmen etwas hinauszögern.“ Der Eingriff ins Preisgefüge sei falsch. „Grundsätzlich ist es grundfalsch, wenn der Staat in die Preisbildung eingreift. Denn ein Preis hat nicht von der Politik gesetzt zu werden – er muss sich frei am Markt bilden können, sonst kann er nicht leisten, was er soll.“ Sinnvoll sei „eine ganz andere Energiepolitik“.
Kooths: „Solange man an der bisherigen Ausrichtung festhält und gleichzeitig versucht, über einen Industriestrompreis die Symptome mit Subventionen zu überdecken, macht man ein Fass ohne Boden auf. Dann fließen auf Jahre hinaus Subventionen dort hinein, und alle Beteiligten wissen, dass diese Lösung auf Dauer nicht durchzuhalten ist.“
Wer Berufspolitiker verstehen will, darf nicht nur auf das hören, was sie sagen. Mindestens genauso wichtig ist das, was sie nicht sagen. Den Satz, liebe Leser, merken wir uns bitte kurz. Wir werden ihn gleich noch brauchen.
Schnell noch die Ausgangslage zur Erinnerung: Die Weimer Media Group (WMG) gehört zu jeweils 50 Prozent unserem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und seiner Ehefrau Christiane Goetz-Weimer. Die WMG veranstaltet seit Jahren am Tegernsee den sogenannten „Ludwig-Erhard-Gipfel“ (LEG). Da gibt es mehrere Vorträge von Politikern und Wirtschaftskapitänen zu politischen und wirtschaftlichen Themen.
Für schlappe 80.000 Euro pro Karte können sich ausreichend solvente Interessierte ein VIP-Ticket kaufen. Damit, so wirbt Weimers WMG, erhalte man exklusiven Zugang zu hoch- und höchstrangigen Entscheidungsträgern. Mit anderen Worten: Weimer verkauft Treffen u. a. mit seinen heutigen Kabinettskollegen.
Das ist für sich genommen schon mindestens unappetitlich. Ob es auch strafrechtlich relevant ist, prüft derzeit die Staatsanwaltschaft nach mehreren Anzeigen. Die betreffen Weimer und seine Frau. Doch was eigentlich haben die angepriesenen und letztlich verhökerten Politiker von dem für Weimer einträglichen Geschäft?
Wir haben einfach mal nachgefragt. Das Ergebnis ist erhellend.
Man nehme sich das Programmheft des Ludwig-Erhard-Gipfels, verfügbar auch im Internet. Um eventuelle statistische Ausreißer zu dämpfen, betrachte man die vergangenen drei Veranstaltungen – also 2023 und 2024 und 2025.
Danach notiere man sich alle Berufspolitiker, die einmal oder mehrmals als Teil des Vortrags- und Bühnenprogramms genannt werden: alle Amts- und Mandatsträger aller Ebenen – also Bürgermeister, Abgeordnete, Regierungsmitglieder aus Gemeinden und Kommunen bis hinauf zur EU.
Sodann schreibe man sie alle wie folgt an:
Sehr geehrte/r …
Sie werden in der Selbstdarstellung der Weimer Media Group (WMG) als Gast des sogenannten „Ludwig-Erhard-Gipfels“ aufgeführt.
Entsprechend der Vorschriften zur Auskunftspflicht von (ehemaligen) Abgeordneten und Amtsträgern gegenüber der Öffentlichkeit bitten wir Sie hiermit höflich um folgende Informationen:
1. Haben Sie in den Kalenderjahren 2023 und/oder 2024 und/oder 2025 Zuwendungen und/oder Vergünstigungen beliebiger Art von der Weimer Media Group und/oder deren Gesellschaftern, Dr. Wolfram Weimer bzw. Christiane Goetz-Weimer, erhalten?
2. Falls ja: wann genau und in welcher Höhe?
3. Falls ja: Waren die Zuwendungen bzw. Vergünstigungen an eine Gegenleistung gekoppelt (falls hierzu ja: an welche)?
Für Ihre Antworten haben wir uns XYZ (verschiedene Daten, Red.) vorgemerkt. Vielen Dank im Voraus.
Und nun warte man auf Antwort.
Man stellt fest: Es gibt Politiker, die selbst antworten – und solche, die das ihre Büros erledigen lassen. Dann gibt es Politiker, die sofort antworten (lassen) – und solche, die sich mehr Zeit nehmen; manchmal auch bis weit über die gesetzte Frist hinaus. Schließlich gibt es noch jene, die gar nicht antworten.
Und es gibt Friedrich Merz.
Zu ihm kommen wir gleich. Aber der Reihe nach: Die meisten der Angefragten antworten schnell und höflich. Bei all jenen, die antworten, lautet die Antwort: nein. Also: keine Vergütungen, keine sonstigen persönlichen Vorteile.
Die EU-Abgeordnete Svenja Hahn von der FDP legt Wert darauf, dass sie für ihre Teilnahme am LEG 2025 nicht nur kein Honorar bekommen, sondern auch die Reise- und Hotelkosten selbst getragen hat.
Ihre Partei- und Fraktionskollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dagegen hat sich das Hotel von der WMG bezahlen lassen, aber nach eigenen Angaben kein Honorar oder andere Zuwendungen bekommen und auch die Reisekosten selbst übernommen.
Dasselbe gilt für die Grüne Diana Preztell, ihres Zeichens Oberbürgermeistern von Mannheim. Auch sie hat am Tegernsee umsonst übernachtet, aber ansonsten „keine weiteren Zuwendungen oder Kostenerstattungen“ erhalten.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei und der Parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor, beide CDU, schicken eine durchaus freundliche Entschuldigung dafür, dass sie erst nach der gesetzten Frist antworten. Dann geben beide an: keinerlei Vergütungen.
Hier eine Übersicht der Antworten:
Nun betreten die Problemfälle die Bühne. Mehrere Volksvertreter sehen sich nicht bemüßigt, auf Fragen aus dem Volk zu reagieren. Da bekommt man auch auf Nachfrage einfach keine Antwort.
Dabei sind die Damen und Herren Berufspolitiker durchaus auskunftspflichtig: bundesweit zum Beispiel nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) oder nach dem Abgeordnetengesetz (AbgG). Dazu gibt es in vielen Bundesländern eigene einschlägige Bestimmungen, in Bayern zum Beispiel das Bayerische Pressegesetz (BayPrG) oder auch das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG).
Eine CSU-Parlamentspräsidentin, ein CDU-Ministerpräsident, eine grüne Oberbürgermeisterin, amtierende und ehemalige Bundesminister, Abgeordnete und ehemalige Parteivorsitzende von Grünen, SPD und FDP: Sie alle ignorieren unsere Anfrage komplett:
Und dann ist da noch Friedrich Merz.
Kurz vor Ablauf der Frist lässt der Bundeskanzler, Bundestagsabgeordnete und CDU-Vorsitzende in Personalunion einen Mitarbeiter seines Abgeordnetenbüros im Deutschen Bundestag folgendes Schreiben auf den Weg bringen:
„Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit an die Pressestelle der CDU Deutschlands zu wenden, da wir uns ausschließlich zu Angelegenheiten äußern können, die unmittelbar das Bundestagsmandat von Herrn Merz betreffen.“
Das soll offenbar bedeuten, dass Merz 2023 und 2024 (da war er ja noch nicht Kanzler) nicht in seiner Rolle als Bundestagsabgeordneter, sondern in seiner Rolle als Parteivorsitzender am LEG teilgenommen hat.
Schön und gut. Also wenden wir uns, wie erbeten, an die CDU-Pressestelle und setzen eine neue, enorm großzügige Frist für eine Antwort. Auch die verstreicht, und nichts passiert. Keine Reaktion.
Friedrich Merz schickt Presseanfragen zu seinen Verwicklungen mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel und mit der Weimer Media Group also zunächst in eine Runde Behörden-Pingpong („Bitte wenden Sie sich an…“) – und spielt dann toter Käfer.
Einmal ganz abgesehen von der abgrundtiefen Arroganz der Macht, die hier sichtbar wird: Was haben die Berufspolitiker, die eine Antwort verweigern, eigentlich zu verbergen?
Warum will der Bundeskanzler ums Verrecken nicht sagen, ob er für seine Auftritte bei seinem Busenfreund Weimer Geld oder sonst irgendwelche Vergünstigungen bekommen hat?
Wie war das doch noch gleich? Wer Berufspolitiker verstehen will, darf nicht nur auf das hören, was sie sagen. Mindestens genauso wichtig ist das, was sie nicht sagen.
Ursprünglich war Ex-Außenminister Sigmar Gabriel für die Sendung angekündigt. Dass der offenbar keine Lust hatte, ist schon kein gutes Zeichen. Gabriel hat lieber seinen Stellvertreter losgeschickt. So kommt – mal wieder – Norbert Röttgen zum Zug. Der war vor Urzeiten mal Umweltminister, bevor er die Außenpolitik entdeckte. Heute ist er Gabriels Stellvertreter bei der Atlantik-Brücke und im Bundestag nur noch Hinterbänkler (Reihe 12 von 15). Doch wenn es darum geht, die Kriegstrommel zu klopfen, ist er für das deutsche TV allererste Kajüte, wie der große Philosoph Bugs Bunny sagen würde.
Dass in der Ukraine ein Frieden zustande kommen könnte, schwebt wie ein Damoklesschwert auch über dieser Sendung. Noch immer geht es um Durchhalteparolen für die Ukraine und die weitere Finanzierung des Krieges. Erstaunlich dabei, wie unbekümmert ein Röttgen die Beschlagnahme der russischen Vermögenswerte in Europa durchwinken würde. Brüssel solle endlich ein Zeichen nach Moskau senden, sagt Röttgen: „Wir zeigen euch mal, was europäische Souveränität ist.“ Dass zugleich der ganzen Welt ein Zeichen gesendet würde, wie unsicher Geldgeschäfte in Europa sind, und dass die Reputation der gesamten Wirtschaftsregion auf dem Spiel steht, ist Röttgen keinen Gedanken wert.
Auch Nico Lange nicht. Der zweite Ehemalige des Abends hat Feuerwasser getrunken, so aggressiv formuliert er. Lange war mal Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium, heute ist er „Politikberater“ und Heißsporn. Selbst die umstrittene Rede des NATO-Generalsekretärs ist ihm noch nicht hart genug. Marc Rutte hatte mit markerschütternden Worten vor einem heißen Krieg in ganz Europa gewarnt, vor Not und Elend an jedem Ort. Er sei „dankbar“ für diese Rede, sagt Lange. Sie sei auch überhaupt nicht beunruhigend,. Man müsse jetzt nämlich „eine Botschaft der Abschreckung nach Moskau schicken: Tu das nicht! Wir sind stärker als Du!“
Auch die Beschlagnahme der russischen Gelder kann Lange gar nicht schnell genug gehen. Man solle endlich „die Assets vom Tisch nehmen“, sie unter europäische Kontrolle bringen und für die Verteidigung einsetzen. Auf Donald Trump sei ja kein Verlass mehr. „Die Methode Daddy ist ans Ende gekommen.“
Was aber, wenn nun ein Frieden geschlossen wird und Russland möglicherweise gar keine Reparationen zahlen muss. Ob dann Deutschland als Bürge für die Russengelder womöglich auf weiteren Milliardenschulden sitzen bleibt, will Caren Miosga – ehemalige Nachrichtensprecherin – wissen. Für die Antwort braucht Röttgen volle zwei wortklaubende Minuten. Er labert wie ein Hörbuch. Ergebnis: Ja, die Gefahr gibt es. Ist aber nicht schlimm.
Auch in dieser Sendung kommt mal wieder eine Kriegskarte an die Wand. Frontverläufe, gestrichelte Gebiete, wer bekommt was. Hier wird Geschichte geschrieben, heute Abend beim Ententanz der Ehemaligen. Das mit der Sonderwirtschaftszone etwa habe der amerikanische Unterhändler Steve Witkoff gar nicht überrissen, weiß Lange. Kein Wunder, denn der Mann habe „in Moskau in der Vergangenheit öfter mal Dinge falsch verstanden“. Miosga hat auch eine Erkenntnis: Trump übernehme jetzt „russische Desinformation“, er stehe also offenbar auf der Seite Russlands. Röttgen bestätigt: Es sei „eine Parteinahme russischer Interessen auf Kosten Europas“ und „das Ende einer Ära.“
Annett Meiritz geht noch weiter: Die ehemalige US-Korrespondentin des Handelsblatts hat die jüngsten US-Papiere analysiert und Famoses festgestellt. Alles sei extra so formuliert, um Memes für das Internet produzieren zu können. Es sei „für TikTok geschrieben“ worden. Sie sagt übrigens, sie sei Journalistin und habe es nicht so mit Verschwörungstheorien.
Und noch etwas: Früher sei der NATO-Chef viel häufiger von den USA eingeladen worden, um positive Signale zu setzen. „Solche Signale sind weniger geworden“, sagt Meiritz, denn in Washington gebe es jetzt „viele Leute, die mit der NATO nichts anfangen können“ und „die europafeindlich sind“.
Womit – Überraschung! – auch gleich der Bogen zur AfD geschlagen wäre. Denn dass jetzt eine AfD-Delegation genau diese Europafeinde in den USA besuche, sei ja nur folgerichtig, so die Runde. Aber irgendwie auch wieder nicht, denn – Moment mal – es gebe ja viele USA-Kritiker in der AfD. Hmm, jetzt bloss nicht ins Schlingern kommen in der Argumentationskette.
Egal, sicher sei jedenfalls, so Meiritz, „dass Europa keine Rolle mehr spielt“. Lange schwadroniert: „Mich stört nicht, dass Donald Trump keine Vision für Europa hat. Mich stört, dass Europa keine Vision für Europa hat.“ Man kann sich ungefähr vorstellen, wie sich die Beraterpapiere dieses Mannes lesen.
„Was ist das Ziel dieser Vernetzung der neuen Rechten“, will die ehemalige Nachrichtensprecherin wissen. „Ganz klar Disruption“, antwortet die ehemalige Korrespondentin. Sie habe bereits 2020 über „diese Bande“ recherchiert. Damals habe man in den USA noch „gesagt, dass man mit der AfD nichts zu tun haben will“. Doch das habe sich „radikal verändert, und zwar über Nacht mit der Wahl von Donald Trump“. Meiritz zeichnet ein seltsames Bild vom Wahlabend. Sie ist offenbar sehr lange durch irgendwelche Gänge patrouilliert, wie eine Gouvernante nach dem abendlichen „Licht aus!“. Sie habe bei vielen Wahlpartys „Türen aufgemacht und gleich fünf bekannte Gesichter gesehen von der AfD“.
Dass Trump mit seiner „National Security Strategy“ den Kurs Europas kritisiert, perlt an der Ehrengarde der Ehemaligen ab. Migrationspolitik, Zensur, Repressalien gegen Andersdenkende, Regulierungswahn – „Die Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten wird dort zum außenpolitischen Ziel“, konstatiert der Ex-Minister. „Es ist Einmischung in Demokratien“, bekräftigt die Ex-Korrespondentin. Und der Ex-Abteilungsleiter eskaliert: „Diesen herablassenden Tonfall muss man sich verbitten.“
Doch Meiritz warnt: „In Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind rechtspopulistische, Schrägstrich rechtsnationalistische Parteien in den Umfragen auf Platz Eins.“ Jetzt gehe es offenbar länderübergreifend darum, „transatlantische Interessen zu manipulieren“, und dies unter Führung der USA. Das „Zusammenspiel mit der AfD“ sei dabei „ein Zangengriff auf die Parteien der Mitte“.
Und nächstes Mal bei Miosga: alles über politische Zangengeburten.
Seit dem Pariser Abkommen vor zehn Jahren kichert Chinas Staatsmonopolistischer Kapitalismus unaufhörlich über die Dämlichkeit des Westkommunismus. Mit der neuen US-Strategie dürfte beiden das Kichern langsam vergehen.
Die Marktwirtschaftler in Deutschland und Europa hätte sich nie auf die CO2-Agitprop-Falle von UN und EU als Agenturen des Westkommunismus, aus den USA nach Westeuropa exportiert, einlassen dürfen. Es ging nie um Klima, sondern den Bau einer neuen Gesellschaft mit einem neuen Menschen – dem nichts mehr gehören und der deshalb glücklich sein wird (WEF).
Die Hoffnung der Nichtkommunisten, gingen sie ein bisschen auf die Lüge vom schädlichen CO2 ein, könnten sie das Schlimmste verhindern, verkehrte sich ins Gegenteil. Es begann mit FDP-Wirtschaftsminister Lambsdorff, der den Grünen Punkt istallierte, eine Zwangs-Mülltrennung, an die sich die Leute heute, je jünger, desto immer weniger halten – und die außer horrenden Kosten nichts bewirkt. Ins selbe Horn stieß CDU-Umweltminister Töpfer gegen Kernenergie und fossile Quellen. Merkel als erste grüne Kanzlerin hob das Grüne quasi in Verfassungsrang und alle Grenzen auf. Schnell gab es keine einzige Partei mehr, die sich dem klimagrün gestrichenen tiefroten Westkommunismus des Great Reset nicht unterwarf. Diese Schussfahrt in den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Abgrund findet nun ihr Ende im unüberhörbaren Aufprall auf die Wirklichkeit. Wer je glaubte, der Mensch könnte einen Baustein der Natur, die segensreiche Wirkung des tatsächlich grünen CO2 politisch steuern, hat nicht begriffen, was die Natur unserer Erde ist.
Der erste und letzte Grünen-Ministerpräsident Kretschmann nennt jetzt vor der Landtagswahl im Südwesten das faktische Verbrenner-Aus ab 2035 falsch. Es sei politisch unseriös gewesen, ein fixes Datum über Flottengrenzwerte festzulegen, ohne die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Ohne Ladeinfrastruktur, bezahlbaren Ladestrom und Subventionen lasse sich ein solcher Umbruch nicht durchsetzen. In der „schwierigsten Bewährungsprobe“ der Branche verlangte Kretschmann mehr Flexibilität bei den CO₂-Flottengrenzwerten, kein Ende des Verbrenner-Aus. –Tarnen und Täuschen nennt man das, hier so offensichtlich, dass es weder tarnt noch täuscht.
Jedes Zwangssystem dreht vor seinem Ende durch. Heizen mit Holz wollen die urbanen Steckdosen-Bobos als Urkulturgut vielen Menschen auf dem Lande und in den Bergen wegnehmen. Jedes unabhängige und selbstbestimmte Leben ist ihnen ein Dorn im Auge. Sie spinnen, die Westkommunisten.
Es grünt so grün. Peter Clack sagt, wissenschaftlich ist ein CO₂-Gehalt von 600 bis 1.000 ppm mit einer zusätzlichen Erwärmung von ein bis zwei Grad Celsius für alle terrestrischen und marinen Lebewesen optimal, einschließlich der menschlichen Zivilisation. „Nach Satellitenaufzeichnungen von 1982 bis 2023 ergrünt die Erde in einem Tempo, die in der gesamten aufgezeichneten Geschichte noch nie beobachtet wurde. Die globalen Ernteerträge sind seit 1960 um 15 bis 20 Prozent gestiegen.“
Trend. Die Grünen verlieren an SED-Die Linke. Wer bei den beiden und der SPD im Moment wie viele in ihrem Binnenkreislauf hat, ist politisch irrelevant. Aber mit mehr „Parteien“ gibt’s mehr Ämter, mehr Geld und mehr ÖRR-Propaganda dazu.
Chile. Gestern gewann Republikaner José Antonio Kast die Präsidentschafts-Stichwahl. Der wie üblich medial als pro-Trump-Populist geframte holte etwa 58 Prozent der Stimmen, Gegnerin Jeannette Jara ca. 42 Prozent. Das Ende der Regierung von Gabriel Boric passt zum konservativen Trend in Lateinamerika wie Javier Milei in Argentinien. Die Hauptthemen, die Kast den Sieg brachten: steigende Kriminalität und Migration, obwohl Chile regional immer noch relativ sicher ist. Jara hat gratuliert, Boric ebenfalls.
Mit Chile und Argentinien wird nun die Hälfte Lateinamerikas konservativ regiert.
Die der rotgrünroten Opposition loyale Nichtregierungskoalition verjagt Unternehmen, die sie noch nicht zum Aufgeben gebracht hat.
Grüne Politik hat Europa ärmer gemacht.
Die Nichtregierungskoalition schaut zu und versucht, ihr Ende durch Tarnen und Täuschen hinauszuschieben.
Der Transport-Index warnt weiter.
Was ist das zur Ukraine in Berlin? Selenskyj soll zu einem Waffenstillstand entlang der Frontlinien bereit sein. Witkoff und Kushner drängen zum schnellen Abschluss. Aus Russland ist niemand in Berlin. Wie fühlt sich da Weltenlenker Merz und wer sonst noch nach Berlin eilt? Deal-Maker Witkoff und Kushner sind ihr Gegenüber. Es gibt viele Möglichkeiten zu demonstrieren, wie abgemeldet Europa ist, das in Berlin ist eine. – Was wäre, Herr Merz, wenn „Ihre“ Versammlung in Berlin nur dazu da wäre, um zu belegen, mit den üblichen Europa-Lautsprechern wird das nichts. Aber Sie dürften ohnedies nichts anderes wollen als die Fortsetzung des Krieges.
Das mediale Dröhnen um Köche, Küche und Kulinarik, die Allgegenwart der Kochshows im deutschen Fernsehen, mehr als 2 000 Kochbücher, die jedes Jahr auf den Markt kommen, nicht zu vergessen die unter PR-Getöse publizierten Rankings maßgeblicher Gastroführer wie dem „Guide Michelin“ – all dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass guter Geschmack und die Fähigkeit zum Genuss nicht selbstverständlich sind, und es um die deutsche Esskultur ein halbes Jahrhundert nach Ausrufung des „deutschen Küchenwunders“ nicht zum Besten steht.
In den Siebzigerjahren, als der größte Hunger der Nachkriegszeit gestillt war, versuchten Kochkünstler wie Eckard Witzigmann, Alfons Schubeck, Franz Keller und Vincent Klink sowie Gastronomiekritiker wie Wolfram Siebeck oder Gert von Paczensky den Deutschen lustvolles Essen und Genießen auf Grundlage qualitätsvoller und frischer Produkte nach französischem und italienischem Vorbild nahezubringen.
Was sie mühevoll anstießen, droht nun einer regelungswütigen Politik und dem woken Zeitgeist zum Opfer zu fallen: der Globalisierung mit Geringschätzung des Eigenen bei kritikloser Anbetung alles Fremden, dem Individualismus, der Effekthascherei, dem Ökologismus, einer moralgetränkten Cancel Culture, dem Bequemlichkeits- und Schlankheitswahn, dem Gesundheitsimperativ.
Den Rest besorgt der wirtschaftliche Niedergang einer bislang führenden Wirtschaftsnation. In Deutschland gibt es mittlerweile rund 340 Sternerestaurants, selbst eine Mittelstadt wie Augsburg kann mit einer Handvoll sogenannter Gourmettempel aufwarten. Doch woher sollen die Gourmets kommen, zumal das Geld längst nicht mehr so locker sitzt wie einst? Schon heute arbeiten viele Restaurants an der Rentabilitätsgrenze, suchen händeringend nach Personal.
Zugleich wollen immer weniger Menschen selbst kochen, droht der häuslichen Küche ein Traditionsabriss. Großmütter, die vielleicht noch einen Hauswirtschaftsunterricht oder eine entsprechende Ausbildung genossen haben, gehen den Weg alles Zeitlichen; ihre (weiblichen) Nachkommen sehen den familiären Dienst am Herd als Erniedrigung an und geben entsprechende Fertigkeiten nicht mehr an die nächste Generation weiter. Die Enkel- und Urenkel können oft nicht einmal mehr eine Möhre von einer Lauchstange unterscheiden, geben sich allzu bereitwillig den Verheißungen der Lebensmittelindustrie hin und bevölkern mittelmäßige Restaurants.
Dann werden die Schlangen an den Kassen der Discounter, wohlgemerkt eine deutsche Erfindung, lang und länger und auf den Parkplätzen von Aldi, Lidl und Penny stauen sich beileibe nicht nur Wagen der Unter- und Mittelklasse. Zu den Kunden der Billigheimer zählen nicht nur jene, die sparen müssen, weil ihnen das Geld zum Lebensunterhalt fehlt, sondern auch die, für die Sparen eine Art Sport geworden ist. Und während sich leichtlebigere Völker wie Franzosen und Italiener lustvoll über Essen unterhalten, eine ihrer Hauptbeschäftigungen, tauschen sich deutsche Konsumenten im Zweifel darüber aus, wo man ein noch günstigeres Sonderangebot findet oder eine neue Rabatt-App herunterladen kann. (…)
Wer Frankreich bereist, meint immer noch, sich in einem anderen Universum zu befinden. Fast jede Region verfügt über ihre kulinarischen Besonderheiten, auf die sich der patriotische Stolz der Bevölkerung richtet. Immer noch gibt es, trotz Ladensterben, in jeder größeren französischen Stadt mindestens einmal pro Woche einen bestens sortierten Bauernmarkt, wo sich die Franzosen mit frischem Obst und Gemüse, Fleisch, Käse und anderen Viktualien eindecken. In den Großstädten bieten öffentliche Markthallen ein Angebot, von dem man in Deutschland vielerorts nur träumen kann. Bis zu vom Staat finanzierten Prestigeprojekten wie der „Cité de la Gastronomie“ in Dijon, einer Hochburg des guten Geschmacks in Frankreich. (…)
Undenkbar in Deutschland, wo sich die Kartoffelsuppen-Kanzlerin Angela Merkel und der Currywurst-Groupie Gerhard Schröder für ihre genussferne Lebensweise rühmen konnten und Politiker wie Oskar Lafontaine mit Hohn übergossen wurden, der als saarländischer Ministerpräsident für die Berliner Landesvertretung des Saarlandes die Chuzpe besaß, einen bekannten Koch zu engagieren. „Ein Spitzenkoch leistet mehr als mancher Sesselfurzer“, konterte der genussfreudige Sozialist seinen Kritikern. Wenn Linke auch meist daneben liegen, in dieser Hinsicht hatte der Mann recht. (…)
Genussfeindlichkeit, Sparsamkeit, Verzichtskultur – woher rühren diese Prägungen? Wenn man sich die Landkarte der verzeichneten Sternerestaurants in der deutschen Ausgabe des „Guide Michelin“ betrachtet, kommt man dem Rätsel auf die Spur. Im Süden und Südwesten des Landes ballen sich die noblen Adressen, während der Osten und Norden zur kulinarischen Diaspora zählen. Das Nordost-Südwest-Gefälle hat mit Wohlstand, aber ganz offensichtlich auch mit kulturellen Einflüssen zu tun, die aus Italien und Frankreich segensreich auf Deutschland einwirken und deren Wurzeln bis in die Antike reichen, als die Römer ihre Esskultur in Germanien implantierten, gipfelnd und bis heute symbolisch aufgeladen in den verschwenderischen Gastmählern des Feldherrn und Feinschmeckers Lucius Licinius Lucullus. Davon zehren wir noch heute.
Im Protestantismus gibt es diese recht bequeme Form der Sündenvergebung nicht. Dort gilt, was der bedeutende deutsche Soziologe Max Weber als „innerweltliche Askese“ bezeichnete. Vor allem der Calvinismus propagiert Weber zufolge eine „Lebensform des permanenten Aufschubes“, die sich in Sparsamkeit und strenger Arbeitsdisziplin niederschlägt. Zur Staatsform wurde diese Lebensform im protestantischen Preußen, welches große Teile Nord- und Ostdeutschlands umfasste. Diese macht sich bis heute in der kulinarischen Landschaft bemerkbar.
Zum Preußentum gesellte sich in Mittel- und Ostdeutschland nach Kriegsende der „real existierende Sozialismus“, der wiederum maßgeblich auf protestantischer Arbeitsethik fußte. Dazu kam ein tiefsitzendes Ressentiment gegenüber den, so das Klischee, stets schlemmenden und Zigarre rauchenden Kapitalisten. Die Mangelwirtschaft tat ein Weiteres, um die DDR zum kulinarischen Niemandsland zu machen. Auch diese Prägung wirkt fort.
Unterdessen zieht sich das Christentum katholischer wie protestantischer Prägung auf breiter Front zurück, was Räume eröffnet für Heilslehren wie den Ökologismus und den alle Lebensbereiche tangierenden Kampf gegen die „Klimakrise“. Jetzt legen sich die Gläubigen nicht mehr aus Gottesfurcht, sondern aus angeblich wissenschaftlich begründeter Notwendigkeit Fesseln an, um schon im Hier und Jetzt ins Nachhaltigkeitsparadies einzugehen.
Sinnbildlich stehen dafür Vegetarismus und Veganismus, wobei die Verzichts- und Unverträglichkeitslisten immer länger werden: kein Fleisch, kein Fisch, kein Fett, kein Alkohol, kein Salz, keine Laktose, kein Gluten, aus welchen nachvollziehbaren oder eingebildeten Gründen auch immer. Genervte Köche, konfrontiert mit den pseudo-asketischen Anwandlungen ihrer Gäste, können ein Lied davon singen.
Dabei handelt es sich aufseiten der Dies-das-und-jenes-Verweigerer meist nur um den Wunsch nach Distinktion, nach dem Motto „Sag mir, was du nicht isst und ich sag dir, was du bist!“, und nicht wirklich um eine Verzichtsleistung, weil man die Leerstellen im Zweifelsfall mit Substituten wie veganem Fleischersatz zu kompensieren versucht. Wenn sich „Verzicht“ irgendwo niederschlägt, dann in Sachen Genuss. (…)
Das Anything Goes hat längst die gesamte europäische Gourmetküche durchdrungen und selbst in Wirtshäusern wird zuweilen wild und wurzellos herumexperimentiert. Molekular- wie Kreativküche mögen im Einzelfall neue Geschmackswelten eröffnen, doch selten reicht das, was Epigonen fabrizieren, in Sachen Originalität und Qualität an das Original heran. Im Gegenzug ist oftmals jene Sicherheit auf der Strecke geblieben, die eine Orientierung an überlieferten Regeln bietet. Fast nie weiß man, was einen erwartet. Wahrer Genuss meist nicht.
Statt geschlemmt wird heute verkostet, in kleinen und kleinsten Häppchen. Es ist die größtmögliche Entfremdung von dem, was Ernährung ursprünglich war. Ein Erlebnis, zweifelsohne, aber nichts, was echte Lust am Essen und Trinken bereitet: Kopfküche. Dazu liefert das Servicepersonal oft langatmige Erläuterungen zur politisch korrekten Herkunft der Produkte oder deren Zubereitung. „Betreutes Essen“ sei so unsexy wie ein Menu in der Autobahnraststätte, sagt der Gastrojournalist Ingo Swoboda.
Wo sind sie geblieben, die Schmankerl von einst? Das Schnitzel mit Rahmsoße zum „Niederknien“, der saftige Schweinsbraten, das Wildragout zum „Hineinsetzen“, die unvergesslichen hausgemachten Spätzle, der perfekte Schokoladenpudding oder, schauen wir noch einmal über die Grenze, das geniale Kartoffelpüree des französischen Drei-Sterne-Kochs Joël Robuchon. Sein Kartoffelbrei besteht mindestens zur Hälfte aus Butter und ist unwiderstehlich. Ein Skandal in Zeiten neopuritanischer Enthaltsamkeit, wo Geschmacksträger wie Butter, Sahne und Eier aus der Küche verdrängt werden. Genuss ganz ohne Reue gibt es nicht, aber Reue ohne Genuss ist eine armselige Alternative. (…)
Das Glück beginnt für Epikur auf dem Teller, aber es endet nicht dort. In diesem Sinne richtet sich dieses Buch weniger an ausgewiesene Feinschmecker als all jene, die gut und „normal“ essen wollen, auf Grundlage deutscher Küchentradition, die immer auch von anderen Esskulturen bereichert wurde. Ohne Verbote und Gebote entlang der Richtschnur: Erlaubt ist, was schmeckt. Und das Gebot der Mäßigung, wie von Epikur gefordert, schließt nicht aus, auch mal über die Stränge zu schlagen. (…)
Das höchste Glück, so die unmaßgebliche Meinung des Autors, hält die Wirtshaus- und Alltagsküche bereit, verfeinert, etwas entschlackt, mit guten Produkten, ohne schlechtes Gewissen zubereitet und verzehrt. In dem Bewusstsein, welch ungeheure zivilisatorische Errungenschaft es ist, zumindest in unseren Breiten die Zeiten allgegenwärtigen Mangels einstweilen überwunden zu haben.
Gekürzter Auszug aus:
Georg Etscheit, Kochen für Unbeugsame. Genuss ohne Zeigefinger. Edition AchGut, Hardcover mit Überzug, quadratisch, 160 Seiten, mit 42 satirischen Illustrationen in Farbe, 29,00 €
Szene aus einem traditionsreichen Gourmetlokal im Badischen. Die meisten Tische sind besetzt, uns gegenüber hat sich eine Gruppe von Männern mittleren Alters niedergelassen. Einer von ihnen tut sich als Weinkenner hervor, ordert die Flaschen, die der Sommelier herbeischafft. Man verkostet, fachsimpelt, wendet sich dann dem Amuse bouche zu. Der Patron, ein bekannter Mann nicht nur in der Gastroszene, geht von Tisch zu Tisch, macht die Honneurs. Etwas länger verweilt er an dem Tisch gegenüber, offenbar kennt man sich. Jetzt wendet sich das Gespräch dem Fußball zu.
Irgendwann zwischen Vorspeise und Hauptgang meint ein Teil der Gruppe, sich einen Zug aus der E-Zigarette oder einem echten Glimmstängel gönnen zu müssen. Man erhebt sich, wirft sich, es ist Spätherbst, etwas Warmes über, begibt sich vor die Tür. Zwischenzeitlich wird der nächste Gang aufgetragen, das Serviceteam ist verunsichert, ob man die Teller vor den leeren Stühlen platzieren soll, weil niemand weiß, wann genau mit der Rückkehr der rauchenden Gäste zu rechnen ist.
Der Patron beobachtet die Szene eine Zeitlang und beginnt dann, für alle hörbar, seine Gäste abzukanzeln. „Das ist doch keine Tischkultur“, brüllt er. Sein Team maloche seit neun Uhr morgens, um allen einen großartigen Abend zu bieten und dann ein solches Verhalten! Die Philippika hat es in sich; die Gäste wirken betreten, kleinlaut, niemand wagt zu widersprechen. Auf der Reservierungsbestätigung des Restaurants findet sich folgender Satz: „Für einen ungestörten Weingenuss aller Gäste bitten wir, auf das Auftragen von Parfüm zu verzichten.“
Darf ein Gastwirt seine Gäste belehren? Darf er ihnen Vorschriften machen, wie sie zu erscheinen, wie sie sich zu verhalten haben? Rechtlich gesehen lautet die Antwort: Ja, denn er besitzt das uneingeschränkte Hausrecht. Doch in der Praxis sieht das ganz anders aus, dürfen die Gäste meist machen, was sie wollen. Die Konkurrenz ist groß, niemand will seine zahlende Klientel bevormunden und mit Vorschriften belästigen. Selbst wenn man sich als Gast hilfesuchend an den Wirt wendet oder den Oberkellner mit der Bitte, wegen einer Belästigung einzuschreiten, erntet man oft nur ein Achselzucken.
Der Gast ist König, heißt es. Ja, auch das stimmt. Aber der Gast ist eben auch „zu Gast“ in einem Gasthof, in dem es einen „Gastgeber“ gibt. Ein Gasthaus ist kein erweitertes Wohnzimmer, wo man all das machen kann, was man sich im privaten Kokon einfallen lassen könnte. Das beginnt bei der Kleidung, der persönlichen Sauberkeit, Ton und Lautstärke der Konversation und endet damit, wie man mit Kindern und Haustieren umgeht.
Einen Dresscode haben nur noch sehr wenige Restaurants. Meist ist „Casual Dining“ angesagt und selbst wer in Shorts erscheint mit Badelatschen an den Füßen wird in der Regel anstandslos bedient. Dass Eltern ganze Spielesammlungen auf den Tisch schütten, um die Kinder bei Laune zu halten, ist genauso Usus geworden, wie jene Gäste, die sofort ihr Laptop aufklappen und die Gasträume zum Büro umfunktionieren. Ganz abgesehen von Müttern und Vätern, die ihre Kinder auf den Esstischen wickeln, im Angesicht speisender Gäste ihre Babys stillen oder ohne Rücksicht auf Dritte persönliche Konflikte austragen. Nicht zu vergessen, die lästige Manie, dauernd alles bei Tisch zu fotografieren und umgehend in den sozialen Medien zu verbreiten.
Leider geraten auch die Regeln, wie man sich beim Essen selbst benimmt, zunehmend in Vergessenheit. Immer mehr Menschen hantieren mit Messer und Gabel auf eine Weise, als würden sie diese Instrumente einer kultivierten Nahrungsaufnahme zum ersten Mal in Händen halten. Kein Wunder, wenn man nur noch unterwegs aus der Pappschachtel ernährt – aber eben oft kein schöner Anblick.
Darf ein Patron also einschreiten, wenn ihn etwas in massiver Weise stört oder er andere Gäste gestört sieht? Klares Ja! Er muss sogar. Er sollte er es auf eine ebenso freundliche wie nachdrückliche Weise machen, die Situation und seine Entscheidungsgründe offenlegen, wobei es Grenzen gibt. Einen Gast zu einem anderen Umgang mit dem Besteck aufzufordern, wäre unangebracht, weil dies einen empfindlichen Eingriff in die Privatsphäre darstellt.
Am elegantesten ist es, gleich bei der Reservierung auf die eine oder andere Spielregel hinzuweisen. Warum nicht, wie in einem Restaurant im südhessischen Rheingau, den Gästen höflich nahezubringen, dass die Küche sich weigern wird, ein Steak durchzubraten, selbst wenn der Gast darauf besteht. „Nur Ahnungslose können solch ein Stück Fleisch durchgebraten bestellen. (…) Gerne akzeptiere ich es, wenn Gäste kein rohes oder halbgares Fleisch essen möchten, dafür gibt es aber andere Stücke zum Kochen oder Schmoren…“
Einschränkend ist zu sagen, dass nicht alle Gastwirte über ein Renommee und ein Standing verfügen wie der eingangs erwähnte Patron im Badischen. Wer sich mit seinen Gästen anlegt, muss damit rechnen, sie das letzte Mal gesehen zu haben. Andererseits können es andere Gäste honorieren, wenn gelegentlich im Interesse aller oder der Esskultur als solcher ein deutliches Wort nicht gescheut wird.
Betreffend: Ihr Nichteinschreiten gegen die gestrige Blockade eines Seminares des Professors Martin Schwab durch den AStA der Universität Bielefeld und dessen Gefolge, sowie Ihr stattdessen erteiltes Hausverbot gegen den von mir für Herrn Professor Schwab bereitgestellten Personenschützer
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Anselmetti,
wir haben uns gestern persönlich kennengelernt. Leider war diese Begegnung alles andere als erfreulich. Ich wende mich mit diesem offenen Brief an Sie, weil ich meine Erlebnisse vom gestrigen Abend in Ihrem hohen Hause als unerträglich empfinde.
Ihr von mir und vielen anderen Menschen wegen seines selbstlosen und nachhaltigen Einsatzes für den demokratischen Rechtsstaat hochgeschätzte Kollege Professor Martin Schwab hatte gestern Abend für 18 Uhr ct ein Seminar für Examinanten angeboten, das dazu dienen sollte, diese mit ihren Rechten im Zusammenhang mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung vertraut zu machen. Ein völlig unpolitischer und für die Studenten äußerst hilfreicher Vorgang, der noch dazu außerhalb des Curriculums den Studenten einen besonderen Mehrwert bot.
Ihnen war im Voraus bekannt, dass der AStA Ihrer Universität gegen Professor Schwab eine Boykott-Hetze losgetreten hatte, mit dem Ziel, ausgerechnet diese Veranstaltung zu verhindern. Über den Sinn dieser Agitation kann man nicht streiten, denn sie hat keinen. Ersichtlich gab es keinerlei inhaltlichen Bezug zu der gestrigen Veranstaltung. Im Gegenteil richtete sich die gesamte Agitation des AStA gegen die Person Martin Schwab mit ungeheuerlichen Unterstellungen und Zuweisungen, die sich aus dem Flugblatt ergaben, das am gestrigen Abend von den beteiligten Studenten vor Ort verteilt wurde, und das als Aussteller den AStA ausdrücklich hervorhob.
Bereits dieses Flugblatt stellte eine justiziable Rufschädigung dar. Am gestrigen Abend dann blockierten mehrere Dutzend vermummte Studenten mit Schildern, der offen zur Schau gestellten Flagge der terroristischen Vereinigung „Antifa” und lauten Rufen den Zugang zum Hörsaal. Diese Aktion war vom AStA koordiniert und wurde von ihm vor Ort geleitet. Ich habe das selber miterlebt. Die Rädelsführer gaben zu Beginn der Aktion FFP2-Masken und die Flugblätter an die Störer aus. Die Ausgabe der FFP2-Masken und das Tragen derselben durch die Störer hatte offenkundig keinen anderen Zweck, als die Vermummung, also die Erschwerung der Identitätsfeststellung der Beteiligten. Die Erschwerung der Feststellung der Identität der Beteiligten hat wiederum den ausschließlichen Sinn, die Verfolgung von Straftaten zu verhindern. Das heißt, spätestens zu diesem Zeitpunkt, etwa 17:30 Uhr, als der AStA an die Störer die Masken ausgab, hätten Sie einschreiten müssen, da das Begehen von Straftaten akut zu befürchten war.
Sie hätten allerdings, da Ihnen diese drohende Aktion durch verschiedene öffentliche
Verlautbarungen des AStA im Vorfelde lange bekannt war, verhindern müssen, dass diese Zusammenrottung überhaupt stattfinden konnte. Das haben Sie jedoch nicht getan. Während Professor Schwab Telefonate mit Ihnen führte, wütete bereits eine grölende Menge vor dem Hörsaal und skandierte Schimpfwörter wie „Kapitalisten”, „Antisemiten” und „Nazis”. Offensichtlich bezog sich diese Kaskade strafbewehrter Beleidigungen auf Martin Schwab persönlich, denn das dabei verteilte Flugblatt richtete sich ausdrücklich gegen ihn. Von Ihrer Seite war zunächst keinerlei Maßnahme zu erkennen und Ihre Präsenz ebenfalls nicht.
Lediglich zwei Mitarbeiter des von Ihrem Hause engagierten privaten Sicherheitsdienstes waren vor Beginn der Störungen kurz vor dem Hörsaal zu sehen und verschwanden dann wieder. Als die Störungen ihren Höhepunkt erreichten, waren zwei, zeitweilig, soweit ich sehen konnte, vier dieser Mitarbeiter vor Ort, ohne irgendetwas ausrichten zu können, da die zusammengerottete Menge zahlenmäßig weit überlegen war. Zwar erschien kurzzeitig und spät die Polizei, jedoch mit nur vier Beamten, die in Rücksprache mit Ihnen nicht einschritten. Sie wissen ja: In Ihrem Hause sind Sie selber Schutzmann! Nur mit der Besonderheit, dass es sich bei der Universität nicht um Ihr Privathaus handelt, über das Sie frei verfügen können, sondern um eine öffentliche Einrichtung, die Sie an Recht und Gesetz bindet!
Während der Zeit kam es immer wieder zu Rangeleien, bei denen die Störer wiederholt versuchten, anwesende Studenten und Unterstützer von Martin Schwab, einschließlich mich selbst, zu bedrängen oder am Fortkommen zu hindern. Die Störer beschränkten sich dabei nicht auf die schlichte Blockade durch Anwesenheit, sondern überschritten dabei die Grenze zur strafrechtlich relevanten Gewaltanwendung durch das körperliche Einschreiten und Prügeln gegenüber Studenten des Professors Schwab sowie seinen Gästen.
Da ich anhand der Telefongespräche zwischen Ihnen und Professor Schwab vernehmen durfte, dass von Ihnen offenbar diese Zusammenrottung als eine „Demonstration”, also eine grundrechtlich geschützte Versammlung, betrachtet wurde, muss ich mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es sich keinesfalls um eine solche handeln konnte. Eine Blockade ist keine Demonstration, sondern eine strafbare Nötigung, insbesondere dann, wenn sie mit weiteren Straftaten verbunden ist! Die Machenschaften des AStA an Ihrer Universität waren keine Demonstration, sondern im ordnungsrechtlichen Sinne eine zu unterbindende Störung! Leider sind Sie Ihrer Pflicht, solche Vorkommnisse zu verhindern, nicht nachgekommen.
Stattdessen sind Sie vor den demokratie- und rechtsstaatsfeindlichen Störern zurückgewichen. Sie versuchten daraufhin, die Situation dadurch zu „lösen”, dass Sie Professor Schwab einen anderen Hörsaal zuwiesen. Sie haben damit nicht Ihre Pflicht erfült, dafür zu sorgen, dass Professor Martin Schwab den ihm zugewiesenen Hörsaal betreten konnte. Auch der neue Hörsaal wurde, nachdem Martin Schwab diesen immerhin mit seinen Studenten belegen konnte, wiederum von aufgebrachten AStA-Studenten belagert. Sie versuchten, das Seminar durch Grölen und Schlagen vor die Wände zu stören. Erst gegen Ende des Seminares löste sich die Zusammenrottung nach und nach auf.
Sie hätten
Sie wissen sehr wohl, warum ich gerade von „ungebührlichem Verhalten” spreche! Die einzige Ordnungsmaßnahme, die Sie tatsächlich ergriffen, war, dem von mir für Professor Martin Schwab bereitgestelten Personenschützer wegen des falschen Vorwurfes angeblich „ungebührlichen Verhaltens” Hausverbot zu erteilen und diesen von der Polizei und ihrem eigenen Sicherheitsdienst entfernen zu lassen, so dass Ihr eigener Kollege den Randalierern schutzlos ausgeliefert war. Wäre es im weiteren Verlaufe zu einem tätlichen Angriff auf Prof. Martin Schwab gekommen und hätte er Verletzungen erlitten, wären Sie durch das Entfernen des Personenschutzes dafür persönlich verantwortlich gewesen! Traurigerweise hat Sie das ausdrücklich nicht interessiert. Wäre der Fall eingetreten, hätte die Staatsanwaltschaft Beihilfe zur Körperverletzung zu prüfen gehabt.
Sie kennen den Sachverhalt. Und er ist durch reichlich vorhandenes Bildmaterial belegt. Der Personenschützer sorgte dafür, dass Professor Martin Schwab die Zusammenrottung sicher passieren konnte, indem er, ihn begleitend, mit zur Seite gehaltenen Armen Raum schaffte, ohne dabei irgendjemanden körperlich anzugehen. Ich sagte Ihnen, dass der Mann geschult ist. Einer der Störer rannte daraufhin in den Arm des Personenschützers und denunzierte diesen, ihn
geschubst zu haben. Seine Kumpanen wandten sich dabei an die kurzzeitig vor Ort befindlichen Polizeibeamten, die jedoch zutreffend keinen Geschädigten feststellten. Daraufhin erteilten Sie ohne Not das Hausverbot nicht etwa gegen die Störer, sondern gegen den Personenschützer. Sie haben damit der klar erkennbaren Absicht der Störer, den Personenschützer Ihres eigenen Kollegen gezielt entfernen zu lassen, nicht nur Vorschub geleistet, sondern dieses Ansinnen vollendet. Unnötig, darauf hinzuweisen, dass der von Ihnen konstruierte Tatbestand des „ungebührlichen Verhaltens” auf die zusammengerotteten Störer wohl allemal zugetroffen hätte. Zu Ihrer Rechtsfortbildung weise ich Sie gerne noch auf den Tatbestand des Landfriedensbruches hin!
Ich muss es noch einmal betonen: In Ihrem Verantwortungsbereich waren mehrere Dutzend zusammengerotteter Störer dabei, Ihren eigenen Kollegen zu diffamieren, zu bedrängen und mit Gewalt an der Durchführung eines Seminares zu hindern, und die einzige Ordnungsmaßnahme, die Sie ergriffen, ist das Entfernen des Personenschutzes Ihres Kollegen! Die Bereitstellung eines zureichenden Personenschutzes für Ihren Kollegen wäre Ihre Aufgabe gewesen!
Ich finde dafür keine Worte! Ich habe Sie persönlich vor Ort darauf angesprochen und von Ihnen die Aufhebung des Hausverbotes verlangt, Ihnen damit die Möglichkeit gegeben, den Schaden zu begrenzen. Ihre einzige Entgegnung, außer dass Sie „als Physiker von Recht keine Ahnung” haben – was aber offensichtlich zum Hausverbot noch reichte – war, dass Sie die „jetzt hergestellte Situation nicht gefährden” wollen, indem Sie vielleicht die Störer provozieren könnten, wenn Sie das Hausverbot wieder aufhöben.
Die Störer nicht provozieren? Die hergestellte Situation nicht gefährden? Sind Sie auf diese, wie Sie selber sagen, von Ihnen hergestellte Situation, die wir alle mit Augen und Ohren erschrocken zur Kenntnis nehmen mussten, auch noch stolz? Ich habe es Ihnen vor Ort bereits gesagt, dass diese Lage, in die Sie Ihren verdienten Kollegen gebracht haben, beschämend ist und ein Armutszeugnis für die demokratisch-rechtsstaatlichen Zustände und den Geist an Ihrer Universität!
Ausdrücklich davon ausnehmen möchte ich selbstverständlich die treuen Studenten des tapferen Professors Martin Schwab, die sich von den Störern nicht beirren ließen und an dem Seminar mit Begeisterung teilnahmen. Diese Studenten sind im Gegensatze zu den tätig gewesenen Mitgliedern des AStA und den von ihnen mobilisierten Personen die Hoffnungsträger eines zukünftig vielleicht noch gedeihlichen Gemeinwesens und als angehende Organe der Rechtspflege die Hoffnung darauf, dass der ramponierte Rechtsstaat vielleicht doch noch gerettet werden kann!
Währenddessen musste der Personenschützer untätig draußen in der Kälte warten. Sie können von Glück reden, dass er kein Interesse daran hat, rechtliche Verfahren zu führen. Professor Schwab selbst hat niemanden um Hilfe gebeten. Das ehrt ihn! Seine Verdienste um den Rechtsstaat sorgen aber dafür, dass er insbesondere unter den Juristen dieses Landes nicht alleine ist!
Wohin wollen Sie Ihre Universität und Ihre Studentenschaft führen? Es gehört auch zu den Aufgaben des Rektorates, dafür zu sorgen, dass kein Unfriede und keine Gewalt in die Verfasstheit und das Leben der Universität hineingetragen werden. Ich hoffe, dass Sie selbst und Ihre Kollegen des Rektorates niemals derart im Stich gelassen und verraten werden, wie der aufrechte und seiner Standesverpflichtung als Rechtslehrer getreue Kollege Martin Schwab gestern durch Sie!
Mit freundlichen Grüßen
Christian Moser
Rechtsanwalt Steuerberater
Symbolbild Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern sind fünf Männer festgenommen worden. Das teilte das Polizeipräsidium Niederbayern am Samstagabend mit. Bei den Verdächtigen handelt es sich um drei Marokkaner im Alter von 22, 28 und 20 Jahren, einen 56-jährigen Ägypter und einen 37-jährigen Syrer.
Konkret soll es um einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing im Regierungsbezirk Niederbayern gegangen sein. Vier wurden mit Haftbefehl festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte. Beim verdächtigen Mann aus Syrien ist eine Tatbeteiligung noch unklar, er wurde deshalb in sogenannten Präventivgewahrsam genommen.
Laut Berichten der Welt ist der 56-jährige Ägypter ein Vorbeter, der die drei Marokkaner aufgerufen haben soll, einen Anschlag zu verüben. In einer Moschee im Raum Dingolfing-Landau soll er die Pläne verkündet und zur Umsetzung aufgerufen haben. Ziel sei es gewesen, möglichst viele Menschen zu töten oder schwer zu verletzen. Die Staatsanwaltschaft wertet dieses Verhalten als Versuch der sogenannten „Bestimmung zum Mord“.
Die Männer planten, „mittels eines Fahrzeugs einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt durchzuführen“, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft zu t-online. Die mutmaßlichen Pläne sollen einen Anschlag nach dem sogenannten „Vehicle-Ramming“-Muster vorgesehen haben – eine Methode, die in den vergangenen Jahren wiederholt bei Terroranschlägen in Europa eingesetzt wurde, etwa in Mageburg (2024) und auch in Berlin (2016).
Die drei marokkanischen Staatsangehörigen sollen sich laut Ermittlungsstand bereit erklärt haben, den Anschlag tatsächlich auszuführen. Ihnen wird vorgeworfen, sich zur Tat entschlossen und ihre Bereitschaft zur Tötung von Menschen signalisiert zu haben. Der syrische Verdächtige wiederum soll die Gruppe ideologisch unterstützt und in ihrem Tatentschluss bestärkt haben.
Über den genauen Zeitpunkt des geplanten Anschlags sowie den konkreten Zielort gibt es bislang keine gesicherten Informationen. Unklar ist auch, welcher Weihnachtsmarkt konkret ins Visier genommen worden sein soll. In Dingolfing selbst endete der Nikolausmarkt bereits am 7. Dezember, ebenso wie der Weihnachtsmarkt im nahegelegenen Landau. Der Landrat des Landkreises Dingolfing-Landau, Werner Bumeder, erklärte, er sei erst vor Kurzem über den Einsatz informiert worden und könne derzeit keine weiteren Angaben machen – auch nicht dazu, ob die Verdächtigen im Landkreis wohnhaft waren.
Die Männer sollen bei einem SEK-Einsatz im Bereich des Grenzübergangs Suben festgenommen worden sein. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus hatte den Einsatz geleitet, an dem unter anderem das Landesamt für Verfassungsschutz beteiligt war.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einem „potenziell islamistisch motivierten Anschlag“, der dank der „hervorragenden Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden“ verhindert werden konnte. Der Fall belege „eindrucksvoll die gute Reaktions- und Leistungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden und zeigt: Wir sind in der Lage, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen!“
Ein ausländischer Geheimdienst soll den entscheidenden Hinweis geliefert haben. Die Generalstaatsanwaltschaft wies dies jedoch zurück.
Seit 2015 gab es mehrere schwere Anschläge oder Attacken mit Todesopfern bei Weihnachtsmärkten in Europa, die Anschläge haben die Sicherheitsdebatte rund um öffentliche Veranstaltungen in der Weihnachtszeit nachhaltig geprägt und zu deutlich verschärften Schutzmaßnahmen geführt.
Ein Anschlag ereignete sich am 19. Dezember 2016 in Berlin: Ein islamistisch motivierter Täter steuerte einen gestohlenen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Zwölf Menschen wurden getötet, mehr als 50 verletzt. Der Anschlag markierte einen Wendepunkt in der europäischen Sicherheitsarchitektur, insbesondere beim Schutz innerstädtischer Veranstaltungen.
Am 11. Dezember 2018 folgte ein weiterer tödlicher Angriff in Straßburg. Dort eröffnete ein bewaffneter Einzeltäter auf dem Weihnachtsmarkt das Feuer und griff Besucher mit einem Messer an. Fünf Menschen starben, elf weitere wurden verletzt. Der Täter wurde zwei Tage später von der Polizei erschossen.
Im Vorjahr kam es am 20. Dezember in Magdeburg zu einer weiteren Tragödie. Ein Mann fuhr mit einem Auto durch den Weihnachtsmarkt am Alten Markt. Sechs Menschen kamen ums Leben, mehr als 300 wurden verletzt. Die Tat wurde juristisch als Amokfahrt eingeordnet, löste jedoch erneut Entsetzen und Diskussionen über Sicherheitskonzepte aus.
Insgesamt gab es seit 2015 drei tödliche Anschläge auf Weihnachtsmärkte in Europa. In zwei dieser Fälle – Berlin und Magdeburg – wurden Fahrzeuge als Tatmittel eingesetzt.
„Googles Year in Search“ heißt die Liste der am häufigsten eingegebenen Suchbegriffe 2025. Es ist eine unterhaltsame Lektüre – meistens. Zwischendurch ist sie allerdings auch ziemlich deprimierend.
Nahrungsaufnahme ist für die Spezies Mensch von Natur aus bekanntlich von existenzieller Bedeutung. Das klingt banal, aber es schlägt sich auch bei den Google-Suchen nieder. Die in Deutschland im vergangenen Jahr am häufigsten gestellte Warum-Frage lautet nämlich:
„Warum ist nach der Mikrowelle der Teller heiß, aber das Essen kalt?“
Die meiste Zeit des Jahres haben sich so wenige Menschen bei uns für dieses Problem interessiert, dass Google sich noch nicht einmal die Mühe gemacht hat, ihre Zahl überhaupt nur zu messen. Doch am 21. September schießen die Anfragen plötzlich nach oben. Der extreme Höhenflug dieser weltbewegenden Frage hält ziemlich genau zwei Monate lang an. Dann fällt das Interesse wieder auf null.
Warum, weiß wohl niemand. Vielleicht Google, aber die sagen es uns nicht.
Das Mikrowellen-Rätsel ist ja immerhin zumindest amüsant. An anderer Stelle beginnt man dagegen, sich um den Fortbestand des deutschen Volkes ernsthafte Sorgen zu machen. Die bei uns im vergangenen Jahr am häufigsten gestellte Wie-Frage lautet:
„Wie wähle ich bei der Bundestagswahl?“
Zum einen ist wohl keineswegs auszuschließen, dass so mancher Fragesteller sich hier von der weltgrößten Internet-Suchmaschine ernsthaft eine konkrete Wahlempfehlung erhofft. Da blitzen dann auch beim eingefleischtesten Demokraten kurz Zweifel am allgemeinen Wahlrecht auf. Aber nur ganz kurz, versteht sich.
Zum anderen dürften die Fragesteller wohl weit überwiegend über 18 Jahre alt sein, also zum bereits wahlberechtigten Teil der Bevölkerung gehören. Was lernt man heute eigentlich in der Schule im Sozialkunde-Unterricht über die Funktionsweise unserer Demokratie? Und wieso wissen so viele erwachsene Menschen nicht, wie die wichtigste Entscheidung funktioniert, die man als Staatsbürger treffen darf?
Andererseits erklärt das womöglich, wie es zu den Wahlergebnissen der vergangenen 20 Jahre gekommen ist.
Immerhin kann man den deutschen Internetnutzern ein gewisses politisches Interesse nicht absprechen. Die meistgestellte Was-ist-Frage 2025 war: „Was ist die Schuldenbremse?“, gefolgt von „Was ist der Spitzensteuersatz?“. Platz drei holte „Was ist die Brandmauer?“.
Gleich danach kommt eine Frage, die vermutlich überwiegend von Eltern eingetippt wurde: „Was ist ein Bubatz?“. Der Autor wusste es auch nicht und musste die Antwort (Achtung, Kalauer) selbst googeln. Antwort: „Bubatz steht in der Jugendsprache für Cannabis bzw. Joint (= Cannabis-haltige Zigarette)“.
Wie schön, dann hätten wir das also auch geklärt.
„Was bedeutet Tralalero Tralala?“. Tja, das ist gar nicht so leicht zu erklären. Vielleicht war das deshalb auch die meistgestellte „Was-bedeutet“-Frage des Jahres.
Auf TikTok sind sogenannte „Italian Brainrot“ enorm populär. Das sind völlig absurde, KI-generierte Videos. Die Figuren halten ebenfalls KI-generierte Monologe, die italienisch klingen, aber in Wahrheit nichts mit Italienisch zu tun haben. Es ist sinnfreier Humor, der bewusst jede Logik ignoriert. Dem jungen Publikum gefällt es aber, es ist ein Mega-Trend. Und das populärste Meme ist eben „Tralalero Tralala“: ein Hai in Nike-Turnschuhen. Er soll „Sinnlosigkeit und Absurdität“ verkörpern.
Und das hätten wir uns beinahe schon gedacht.
Der Name Aykut Anhan dürfte nur den Allerwenigsten geläufig sein. Selbst eingefleischte Fans kennen ihn meist nur unter seinem Pseudonym: „Haftbefehl“.
Der gebürtige Offenbacher mit türkischen Eltern ist seit frühester Jugend kriminell und Drogenkonsument. Seinen Künstlernamen gab er sich, als die Polizei nach ihm wegen Drogenbesitzes fahndete.
Anhan machte bei uns eine einträgliche Karriere als „Gangsta-Rapper“ mit gewaltverherrlichenden Texten. Inzwischen lebt er mit seiner Familie in Dubai. Kein Name wurde im Jahr 2025 in Deutschland so oft gegoogelt wie der von „Haftbefehl“.
Und dazu fällt einem nun beim besten Willen nichts mehr ein.
Der Ort, an dem die inzwischen Ewiggestrigen sich vor den Zumutungen der Gegenwart und vor allem der Zukunft verstecken, geradezu unterschlüpfen, liegt hinter der Brandmauer. Seitdem die Union mit den Grünen, der SPD und sogar mit den Linken Quartier bezogen hat, wirken die Unionsparteien und ihr mediokres Führungspersonal abgelebt, alt, ein Wunder, dass sie nicht wie auf einem Parteitag der Grünen in den achtziger Jahren zu stricken beginnen. Christlich ist die Partei nur noch im folkloristischen Bereich, sozial nur noch im sozialistischen Bereich der Blockparteien von „unserer Demokratie“, dafür sind sie ganz Union, ganz Merz-Union, ganz Von-der-Leyen-Union.
Und die Angst sitzt der CSU in den Knochen, dass sie im nächsten Jahr in den Kommunalwahlen in Bayern eine Klatsche von der AfD erleidet, ärger noch als Markus Söder, der von den Delegierten des Parteitages abgewatscht wurde. Bei seiner Wiederwahl erhielt er nur 83,6 Prozent der Stimmen, was für einen anderen Parteivorsitzenden einer anderen Partei ein hervorragendes Ergebnis ist, gilt für Söder, dessen schlechtes Ergebnis das auch darstellt, als Watsche – und für einen CSU-Vorsitzenden ohnehin. Die Enttäuschung nach der Verkündung des Wahlergebnisses war, Söder anzumerken.
Unter Söders Populismus hat die CSU an Profil verloren, sie ist jetzt eine Irgendwie-Partei. Auf dem Parteitag will Söder plötzlich Freiheit und Demokratie verteidigen. Doch wer soll ihm das nach seinem rabiaten Vorgehen in der Pandemie-Diktatur noch glauben? War es nicht auf dem Parteitag 2020, auf dem Söder „ein Verbot von Neuzulassungen für Diesel und Benziner ab 2035 für eine gute Idee“ gehalten und nachgesetzt hatte, dass er „sehr dafür“ ist, „dass wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können“?
Jetzt lobt sich Söder dafür, dass das Verbrenner-Aus ab 2035 fällt, wenngleich ihm das noch nicht weit genug geht. Dabei ist nichts passiert. Doch solange Leute wie EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber sich dafür feiern, dass „bei Neuzulassungen ab 2035 … nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO₂-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden“, wird nicht wirklich etwas verändert, sondern nur getrickst und getäuscht. Es ist noch nicht mal ein erster Schritt, wie Söder meint.
Es ist die Koalition aus SPD und Union, die den Sozialstaat durch Turboeinwanderung und durch die Verweigerung jeder echten Sozialstaatsreform, die Gesundheit, Rente und soziale Absicherung in ihrer Gesamtheit reformiert, zerstört. Und schließlich war es die Union, die in der Pandemie das Demokratiemodell in Richtung Postdemokratie drehte.
Söder dilettiert an einem Ort, wo er es nicht sollte, nämlich in der Geschichte, wenn er davor warnt, „die Fehler von Weimar“ zu wiederholen. Nicht nur die Fehler von Weimar, sondern auch die in der sowjetischen Besatzungszone wiederholt Söder in seinem Brandmauerfuror, in dem er die CSU zur Blockpartei macht in einer Koalition, die von den Rotgrünen bestimmt wird. Außer gebrochenen Wahlversprechen hat die Union bisher nichts erreicht. Der Fehler von Weimar lag unter anderem im Versagen der Präsidialkabinette, in der Abgehobenheit der Elite.
Der BR berichtete gestern am ersten Tag des Parteitages: „Die andauernde Wirtschaftskrise, die Bürokratie, steigende Energiepreise und Lohnkosten – all das hat die Firmen in Deutschland Wettbewerbsfähigkeit gekostet. Die Industrie- und Handelskammern in Bayern registrieren immer mehr Firmen, die Hilfe suchen. Zuletzt beispielsweise von verschiedenen Einzelhändlern in und um Ingolstadt. Weil der Autokonzern Audi in der Krise steckt, halten sich die Menschen in der Region beim Einkaufen zurück, berichtet Volker Schlehe von der IHK für München und Oberbayern.“
Und: „Die prekäre Wirtschaftslage hinterlässt ihre Spuren in Bayern: Die Zahl der Insolvenzen steigt. Gleichzeitig machen viele Betriebe dicht – ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nimmt. Fachleute sind sich sicher: Das Schlimmste steht noch bevor.“
Doch Markus Söder kämpft lieber gegen die AfD wacker und mit groben Ausfällen, wie alle, die von ihren Fehlleistungen ablenken müssen, die sich aus der Verantwortung drücken. Aber vielleicht liegt es nur daran, dass die Delegierten nicht jubeln bei der Rede des Parteichefs, weil sie wissen, dass sich Söder nicht für Inhalte interessiert, sondern, wie man von Weggefährten hört, nur für die Schlagzeile von morgen. Doch jetzt sind es zu viele Schlagzeilen, zu viele Richtungsänderungen, zu viel gelebtes Propellerverhalten.
Am zweiten Tag kam dann pflichtschuldig Friedrich Merz. Merz, der Innenpolitik für unwichtig hält, weil sie mit zu vielen „leidigen Dingen“ wie beispielsweise mit der Auseinandersetzung mit der SPD um die Rentenreform, um die Sozialstaatsreform, um die Staatsfinanzen zusammenhängen, warnte angesichts „tektonische Verschiebung der Machtzentren“ davor, sich in innenpolitischen Debatten zu verzetteln. Merz jedenfalls will lieber durch die Welt jetten, wichtig sein, „Europäer“ sein, anstatt die Probleme in Deutschland zu lösen, die er selbst mit verursacht. Für ihn dürfte die Arbeitsteilung feststehen: er die Außenpolitik, die SPD die Innenpolitik.
Den Treueeid Bas und Klingbeil gegenüber erneuerte er jedenfalls auf dem Parteitag der CSU: „Wir werden das mit diesen Sozialdemokraten machen, und wir werden es auch mit diesen Sozialdemokraten, wir mit denen und die mit uns, hinbekommen.“ Das nennt man babylonische Gefangenschaft. Klar, wie Merz und Co. Deutschland „hinbekommen“, können wir täglich beobachten.
Ansonsten bestand die Rede von Friedrich Merz auf dem Parteitag aus den üblichen Phrasen und auch schlicht aus Unwahrheit. Merz rief nämlich: „Die Zeiten von Ideologie sind vorbei. Wir zeigen, was wir können. Es ist vorbei mit dem, was wir von den Grünen gesehen haben.“ Was ist da vorbei? Ist das EEG abgeschafft? Ist das GEG abgeschafft? Geht der Einstieg in die Kernenergie voran? Wurde die CO2-Bepreisung abgeschafft? Ist das Verbrenner-Aus gefallen? Werden die 11,4 Milliarden Euro nicht für „Klimaprojekte“ in die Welt hinausgeblasen? Was bitte schön ist vorbei?! Merz kann nicht einmal Ideologie, er kann nur Phrase.
Vorbei ist es jeden Tag mehr mit der Union der Wirklichkeitsverweigerer. Die Worte werden größer, der Wohlstand kleiner. Statt für den Frieden zu sorgen, redet man den Krieg herbei. Die Freiheit der Bürger wird jeden Tag mehr von einer dysfunktionalen Alt-Elite aus dem Alltag entfernt und in die Sonntagsrede gesperrt.
Zur Erinnerung: In den letzten 20 Jahren hat die Union nur drei Jahre nicht regiert, 17 schon.
Maja T. wurde im Dezember 2023 in Berlin auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls aus Ungarn festgenommen. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit dem sogenannten Budapest-Komplex und beziehen sich auf Fälle schwerster Körperverletzung rund um den „Tag der Ehre“ im Februar 2023. Ungarn wirft Maja T. vor, an diesen Angriffen beteiligt gewesen zu sein. Laut den ungarischen Behörden lauerten die Täter bei vier Angriffen auf insgesamt neun Personen im Hinterhalt und griffen sie unter anderem mit Metallstangen, Gummihämmern und Pfefferspray an. Auch Schlagstöcke und Kubotane sollen zum Einsatz gekommen sein. Die Täter haben nach Videoaufnahmen auch auf bereits am Boden liegende, bewusstlose Personen eingeschlagen. Sechs Personen erlitten bei den Angriffen schwere Verletzungen. In deutschen Medien findet eine Beschönigung der Verbrechen statt, sodass man von „Übergriffen“ spricht statt vom Versuch, andere Menschen schwerstens zu verletzen. Außerdem wird von „Neonazis“ gesprochen, um zu suggerieren, dass die keinen rechtlichen Schutz besäßen.
Der Fall Maja T. ist ein Beispiel für eine Umwertungskampagne, mit der linke Gewalt bis hin zum Mord verharmlost und gerechtfertigt werden soll.
Der sogenannte Tag der Ehre findet jedes Jahr am 12. Februar in Budapest statt. Rechtsextreme und Neonazis erinnern dabei an einen Ausbruchsversuch von Soldaten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS sowie ihrer ungarischen Verbündeten während der Schlacht um Budapest.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wurde Maja T. im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert. Ein Eilantrag der Verteidigung beim Bundesverfassungsgericht konnte die Überstellung nicht mehr verhindern. Später stufte das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung als rechtswidrig ein.
Vor diesem Hintergrund stellte die Linksfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Darin fragte sie nach den Haftbedingungen von Maja T., nach der Betreuung durch die deutsche Botschaft und nach der Haltung der Bundesregierung zu einer möglichen Rücküberstellung nach Deutschland.
Die Bundesregierung teilte daraufhin mit, ihr lägen keine Hinweise auf systematische Menschenrechtsverletzungen in ungarischen Haftanstalten vor. Zur Begründung verwies sie auf mehrere Besuche von Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Budapest. Diese hätten Maja T. in der Haft besucht und Gespräche mit ihm, den Angehörigen, seinem Anwalt sowie mit ungarischen Stellen geführt.
Weitere Angaben zu den konkreten Haftbedingungen machte die Bundesregierung nicht und verwies auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Maja T. Zudem erklärte die Bundesregierung, Ungarn habe zugesichert, Maja T. im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zur Strafvollstreckung nach Deutschland zu überstellen. Diese Zusicherung sei völkerrechtlich verbindlich.
Unabhängig davon hatte sich auch das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall befasst. Es beanstandete im Januar 2025 den Auslieferungsbeschluss des Kammergerichts Berlin. Nach Auffassung des Gerichts habe das Kammergericht vor der Überstellung nicht ausreichend geprüft, welchen konkreten Haftbedingungen Maja T. in Ungarn ausgesetzt sein könnte.
Das Bundesverfassungsgericht verwies dabei auch auf die besondere Situation von Maja T., die der als Mann geborene Simeon nach Beginn der Haft angenommen hat. Seither bezeichnet er sich selbst als non-binäre Person und ordnet sich damit weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zu.
Dabei handelt es sich um eine strategisch vorgenommene, eigenwillige Geschlechtsumbenennung, die in Deutschland zwar möglich, in diesem Fall aber nicht formal vorgenommen wurde. TE verwendet trotzdem den Namen Maja, weil damit sein Fall insbesondere von der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bekannt gemacht wurde. Maja T. behauptet, Hinweise auf mögliche Risiken für selbsternannte queere Inhaftierte im ungarischen Strafvollzug seien vom Kammergericht nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die angeblich verfolgte sexuelle Orientierung ist bislang nur als Schutzbehauptung zu werten, mit der Maja T. und ihre linksradikalen Unterstützer um die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Göring-Eckardt von den ekelhaften Taten ablenken und die Öffentlichkeit mobilisieren wollen.
Nach Berichten des MDR und der Legal Tribune Online befand sich Maja T. angeblich über mehrere Monate in Isolationshaft und stand unter ständiger Videoüberwachung. Im Sommer 2025 trat er aus Protest gegen die von ihm geschilderten Haftbedingungen in einen 40-tägigen Hungerstreik. Diesen beendete er, nachdem sich sein Gesundheitszustand deutlich verschlechtert hatte und Ärzte vor akuten gesundheitlichen Risiken gewarnt hatten.
Der Strafprozess in Ungarn ist noch nicht abgeschlossen. Das zuständige Gericht in Budapest hat die Fortsetzung des Verfahrens auf Januar 2026 vertagt. Die nächsten Verhandlungstage sind für den 14., 16., 19. und 22. Januar 2026 angesetzt. Im Falle einer Verurteilung droht Maja T. eine Freiheitsstrafe von bis zu 24 Jahren. Mehrere Mitglieder der „Hammerbande“ wurden in Deutschland wegen schwerer Körperverletzung bereits verurteilt oder haben sich den Behörden gestellt. Sie haben ihre Opfer mit gezielten Schlägen mit Hämmern auf Gelenke und Kopf teils schwer verletzt und dauerhafte Gesundheitsschäden und Behinderung hervorgerufen. Dabei kam es nur zu geringfügiger Bestrafung, da der Richter die brutalen Anschläge auf das Leben anderer als „achtbares Motiv“ bezeichnete. TE hat mehrfach darüber berichtet. Ziel dieses Vorgehens ist es, Angriff auf politisch nicht links stehende Menschen zu legitimieren und das Strafrecht nur noch eingeschränkt gelten zu lassen.
Wie das Wall Street Journal aktuell aus Kreisen der US-Regierung erfahren hat, werden der Sondergesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, sowie Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, an diesem Wochenende in Berlin sein – sie sollen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie weiteren führenden europäischen Politikern zusammentreffen.
US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt öffentlich enttäuscht kritisiert, dass die bisherigen Gespräche mit den europäischen Partnern und der Ukraine ohne Ergebnis verlaufen sind. Er machte deutlich, dass er nur dann einen offiziellen Vertreter entsenden wolle, wenn die Verhandlungen aus seiner Sicht realistische Erfolgsaussichten hätten. Die nun erfolgte Entscheidung könnte daher als Signal eines beschleunigten amerikanischen Engagements mit dem Ziel, noch vor Jahresende Fortschritte in Richtung eines Friedensabkommens zu erzielen, gewertet werden.
Nach Angaben eines Insiders soll nun ein Treffen Witkoffs und Kushners mit Wolodymyr Selenskyj sowie Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer geplant sein. Auch die Spitzen von Europäischer Union und NATO sollen mit eingebunden werden. Zusätzlich sind bilaterale Gespräche zwischen Witkoff und seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgesehen.
Im Zentrum der Beratungen steht die Suche nach einer gemeinsamen westlichen Position für ein mögliches Abkommen mit Russland. Ein Vertreter des französischen Präsidialamtes erklärte, Ziel sei es, ein geschlossenes und glaubwürdiges Verhandlungsangebot zu formulieren, das Moskau vorgelegt werden könne. Die Entsendung des US-Sondergesandten unterstreiche dabei die wachsende Dringlichkeit, bestehende Differenzen zwischen Washington und Kiew über die Bedingungen des amerikanischen Friedensplans zu überwinden.
Der ukrainische Chefunterhändler Rustem Umerow sprach von einer notwendigen weiteren „Synchronisierung der Positionen“. Diskutiert wird unter anderem, wie tragfähige Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Im Raum steht dabei der Wunsch Kiews nach einer Beistandspflicht nach dem Vorbild der NATO, die im Friedensplan verankert werden könnte, ohne eine formelle Mitgliedschaft sofort umzusetzen. Wie realistisch diese Wünsche sind, wird sich zeigen.
Die Bundesregierung bestätigte bereits offiziell, dass Kanzler Friedrich Merz Präsident Selenskyj in Berlin empfangen wird. Neben den politischen Gesprächen sind auch deutsch-ukrainische Wirtschaftstreffen geplant, bei denen es um Wiederaufbau, Investitionen und langfristige Kooperation gehen soll. Zudem ist ein Treffen im sogenannten E3-Format – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – vorgesehen, um die europäische Linie weiter abzustimmen.
Beobachter bezweifeln allerdings, dass der Berliner Termin andere Ergebnisse erzielen wird, als alle Treffen der sogenannten Koalition der Willigen vorher, bei denen, ausser Fotos, nichts herausgekommen war.
