Baerbock kündigt schnelles Ende der Energieimporte aus Russland an

Während Bundeskanzler Scholz bei den Waffenexporten in die Ukraine zaudert, kündigt Außenministerin Annalena Baerbock aus Lettland eine drastische Veränderung an: Binnen kürzester Zeit soll das Ölembargo gegen Russland nun doch kommen.

IMAGO / photothek

Auf ihrer Reise durch die baltischen Staaten hat Außenministerin Annalena Baerbock einen schnellen Ausstieg aus russischen Energieträgern angekündigt. „Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen“, sagte Baerbock am Mittwochabend nach Beratungen mit ihren Amtskollegen aus Estland, Lettland und Litauen in Riga. Der Ausstieg aus russischem Öl soll schnell erfolgen: Bis Ende des Jahres werde Deutschland „bei null sein“. Baerbock sprach auch von einem ambitionierten Fahrplan für das Ende des russischen Gasimports.

Die Ankündigung kommt überraschend: Zwar war das Ende der Importe aus Russland bereits grundsätzlich angekündigt, einen konkreten Weg, wie das in naher Zukunft gehen solle, blieb die Regierung aber bis zuletzt schuldig. Ein tatsächlicher Ausstieg rückte immer weiter in die Ferne – und wurde von der Bundesregierung auch kaum mehr angesprochen.

Erst am Dienstagabend war der Kanzler vor die Presse getreten und hatte von so einem großen Schritt kein Wort gesagt. Eigentlich hatte er gar nichts Substanzielles angekündigt – erst auf Nachfrage erklärte er, Deutschland wolle weiter keine schweren Waffen an die Ukraine liefern. Und jetzt, am nächsten Tag, folgt diese Ansage durch die Außenministerin, die es in sich hat. Denn um Baerbocks angekündigte „Null“ zu erreichen, muss Deutschland bis Jahresende 35 Prozent seines Ölimports auf andere Länder umschichten. Das ist ambitioniert – und scheint auch Baerbocks Parteifreund Habeck etwas zu überraschen. Er relativiert den Satz seiner Parteifreundin, spricht von nur „nahezu“ vollkommener Unabhängigkeit von russischem Öl.

„Bis zum Sommer“ werde man die Ölimporte bereits halbieren, vespricht Baerbock weiter. Ob diese Zielmarke abgesprochen ist, bleibt offen – wie man sie erfüllen will, auch. Bisher trägt Russland den mit Abstand größten Anteil am deutschen Rohölimport. Deutschland hat seine Abhängigkeit von russischem Öl über die letzten Jahre zwar stetig reduziert, aber trotzdem scheint Deutschland zunächst ohne ausreichenden Ersatz dazustehen. Der nächstgrößte deutsche Öllieferant sind die USA mit 12,5 Prozent Anteil am Gesamtimport, dann folgen 9,8 Prozent aus dem mit Moskau verbündeten Kasachstan. Nach realistischen Optionen sieht das zunächst nicht aus – Baerbock bleibt auch jede genauere Erläuterung schuldig.

Dennoch ist es die Art von Handlung, die große Teile der medialen Öffentlichkeit und der Politik dieser Tage erwarten und laut fordern. Das ist umso bemerkenswerter, als dass der Kanzler selbst darüber bei seiner großen Presse-Luftnummer am Dienstag Abend kein Wort verlor. Scholz habe die Außen- und insbesondere Russlandpolitik zur „Chefsache“ gemacht und ins Kanzleramt geholt, hieß es noch vor wenigen Monaten. Jetzt werden die großen, relevanten Entscheidungen durch Baerbock verkündet – und das nichtmal in Berlin, sondern auf einer Reise in Riga. Eine einheitliche, kohärente Struktur vermittelt diese Art der Kommunikation nicht – ist Baerbock vielleicht ganz ohne Scholz’ Zustimmung vorgeprescht? Man müsste ihr fast dafür applaudieren, wenn es so wäre. Aber eben nur fast. Denn wie neben Atom- und Kohleausstieg jetzt auch noch der Sofortboykott von russischem Öl kommen soll, ist ein großes Fragezeichen. Woher die Millionen Barrel kommen sollen, hat Baerbock nicht erklärt.

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Kommentare ( 215 )

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egal1966
29 Tage her

„Man müsste ihr fast dafür applaudieren, wenn es so wäre.“ Sehr geehrter Herr Roland, dieser Satz von ihnen zeigt sehr eindeutig, daß deutsche Politiker und auch Journalisten vielfach immer noch in „Luftschloss der Träume“ agieren, anstatt sich mit den Realitäten zu befassen. Es zeigt nämlich diesen deutschen Moralismus, in dem wir anscheinend unangefochtener Weltmeister sind, sehr deutlich, dieses ohne zu verstehen, was die Konsequenzen sind und wem es an Ende wirklich „hilft“. Diese ganzen „Sanktionen“ schaden in Endeffekt nur die EU selber, treiben sie bewusst zu amerikanischen Fraking-Gas und Öl, was genau so von den USA auch gewollt ist und… Mehr

Neuheide
29 Tage her

Baerbock nicht nur Expertin von „irgendwie Völkerrecht“sondern auch für Wirtschaft,Energiepolilitik,Verteidigung.
Diese Frau hat neben ihre brillianten Rhetorik soviel Wissen in sich,das man sie als Glücksfall für Deutschland bezeichnen kann.

(Spiegel 30.4.2022)

Nowoke
1 Monat her

Reine Ankündigungspolitik, wie üblich, weiter nichts.

Medienfluechtling
1 Monat her

Ich frage mich langsam ab wann es sich rechnet, in wärmeren Gefilden zu überwintern.

usalloch
1 Monat her

Ich bin kein Fan von Scholz. Aber hoffentlich bleibt er bei seiner Einschätzung seiner JUNGS und MÄDELS. Wenn nicht, werden wir bald alle im Homeoffice vor uns hinvegetieren..

Nun ja
1 Monat her

bevor diese Pläne umgesetzt werden können, dreht Putin selber die Hähne zu. Warum soll er damit noch allzu lange warten? Für das Öl findet er ohnehin schnell neue Abnehmer. Und da das Öl den Löwenanteil der Einnahmen ausmacht…
Selbst beim Erdgas ist die Lage aus Russlands Sicht besser als sie bei uns immer dargestellt wird. LNG können die auch. 20% des Erdgas wird schon jetzt so exportiert. Und so wie wir LNG aufbauen, werden die es umgekehrt auch tun. Statt von Katar oder den USA nach Asien fahren die Schiffe in 2 Jahren dann von Russland nach Asien.

Durchblick
1 Monat her

Wie sagte Baerbock letztes Jahr in einem Interview:
„Deutschland ist ein reiches Land, und ich werde das ändern.“

R.Baehr
1 Monat her

ich verstehe die ganze Aufregung nicht: der Habeck hat gesagt, das er mit Deutschland nichts anfangen kann, warum soll da die grüne Baerbock anders sein?? Sie sind jetzt dabei das umzusetzen, was sie schon monate- wenn nicht jahrelang angekündigt haben. Und der Wähler will es mehrheitlich so, also wozu dann lammetieren? Um den Untergang wenigstens irgendeinen Sinn zu geben, will die Grüne vehement schwere Waffen an die Ukraine liefern und viell. schafft sie es ja sogar, die BW dorthin in Marsch zu setzen und wir werden endlich Kriegspartei gegen Russland. Und wenn dann Russland seine Atomwaffen auch gegen Deutschland richtet,… Mehr

Dr. Rehmstack
1 Monat her

Zur Gesinnungsethik hatte bereits Wilhelm Busch das Nötige in Verse gefasst:
„allzu häufig paart sich im Gemüte
Dämlichkeit mit Herzensgüte.“

Lara
1 Monat her

Die Sanktionen gegen Russland sind ohne Sinn und Verstand und schädigen vor allem Deutschland.
Wenn wir dann Öl von den Saudis kaufen, dann kaufen wir von einem Land, das seit Jahren im Jemen Krieg führt und weltweit Islamisten unterstützt. Was ist damit gewonnen?
Das einzig ethisch saubere Öl kommt aus der Nordsee und ist fast zu Ende.