Der neue Adler als Hoheitszeichen ist nur die auffälligste Spitze der gesteigerten Ausgaben des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht wird allein die Aufwendungen für seine Selbstdarstellung mehr als verdreifachen.

Die „Letzte Generation“ hat das Verkehrsministerium mit einem Wasserwerfer attackiert. Eigentlich wollten die Klima-Extremisten Farbe nehmen. Für TE hatten sie ein ganz besonderes Angebot.

Immer mehr junge Mitglieder der Partei Die Linke verabschieden sich aus der Partei. Als Grund wird dabei vor allem die Haltung der Partei gegen Waffenlieferungen in die Ukraine angeführt. Dass diese jungen Sozialisten sich dabei argumentativ sprachlicher Versatzstücke aus dem Mainstream bedienen, merken sie allerdings selber nicht.

Eine parlamentarische Anfrage der AfD deckt das Ausmaß der Vergütung von Journalisten auf, die tausende Euro für Aufträge der Bundesregierung abkassieren. Im Fall öffentlich-rechtlicher Journalisten stellt sich die Frage nach deren Staatsferne neu.

Überraschung für grüne Migrationspolitiker: Unter muslimischen Wählern in Berlin war ausgerechnet die CDU die stärkste Partei. Sie wählten die Christdemokraten kaum weniger häufig als andere. Kritik an der laxen Migrationspolitik schreckt etablierte Migranten offenbar nicht ab.

Unbeachtet von Politik und Medien unternehmen militante Linke immer mehr Gewalttaten gegen Staat, Polizei und politische Gegner. Großstädte wie Leipzig, Bremen, Hamburg und Berlin entwickeln sich zu gefährlichen Zentren des Linksextremismus. Doch die meisten Politiker und Journalisten kneifen ihr linkes Auge einfach zu.

Nach Habecks Quasi-Verbot für Öl- und Gasheizungen droht Immobilienbesitzern nun aus Brüssel die Zwangssanierung. Laut eines EU-Richtlinienentwurfs sollen bis 2033 alle Wohngebäude einen höheren Energiestandard erreichen. Europapolitiker der CDU protestieren.

Ähnlich wie in Deutschland unterstützen in Frankreich viele Städte Migrations-NGOs im Mittelmeer. Klagen gegen diese Praxis häufen sich. Ein Pariser Gericht erkannte nun, dass die Stadt mit ihrer 100.000-Euro-Spende an „SOS Méditerranée“ in die Außenpolitik Frankreichs eingegriffen hat – was sie gesetzlich nicht darf.

In Weinheim haben merkelianische CDU-Lokalpolitiker sich von einem Ortsverband abgespalten, der ihnen zu konservativ war. Das gelang den Kritikern Merkels auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Bundestag nicht – zum Unglück unseres politischen Betriebes.

Politisches Gleichgewicht ist dem WDR wichtig. Deswegen wurden in der neuesten Ausgabe von Hart aber Fair gleich zwei Grünen-Politiker eingeladen und nur einer als solcher deklariert. Die CDU entdeckt ungesteuerte Migration als Problem wieder.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Bei der Conservative Political Action Conference, kurz CPAC, dem jährlichen Treffen der rechtskonservativen Republikaner, wurde Donald Trump gefeiert. Als „Mr. President“ angekündigt und angesprochen, war sein Auftritt der krönende Höhepunkt des CPAC-Wochenendes in Washington.

Sachfragen interessieren nicht, wo es um die Einschränkung der individuellen Mobilität geht. Die Frage ist: Wer gewinnt? Der Autofahrer, die Beschäftigten in der Autoindustrie – oder etwa die EU? Sicher ist nur, dass weltweit die Menschen weiterhin mit Benzin- und Dieselfahrzeugen sich bewegen werden.

Bundeskanzler Scholz hat auf der Klausur in Schloss Meseberg der Ampelkoalition einen Burgfrieden verordnet. Allerdings klammert er die strittigen Themen dabei aus. Lange halten wird der Frieden daher nicht.

Ihre illegale Einreise soll Bootsmigranten am Ärmelkanal künftig den Eintritt in das britische Asylsystem verwehren. Auch eine Ansiedlung oder der Erwerb der britischen Staatsbürgerschaft wäre dann ausgeschlossen. Kritiker behaupten, London sei zu keinen Abschiebungen fähig.

Das Gute an Italien, so der bekannte Radiomoderator Simone Spetia, die politische Lage in Italien bleibe interessant und bunt, außerdem seien nun zwei starke Frauen in der Politik. – Die allerdings unterschiedlicher nicht sein könnten.

In Italien brechen die Dämme: Franziskus klagt nach einem Bootsunglück nicht die Regierung an, sondern nimmt die Schlepper ins Visier. Für Meloni und Salvini ein gefundenes Fressen; für die Linken der Verlust ihrer wichtigsten moralischen Stütze.

Der Widerstand aus Deutschland und anderen EU-Ländern verhindert das EU-Verbrenner-Aus. Volker Wissing hat richtig gehandelt. Das ist ein Sieg für Deutschlands Wirtschaft und die Vernunft, denn das Auto braucht auf lange Sicht alle Antriebstechnologien.

In Essen und Hamburg haben sich Jugendliche über Tiktok verabredet, um Kinos zu zerlegen. Ihr Ziel: eine Vorstellung derart zu stören, dass diese abgebrochen werden muss. Ein politischer Hintergrund ist nicht erkennbar.

Klare Worte zum Flüchtlingsdrama an der Südküste Italiens fand neben Ministerpräsidentin Meloni auch der Innenminister Matteo Piantedosi, die ihm nun seit Tagen um die Ohren fliegen. Der frühere Innenminister Matteo Salvini kennt das nur zu gut. Er sprang ihm zur Seite und verteidigt auch die Küstenwache gegen Kritik.