Eine parlamentarische Anfrage der AfD deckt das Ausmaß der Vergütung von Journalisten auf, die tausende Euro für Aufträge der Bundesregierung abkassieren. Im Fall öffentlich-rechtlicher Journalisten stellt sich die Frage nach deren Staatsferne neu.
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Das Jahr 2022 war ein Schreckensjahr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der RBB-Skandal förderte Günstlingswirtschaft, überbordende Honorare und Sondergehälter zutage. Die Affäre Schlesinger wurde zum Sinnbild einer reformbedürftigen Anstalt. Die politisch-moralische Schlagseite, mit der das Gebührenfernsehen seit Jahren durch das Meer der Massenmedien fährt, ist dabei nur ein kleiner Teil im Bilde einer üppig finanzierten Institution, die im Angesicht der eigenen Probleme nur eine Forderung kennt: den Gebührenbetrag neuerlich zu erhöhen und Kritiker als Demokratiefeinde zu denunzieren.
Doch vielleicht könnte das Jahr 2023 das vergangene Jahr noch toppen. Denn eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD enthält Zündstoff. Die ewige Frage, wie staatsfern der ÖRR wirklich ist, stellt sich damit von Neuem. Die Bundestagsfraktion forderte Transparenz bei den Zahlungen der Ministerien an Journalisten. Sie bekam eine Anlage von vier Seiten, die die Ausgaben der letzten fünf Jahre aufschlüsselte. Kostenpunkt insgesamt: rund 1,5 Millionen Euro.
Von den rund 1,5 Millionen Euro entfallen allein auf das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) rund 200.000 Euro. Es ist damit der Spitzenreiter unter den Ministerien, betrachtet man nur die öffentlich-rechtlichen Journalisten. Es hat zwischen 2018 und 2023 insgesamt 46 Aufträge vergeben – macht im Schnitt rund 4.300 Euro pro Auftrag. Davon profitierten 30 Journalisten. Auffällig ist dabei die Journalistin mit der Nummer 73 (Namen werden von der Bundesregierung aus Datenschutzgründen nicht genannt), die allein acht Aufträge erhielt und für die ARD, den NDR und einmal als „Freie Journalistin“ arbeitet. Genderkorrekt arbeitet die Auskunftstelle nicht – denn alle Personen sind in der männlichen Berufsform „Journalist“ geführt. Dass es sich um eine Frau handelt, verrät sich nur in diesem Detail. Am häufigsten erteilt das Ministerium Journalisten von ARD, WDR und Deutscher Welle den Auftrag.
Nennenswert auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), das die größten Ausgaben aller Ministerien verzeichnet. Es bezahlte 142.000 Euro an öffentlich-rechtliche und sogar 161.000 Euro an privatrechtliche Journalisten, darunter auffällig viele „freie“ Journalisten. Die Diskrepanz lädt zur Spekulation ein: Fördert das BMEL bevorzugt Aktivisten (die sich oft auch Journalisten nennen)? Eine ganz ähnliche Tendenz lässt sich auch im Umweltministerium und Umweltbundesamt beobachten (BMUV bzw. UBA), die 92.000 Euro für fast durchweg freie Journalisten ausgaben. Dagegen erteilte das BMUV nur zehn Aufträge im Gesamtwert von 21.000 Euro an öffentlich-rechtliche Journalisten, vornehmlich vom ZDF und WDR.
Auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fällt mit seiner Bezahlung öffentlich-rechtlicher Journalisten auf. 110.000 Euro blätterte es dafür hin. Empfänger: die ganze Riege von ARD und ZDF über WDR und MDR bis Phoenix. Bei 26 Aufträgen ergibt sich ein Durchschnittssalär von rund 4.200 Euro. Und wie immer: Dieselben anonymen Journalisten erhielten mehrere Aufträge.
Apropos anonyme Journalisten: Obwohl die Aufstellung nach Ministerien nicht nur die Identifikation erschwert, sondern auch die Auswertung, welcher Journalist besonders häufig Aufträge erhalten hat, lassen sich mit etwas Zeitaufwand durchaus einige Profiteure herausfinden. Journalistin 6 (MDR/ZDF) und Journalist 21 (Deutsche Welle) erhielten je 10 Aufträge in fünf Jahren. Journalist 9 (Phoenix/Deutsche Welle) kommt auf 9 Einträge, Journalist 47 (RBB) auf 6 Einträge, Journalist 20 (RBB) und Journalist 49 (ARD/ZDF) immerhin auf je 5 Einträge. Es gibt auch gewisse Muster. So erhielt Journalist 29 (ARD, WDR, SWR) über vier Jahre hinweg 6 Aufträge – alle beim Finanzministerium.
Das sind nur Ausschnitte eines Mosaiks. Dessen Steine ergeben das Bild von Netzwerken, von Daueraufträgen und Bindungen an bestimmte Ministerien. Sie insinuieren problematische Konstellationen – denkt man nur daran, dass kürzlich ein öffentlich-rechtlicher Journalist noch eine Lobeshymne auf den neuen Verteidigungsminister Pistorius schrieb und wenig später zu dessen Pressesprecher befördert wurde. Gibt es hier Nachwuchsförderung? Geschäftsbeziehungen, die sich später umwandeln lassen? Gelder an Aktivisten über Umwege?
Und vor allem: Entspricht eine solch weitreichende Nebenvergütung von öffentlich-rechtlichen Journalisten durch den Staat wirklich den Grundsätzen des Rundfunks? Genau diese Frage hat auch die AfD in ihrer Anfrage aufgeworfen. Sie fragte, wie die Bundesregierung eine solche Auftragspraxis bewerte, angesichts der Rolle der Presse als „Vierte Gewalt“ im Staat. Darauf gibt die Bundesregierung keine konkrete Antwort. Sie sieht allerdings ihre Pflicht als erfüllt an. Zitat:
Dem benannten Interesse der Fragesteller, ob eine staatliche Einflussnahme auf Journalistinnen und Journalisten durch verdichtete Auftragsvergabe an Individuen auf finanzielle Gefälligkeits- oder Abhängigkeitsmuster hindeuten könnte, wird mit der gewählten Darstellungsform Genüge getan.
In der Tat: Mit dieser Liste hat die Bundesregierung zu der Causa alles gesagt, was sie sagen muss. Wenn es auch eine wenig schmeichelhafte Antwort auf die Frage ist, wie weit Staat und Presse tatsächlich verdrahtet sind.
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Man sagt ja, dass sich der Charakter eines Menschen am Betrag misst, der ausgegeben werden muss, um diesen bestechen zu können. Ein paar Tausender- vielleicht max. drei Monatsgehälter – sprechen eine deutliche Sprache hinsichtlich der Charakterfestigkeit dieser JournalistINNEN.
Wenn es sich unter anderem um die in den Kommentaren zur „Journalistin 73“ im Artikel vom 8.3.2023 von Herrn Gallina erwähnte Monika Jones handelt: Da wundert einen nichts mehr ! Auf ihrer homepage ganz unten steht in ROT markiert mit drei „!!!“: „!!!In den ersten beiden Jahren der Corona-Pandemie moderierte Monika auch regelmäßig die Englischsprachigen ‚Covid-19 Specials‘ der Deutschen Welle, die dank vertiefender Analyse und klar zu verstehenden Fachinterviews ihr internationales Publikum über den Ursprung, die Verbreibung und Bekämpfung des Virus bestens aufklärten.!!! Und das hier ist auch aufschlussreich:“ Zu ihren Stammkunden zählen internationale Konzerne, Europäische Ministerien und Verbände, sowie… Mehr
Gefälligkeits-Journalismus lassen sich die Linken gerne was kosten, solange es sie selbst nicht bezahlen müssen und das schlimmste dabei ist die Verweigerung, ählnliches auch der politischen Konkurrenz zu gewähren, damit die auch was vom Kuchen abkriegen, was eigentlich zur politischen Hygiene gehören würde, wo sie aber nichts davon wissen wollen, wenn man ihre Herkunft über 140 Jahre betrachtet und deshalb auch die Empfehlung mit dem Waschlappen, weil man anderes nicht kennt.
Dank an die AfD für die Anfrage und den Autor für die Auswertung.
Danke AfD! Die meisten von uns wissen zwar auch so, dass ein Großteil der deutschen Journalisten gekaufte Mitglieder der Hofpresse sind, aber nun gibt es auch den Beweis dafür, schwarz auf weiß.
Und nun?
Nichts wird passieren. Und das angeblich so freie BVG wird auch weiterhin urteilen, dass alles seine Richtigkeit hat mit der Bezahlung des öffentlich-rechtlichen Pseudo-Journalismus.
Der Bürger wird verar… und dafür auch noch kräftig zur Kasse gebeten. Ein Umstand in Deutschland, der schon lange zur Regel geworden ist.
Und wenn man sich ds Urteil des BVG zum Klimawandel ansieht, dann kann einem angst und bange werden!
Wer das Buch Gekaufte Journalisten gelesen hat, weiß bereits, dass Journalisten nicht neutral sind. Es gibt noch andere Faktoren, die dafür sorgen, dass sogenannte Journalisten der Mainstreammedien hauptsächlich Lügen und Propaganda verbreiten. Da wären z.B. die Geheimdienste, die die Medien infiltriert haben. Hinzu kommen die üblichen bekannten globalistischen Mulitmilliardäre, die hunderte von Millionen $$$$ in die Medien investieren, wie Bill Gates oder George Soros. Dass Bill Gates während der Plandemie in den Tagesthemen interviewt wurde und er ungehindert seine Propaganda verbreiten konnte, sagt schon einiges. Darüber hinaus sind Journalisten in den Organisationen vertreten, die Einfluss auf die Politik haben, wie… Mehr
Die Schulung der Journalisten ist schon Grün – Rot gefärbt , da sollte man annehmen , dass das genügt , um uns Bürgern die Grüne DDR schmackhaft zu machen ! Schmiergelder aus der Staatskasse bringen zusätzlich Nutzen , keiner schreibt die Ampel schön , wenn nicht das Geld im Kasten klinkt !
„Der Staat als Beute: Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen“. Hans Herbert Armin. 1993. Dass es aber so ausartet, hätte wohl niemand gedacht. Dazu kommt, dass wir inzwischen täglich mit derartigen undemokratischen Verfehlungen konfrontiert werden. Noch schlimmer ist die Vorgehensweise, Teenager gegen Erwachsene in Front zubringen. Wer sich an die 60/ 70 Jahre erinnert hat das dumpfe Gefühl, da wird wieder, dieses Mal in wohlwollender Begleitung, eine neue RAF heran gezüchtet. Auch damals gab es die sogenannten Abwiegler.
Jetzt muss nur noch nachgefragt werden wer und wie oft die Minister und den Kanzler bei Auslandsreisen begleitet und nach welchen Kriterien diese sogenannten Journalisten ausgesucht werden. Wie viele dieser sogenannten Journalisten sind direkt oder indirekt (ddvg) mit der SPD verbunden.
Parlamentarische Anfrage der AfD enthält Zündstoff………an dem man sich, ganz am Ende gerade mal eine Zigarette anzünden kann.
Haltet Ihr das Volk dumm und wir machen euch reich. Das ganze hört erst mit der Beendigung der Zwangsgebühr auf. Und auch da glänzt die einzige Oppositionspartei, mit der Forderung nach Abschaffung der GEZ.