Belgische Fahnder und Thüringer LKA ermitteln gegen den CDU-Politiker Mario Voigt, den früheren digitalen Wahlkampfmanager des Vorsitzenden der EVP-Fraktion Manfred Weber. Doch auch Ermittlungen zum Bundestagswahlkampf 2017 könnten folgen.

Es findet gerade eine Neudefinition des Progressiven statt: Auf einmal führen wasserlose Klosetts, Fahrradrikschas und Bürgersowjets direkt in die Zukunft. Vielleicht stimmt das sogar. Von Verbesserung ist ja schließlich nicht die Rede.

Weiß die Ampel eigentlich, was sie den Bürgern zumutet? Das von den Grünen betriebene Gesetz ist rundherum unsinnig, kostet Unsummen und hat keinerlei Klima-Wirkung. Warum spielen FDP und SPD dabei mit?

Als größte Verschrottungsorgie bezeichnet der Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion, Michael Kruse, die geplante Pflicht zum Heizungsaustausch für alle Haushalte in Deutschland. Er hat nicht dazu gesagt, dass die FDP nicht widersprochen hat, sondern sich über den Tisch ziehen ließ.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Seit das Illegitime normalisiert und das Normale stigmatisiert wird, erscheint ein Mensch, der seinen gesunden Menschenverstand bewahrt hat, den Linken als reaktionär. In Wahrheit beweist er aber nur den Mut, das Offensichtliche zu sehen und zu sagen.
Von Norbert Bolz

Am wenigsten überzeugt der Koalitionsvertrag zwischen Berliner SPD und CDU, wo er in allgemeinverbindlichen Phrasen schwelgt und Mut zu machen gedenkt. Dazu kommt jede Menge woke Ideologie. Aber es gibt auch Passagen, wo das Richtige und Wichtige gesehen und Sinnvolles vorgenommen wird.

Die Personalkosten der Agentur für Arbeit haben sich in weniger als 20 Jahren verdoppelt. Die Zahl der Stellen ist in der gleichen Zeit um rund 40 Prozent gestiegen. Ein wichtiger Grund dafür ist die Migration.

Die Gesundheitsausgaben sind in den letzten Jahren gestiegen. Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hatten maßgeblichen Anteil daran: für Testungen und Impfkampagnen, aber auch Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle.

Auf den Straßen, im Nationalpark, am Strand, im Meer, in den Schulen: In Kenia liegt überall Müll. Genau dieses Land soll Deutschland nun als Klimaschutz-Vorbild dienen – fordert zumindest Annalena Baerbock. Von Charlotte Kirchhof

Johannes Paul II. war ein barmherziger, jedoch insbesondere hochpolitischer Mensch, der jeden Rückfall in die Barbarei unverblümt benannte. Nebenbei trug Karol Wojtyła maßgeblich zum Sturz des Kommunismus bei. Manchen stößt dies noch heute sauer auf.

„Unrealistisch“, „illusorisch“ „verantwortungslos“ – mit diesen und ähnlichen Vokabeln charakterisieren Kritiker und Praktiker die „Wärmewende“-Pläne der Regierenden in Berlin und Brüssel.

Merz will sich in den Kanzlerstuhl hineinsitzen und dort dann der Fortsetzung der grünen Politik der Großen Transformation vorsitzen. Die Ihr auf die Wende zum Besseren durch die CDU und/oder Merz wartet, lasst alle Hoffnung fahren.

Nach dem Tod einer Zehnjährigen in einer Einrichtung der Jugendhilfe im oberfränkischen Wunsiedel ermittelt die Polizei jetzt offenbar gegen drei Jugendliche.

Dem ukrainischen Energieminister Haluschtschenko sagte Habeck: „Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“ Aha. Sind die in Deutschland nicht auch gebaut?

Zum Oscar-prämierten deutschen Film hatte die staatliche Filmförderung zwar nichts beigetragen, aber dafür durfte der Steuerzahler die Reise der Kulturstaatsministerin zur Verleihung bezahlen.

Die Deutsche Bahn will für das 49-Euro-Ticket werben und liefert ein Lehrstück über moderne PR. Also darüber, wie sie nicht aussehen sollte. Unter dem Hashtag der Bahn versammeln sich jetzt ihre Kritiker.

Bärbel Bas möchte eine Art Nebenparlament schaffen: einen Bürgerrat. Nimmt man diese Idee ernst, dann steht eine Entlassung an, entweder die des Deutschen Bundestages oder die des deutschen Volkes – man weiß nur nicht recht welche.

Seit Jahren wird kritisiert, dass Bundeswehr und Verteidigungsministerium nicht mehr funktionieren. Doch bisher hat sich kein Verteidigungsminister an eine Reform gewagt. Pistorius verkleinert nun die Leitungsebene in seinem Hause.

Dienstagmorgen um sieben war vor dem New York County Criminal Court in Lower Manhattan die Welt schon nicht mehr in Ordnung. Etwa 100 Personen standen Schlange, um sich einen der begehrten Plätze bei der Anklageerhebung gegen Donald Trump zu sichern. Die Mehrheit von ihnen Reporter.