Hannover muss für die nächsten sechs Monate keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die niedersächsische Landeshauptstadt hat ihr Soll bereits erfüllt. Die grün geführte Stadt richtet sich dennoch auf mehr ein.

Die Bemühungen TEs, den tadellosen Ruf des ehrbaren Klimaschützers und Menschenfreundes Patrick Graichen auf den wahren Kern zurückzuführen, trägt nach Monaten Früchte. Plötzlich sind Filz und Korruption im Wirtschaftsministerium ein Thema. Frühere Verschwörungstheorien sind jetzt Common Sense.

Die Taten von in Deutschland gestrandeten Menschen häufen sich. Auch in Duisburg griff ein syrischer Flüchtling zum Messer. Sein erstes Opfer schwebt weiter in Lebensgefahr. Griff er die jungen Männer gezielt oder wahllos an? In Berlin werden viele ähnliche Taten verhandelt.

Keine Koalition ohne die Grünen. Die anderen Parteien suchen Auswege aus dieser strategischen Sackgasse. Wie jetzt in Berlin. Doch egal, zu welchen Konstellationen es kommt - die Politik bleibt grün-links. Der CDU wegen.

Über 56 Prozent wünschen sich eine unabhängige Kommission. Aufzuklären gäbe es tatsächlich viel – allein bei den Milliarden-Ausgaben für oft sinnlose Maßnahmen und Beschaffungen.

In Österreich fanden nicht nur die drei Landtagswahlen in den ÖVP-geführten Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und nun Salzburg statt, sondern im März auch die Landtagswahl im SPÖ-geführten Kärnten. Die Verluste der Landeshauptleute-Parteien waren gleich verheerend hoch. Viele Leute „Unten” stimmten gegen „Oben” - nicht für bestimmte Parteien.

In Deutschland steigt die Staatsverschuldung rasant an. Jede Bindung an die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes ist verloren gegangen. Und die Bürger sollen zu unfreiwilligen Gläubigern einer politischen und wirtschaftlichen Geisterfahrt gemacht werden.

Ein neuer Planungs- und Führungsstab soll jetzt nach Willen des Verteidigungsministers die Misere der Bundeswehr heilen. Doch die überfällige Straffung der Bürokratie soll erst später kommen, also wohl nie. Die zivilen Beamten verteidigen ihre Pfründe.

Unbedingt möchte Klara Geywitz ab 2024 Öl- und Gasheizungen verbieten, macht sie bei Anne Will deutlich. Laut Spahn tötet das den „Klimaschutz”. Aber „Klimaschutz” ist für Geywitz zweitrangig. Wärmepumpen sind für sie erstrangig.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Weltkonjunktur lahmt, die Zinsen steigen, der Ukraine-Krieg ist noch immer nicht beendet, die Spannungen zwischen den USA und China steigen, die deutsche Regierung tut alles dafür, dass Energie dauerhaft teuer bleibt – kein Umfeld für steigende Börsen also. Doch die Kurse steigen unaufhörlich weiter.

Er polarisiert: Ernst Jünger langweilte „Der Nachsommer“, den Arno Schmidt „als Magna Charta des Eskapismus“ bezeichnete, für Nietzsche dagegen gehörte er zu den besten deutschen Büchern, Rainer Maria Rilke und Franz Kafka zählten Adalbert Stifter zu ihren Lieblingsschriftstellern und Thomas Mann rühmte ihn als „einen der merkwürdigsten, hintergründigsten, heimlich kühnsten und wunderlich packendsten Erzähler der Weltliteratur“.

Die Berliner SPD-Mitglieder haben sich mit einer knappen Mehrheit für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Die CDU will am Montag bei einem Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Nach dem Entscheid drängen die Jusos Franziska Giffey zur Aufgabe des Parteivorsitzes.

Insgesamt zehn Staatssekretäre waren oder sind mit dem Think Tank der Agora Energiewende verbunden – und das über ein Jahrzehnt hinweg. Einen Skandal sehen Medien und Politik darin offenbar nicht: Grüner Lobbyismus ist ein Kavaliersdelikt.

Sieben Jahre nach dem Brexit-Referendum: In Großbritannien erobern die progressiven Eliten die politische Vorherrschaft zurück, wie der Politologe Matthew Goodwin feststellt. Offen zur Schau getragene Überzeugungen im Sinne eines „virtue signalling“ sind zum Statusmerkmal geworden.

Das neue Haupttransitland Tunesien wird nach der Türkei und Marokko zum neuen Prüfstein der noch immer wabernden EU-Migrationspolitik. Während den Grünen aus innenpolitischen Gründen die Menschenrechtslage wichtig ist, wollen SPD und FDP künftig „Nicht-Fachkräfte“ aus dem Land importieren.

Wo Politiker Unsinn exekutieren wollen, verhindern Bürger das Schlimmste, indem sie Schlupflöcher suchen und ein bisschen Sand ins Getriebe werfen. Kurzum: Von Italien lernen heißt gegen eine wildgewordene teutonische Obrigkeit siegen lernen.

Die umstrittene Habeck-Heizung soll noch im Juni Gesetz werden. Das Verbot von Gas- und Ölheizungen trifft viele Bürger. Sie wissen nicht, wie sie demnächst noch heizen dürfen und welche finanziellen Lasten auf sie zukommen. Politik trifft auf Realität, die wir nachfolgend mit Leserstimmen dokumentieren.

Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in der Ampelpolitik eine Gefährdung des Wohlstands von Millionen Menschen. Die Energiewende würde für die Bürger unbezahlbar, die Wirtschaft abgewürgt. Er erwartet Aufruhr in der Bevölkerung.

Die Union möchte ein Startkapital von 10.000 Euro für jedes neugeborene Kind in Deutschland einführen. Einen Namen hat diese Idee auch schon: Kinderzukunftsfonds. Der Name passt, denn in Zukunft werden die Kinder auch für diesen Fonds arbeiten müssen.