Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen: Mehrheit der Deutschen dafür

Über 56 Prozent wünschen sich eine unabhängige Kommission. Aufzuklären gäbe es tatsächlich viel – allein bei den Milliarden-Ausgaben für oft sinnlose Maßnahmen und Beschaffungen.

IMAGO / photothek
Olaf Scholz und Karl Lauterbach am 25.03.21

Sollten die verantwortlichen Politiker gehofft haben, das Thema der Corona-Aufarbeitung würde Angesichts der heftigen Debatten um das Heizungstausch-Gesetz in den Hintergrund rücken, dann täuschen sie sich: eine deutliche Mehrheit in Deutschland von über 56 Prozent tritt für die Einsetzung einer Corona-Aufarbeitungskommission ein. Nach einer Umfrage des Instituts Civey von 22. bis 24. April antworten auf die Frage: „Sollte es eine politisch unabhängige Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland geben?“ 42, 2 Prozent mit „auf jeden Fall“, weitere 14,5 Prozent mit „eher ja“. Nur 14,3 Prozent wünschen auf keinen Fall eine solche Untersuchung, 18,7 Prozent votierten mit „eher nein“. Unentschieden blieben 10,3 Prozent.

Aufzuklären gäbe es viel – allein schon, was die Kosten von verschiedenen Maßnahmen betrifft, die in vielen Fällen nichts gegen die Verbreitung des Virus nützten. Nach einer Aufstellung des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages gab der Bund in den vergangenen drei Jahren mit offiziellem Corona-Bezug insgesamt 439,7 Milliarden Euro aus. Zusammen mit den Ausgaben der Länder summieren sich die Aufwendungen aus der Steuerkasse auf etwa eine halbe Billion Euro. Bundeshilfen für Unternehmen, Profisportvereine und Kulturveranstalter, die in den Lockdown gezwungen wurden, machten der Aufstellung zufolge 66, 2 Milliarden Euro aus. Nach bisherigen Erkenntnissen brachten die Lockdowns keinen messbaren Nutzen bei der Eindämmung der Infektionen. Auf die Zuschüsse an Firmen und Vereine folgen die Kosten für Massenbeschaffung, Impfstoff und Schnelltests – sie addieren sich auf 63,5 Milliarden Euro. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer und der Kindebonus machten zusammen weitere 27,9 Milliarden Euro aus.

Millionen der vom Bundesgesundheitsministerium oft teuer beschafften Masken mussten bisher schon verbrannt werden, weil sie niemand brauchte. Außerdem lagert der Bund noch Millionen Impfdosen, für die es keine Abnehmer gibt. Allein für Corona-Impfstoff gab das Gesundheitsministerium erst unter Minister Jens Spahn (CDU) und dann unter Karl Lauterbach (SPD) zusammen rund 13 Milliarden Euro aus. Zu zahlreichen umfangreichen Betrügereien teils in Millionenhöhe bei Schnelltests ermitteln die Staatsanwaltschaften der Länder noch.

Aufklärungsbedarf gäbe es auch reichlich auf EU-Ebene. Dort versuchen Beamte derzeit, um die Kosten der bestellten 4,2 Milliarden Impfdosen wenigstens zu mildern. Die Menge würde reichen, um jeden Unionsbürger neun Mal gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Tatsächlich verimpft allerdings wurde allerdings noch nicht einmal ein Viertel der bestellten Menge. Angesichts der schlechten Wirkung des Vakzins gegen Omikron und erst Recht gegen mögliche weitere Mutationen des Virus gilt es als extrem unwahrscheinlich, dass die Impfstoff-Dosen noch eingesetzt werden. Die EU versucht deshalb auf Druck mehrerer Mitgliedsstaaten, etwa Polen, wenigstens für den bestellten, aber noch nicht gelieferten Impfstoff bei dem Hersteller Pfizer ein Entgegenkommen auszuhandeln.

Wie die Verträge mit Pfizer und anderen Produzenten seinerzeit von der EU-Kommissionsspitze verhandelt wurden, liegt noch immer überwiegend im Dunkeln. Die entsprechenden Textnachrichten dazu, die sie auf ihrem Mobiltelefon gespeichert hatte, löschte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wieder.


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Kommentare ( 40 )

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AlNamrood
1 Jahr her

Die „Aufarbeitung“ wird zu dem Schluss kommen dass alles korrekt gelaufen ist und ohne die Maßnahmen „alles noch viel schlimmer gewesen wäre“. Der Deutsche arbeitet nicht auf, er verdrängt oder lässt laufen. Siehe 1945, 1968 und 1989.

Waehler 21
1 Jahr her

Funktionäre aus CDU, SPD, Grüne und FDP wollen nur die Aufarbeitung um einen Persilschein zu bekommen.
Nur wer soll denn hier aufarbeiten? Wagenknecht und Weidel wird man nicht das Schwarze unter dem Finger gönnen. Wem soll man trauen dürfen?

Juergen P. Schneider
1 Jahr her

Viele wünschen sich also eine Aufarbeitung. Ich bin da eher skeptisch. Bei Millionen und Abermillionen von Tätern, Mittätern, Mitläufern, Profiteuren, Hetzern, Denunzianten, Impfjunkies, Freiluftmaskenträgern, Untertanen und Freiheitsverächtern ist mit einer wirkungsvollen rechtlichen und gesellschaftlichen Bewertung des ganzen herbeigetesteten Pandemiewahnsinns nicht zu rechnen. Die meisten unserer Landsleute wollen sich nicht damit auseinandersetzen, sie wollen das Ganze möglichst schnell vergessen. Sie wissen oder ahnen alle, dass man sie reingelegt hat und sie darauf reingefallen sind. Niemand will sich mit dem eigenen Mitläufertum wirklich beschäftigen. Es ist zwar historisch gesehen nicht vergleichbar, aber eine ähnliche Situation kollektiven Nicht-erinnern-Wollens gab es auch nach 1945.… Mehr

Ben Clirsek
1 Jahr her

Dieses Verbrechen ist so unvorstellbar, dass es sich die Mehrheit nicht vorstellen kann und will. Aber es ist geschehen. Und niemand, wirklich niemand wird jemals dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Zu viele waren daran beteiligt: Politik, Presse, Mediziner, Justiz, Polizei, Wissenschaft, Pharmaindustrie und zu guter Letzt auch der gemeine Bürger, der ohne mit der Wimper zu zucken Kritiker ins Lager gesteckt hätte. Da wird nichts aufgearbeitet.

Last edited 1 Jahr her by Ben Clirsek
D. Ilbert
1 Jahr her

So sehr mir das gegen den Strich geht: Vergessen wir „die Aufarbeitung von Corona“ einfach. Sie würde zu Nichts führen. Zumindest nicht zum erhofften Ergebnis. So frustrierend diese Erkenntnis auch sein mag.

Es gibt glasklare Fälle, in denen gegen glasklare Verwaltungsabläufe verstoßen wurde. Da sehe ich von der Leyens Milliardengeschäft mit Pfizer. Abgeschlossen per SMS, die dann leider, leider, gelöscht wurden. Wenn so Etwas sanktionsfrei geschehen kann, wenn „eine Angestellte“ sich wie ein Alleinherrscher des EU-Haushaltes bemächtigen kann und sich da nicht schlagartig Kläger und Richter finden: wie naiv muß man sein, um an „eine Aufarbeitung“ glauben zu können?

D. Ilbert
1 Jahr her
Antworten an  D. Ilbert

Wie so häufig: da schreibe ich etwas und das Thema geht mir nicht aus dem Kopf. Und der Gedanke, ich könnte mißverstanden werden. Wenn ich also schreibe „vergessen wir die Aufarbeitung“, dann soll das kein Persilschein für die Verantwortlichen sein. Denn nie nich ? werde ich Merkel, Spahn, Seehofer, Lauterbach, von der Leyen, Faeser, Habeck, Baerbock und wie sie Alle heißen, das vergessen, was sie diesem Land angetan haben und/oder noch immer antun. Von dem Trip aber, denen etwas anhängen zu können, „Gerechtigkeit“ zu bekommen, bin ich runter. Zu sehr scheinen.mir alle Schlüsselstellungen dieses Landes mit deren „Followern“ besetzt oder… Mehr

Annegret Kuempel
1 Jahr her

Diejenigen, die diese Pandemie inszeniert haben, müssen unbedingt zur Rechenschaft gezogen werden. Es sind nicht nur Milliarden verbrannt worden, sondern gesellschaftliche Schäden verursacht. Kindern haben die Verursacher größtmögliche seelische Qualen bereitet und die Bildung behindert und verhindert. Uns Alten wurden Jahre unserer Lebenslust geraubt. Eingesperrt in Wohnungen ohne soziale Kontakte. Die psychischen Schmerzen sind nicht mehr zu reparieren. „Man“ hat uns die Würde genommen.
Die „Corona Pandemie“ ist ein Verbrechen an der Menschheit und muß unbedingt geahndet werden.

Helfen.heilen.80
1 Jahr her

Die Vorgänge um die Pandemie müssen aus mehreren Gründen aufgearbeitet werden: In gewisser Weise stellen die Vorgänge in den Staatsbehörden ein Vorbild für Zivilgesellschaft und Unternehmenswelt dar. Unzweifelhaft war die Anschaffung von Impfstoff für 126 Jahre eine signifikante Fehleinschätzung, die für „Bürger“ nicht ohne Folgen bleiben würde. Würde „das Erlebte“ folgenlos bleiben, würde dies vermutlich ein Gefühl von „Ungerechtigkeit“ u. Frustration erzeugen, gar einer subjektiv sinkenden Gesetzesverbindlichkeit. Es wäre möglich, dass dieser „Gesundheitsnotstand“ nicht der Letzte war. In der Geschäftswelt wird nach einem „Eskalationsfall“ i.d.R. Nachlese gehalten, um herauszufinden, was man besser hätte machen müssen. Es hat den Anschein, dass… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Helfen.heilen.80
verblichene Rose
1 Jahr her

Zitat: „Über 56 Prozent wünschen sich eine unabhängige Kommission.“ Tut mir leid, aber eine deutlich höhere Anzahl meiner Mitbürger haben mich mit den schlimmsten Schimpfworten belegt und ihrem „geimpften“ Leben gefrönt, um mich gleichzeitig davon aus zu schliessen. Schadenfreude ist daher das Geringste, was ich empfinde, wenn die Befragten nicht nur erkennen, wie mit derem Steuergeld umgegangen wird, sondern vielleicht auch noch einen Impfschaden erleben! In Anbetracht der Tatsache, dass dieses Land ohnehin seiner autochthonen Bescheidenheit beraubt wird, ist es mir egal, ob es einen irgendwie untersuchenden Ausschuss geben wird, noch dass er irgendwelche „neue“ Erkenntnisse bringen könnte, denn die… Mehr

Lastesel
1 Jahr her

Für mich persönlich muss nichts aufgearbeitet werden. Aber für das, was man den Kindern und auch den “ Alten “ angetan hat, muss zwingend eine Aufarbeitung erfolgen. Die etwa 440- tausend Millionen Euro, die in den Sand gesetzt wurden….. Schwamm drüber. Unseren “ hoch gezüchteten und teils überzüchteten “ Politikern ist das doch alles egal. Die Propaganda läuft doch immer noch- “ Über 1 Million Menschen durch die Spritze gerettet „, das muss es wert sein. Wenn hier nicht bald Widerstand aufkommt geht es weiter wie bisher und man lässt sich sogar noch feiern oder Orden umhängen.
Krankes Land!

Takeda
1 Jahr her

Wenn wir die letzten Jahre bzw Jahrzehnte, gar Jahrhunderte Revue passieren lassen, kommen wir zu einem traurigen Ergebnis. Weder der Sozialismus im Naziregime, geschweige denn der Sozialismus in der DDR wurden befriedigend aufgearbeitet. Warum sollte das Verbrechen um die Coronamaßnahmen aufgearbeitet werden? Nö, „wir“ Deutsche maschieren lieber den nächsten Sozialismus hinterher. Nichts gelernt, setzen sechs!