Die Berliner SPD-Mitglieder haben sich mit einer knappen Mehrheit für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Die CDU will am Montag bei einem Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Nach dem Entscheid drängen die Jusos Franziska Giffey zur Aufgabe des Parteivorsitzes.
IMAGO / Metodi Popow
Nach Angaben der Berliner SPD stimmten 54,3 Prozent der Parteimitglieder für den Koalitionsvertrag mit der CDU (dts). Die Partei hatte bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass sich von den 18.556 stimmberechtigten Mitgliedern etwa 12.000 beteiligt hätten – in Medienberichten war am Sonntag von 11.451 abgegebenen Stimmzetteln die Rede. Dadurch wurde das notwendige Quorum von 20 Prozent klar erreicht.
Nach der Billigung der GroKo durch die SPD-Mitglieder will die CDU am Montag bei einem Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Am Mittwoch soll der Vertrag dann unterschrieben werden, die Wahl von Kai Wegner (CDU) zum neuen Regierungschef könnte am Donnerstag stattfinden. Die Christdemokraten waren aus der Wiederholungswahl im Februar als klarer Sieger hervorgegangen.
Die SPD entschied sich im Anschluss gegen eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken, was rechnerisch möglich gewesen wäre.
Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer schwarz-roten Koalition in Berlin fordern die Jusos die Trennung von Partei- und Regierungsämtern und drängen damit Franziska Giffey zur Aufgabe des Parteivorsitzes. „Ein Blick in die Bundespartei zeigt, dass die SPD profitiert, wenn Spitzenparteiämter und Regierungsposten getrennt sind“, sagte die Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Sinem Taşan-Funke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das wünsche man sich auch für die SPD Berlin.
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Stimmte die extrem knappe Mehrheit nun für die Koalition mit der Union oder die extrem knappe Minderheit gegen Frau Doktor Plag?
Wirklich herausfinden wird man das als Außenstehender wohl nie.
Schaut man sich nun die Verteilung der Senatsposten an, zeigt sich, dass die CDU sich komplett hat über den Tisch ziehen lassen. Inneres bleibt bei der SPD, damit die Linken und Grünen weiterhin ungestört Krawall machen können, auch die weitere Massenmigration ist damit gesichert. Giffay Wirtschaft, damit die sich weiter gut versorgen kann usw. Wenn das die Blaupsuse für die kommende Regierung sein soll, sollte man gut überlegen ob man wirklich die rot-grüne CDU wählt. Die CDU ist tot, es lebe der Sozialismus. Merkel stehen sicherlich vor Freude Tränen in den Augen. Der Bürger sollte das klar erkennen, wo die… Mehr
Der grüne Ersatz, die CDU, ist bereit, sämtliche rotgrünen Torheiten weiterzumachen. Vielleicht in abgemilderter Form.
Aber denkt jemand, etwas Wesentliches in Kalkutta an der Spree würde sich ändern?
Gott sei Dank hat Frau Giffey eine intelligente Entscheidung getroffen (Lob muss deshalb hier auch einmal sein!), und die „Ewig-Morgigen“ haben endlich mal eine deftige Niederlage einstecken müssen!
Ein nicht unwichtiges Problem besteht nun darin, die von den Grünen besetzten Einflußbereiche in Polizei und Justiz wieder in der Mitte der Gesellschaft zu positionieren.
Mit dem Inneren bei der SPD und die Justiz bei einer linken CDU – lerin? Träumen Sie weiter. Es wird kalt, grau und leer im Land.
„leer im Land“ wird es wohl eher nicht. Wo noch etwas Platz ist, wird ein Windrad aufgestellt, und dazwischen kommen Containersiedlungen. Für die Deutschen, welche sich keine Wärmepumpen leisten können und darum ihre Häuser aufgeben müssen.
In die kommen dann Schutzsuchende, Amt zahlt.
„Ein Blick in die Bundespartei zeigt, dass die SPD profitiert, wenn Spitzenparteiämter und Regierungsposten getrennt sind“, sagte die Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Sinem Taşan-Funke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das wünsche man sich auch für die SPD Berlin.“
Egal was Ihr Sozis so nehmt, weniger, viel weniger, sehr viel weniger davon
Also wird es im grunde für berlin weiter gehen wie gehabt! In einer groko kann die CDU doch fast nichts von dem machen was man im wahlprogramm* versprochen hat bzw vieles davon ist ja gleich/ähnlich wie das der SPD.
An der linksgrünen, weil ökosozialistischen und woken Politik des bisherigen rot-tiefrot-grünen Senats wird sich so gut wie nichts ändern. Wer das erwartet ist ein Realitätsleugner.
Die CDU muss und wird nun zeigen, wie rot-grün sie wirklich ist. Das könnte für die AfD einen starken Zulauf geben.