Unter Robert Habeck haben es die Grünen gut verstanden, eine Politik gegen den Willen der Mehrheit durchzusetzen. Doch mittlerweile wehrt sich diese Mehrheit – das spüren allmählich auch die befreundeten Parteien.

Jeden Tag ein neuer Hammer aus dem Bundeswirtschaftsministerium; jeden Tag eine neue Idee von der die Politik beherrschenden Lobby-Organisation „Agora“: nach der „Energie-, Wärme- und Verkehrswende“ jetzt die „Agrarwende“ und weitere Anschläge auf das ganz normale Leben.

Was steckt hinter der von Macron geforderten „Regulierungspause“ in Sachen Green Deal? In Straßburg kam es nun zu einem kleinen Nachbeben. Weitere Länder, darunter Polen, hatten protestiert. Geht es nach Paris, soll die nächste Kommission auf neue Regulierungen, die das Wachstum ersticken, verzichten.

Im Wirtschaftsausschuss stehen heute die dubiosen Verstrickungen des Staatssekretärs Udo Philipp auf der Tagesordnung. Mit einem Taschenspielertrick versucht die Ampel, das Fragerecht der Parlamentarier auszuhebeln.

Bundesweit wurden Objekte der Letzten Generation durchsucht. Festnahmen gab es keine. Es geht um die Finanzierung von Straftaten – und versuchte Sabotage an Öl-Pipelines.

80 Prozent der Befragten sehen die Demokratie in Deutschland als bedroht an. Spätestens bei der Schlussfolgerung, die Regierung müsse dem Problem mit mehrjähriger Finanzierung staatsnaher Vereine und Institutionen beikommen, tauchen Zweifel an der Objektivität der Umfrage auf – aber keine an ihrem Zweck.

An den Universitäten arbeitet die woke Ideologie auf Hochtouren: Freien Diskurs und kritisches Denken gibt es dort kaum noch. Stattdessen werden grundgesetzlich verankerte Freiheits- und Gleichheitsrechte eingeschränkt.

Für Hubert Aiwanger ist die Wärmepumpe eine Milchmädchenrechnung. Das Gebäudeenergiegesetz könnte die Ampel sprengen. Und Graichen ist der „Oberexperte“ in Sachen „Klimaschutz“. Von Fabian Kramer

Floridas Govenor Ron DeSantis wird heute während eines Live-Gesprächs mit Elon Musk auf Twitter seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2024 bekannt geben. Was für ein Unterschied zur Verkündung von Joe Biden, erneut antreten zu wollen – der ein Video drehen ließ und sich keinen Fragen stellte.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Für die Attacke aufs Auto und die dazugehörige Industrie ist kein Argument abwegig genug. Die Autobahn spielt dabei eine ganz besondere Rolle.

Es war heuchlerisch von Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau, Italiens Giorgia Meloni wegen ihrer vermeintlich LGBTQ-unfreundlichen Politik zu düpieren – während er über die harte Diskriminierung der Homosexualität in Nigeria im Gespräch mit dessen Präsident offenbar kein Wort verlor.

70 Prozent der Deutschen sagen, dass sich der soziale Zusammenhalt verschlechtert hat. Dabei gibt die Politik vor, sich nichts stärker zu wünschen als eben diesen. Doch es sind Volksvertreter wie der Bundespräsident, die ihn verderben, indem sie dem Land Hass auf sich selbst verschreiben.

Noch nie wurden in Deutschland so viele Menschen krankgeschrieben wie im ersten Quartal diesen Jahres. Oft handelte es sich dabei um Atemwegserkrankungen

Olaf Scholz und Christian Lindner, ein ehemaliger und ein aktueller Finanzminister, basteln offenbar an einem großen Sparpaket. Die Grünen lässt man wohlweislich vor der Tür. Aber wenn man es wirklich ernst meint, müssen auch mindestens zwei Sozialdemokraten von ihren Lieblingsprojekten lassen.

Innenministerin Nancy Faeser übernimmt verleumderische Falsch-Behauptungen des ZDF-Clowns Böhmermann. Es ist ein krasser Bruch ihrer Loyalitätsverpflichtung für Hunderttausende von Beamten in Tateinheit mit Schwächung der Inneren Sicherheit. Sie kann nicht Ministerin bleiben.

Der Wirtschaftsminister wackelt, und der Oppositionsführer schweigt, statt einen Frontalangriff zu unternehmen. Zögert der CDU-Chef nur, um die Grünen zu schonen - oder steckt noch mehr dahinter?

Während die Bundesregierung weiter die Grenzen für Armutszuwanderer offen hält, laufen den Kommunen unter anderem deswegen die Kosten davon. In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen "unumgänglich", heißt es vom Städte- und Gemeindebund. Auch die Steuern könnten steigen.

Habeck will einen Industriestrompreis in Höhe von 6 Cent pro Kilowattstunde auf 80 Prozent des Stromverbrauchs der Unternehmen einführen. Auf lange Sicht soll aus dem „Brückenstrompreis“ ein „Transformations-Strompreis“ werden. Und der Mittelstand schaut in die Röhre.

Die Aufgriffe illegaler Migranten an der deutsch-polnischen Grenze haben sich im April fast verdoppelt, im Vergleich zum letzten Jahr ohnehin. Für die Bundesinnenministerin ist das noch lange kein Grund zum Handeln. Es muss erst ihr eigener Ausguck zerschossen sein, bis Faeser bereit ist zu handeln.