Im Wirtschaftsausschuss stehen heute die dubiosen Verstrickungen des Staatssekretärs Udo Philipp auf der Tagesordnung. Mit einem Taschenspielertrick versucht die Ampel, das Fragerecht der Parlamentarier auszuhebeln.
IMAGO / Frank Ossenbrink
Zwei Wochen nach der Anhörung von Wirtschaftsminister Robert Habeck und seines mittlerweile geschassten Staatssekretärs Patrick Graichen folgt heute ab 12 Uhr die nächste unangenehme Fragerunde. Mit Udo Philipp steht wieder ein Staatssekretär des Habeck-Ministeriums im Mittelpunkt. Philipp wird vorgeworfen, Ministeriumsarbeit und Privatgeschäfte vermischt zu haben. Das Ministerium verteilte Fördergelder an Start-up-Unternehmen, an denen der Staatssekretär beteiligt war.
Bereits bei der letzten Sitzung haben Habeck und Graichen keine gute Figur gemacht. Am Ende stellte sich der Minister vor seinen Staatssekretär, obwohl viele Fragen offenblieben. Trotz aller Manöver: Eine Woche später folgte die Demission Graichens. Das Narrativ, es habe sich um einen bloßen „Fehler“ gehandelt, hielt der Beweisführung der Opposition nicht stand, die auf das Beamtenrecht verwies. Das parlamentarische Fragerecht gab den Abgeordneten die Möglichkeit, die Regierung zu stellen.
Eine solche Regelung ist möglich, weil die Ampel-Parteien die Mehrheit im Ausschuss stellen. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat am Vormittag publik gemacht, dass die Ampel ihre Mehrheit zu weiteren Schikanen missbraucht.
Denn statt Staatssekretär und Minister direkt zu befragen, sollen die Abgeordneten ihre Fragen vorher einreichen. Sie würden gesammelt. Eine direkte Beantwortung kritischer Fragen ist unerwünscht. Das Parlament wird damit in seiner Kontrollfunktion eingeschränkt: Die Regierung kann sich damit aussuchen, ob sie unangenehme Fragen unter den Tisch fallen lässt, so Klöckner. Nur eine „direkte Beantwortung“ bringe Transparenz.
Die rheinland-pfälzische Politikerin unterstellt der Ampel, dass das Fragesystem in der letzten Sitzung zu gut für die Opposition funktioniert hätte – aber nicht für das Bundeswirtschaftsministerium, das sich dabei blamierte. Mit der Feststellung hat sie Recht. Die Ampel-Parteien sabotieren damit den Ausschuss, vermutlich weil sie wissen, dass sich sonst die Affäre ausweiten und ein weiterer Staatssekretär fallen könnte. Damit wäre dann auch Habeck angezählt.
Auch die AfD hat den Vorgang kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Leif-Erik Holm, sagte gegenüber TE: „Mit welchen parlamentarischen Taschenspielertricks die Ampel versucht, die heutige Befragung von Habeck und seiner Staatssekretäre zu torpedieren, passt auf keine Kuhhaut.“ Wer nichts zu verbergen habe, der habe auch keine Fragen zu befürchten. „Insofern zeigt die Blockadehaltung der Ampelfraktionen, wie groß das Zähneklappern im Habeck-Ministerium offensichtlich ist.“
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Scholz!? Klar! Der muss eingreifen. Was er nicht tun wird. Weil er mit seiner Vergesslichkeit nicht merkelt, was in seiner sog. Regierung abgeht.
Was ist ein Grundgesetz wert, welches von einer Regierung mit Hilfe eines auf Pharma Interessen beruhenden Infektionsschutzgesetzes ausgehebelt werden kann?
(Und jetzt noch der WHO?)
Wer die Regeln im Parlament bestimmen will, der ist nicht an einer Aufklärung interessiert! Also jede Form von Protokollvorgabe oder Art und Weise der Vorgabe von Befragung sind die Vorstufe der Herrschaft des Unrechts. Eine wahre Demokratie scheut keine Wahrheit. Und zum Thema sei gesagt, die wahren Feinde der Bürger sind nicht ihre madig gemachten Kritiker der Weltklimarettungsparteien oder die Mahner für Einhaltung der Rechtstaatlichkeit gegen einen unerträglichen Pseudohumanismus gegenüber jedem Fremden, nur nicht für die eigenen Leute im Land. Nein die Feinde bzw. Ausverkäufer des nationalen bürgerlichen Lebensmodells sind die vaterlandslosen Gesellen einer bereits international agierenden Vereinigung. Nationales Recht… Mehr
In jeder Diktatur müssen Fragen zuvor schriftlich eingereicht werden, damit entschieden werden kann, welche Fragen erlaubt sind.
Und in jeder „demokratischen“ Talkshow wird vorher ein „Briefing“ abgehalten, damit man sicher sein kann, unangenehme Fragen und gleich auch noch die unangenehmen Fragesteller vor der Sendung auszusortieren. Wie erbärmlich verlogen! Ich erinnere an Heide Simonis, wie sie einem neben ihr sitzenden Diskussionsteilnehmer zuzischte „ist der denn gar nicht gebrieft?!“
Mit solchen Vorgehensweisen delegitimiert diese Minderheitenkomposition sich selbst – und stellt die demokratischen Regeln in Frage, nein setzt sie außer Kraft. Man sieht jetzt das, was noch unter der untersten Schublade herausgezogen werden kann.
Es glaubt doch niemand (außer den Grünen) allen Ernstes, dass die Baerbock eine Chance auf den Kanzlersessel hat.
Fest steht: Vissmann hat im besten Moment verkauft.
Er wusste immer, dass das Märchengesetz des Märchenonkels Märchen nie Realität werden konnte. Und das hat er sich sicher nicht erst am Tag des Verkaufs überlegt.
Der Vissmann-Verkauf war somit auch eine Wette auf den Untergang der Grünen.
Taktieren auf ASTA-Niveau. Sie haben alles in Hand, aber es sieht nicht einmal mehr demokratisch aus. Beste Chancen für eine Black Rock/Grünen-Koalition.
Wenn wir jetzt nicht einschreiten und uns wehren, erleben wir den Übergang zur echten faschistischen grünen Diktatur. Henryk M. Broder hat recht: Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“. Mich macht es traurig, wenn ich sehe wie viele Menschen den Kolonnen der grünen „Wasserträger“ der anderen Blockparteien zujubeln. Stehen wir auf solange es noch geht. Sie können uns die Freiheit nehmen, aber nicht unsere Sehnsucht und Willen nach Freiheit und Demokratie. Wir stehen in der Tradition vom Hambacher Fest und rufen: „Hinauf, hinauf zum Schloss!“
Ich bin für einen Tausch:
Habeck zum FC Bayern, Oliver Kahn ins Wirtschaftsministerium.