Als Olaf Scholz und Annalena Baerbock die Nationale Sicherheitsstrategie vorstellten, schauten alle auf die Außen- und Verteidigungspolitik. Zumal es in dem Papier vor allem darum geht. Doch diese Strategie der Bundesregierung versteckt auch innenpolitischen Sprengstoff.
Der Hinweis von Kartellamtspräsident Andreas Mundt auf mögliche illegale Preisabsprachen fällt mitten in eine Debatte darüber, ob solche Praktiken ein zusätzlicher Treiber der ohnehin schon hohen Inflation sind. Namen wollte der Behördenchef nicht nennen.
Nach dem ebenso dirigistischen Gebäudeenergiegesetz ist der aktuell diskutierte Entwurf zum Energieeffizienzgesetz ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer „Klima-Planwirtschaft“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ignoriert dabei die liberalen Überzeugungen Ludwig Erhards. Von Rupert Pritzl
In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Deswegen hat die Ampel versprochen, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, scheitert aber an dem Plan. Sebastian Münzenmaier (AfD), Mitglied im baupolitischen Ausschuss des Bundestages, erklärt, warum das so ist und warnt die Ampel vor falschen Schlüssen.
Die CDU macht sich zunehmend überflüssig. Sie hat sich, wie ihr Grundsatzkonvent zeigt, von allen intellektuellen Haltetauen befreit. Dafür hat die CDU endlich einen Chef-Ideologen, und der heißt Ralf Fücks. Vorwärts nimmer, rückwärts immer.
Heute beginnen vor dem Landgericht Bochum die Plädoyers im Prozess gegen den Mediziner Dr. Heinrich Habig. Ihm wird vorgeworfen, Impfbescheinigungen ausgestellt, ohne eine Injektion mit dem mRNA-Impfstoff durchgeführt zu haben. Der Arzt sitzt seit über elf Monaten in Untersuchungshaft.
Karge Ödnis, leere Felder, lebensfeindliche Wüste – und das mitten in Deutschland! Mit einem Panik-Tweet sorgt die grüne Katrin Göring-Eckardt, immerhin Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, für Verwunderung, Kopfschütteln – und heiteren Spott.
Linke und Grüne liefern genau das, was sie versprechen: Der als neue Heilslehre verkündete „Wohlstand des Weniger“ macht nicht bei Wohneigentum und Heizungsanlagen Halt, sondern erreicht jetzt auch die Gesundheitsversorgung. Von Lothar Krimmel
An diesem Abend hat Anne Will zum Einzelgespräch geladen. Theoretisch sind auch zwei andere Gäste dabei – aber wer glaubt, dass sich Habeck inhaltlicher Kritik ausgesetzt sieht, der hat vergessen, dass Anne Will bei der ARD ausgestrahlt wird.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Nur die Kombination aus Liberalisierung der Wirtschaft und Währungsreform konnte dafür sorgen, dass sich die Beziehungen zwischen Händlern und Kunden wieder normalisierten. Ludwig Erhard legte damit die Grundlage des „Wirtschaftswunders“. Ein Auszug aus Frank Stockers Buch „Die Deutsche Mark“
Nach rund einem Jahr mit steigenden Zinsen kommt der Zinserhöhungszyklus allmählich an sein Ende. Die US-Notenbank (Fed) kündigte nach ihrer Sitzung am Mittwoch an, die Leitzinsen in den USA vorerst konstant zu halten.
Deutschland steckt in einer Arbeitskrise. Aber sie geht nicht von denen aus, die sowieso jede Arbeit als lästig empfinden, sondern von denen, die bisher den Laden am Laufen gehalten haben.
Wie schon seit mehreren Jahren, geht es bei GNTM nicht mehr in erster Linie ums Modeln. Gut, Kritiker würden jetzt sagen, das tat es noch nie. Jetzt hat das Ganze allerdings seinen Höhepunkt erreicht. Wo früher hauchdünne Persönchen die Krone holten, laufen heutzutage Transpersonen, Gehörlose, Übergewichtige und Omas über den Laufsteg. Das Feuilleton ist happy - die Einschaltquoten auf einem historischen Tiefstwert.
Den Machern von GNTM geht es nicht um Schönheit, sondern um Umerziehung. Die gewachsenen Identitäten Europas sollen aufgebrochen werden. Ist es auch Wahnsinn, so hat es Methode - auch bar der Erkenntnis, dass frühere Siegerinnen bereits Minoritäten entstammten.
Die neuen NRW-Zahlen aus der Umfrage von infratest dimap für den WDR bilden eine bemerkenswerte Entwicklung ab. Die Grünen verlieren 6 % und bekämen 16 % der Stimmen, das bedeutet in einem Land, in dem sie recht stark sind, einen deutlichen Verlust. 6 % ist zugleich der Zuwachs, den die AfD für sich verbuchen kann.
Seit Mitte der Woche schwelt der Streit zweier nahöstlicher Großfamilien im Ruhrgebiet. Die Beteiligten wollen keine friedliche Lösung. In Castrop-Rauxel und Essen manifestiert sich für jedermann gut sichtbar eine Parallel- und Gegengesellschaft. Mehrere Hundertschaften der Polizei sind im Einsatz.
Zum Gedenken an den Volksaufstand 1953 singt Robert Habeck die Nationalhymne am 17. Juni nicht mit. Dass für Habeck der 17. Juni kein Feiertag ist, verwundert keinesfalls. Sein spezielles Verhältnis zum Rechtsstaat hatte der Bundesminister erst jüngst hinreichend zur Schau gestellt, als er die Polizei der Bundesrepublik assoziativ in die Nähe der Schlägerbanden der SA rückte.
Die Übergriffigkeit gegen Familien geht in die nächste Runde: Während männliche Modelle der Erziehung schon längst als „toxisch” gelten, wagen sich Autorinnen der Zeit nun auch die Mutterbindung in Frage zu stellen und als rechtsextrem zu diffamieren. Mütter, die sich um ihre Kinder kümmern wollen, sollen sich deshalb von rechts distanzieren.
Die Bundesregierung zeigt Anzeichen des beginnenden Aktionismus. Aber die wahre Zahl der Messerangriffe soll offenbar nicht bekannt werden. Statt 8.000, wie zahlreiche Medien kolportieren, gab es letztes Jahr mehr als 21.000 Messerangriffe in Deutschland. Das sind fast 60 jeden Tag.
















