Habecks Bekenntnis: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht“ dürfte für den Bundesminister bis heute gültig sein, so gültig wie seine Missachtung der Freiheit und wohl auch der Demokratie ist. Wäre es anders, hätte er zum Gedenken des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 die Nationalhymne mitgesungen. Es ist schon dreist und zeigt die Überheblichkeit des grünen Bundesministers, dass er dann auch noch frech behauptet wie ein Tunichtgut, der bei einer Missetat ertappt wird, er habe aus Ergriffenheit nicht mitgesungen. Das dürfte ihm nicht einmal Ricarda Lang glauben.

In Wahrheit äußert sich darin nur wie fremd Robert Habeck die Werte der Freiheit und der Demokratie sind, denn der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 war nichts anderes als das Eintreten vieler Menschen in der DDR für die Freiheit, der von 16 sowjetischen Divisionen blutig niedergeschlagen wurde. Das Deutschlandlied mit der programmatischen Zeile „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland! Danach lasst uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand“ ist der Hymnus der deutschen Republik, ist das Lied der 1848ziger Revolution, der Paulskirche und der Weimarer Republik. Diesen Hymnus der Republik und der Demokratie verweigert der Bundesminister Habeck die Stimme. Deutlicher geht es nimmer.
Sein spezielles Verhältnis zum Rechtsstaat hatte der Bundesminister kürzlich hinreichend zur Schau gestellt, als er die Polizei der Bundesrepublik assoziativ in die Nähe der Schlägerbanden der SA rückte. Die bürgerliche Maske, die die Grünen unter großer Hilfe politischer Maskenbildner aufgesetzt haben, ist nun heruntergefallen und es wird das wahre, das linkstotalitäre Antlitz der Grünen sichtbar.

„Simulation von parlamentarischer Demokratie“

Habecks Delegitimierung des Staates

Habeck sagt es selbst auf dem „kleinen Parteitag der Grünen“ am 17. Juni in Bad Vilbel, dass die Grünen Deutschland verändern wollen, man möchte hinzufügen, bis nichts mehr von Deutschland bleibt. Das Pathos erinnert an Maos „Großen Sprung“, der zu Hungersnöten und zu großer Armut führte. Was bei Mao kommandowirtschaftlich „Großer Sprung“ hieß, kleidet Habeck in die kommandowirtschaftliche Phrase vom „klimaneutralem Wohlstand“.
Wenn man sich jedoch die Wirtschaftsdaten unter dem grünen Wirtschaftsminister anschaut, die Inflationsrate, die Rezession, den trüben Geschäftsklimaindex, die Abwanderung der Industrie, die Verteuerung der Energie, der innere Zusammenbruch des Landes, seiner Infrastruktur, des öffentlichen Nah- und Fernverkehrsverkehrs, die wachsende Instabilität der Energieversorgung, die wachsende Zahl von lebenswichtigen Medikamenten, die in den Apotheken nicht mehr erhältlich sind, dann klingt „klimaneutralen Wohlstand“ zynisch. Oder, um es weniger bildhaft zu sagen, Habecks „klimaneutralem Wohlstand“ ist De-Industrialisierung und Verarmung des Landes bei gleichzeitig massenhafter Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme und dem beeindruckenden staatlich finanzierten Wachstum der Versorgungsstellen für grüne Parteifreunde.

Habeck, der sich in der Mitte der Gesellschaft wähnt, eine der Lebenslügen der Grünen, ihre Mehrheit ist ja keine faktische, sondern eine rein mediale, behauptet: „Unsere Gegner wollen uns an den Rand drängen“ und droht, dass sich die Grünen nicht „aus dem Zentrum vertreiben lassen.“ Mit Zentrum meint Habeck nicht das Zentrum der Gesellschaft, sondern das Zentrum der Macht. Die Macht der Grünen, die ihr Wahlergebnis bei weitem übersteigt und der deshalb etwas Usurpatorisches anhaftet, muss im Interesse Deutschlands wieder auf ihre demokratisch begründete Größe gestutzt werden. Da die Grünen eben nicht im Zentrum der Gesellschaft beheimatet sind, sondern am linken Rand siedeln, findet sich die Verantwortung der Parteien der Mitte, der FDP und der CDU, darin, die Interessen der Mitte der Gesellschaft zu vertreten. Ihre inzwischen historische Pflicht besteht darin, Deutschland vor dem Großen Sprung in die klimaneutrale Armut, vor dem Versinken in die klimaneutrale Mangelwirtschaft zu beschützen.

Doch was macht die CDU? Sie lässt sich auf ihrem Grundsatzkonvent von einem grünen Ideologen namens Füks beraten. Sic transit gloria mundi. Man sucht in der CDU nicht das Gespräch mit liberalen und konservativen Denkern, sondern mit grünen Ideologen. Die WELT fragt: „Kann ein grüner Intellektueller bei der Identitätsfindung helfen?“ Letztlich muss die CDU wissen, ob sie nicht mehr das Erbe Konrad Adenauers weitertragen, sondern stattdessen das Erbe Otto Nuschkes antreten will.

Dass für Robert Habeck der 17. Juni kein Feiertag ist, verwundert nicht. Habecks Zerstörung des PCK Schwedts und der mit größter Missachtung aller ökologischer Kriterien vorgenommene Angriff auf die Insel Rügen ist nur ein Ausdruck heftiger Ablehnung des westdeutschen Apothekersohns für die Ostdeutschen, die sich zweimal gegen eine linke Diktatur erhoben haben, das zweite Mal, 1989, mit Erfolg. Es mag schrill in den Ohren der Grünen klingen, wie jede historische Wahrheit übrigens, aber die Friedliche Revolution von 1989 hat den niedergeschlagenen Volksaufstand von 1953 vollendet.

Wenn Ricarda Lang auf dem „kleinen Parteitag“ im gewohnten Phrasenparlando ausruft: „Wir erleben einen Kulturkampf um soziale und ökonomische Themen“ , hat sie sogar Recht, denn immer mehr Deutschen wird deutlich, dass sie ihre deutsche, ihre freiheitliche, ihre wirtschaftlich erfolgreiche, ihre demokratische Kultur verteidigen müssen. Den Kulturkampf, den Ricarda Lang ausmacht, ist doch nichts anderes als die Verteidigung der Kultur gegen den grünen Angriff. Hübsch ist es, wenn die Parteivorsitzende der Grünen hinzufügt: „Wir werden nicht zurückgehen in die Nische, wir werden genau jetzt in die Breite gehen.“ Welche Breite ist gemeint? Und womit eigentlich? Mit Fleischverbot, mit Autoverbot, mit Heizungsverbot, mit Sprech- und Denkverboten, mit Zensur und der Zerstörung von Bildung, mit dem Kampf gegen die Familien, mit der Auflösung der inneren Sicherheit?

Der Streit jedoch um die Migration, um den Asyl-Kompromiss der EU, konnte mit langen Hinterzimmergesprächen beigelegt werden. Letztlich wurde bei einiger Aufgeregtheit, trotz einiger Zetermordio-Rufe grüner Folklore, der Kurs von Baerbock bestätigt.
Bei Lichte besehen bestand auch kein Grund zur Nervosität, denn trotz aller grüner Hysterie können Baerbock und Faeser trotz des Asyl-Kompromiss der EU die fortgesetzte Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme weiter garantieren.