Die Woche in Zahlen: 77 Fragen, 23 verletzte Beamte, 17 beschädigte Einsatzfahrzeuge, höchstens 12 Monate Haft für linksextreme Gewalttäterin und 600.000 Euro für ein Migranten-Luxus-Hotel …
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Sage mir, wen du ausgrenzt, und ich sage dir, was dir zentral wichtig ist. Das gilt für einen Kaninchenzüchterverein ebenso wie für eine Religionsgemeinschaft.
Die Mietplattform Rentola hat untersucht, wo sich am besten eine Zombie-Apokalypse überleben lässt. Das Ergebnis: in der Eifel. Allerdings gibt es einen Fehler in der Berechnung.
Die Bundesregierung nennt nach Monaten der Verschleppung doch noch die Namen von Journalisten auf Staatslohn – aber nur, wenn die auch zustimmen. Die Aufarbeitung bleibt damit halbgar. Besonders problematisch: Auch die Ehefrau von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kassiert aus dem Krokodilfonds des Auswärtigen Amtes
Was "klimafreundlich", "klimaschonend" oder "klimaneutral" genannt wird, was "Nachhaltigkeit" bedeutet, wie sie sich messen und kontrollieren, vielleicht gar durchsetzen lässt - Fragen dieser Art gehen über den Horizont des gewöhnlichen Volksvertreters genauso weit hinaus wie über den des vertretenen Volkes. Von Konrad Adam
Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Aber der Höhenflug der AfD illustriert die weitere Zunahme des Vertrauensverlustes, den die klassischen Parteien in diesen Wochen erleben.
Angebliche Verschnaufpause für genervte Autofahrer, dafür neue gezielte Aktionen gegen “Reiche”. Ab nächster Woche wollen die Klima-Extremisten von der “Letzten Generation” an die Symbole des modernen Reichtums gehen, wie sie vollmundig ankündigten.
In Ulm begann der Mordprozess um den Messerangriff auf Ece S. und ihre Freundin im vergangenen Dezember. Es war ein kurzer Prozesstag, doch nicht ohne erste Einblicke. Der Angeklagte versteckte sich hinter schwarzen Aktendeckeln und Selbsttraumatisierung.
Am Samstag wollen sich Linksextremisten aus ganz Europa in Leipzig zusammenrotten. Seit dem Urteil gegen Lina E. kommt die Republik nicht zur Ruhe. Täglich kommt es zu Vorfällen - und die linken Sympathisanten zeigen, wo sie stehen.
Vor dem Obersten Gerichtshof baten die Mörder der kleinen Leonie (13) um mildere Strafen. Doch am Mittwoch wurden die Urteile gegen die Afghanen bestätigt. Es bleibt bei lebenslanger, beziehungsweise bei 19 Jahren Haft.
Die meisten Deutschen glauben an das grundsätzliche Heil der Bürokratie. Sie halten Regulierung für die Voraussetzung von Ordnung – und Ordnung für den natürlichen Zustand der Dinge. Das ist ein Irrtum. Ordnung ist immer nur ein Instrument in den Händen der Mächtigen.
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In seinem neuesten Buch widmet sich der Historiker und Erfolgsautor Christian Hardinghaus den Mechanismen und der verheerenden Wirkung von Kriegspropaganda in den letzten 110 Jahren - mit einem besonderen Augenmerk auf den Krieg in der Ukraine.
Arznei wird knapp, Krankenhäuser müssen schließen. Im Bereich der Gesundheitsversorgung zeigt sich schon heute, was auf die Deutschen zukommt, wenn sie weiter an Wohlstand verlieren.
Was macht man beim ÖRR, wenn Agora und andere Netzwerken grüner Lobbys auffliegen? Richtig, man deckt mit Hilfe von Netzwerken grüner Lobbys die "fossile Lobby" auf - und landet beim sattsam bekannten Wirtschaftsrat der CDU. Alle andere Meinungen sind „rechts“, Andersdenkende „Klimaleugner“. So einfach geht Reschke.
Ein Dokument aus dem März 2023, das dem Autor und der TE-Redaktion vorliegt, zeigt, dass die F-16-Schulung ukrainischer Piloten lange vor der Ankündigung Präsident Bidens begann. Von Torsten A. Kurschus
Die Kommissionspräsidentin zeigt erneut, was die Methoden dieser EU sind. Tricksen und täuschen gehört offenbar zum festen Repertoire. Im Gespräch mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Petkow soll sie eine Art Rabatt bei der Aufnahme des Landes in den Euro versprochen haben.
Ein massives Datenleck bei Tesla offenbart, dass der Autohersteller beim autonomen Fahren größere technische Probleme hat als bislang gedacht. Und vor allem, als er bislang kommuniziert hat. Seit 2015 gab es danach über 1000 Crashs durch Teslas Autopilot.
Zwar gibt sich die Europäische Zentralbank im Ton zuversichtlich, dennoch spricht der aktuelle Finanzstabilitätsbericht eine klare Sprache: Aufgrund hoher Verschuldung, aber auch unkalkulierbarer Schattenbanken ist die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise real. Von Samuel Faber
Die Frage nach dem Umgang mit Massenmigration führt immer wieder auch zu Diskussionen über die deutsche Kultur und das Deutschsein an sich: Zuletzt geriet der „ethnische Volksbegriff“ in den Fokus, der vom Verfassungsschutz skandalisiert und als verfassungsfeindlich dargestellt wurde – obwohl er selbst in der Verfassung verankert ist. Aber natürlich ist im Hinblick auf Integration und Assimilation auch die Frage nach der Kultur von entscheidender Bedeutung: Wie gelingt Integration von Zuwanderern, und besonders jene ihrer Nachkommen in die deutsche Kultur? Da stellt sich zuerst die Frage: Wie ist es heute überhaupt um die deutsche Kultur bestellt?
Ein erster Schritt wäre daher eine schonungslose Bestandsaufnahme zeitgenössischer deutscher Kultur: Deutschland, das Land der Dichter und Denker, der Musiker und Komponisten. Mozart, Beethoven, Goethe und Rilke, das war einmal und lebt heute noch als museale Kultur fort.
Aber wie sieht es aktuell in kultureller Hinsicht aus?
Musik und Film sind wohl heute die wichtigsten kulturellen Ausdrucksformen. Und da muss man feststellen, dass Deutschland die USA in allen wesentlichen Bereichen hemmungslos kopiert. Da ist so wenig Eigenes wie sonst in keinem Land in Europa.
Überall gibt es eine eigenständige, von der eigenen Kultur geprägte Popmusik. In Indien hört man indische, in afrikanischen Ländern entsprechende Popmusik. In Deutschland hingegen dominiert US-Popmusik, deutsche Ableger kopieren häufig Stil und Habitus.
Es gab in den 80er Jahren tatsächlich eine eigenständige deutsche Popmusik. Die Neue Deutsche Welle. Trio gab mit ihrem neodeutschen Dadaismus den Ton an und viele folgten. NEU war das allemal, interessant und aufregend, dieser deutsche Krautrock. Die westliche Welt vermerkte plötzlich: Das ist NEU, das ist ein KRAFTWERK, das ist interessant. Brian Eno und David Bowie kamen nach Berlin, um zu lernen. Aber schlagartig implodierte nach wenigen Jahren das musikalische deutsche Selbstbewusstsein und gab sich freiwillig auf und der US-Popmusik hin.
Heute sind international einzig die gewaltigen Schockrocker Rammstein von Bedeutung, was wiederum auch einiges aussagt.
Der Islam spielt im Araber-Rap interessanterweise keine Rolle. Wer sich unter den deutsch-arabischen jungen Leuten umhört, stellt fest, dass sie sich nur formal zu einem Islam bekennen, von dem sie in der Regel kaum Ahnung haben.
Allerdings spielt in den Texten das Opfernarrativ eine große Rolle, das spiegelbildlich perfekt zum antirassistischen Täter-Narrativ der woken Klasse passt.
Wenn man dies mit jungen Asiaten vergleicht, sieht man schnell, dass es dort um Leistungswillen und Aufstieg geht. So unterscheiden sich die kulturellen Prägungen der einwandernden Kulturen erheblich.
Techno ist tatsächlich ein Musikstil, der unter deutscher Beteiligung groß geworden ist. Das typische an der Computermusik ist ihre komplette Internationalität ohne einen Aufsatz auf die historisch gewachsene eigene Musikkultur. Und genau das macht den deutschen Techno aus: Er ist als deutscher Techno nicht erkennbar.
Die woke deutsche Filmförderung und die diversen deutschen Filmchen, die dabei herauskommen, sind uninspiriert, in aller Regel totlangweilig und vorhersehbar. Das Deutsche an den deutschen Filmen ist die besonders verbissene Übernahme woker Regeln und politisch korrekter Vorgaben.
Kreative neue Serien kommen auch hier wiederum aus den USA. Aus Deutschland kommt humorbefreite Vergangenheits- und Gegenwartsbewältigung. Geld gibt es für Ökokitsch, Anti-Rassismus, Gender, und derlei autoritäre Opfer-Ideologien.
Ähnlich wichtig für die Kultur wie Musik und Film ist das Essen. Das Lieblingsessen der Deutschen oszilliert zwischen Kebab, Pizza und Spaghetti. Wer sagt, dass es in Deutschland die beste Kalte Küche der Welt gibt, wird angeschaut, als ob er nicht alle Tassen im Schrank hätte.
Aber wo gibt es das sonst, diese Vielfalt von Brot und Bier, diese Vielfalt von Wurst und Käse, diese Vielfalt von Kaffee und Torte und Kuchen. Nirgends auf der Welt gibt es dies. Und der deutsche Michel ist nicht stolz darauf, es ist ihm peinlich.
Warum ist die deutsche Gegenwartskultur so schwach?
Alle zeitgenössischen Kulturen der Welt bauen auf ihren historischen Wurzeln auf und mischen diese mit der überregional dominanten Kultur. Die Germanen mischten ihre Kultur mit der römischen, die Europäer mischen heute ihre traditionelle Kulturen mit der prägenden US-amerikanischen. Dies haben sich die Deutschen aufgrund ihrer Vergangenheit versagt. Statt deutsche Volkslieder zu singen oder neue zu schaffen, singt man nun lieber den Refrain eines US-Hits, den man nicht versteht, oder man singt gar nicht mehr. Eine der absurden Folgen fehlgeleiteter Vergangenheitsbewältigung.
Damit bringt man natürlich auch außereuropäische Einwanderer in ein Dilemma. Sie kennen die deutsche Kultur aus ihrer Heimat als eine starke. Vor Ort sehen sie sich plötzlich in der Realität mit einem äußerst schwachen US-Kultur-Imitat konfrontiert, das sich auch noch wesentlich über Schuld definiert. Wer will sich da schon hinein integrieren? Da bleiben die Einwanderer lieber bei ihrer Ursprungskultur. Auch das ist ein Grund für Parallelgesellschaften.
Solange die Wirtschaft stark ist, funktioniert eine solche Konstruktion. Wenn dies aber nicht mehr der Fall ist, stellt sich die Frage, worauf die Gesellschaft gründet, was sie zusammenhält? Die Antwort ist sicher nicht eine imitierte US-Kultur, ein abstraktes Grundgesetz oder gerade aktuelle woke Regeln, die der Gesellschaft von einer „Elite“ aufgedrängt werden.
Ironischerweise importiert die woke Klasse Kulturen, die in so krassem Gegensatz zu ihrer eigenen Moral steht, dass selbst die AfD links wirkt. Refugees welcome, das heißt: Patriarchat, Antifeminismus, Anti-LGBTQ, Antisemitismus. Das scheint die herrschende woke Klasse noch nicht bemerkt zu haben. Wenn in Zukunft die arabisch-muslimische Mehrheit mit deutscher Staatsbürgerschaft die Herrschaft über die Städte ergreift, wird man schnell keine blauhaarigen, nasenberingten, schwule oder lesbische Pärchen auf den Straßen mehr finden. Houellebecq hat den Weg in seinem Buch Unterwerfung vorgezeichnet. In Deutschland wird diese Unterwerfung am schnellsten und am radikalsten sein, denn Deutschland hat die schwächste Gegenwartskultur, da hilft dann kein Goethe und Schiller aus dem Museum.
Dass sich Einwanderer nach der heutigen deutschen Leitkultur richten, ist eine irrige Vorstellung. Eine deutsche Leitkultur wird nur erfolgreich sein, wenn sie so faszinierend und erstrebenswert ist, dass einfach jeder ein Teil davon sein möchte.
Die USA etwa überzeugen die Einwanderer mit dem Stolz auf ihre Nation. America first klingt dort normal und nicht nationalistisch.
Hat sich Westdeutschland 80 Jahre lang amerikanisiert, war das in der DDR natürlich nicht der Fall. Prinzipiell sind die Ostdeutschen kritischer gegenüber der herrschenden ökowoken Ideologie. Sie sagen, derlei autoritäre Belehrungshaltung hätten sie schon erlebt, und der Bedarf nach einer Wiederholung sei äußerst gering.
Wer nun aber denkt, dass aus Ostdeutschland bei einer geringeren Amerikanisierung in den letzten 30 Jahren eine eigenständige deutsche Kultur hervorgegangen sei, der täuscht sich. Weder in der Musik noch im Film ist erfrischend Neues, Unideologisches zu sehen.
Warum? Das akademische Establishment des Ostens ähnelt dem woken Kulturbetrieb des Westens. Nur in der nichtakademischen Mittelschicht im Osten werden deutliche Unterschiede sichtbar.
Das Land der Dichter und Denker, das heute die Welt prägt, sind im guten wie im negativen Sinne die USA. Der woke Wahn als bestimmende Geisteshaltung stammt aus den USA. Die postkoloniale Theorie, die die Auswirkungen des Kolonialismus problematisiert, ebenfalls.
Die deutschen Postkolonialisten könnten dies ironischerweise zuerst an sich selbst kritisieren. Sind sie doch einfach eine koloniale Außenstelle der postkolonialen US-Theorie. In der „Dekolonisierung des Denkens“ könnte also erst einmal Kritik daran geübt werden, dass US-amerikanische Perspektiven (Sprache, Wissen, Musik, Film) die gesamte deutsche Kultur bis zur Unkenntlichkeit kolonialisiert haben.
Wobei man hier beobachten kann, dass Kolonialisierung keineswegs immer mit Zwang verbunden sein muss. Vielmehr erbitten schwache Kulturen offensichtlich oft ihre Kolonialisierung durch starke Kulturen, um an deren Stärke teilhaben zu können.
Was tun? Die herrschende ökowoke Kaste wird ihre Erbhöfe mit Zähnen und Klauen verteidigen. Es hilft also nur die Graswurzelstrategie, die die Grünen und die Linken seit Jahrzehnten erfolgreich betrieben haben: Der Marsch durch die Institutionen und wie weiland die Hippiebewegung, die Schaffung einer Kultur von unten gegen das Establishment. Das Entscheidende dabei ist, zu den Wurzeln zurückzukehren, diese aber neu und entsprechend unserer Zeit zu interpretieren.
Heute ist die einzige Musik, die das Volk noch selbst macht, neben den Chören die Blasmusik der Musikvereine. Es gibt tausende Musikvereine und zehntausende Musiker. Aber diese starke und einzigartige Musikkultur findet in den Medien kaum statt oder wird durch die Blume als lächerlich und hinterwäldlerisch abgewertet.
Zumindest sind volkstümliche Musik und der Schlager im Fernsehen nach wie vor beliebt, vor allem bei der unteren Mittelschicht, die doch traditionell gern etwas Deutsches hört. Diese Schicht ist von der ökowoken „Elite“ noch am wenigsten beeinflusst.
Wirkliche Volksmusik ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen in Bayern, im Erzgebirge, nicht existent. Hier sei zur Ehre Bayern Heimat genannt, ein Sender, der ein breites Spektrum von bayerischer Volksmusik anbietet, das von traditionellen Klängen bis hin zu deren moderner Interpretation reicht. Davon bräuchte es mehr.
Wenn ich beim Stamm der Batak auf Sumatra am Lake Toba sitze und mit ihnen bayrische Volksmusik auf Bayern Heimat höre, hat das schon einen ganz eigenen Reiz: Die Menschen sind begeistert, wie sie es überall in der Welt sind, wenn ich den Sender einspiele. Also: An Attraktivität fehlt es deutscher Kultur nicht, aber an Präsenz und Pflege.
Wer jedoch als Nation nicht von seiner eigenen Kultur überzeugt ist, hat keinen Boden, auf dem er sicher stehen kann, und er kann anderen seine kulturellen Werte natürlich auch nicht vermitteln. Ein Wandel, der an dieser Stelle neues Selbstbewusstsein propagiert, kann nicht von oben verordnet werden. Es liegt an uns: Schicken Sie Ihr Kind in den Musikverein!
Plastikmüll an einem Strand in Mumbai, Indien, 6. Juni 2025 Plastikmüll ist ein Problem. Jährlich landen mehr als 19 Millionen Tonnen Plastikmüll in den Meeren und Gewässern. Das hat verheerende Folgen, denn Plastikmüll wird nur langsam zersetzt. Tiere sterben an der unvermeidbaren Aufnahme, da sich das Plastik in ihren Körpern absetzt und zu inneren Verletzungen führt. Auch wir nehmen es durch die Nahrungskette wieder auf, was dazu führt, dass das Immunsystem geschwächt wird und Entzündungen leichter entstehen.
Das Ziel des Abkommens war, die weltweite Plastikverschmutzung einzudämmen. Dies wolle man erreichen durch ein Verbot bestimmter Produkte, durch die Förderung von Mehrweg und durch weniger Plastikproduktion. Die UN will den Rohstoff-Kreislauf schließen.
Dies gleicht einer Überheblichkeit, wie sie nur aus Genf kommen kann. Einige wenige mächtige Politiker wollen in jeden Winkel der Erde hineinregieren – und glauben auch noch, dass ihre Gesetze etwas bewirken können.
Die Kreislaufwirtschaft fördern zu wollen, klingt zwar nach einem wunderschönen Plan, der aber schon an der Umsetzung scheitert. Viele Länder verfügen nicht über die nötige Infrastruktur, um Plastik effizient zu sammeln, zu trennen und wiederzuverwerten. Bis zu 60 Prozent des Plastikmülls in den Meeren stammen aus China, Indonesien, den Philippinen und Thailand. Auch Indien und Pakistan zählen zu den größten Verschmutzern. Doch hier ist das Grundproblem nicht, dass diese Länder zu viel Plastik verbrauchen. Das Problem ist, dass es vielerorts an Infrastruktur fehlt, Müll zu sammeln und zu recyclen oder fachgerecht zu entsorgen.
Gleichzeitig bieten Produkte aus Kunststoff einer großen, armen Bevölkerung Zugang zu günstigen und sauberen Produkten, die sie sonst niemals haben könnten. Dass diese Gruppe von Staaten zum Beispiel Verbote von Einmalplastik ablehnen, verständlich. Wenn Deutschland hingegen Einmal-Plastik in To-Go-Bechern und Plastikgabeln fordern kann, ist das ein Zeichen des Wohlstands. Und dieser Konflikt wird auch im Hinblick auf dieses Abkommen sichtbar: Deutschland forderte weitgehende, teure Regulierungen, Verbote von Einmalplastik und Gebote für bestimmte Produktklassen. Ziel war es, den gesamten „Lebenszyklus“ von Plastik zu regulieren. Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie ist schon in Deutschland zum Scheitern verurteilt – kann sie dann wirklich auf die ganze Welt übertragen werden?
Tatsächlich steigt die globale Nachfrage nach neu produziertem Kunststoff weiter. Gerade die Ölförderländer haben kein Interesse daran, die Nachfrage nach Plastik – und damit Öl – zu reduzieren. Auch werden von einigen Beobachtern „wirtschaftliche Interessen“ angeführt, die eine Einigung zum Müll-Abkommen verhindern. Das stimmt insofern, dass Recycling von Plastik kostenintensiv ist. Die einzige wirtschaftliche Lösung ist in vielen Fällen das Verbrennen von Plastik zur Stromerzeugung.
Ein Gesetz, welches beispielsweise Plastikgabeln in Goa oder Kairo regulieren will, muss ein anderes sein als das für Städte wie Berlin oder Chicago. Anders kann und wird es auch nicht funktionieren. Zu wichtig sind Kunststoffe aller Art im täglichen Leben und zu sehr im Wirtschaftsleben der Menschheit verankert. Ein Abkommen gegen Plastikmüll muss also entweder so weit gefasst sein, dass es quasi keine Regulierungswirkung entfaltet – oder es muss so hyperspezifisch formuliert sein, dass es fast unmöglich ist, unter 180 Nationen in der UN ein Abkommen zu schließen.
Und genau das ist jetzt passiert. Drei Jahre lang hat man verhandelt – doch am Ende bleibt nur ein Haufen Plastikmüll.
Sophia Juwien absolviert bei TE ein mehrwöchiges Praktikum.
Es ist immer schlecht, wenn Straftaten für Täter eher folgenlos, hingegen für Opfer folgenschwer sind. Besteht ein ausgeprägtes Missverhältnis, werden Straftaten strukturell begünstigt. Solange bei dauerhaften oder schwerwiegenden Regelverstößen die Konsequenzen für die Gesellschaft gravierend, für den Verursacher aber überschaubar sind, wird sich nicht viel ändern.
Deswegen müssen zwei Dinge geschehen: der Integrationsdruck gesteigert und der Preis für ein schwerwiegendes Integrationsversagen erhöht werden. Der Entzug der Aufenthaltsbewilligung ist ein wichtiges Korrektiv für Personen mit Migrationshintergrund, die ein schwerwiegendes Fehlverhalten zeigen. Man sollte hier auch nicht die Signalwirkung unterschätzen. Es ist das Signal, dass wir uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Umgekehrt ist es ein Signal in die falsche Richtung, wenn jemand, egal wie schwer er gegen die Regeln verstößt, sicher sein kann, seine Aufenthaltsbewilligung zu behalten. Man kann Fehler machen. Man kann aus einer zu gutmütigen oder naiven Haltung die falschen Leute ins Land lassen. Fatal ist aber die Kombination, sich dann gleichzeitig die Korrekturmöglichkeiten für diesen Fehler aus der Hand nehmen zu lassen. Ich halte den Entzug der Staatsbürgerschaft daher unter bestimmten Bedingungen als Ultima Ratio für eine sinnvolle Maßnahme. (…)
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Einbürgerungen sind eine sinnvolle Integrationsmaßnahme. Es ist aber falsch, Einbürgerungen zu erleichtern, ohne gleichzeitig Sicherungsmaßnahmen bei schwerem Integrationsversagen einzubauen. Es geht also nicht um ein Entweder-Oder, sondern um ein Gleichgewicht und damit um eine Frage der gesellschaftlichen Balance. Man sollte eine Einbürgerung nicht als etwas Absolutes verstehen, das unumkehrbar ist, sondern als einen Vertrauensvorschuss, der durch den weiteren Lebensweg eingelöst werden muss. (…)
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Manche sagen, es wäre eine psychologische Belastung für die Eingebürgerten, wenn die Gefahr besteht, dass sie den Pass wieder verlieren könnten. Welch ein merkwürdiger Gedanke. Der Eingebürgerte sollte doch die minimale Zuversicht aufbringen, in Zukunft nicht allerschwerste Straftaten zu begehen und das neue Heimatland nicht schwer zu schädigen. Jemand fühlt sich also psychisch belastet, weil er unsicher ist, ob er dieser minimalen Anforderung in Zukunft gerecht werden kann? Da würde ich sagen: Er sollte die Finger von der Einbürgerung lassen.
Personen, die schwer gegen die Regeln und Gesetze des neuen Heimatlandes verstoßen, sollten damit rechnen, dass die neue Staatsbürgerschaft unter Umständen wieder verloren gehen kann und dass somit kein absoluter Schutz davor besteht, das Land wieder verlassen zu müssen. Im Hinblick auf solch schwerwiegende Gründe und die hohen Hürden ist auch ein sehr langfristiger Vorbehalt von Einbürgerungen alles andere als ein radikaler Gedanke, sondern eigentlich eine Selbstverständlichkeit. (…)
Bislang ist es im deutschsprachigen Raum tabu, die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn es sich nicht um einen Doppelbürger handelt. Denn wer nur einen Pass besitzt, dem droht beim Passentzug die Staatenlosigkeit.
Aus meiner Sicht sollte eine drohende Staatenlosigkeit in Abhängigkeit von der Schwere des Fehlverhaltens nicht dazu führen, auf den Entzug der Staatsbürgerschaft generell zu verzichten. Der Zustand der Staatenlosigkeit mag eine unangenehme Folge einer schweren Straftat wie zum Beispiel eines terroristischen Akts sein. Aber das hätte sich die Person früher überlegen sollen. Wenn sie weiß, dass diese Konsequenz droht, ist es ihre Verantwortung, auf das Fehlverhalten zu verzichten. Wer unsicher ist, ob er solch basale Regeln wie den Verzicht auf schwere Gewalt- und Sexualstraftaten einhalten kann, der sollte sich überlegen, auf die Einbürgerung ganz zu verzichten oder zur Sicherheit aus Eigeninteresse seinen zweiten Pass zu behalten.
Es liegt auf der Hand, dass eine drohende Staatenlosigkeit zu noch höheren Hürden für den Entzug der Staatsbürgerschaft führt. Aber es ist das falsche Signal, dass jemand mit Migrationshintergrund, der kein Doppelbürger ist, zu 100% sicher sein kann, in jedem Fall die Staatsbürgerschaft zu behalten und damit im Land zu bleiben, ganz egal, was er tut. Es muss abgewogen werden, ob ein solcher Eingriff in die persönlichen Rechte im Einzelfall verhältnismäßig ist. Eine solche Maßnahme wird nur bei relativ wenigen Personen mit schwerstem Integrationsversagen infrage kommen. Aber sie sollte in solchen Fällen eine Möglichkeit sein, die ein Gericht nach Prüfung des Einzelfalls anwenden könnte.
Schweren Gewalttätern mit Migrationshintergrund, insbesondere wenn es sich um sogenannte Intensivtäter mit einer Vielzahl von Delikten handelt, sollte der deutsche, Schweizer oder österreichische Pass auch dann entzogen werden können, wenn sie keinen anderen Pass besitzen. Sie werden im Folgenden die beiden Intensivtäter S. und H. kennenlernen. Bei beiden sollte diese Möglichkeit bestehen, auch wenn das die Staatenlosigkeit zur Folge hätte. (…)
Denn solche Personen sollten nicht die Möglichkeit haben, dauerhaft die Kultur des Zusammenlebens in dieser Weise nach ihrem eigenen Gutdünken zu prägen. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob dieser Mann mittlerweile eingebürgert ist oder nicht und ob er seinen bisherigen Pass noch behalten hat oder nicht. Er sollte verstehen, dass er ohne eine glaubhafte Veränderung seine Aufenthaltsberechtigung in unserem Land gefährdet. Das ist nur dann glaubwürdig zu vermitteln, wenn man ihm als letztes Mittel seine Aufenthaltsberechtigung tatsächlich entziehen kann. Darum sollte der Staat auf diese Möglichkeit nicht von vornherein verzichten.
Ich würde noch einen Schritt weitergehen und auch bei nachfolgenden Generationen den Vorbehalt machen, dass die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden kann. Viele werden spätestens hier sagen: Das geht nun eindeutig zu weit! Das sei doch sicher diskriminierend, rassistisch und schließlich könne man den deutschen Tätern auch nicht die Staatsbürgerschaft entziehen. Der Reihe nach: Es stimmt, dass wir bei den Inländern ohne Migrationshintergrund diese Möglichkeit nicht haben. Mit diesen Inländern müssen wir ohne diese Möglichkeit klarkommen, so ist es. Das verpflichtet uns aber nicht, zusätzlich überproportionale Kriminalität zu importieren, der wir dann hilflos ausgeliefert sind.
Menschen werden eingebürgert, damit sie etwas Positives zur Gemeinschaft beitragen. Sie bekommen etwas, wir dürfen etwas erwarten. In sehr vielen Fällen klappt das gut und beide Seiten profitieren. Diskriminierend und rassistisch wäre mein Vorschlag, wenn ich generell etwas gegen die Kinder von Migranten hätte und sie deswegen ausbürgern möchte. Das ist aber nicht der Fall. Der entscheidende Punkt ist mal wieder: die Überproportionalität. Hätten wir kein Problem mit den folgenden Generationen, würde es die Maßnahme nicht brauchen. Aber es gibt ein Problem. Die nachfolgenden Generationen der Migranten aus bestimmten Herkunftsländern treten deutlich überproportional (also häufiger) mit schweren Straftaten in Erscheinung. Es ist diese belegbare Tatsache, die in schweren Fällen auch den Entzug der Staatsbürgerschaft in einer nachfolgenden Generation rechtfertigt. (…)
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Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang der Fall des 18-jährigen libanesischen Intensivtäters S. Er ist in Duisburg geboren und gehört einem libanesischen Clan an. Gegen ihn werden 75 Ermittlungsverfahren vor allem wegen Eigentums- und Gewaltkriminalität geführt. In Duisburg leben laut Polizeibericht rund 2700 Angehörige arabischstämmiger Großfamilien, von denen rund 600 in den vergangenen Jahren zum Teil mehrmals Straftaten begangen haben. Die Clans konzentrieren sich auf wenige Stadtteile. (…)
Der 18-jährige Deutsch-Marokkaner H. bringt es auf 42 Ermittlungsverfahren. Er war drei Jahre in einem Präventionsprojekt für Intensivtäter. Viel genutzt hat es anscheinend nicht. Beim Versuch, S. und H. zu verhaften, bekommen es die Polizisten mit anderen Clan-Mitgliedern zu tun. Vermutlich wegen dieser Verhaftungsaktion ging folgende Mail beim Polizeipräsidium ein: »Betreff Allahu Akbar, Duisburg-Marxloh ist unser Stadtteil. (…) Wir verbieten allen Ungläubigen, unseren Stadtteil zu betreten. Alle Polizisten, Journalisten und auch andere Ungläubige werden wir mit Waffengewalt vertreiben oder töten. Bei uns gilt nur die radikale Scharia«, heißt es in dem Schreiben. »Wir haben uns 2000 Stück AK-47 Sturmgewehre mit genügend Munition aus der Türkei und Russland beschafft. Allahu Akbar, tötet alle Ungläubigen.« Die Polizei nahm das Schreiben ernst. (…)
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Darum würde ich den Vorbehalt mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft auf die nachfolgenden Generationen ausdehnen. Wie gesagt, der Grund dafür, auf diese Option nicht zu verzichten, ist der Befund, den man auch in den schwedischen Zahlen gesehen hat: Zum Teil akzentuiert sich die Problematik in den nachfolgenden Generationen. Weil die Hürden sehr hoch sind, wird der Entzug der Staatsbürgerschaft in nachfolgenden Generationen nicht sehr viele Personen treffen. Es ist aber gar nicht so wichtig, wie viele Menschen wieder ausgebürgert werden. Wichtiger ist das Signal: Massiv erhöhte Kriminalitätsquoten und anderes schweres Schädigungspotenzial bestimmter Herkunftsländer ist nicht akzeptabel. Deswegen ist es notwendig, dagegen Maßnahmen zu ergreifen. (…)
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Das hat etwas mit der Fürsorgepflicht des Staates für seine Bürger zu tun. Der Staat hat die Pflicht, seine Bürger vor Kriminalität und besonders vor überproportionaler Kriminalität zu beschützen. Er kann die Fakten nicht ignorieren und sich achselzuckend aus der Verantwortung stehlen. Man darf gerne die Vor- und Nachteile der jeweils vorgeschlagenen Maßnahmen diskutieren. Aber solange die Fakten so sind, wie ich sie in meinem Buch dargestellt habe, ist es keine Option, dieser Diskussion aus dem Weg zu gehen, nur weil es sich um unbequeme und schwierige Themen handelt.
Stark gekürzter und um die im Buch genannten Quellen bereinigter Auszug aus: Frank Urbaniok, Schattenseiten der Migration. Zahlen, Fakten, Lösungen. VOIMA Verlag, Paperback, 282 Seiten, 29,80 €.
Kein Mensch der Weltgeschichte ist so oft dargestellt worden wie Maria, die Mutter Jesu aus Nazareth. Ihre Portäts haben weltweit in katholischen Kirchen einen Ehrenplatz, sie verschönern fromme Haushalte aller Länder bis heute und füllen die Museen der Welt als Zeugnisse der Kunstgeschichte. Im katholischen Herzland, in Rom, Neapel oder Palermo grüßen von zahllosen Häuserecken die „Madonelle“, kleine Madonnenbildnisse, in Form von Fresken, Mosaiken, Figuren, Reliefs, in Marmor oder Terrakotta.
Alle diese Mariendarstellungen entspringen der frommen Phantasie ihrer Schöpfer. Doch nach einhelliger Überzeugung in der orientalischen und orthodoxen Christenheit, aber auch in weit verbreiteten Traditionen der Volksfrömmigkeit im lateinischen Abendland, wurde Maria zu ihren Lebzeiten von zumindest einem Künstler im Original porträtiert: dem Evangelisten Lukas. Man glaubt hier, dass er von Beruf sowohl Arzt als auch Maler war. Deshalb nannten sich vom Mittelalter bis in die frühe Neuzeit Malervereinigungen „Lukasgilden“.
Paul Badde, ehemals Reporter der FAZ und Korrespondent der WELT, zuerst in Jerusalem und später in Rom, ist dieser Frage Jahrzehnte lang nachgegangen: Hat der Arzt Lukas tatsächlich im 1. Jahrhundert nicht nur das dritte Evangelium und die Apostelgeschichte verfasst, sondern das erste Bild Marias „geschrieben“ (wie man in der Ostkirche die Herstellung von Ikonen bezeichnet)? Hat womöglich Maria selbst ihm in Jerusalem Modell gesessen? Allein in Rom gibt es mindestens sieben Marienbilder, die dem Hl. Lukas zugeschrieben werden, sogenannte „Lukas-Ikonen“.
Am 10. Januar 2005 glaubt der „Indiana Jones des Katholizismus“ (wie er von vielen der Leser seiner Bücher genannt wird) in Rom die „Ur-Ikone“ entdeckt zu haben. Es handelte sich um das Gnadenbild der „Maria Advocata“, das von den klausurierten Dominikanerinnen behütet wird und gegenwärtig in ihrem Kloster auf dem Monte Mario seine Heimat hat. Und er identifiziert mehrere vorgebliche Lukas-Ikonen als offensichtliche Kopien des Ur-Bildes. Badde veröffentlichte am 3. Januar 2007 in der WELT einen ersten Bericht, der zahllose Leser erstmals mit diesem Schatz bekannt machte.
„Wahrheit wird nicht in erster Linie durch Argumente, sondern durch Evidenz vermittelt,“ schrieb der große Philosoph Robert Spaemann kurz vor seinem Tod an Badde, der auch ihn zur Advocata hinaufgeführt hatte. Diese Erkenntnis könnte ein Motto für Baddes neues Werk sein, in dem er mit allen Stilmitteln der von Hans Magnus Enzensberger wieder zu ihrem künstlerischen Recht erhobenen literarischen Reportage darlegt, dass diese Ikone den großen Marienheiligtümern in Guadalupe, Fatima oder Lourdes nicht nachsteht, sondern sogar als eine ihrer vornehmsten gelten muss.
Baddes Langreportage liest sich spannend wie die Vorlage zu einer kriminalistischen Doku-Serie. Sie kann aus dem erlebnisreichen Journalistenleben des Autors schöpfen, der als langjähriger Korrespondent in Jerusalem und Rom und als Mitreisender bei Papstbesuchen in den Zentren der Weltkirche vor Ort zugegen war. Er berichtet über zentrale religiöse Orte und Schätze, bietet eine stupende Fülle an Mini-Stories, Anekdoten und Begegnungen mit kundigen Mönchen, Kunsthistorikern, Vatikantheologen und Archäologiespezialisten. Ergreifend und produktiv sind die Schicksale und Erkenntnisse gelehrter Frauen wie der Ägyptologin Hilde Zaloscer oder der Fuldaer Nonne Salesia Bongenberg. Badde sammelte im Laufe von zwanzig Recherchejahren viele Zeugen und plausible Argumente dafür, dass die Advocata niemand anderes als der Evangelist Lukas gemalt haben kann. Diese Ikone hält er deshalb für „die Matrix aller Marienikonen und ein verborgenes Weltwunder“.
Seit Jahrhunderten ist sie in der Obhut der Dominikanerinnen, seit 1931 ruht sie geschützt hinter Gittern, lange Zeit war sie unter späteren Übermalungen fast verschwunden. Kann es sein, dass dieses Bild, in der schon ab dem vierten Jahrhundert weitgehend verschwundenen enkaustischen Malweise gefertigt, als einziges christliches Meisterwerk aus dieser Epoche überdauern konnte? „Unmöglich“, lautet die Antwort der akademischen Kunstgeschichte darauf.
Zum einen haben sich von der antiken Malerei fast nur Gemälde erhalten, die durch Vulkanausbrüche (Pompeji), durch Erdbeben (Dura Europos) verschüttet oder wie die ägyptischen Totenbilder aus der Oase Fayum im Wüstensand konserviert wurden. Gewichtig ist auch die Tatsache, dass sich die frühen Christen ans mosaische Bilderverbot hielten. Außerdem verbot im römischen Reich Kaiser Theodosius 392 n.Chr. den Ahnenkult, der ein wichtiger Grund für personale Bildnisse gewesen war. Mit ihnen verschwand auch die aufwendige enkaustische Maltechnik, in der die Farbpigmente in Wachs gebunden heiß auf den Maluntergrund aufgetragen wurden. Nur für den goldenen Hintergrund wird diese Technik von der späteren Ikonenmalerei wieder aufgenommen.
Dafür kommen alle Apostel nach langer Vorbereitung zurück nach Jerusalem. Außer den Zwölfen, unter denen Judas durch Matthias ersetzt wurde, ist jetzt auch Paulus dabei, der ehemalige Todfeind der Urgemeinde. Er wird begleitet von seinen Gefährten Titus und Lukas. Johannes aber, der Liebling Jesu, hat Maria, dessen Mutter, aus Ephesus mitgebracht, wohin sie vor den Angriffen auf die Urgemeinde in Sicherheit gebracht worden war. Wichtige Streitfragen haben sie alle noch einmal auf den Zionsberg geführt. Doch in diesen dramatischen Stunden geschah Unglaubliches!“
Im Johannesevangelium wird von der Grablegung berichtet: „Sie nahmen nun den Leib Jesu und wickelten ihn in leinene Tücher mit den Spezereien, wie es bei den Juden Sitte ist, zum Begräbnis zuzubereiten.“ Als am ersten Wochentag zunächst Maria Magdalena ins Grab schaute und es leer fand, lief sie schnell zu den Jüngern. Petrus „ging hinein in die Gruft und sieht die leinenen Tücher liegen, und das Schweißtuch, welches auf seinem Haupte war, nicht bei den leinenen Tüchern liegen, sondern besonders zusammengewickelt an einem Orte.“
Dieses Schweißtuch zeigte das Antlitz Christi und wurde als „Schweißtuch der Veronika“ zu einer der kostbarsten Reliquien der Christenheit, die über die Jahrhunderte Millionen Pilger nach Rom zog. Als Bildnis, das „nicht von Menschenhand gemalt“, sondern von Jesus, dem Sohn Gottes selbst mit Blut und Schweiß geprägt worden war, und der damit faktisch das jüdische Bilderverbot aufgehoben hatte. Zunächst aber wurde das Schweißtuch von Maria in Gewahrsam genommen und vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Das geschah auch, um die Urgemeinde in Jerusalem zu schützen, wo solche Objekte im Herzen der jüdischen Welt unmöglich ohne Todesgefahr hätten verehrt werden dürfen:
„Das Allerunreinste waren nicht etwa Schweine oder Shrimps und glibbrige Austern“, schreibt Badde, „sondern alles, was mit Gräbern zu tun hatte. Es war die Stunde Null der Christenheit, in der Johannes als Augenzeuge ausdrücklich Tücher im leeren Grab erwähnt. Ein größerer Tabubruch als durch diese Bilder auf Grabtüchern war nicht vorstellbar. Es war ein doppelter Verstoß gegen das Bilderverbot und die Reinheitsgebote, mit Bildern eines Ebenbilds Gottes auf dem allerunreinsten Material, das sich nur vorstellen ließ!“
„Die schiere Existenz dieses höchst verbotenen Bildes“, so Badde weiter, „musste in der Ur-Gemeinde augenblicklich einen Geheimraum inmitten der jüdischen Welt begründen. Also ein so genanntes ‚Arcanum‘, in dem alle Grabtücher sogleich verborgen wurden. Das „Nichtbild“ des Turiner Tuchs und das Lichtbild des Veronika-Schweißtuchs sehen wir nach der ‚Entschlafung‘ Marias in Edessa auftauchen. Die hatte wohl der Apostel Judas Thaddäus dorthin gebracht, wie es eine gewisse Anzahl plausibler Legenden nahelegen. Judas Thaddäus stammte aus der ‚Familie‘ des Erlösers, jedenfalls sind die Tuchreliquien Christi nach allen Anzeichen in fast familiär-natürlicher Erbfolge in seine Hände gegangen.“
Der weitere Weg der Advocata durch die Geschichte ist verwickelt. Nach ihrer Entstehung verblieb sie lange im geheimen Besitz der Verwandtschaft Mariens, aus deren Kreis das Judenchristentum seine Anführer bezog. Im vierten Jahrhundert setzt sich allgemein jedoch das paulinische Christentum mit seiner Ablehnung des jüdischen Gesetzes (Beschneidung, Speisevorschriften, Reinheitsgebote, Bilderverbot) durch, und so kann das Marienporträt in die kirchliche Öffentlichkeit gelangen. Im fünften Jahrhundert taucht die Ikone in Konstantinopel auf und dient unter anderem als Beschützerin der Hauptstadt vor den Bedrohungen durch die kriegerischen Völker des Balkans, der russischen Steppe und der Perser.
Welche historische Bedeutung liegt in der Advocata? Badde hierzu: „Ohne die Kraft der Bilder und die imperiale Macht der Reichsidee wäre das Christentum wahrscheinlich früh in Tausende Sekten und Gurus zerfallen, die sich alle wild bekämpft hätten. Möglicherweise hat die direkte Kommunikation dieser Ikone in ihrem suggestiven Blickkontakt mit dem Betrachter ein Tor für die kommenden Jahrhunderte geöffnet.“
Es wäre deshalb vorstellbar, dass diese Ikone und keine Predigt eines großen Kirchenvaters zur wahren Mutter des „marianischen Prinzips“ (Hans Urs von Balthasar) innerhalb der Kirche wurde, das den entscheidenden Unterschied zwischen dem Katholizismus (wie teilweise auch der Orthodoxie) und den anderen Strömungen des Christentums markiert. Die in institutionalisierte Bahnen gelenkte Marienfrömmigkeit der römischen Kirche vermied dabei in überlegter Balance unkontrollierte Ausbrüche von Schwärmerei und Fanatismus, nicht zuletzt durch die umfassende Einbeziehung von Kunst und Musik in die geregelten Abläufe des Kirchenjahrs.
Das Besondere der religiösen Beziehung zwischen Gläubigen und Maria wird in der Herstellung des Auge-zu-Auge-Kontakts zu ihren Porträts gefunden und schließlich zum höchsten Ziel artifizieller Genialität. Mit dem in einzigartiger Virtuosität ausgeführten Porträt der Gottesmutter durch den Maler und Evangelisten Lukas fand die abendländische Malerei (und viele ihrer orientalischen Geschwister) ihr vornehmstes Thema bis in unsere Zeit.
Baddes gut zwanzig Jahre währende Spurensuche durch den Kosmos der Marienverehrung liest sich spannender als die meisten historischen Detektivromane, und er liefert mehr Hintergrundwissen über Theologie und christliche Archäologie, Kirchen- und Kunstgeschichte, als viele Jahre akademischer Seminarbesuche.
Ferdinand Wenzel, gebürtiger Wiener, arbeitet seit 30 Jahren in Süddeutschland als Bibliothekar einer privaten Stiftung
Paul Badde, Die Lukas-Ikone. Roms verborgenes Weltwunder. Christiana Verlag, Hardcover, 272 Seiten – inklusive 16 Seiten vierfarbiger Bildteil, 19,80 €
Palasthotel in Wiesbaden, aufgenommen am 22.04.2010 In Wiesbaden zieht sich ein kommunales Trauerspiel seit fast einem Jahrzehnt hin – und könnte nun zur Belastungsprobe für das Linksbündnis im Stadtparlament werden. Das einstige Palasthotel, einst eine glanzvolle Adresse, sollte längst saniert und in bezahlbare Seniorenwohnungen umgewandelt werden. Doch bisher ist es immer an der Finanzierung gescheitert. Nach jahrelangem Stillstand sind jetzt erst einmal 13 Flüchtlingsfamilien eingezogen.
Eigentlich war alles anders geplant: Rund 80 Sozialwohnungen, die sich in den früheren Luxus-Suiten befanden, wurden geräumt. Die Mieter mussten ausziehen, um Platz für die Sanierung von 7.700 Quadratmetern zu machen. Doch die Baukosten laufen aus dem Ruder und das Geld fehlt. Die städtische Eigentümergesellschaft GWW/GWG hatte bereits vor einem Jahr eingeräumt, die Summe von 40 Millionen Euro nicht alleine stemmen zu können.
Seitdem herrscht Stillstand. Im Stadtparlament streitet sich das Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und Volt um die Zukunft des Gebäudes – ohne Ergebnis. Statt Baulärm also nun eine Zwischenlösung: Weil Leerstand droht, ziehen dort Flüchtlingsfamilien ein. Laut Jobcenter handelt es sich um anerkannte Flüchtlinge mit Bürgergeld, die zuvor lange in Unterkünften lebten. „Alles kleinere Familien und keine Großfamilien“, heißt es von offizieller Seite.
Wie die Welt berichtet, stößt die Entscheidung der Stadt auf Kritik bei den Einwohnern. Angesichts der Wohnungsnot im Rhein-Main-Gebiet, vor allem in Wiesbaden und Frankfurt, empfinden es viele Bürger als ungerecht und „extremst unfair“, dass in die teilweise sehr großen Suiten nun Flüchtlinge einziehen.
Die Mietverträge sind vorerst bis Sommer nächsten Jahres befristet. Doch trifft das Linksbündnis weiterhin keine Entscheidung über die künftige Nutzung, könnten die Flüchtlingsfamilien dort auch länger wohnen.
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Wilfried Peters, Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg, Pressekonferenz zur Veröffentlichung des AfD-Gutachtens, Potsdam, 14.08.2025 Fast im Quartalsabstand beweisen die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, dass ihre angeblich finalisierenden Kanonaden gegen die AfD nichts anderes sind als Rohrkrepierer.
Siehe das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit seinen mehr als 4.200 Mitarbeitern: In ihren letzten Amtstagen ließ die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Linksaußen-SPD) am 2. Mai 2025 das auf über 1000 Seiten aufgeblähte, in weiten Passagen petzig-pingelig-langweilige BfV-„Gutachten“ vom Stapel. Faeser selbst kommt dort als Beobachtungsobjekt nicht vor, wiewohl sie genug Anlass gegeben hätte, von den eigenen Schlapphüten beobachtet zu werden. Faeser wollte sich auf ihre letzten Ministerstunden eben noch mit einer vermeintlichen Heldentat in die Geschichtsbücher eintragen.
Die mehr als eintausend Seiten sind aber nichts anderes als ein Blick der Regierenden in den Spiegel.
Nun eifert Brandenburgs mit 153 Mitarbeitern bestückter Verfassungsschutz dem Bundesamt verzweifelt aktivistisch nach. Vier Wochen nach seinem Amtsantritt präsentierte der Präsident des dortigen Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, ein 143 Seiten starkes „Gutachten“ mit 622 „Belegen“ zur AfD Brandenburgs. Das Ganze im Beisein von Innenminister René Wilke (seit Mai 2025 amtierend; bis Juni 2024 PDS/Linke, seither parteilos). Nicht nur am Rande: Im Mai 2025 war Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) zurückgetreten. Das hatte damit zu tun, dass sie die örtliche AfD nicht als „gesichert extremistisch“ einstufen, sondern stattdessen politisch stellen wollte. Das war der SPD/BSW-Landesregierung mit Spitzenmann Dietmar Woidke (SPD) zu wenig.
Klar doch: Am 22. September 2024 landete die SPD bei den Landtagswahlen in Brandenburg bei 30,9 Prozent, die AfD bei 29,2 Prozent. Die SPD ging eine Koalition mit dem BSW ein. Eine knappe Mehrheit von 46 von 88 Sitzen stellt sie dort im Parlament. Noch! Bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 fiel die SPD in Brandenburg auf 14,8 Prozent, die AfD erreichte 32,5 Prozent. Von den 9 MdB-Direktmandaten gingen 8 an die AfD, 1 Mandat ging mit 21,8 Prozent an die SPD (Olf Scholz). Nach der aktuellen „Sonntagsumfrage“ kämen SPD und BSW derzeit auf 23 bzw. 9 Prozent. Das sind in der Summe exakt so viele, wie die AfD im Moment mit 32 Prozent davontrüge. Also wurde es Zeit, dass etwas passiert. In Form eines „Gutachtens“!
Nun also das umwerfend überraschende amtliche Ergebnis des „Verfassungsschutz-Materialkompendiums“ (VMK): „gesichert extremistisch“. Denn es lägen „Ansatzpunkte und Hinweise auf hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor.
So richtig Böses kann der Verfassungsschutz der AfD Brandenburgs kaum nachweisen. Es ist im „Gutachten“ zwar davon die Rede, dass die AfD einen „Ethnopluralismus“ ablehne, weil der AfD die Unterscheidung zwischen dem „Fremden“ und dem „Eigenen“ immanent sei. Allerdings, so die Verfassungsschützer, habe der AfD-Landesverband keine Maximalforderungen formuliert, die ihn verfassungsrechtlich eindeutig angreifbar machten. Deshalb rettet sich der Verfassungsschutz in die Formel: Die AfD betreibe „taktische Mäßigung“. Denn: „Die taktische Verschleierung und nebulöse Andeutung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gehört zu einem Wesensmerkmal der AfD insgesamt.“
Es ist im „Gutachten“ auch die Rede von einem Geschichtsrevisionismus. Allerdings wird die Beweisführung auch hier dünn. Für eine Leugnung etwa des Holocaust liefert das „Gutachten“ keine tragfähigen Beweise; genannt werden lediglich „Hinweise“ – etwa Anspielungen auf „deutsche Kriegsschuld“ oder Aussagen Hans-Christoph Berndts über eine „globale Elite“. Laut Verfassungsschutz sei dies ein antisemitisch konnotiertes Narrativ.
Zugleich heißt es im „Gutachten“: „Unzweifelhafter Beleg dafür, dass der AfD LV BB auf die Errichtung eines autoritären Systems oder gar einer Führerdiktatur hinarbeitet, findet sich nicht …“ Allerdings seien „revisionistische Anspielungen“ registriert worden, doch „genügten diese niemals zu der Hochstufung oder Behauptung“.
Der Verfassungsschutz Brandenburgs hält es offenbar für verfassungswidrig, die „deutsche Kultur“ zu verteidigen. Dann freilich wird es höchste Zeit, den Artikel 56 des Grundgesetzes unter Beobachtung zu stellen oder gar als „extremistisch-nationalistisch“ zu deklarieren. Dort ist in der Eidesformel für Bundespräsident, Kanzler, Minister festgehalten:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Aber bleiben wir beim „Gutachten“. 622 Belege/Gründe aus Parteiprogrammen, Reden, Facebook-Einträgen der AfD oder von AfD-Funktionären soll es geben, die AfD als „gesichert extremistisch“ einzustufen.
TE-Leser mögen sich ihr eignes Bild machen, indem wir nachfolgend eine Reihe von – laut Verfassungsschutz – inkriminierten Zitaten aus der AfD auflisten:
Der Verfassungsschutz spießt zudem folgende AfD-Positionen auf:
Machen wir es kurz und ziehen abrupt ein Fazit: Mehr – von ARD/ZDF/DLF brav orchestrierte – Propaganda als mit dem „Gutachten“ des Verfassungsschutzamtes Brandenburg zur AfD kann sich die AfD nicht wünschen!
Anchorage, Alaska, 14. August 2025 Heute treffen sich US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem Joint Base Elmendorf-Richardson (JBER) in Anchorage, Alaska. Der abgelegene Militärstützpunkt bietet höchste Sicherheit und modernste Infrastruktur.
Elmendorf-Richardson entstand 2010 durch die Fusion der Elmendorf Air Force Base und Fort Richardson – beide 1940 gegründet. Der Stützpunkt wurde während des Kalten Krieges zu einem zentralen Überwachungs- und Abwehrposten gegen die Sowjetunion ausgebaut und dient bis heute als Drehkreuz für Operationen im asiatisch-pazifischen Raum sowie in der Arktis.
Experten betonen, dass JBER wegen seiner abgeschiedenen Lage, hohen Sicherheitsstandards und minimaler Protestgefahr die beste Plattform für das heutige Treffen biete. Die letzten Fotos, die die Öffentlichkeit sehen soll, zeigen zwei Präsidenten in einem kontrollierten Rahmen – ohne Demos oder Zwischenfälle.
Das Gipfeltreffen beginnt mit Einzelgesprächen, gefolgt von Delegationsverhandlungen. Am Arbeitsfrühstück nehmen jeweils fünf Delegationsmitglieder teil: Auf russischer Seite unter anderem Außenminister Lawrow, Verteidigungsminister Belousow und Finanzminister Siluanow. Der Kreml bleibt zurückhaltend, nennt jedoch „guten politischen Willen beider Präsidenten“.
Diese historisch seltene Nutzung von JBER durch Staatsoberhäupter unterstreicht nicht nur die fortdauernde Bedeutung Alaskas in der globalen Machtarchitektur, sondern auch die heutige Rolle der Basis als sichere Bühne für diplomatische Großereignisse.
Das Treffen von Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska steht auch im Schatten ihrer ersten Begegnung 2018 in Helsinki Wenn sich heute US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Anchorage, Alaska, begegnen, dann ist das nicht nur das erste direkte Treffen beider Staatschefs in Trumps zweiter Amtszeit – es ist auch ein hochsensibles diplomatisches Manöver, das weltweit aufmerksam beobachtet wird.
Der Tagungsort, die abgeschottete Joint Base Elmendorf-Richardson (JBER), ist alles andere als zufällig gewählt. Die Militärbasis spielte schon im Kalten Krieg eine Schlüsselrolle bei der Überwachung sowjetischer Aktivitäten im Nordpazifik. Hier, an der Nahtstelle stehen sich die beiden Supermächte gegenüber, testen immer wieder mit gezielten Grenzverletzungen die Reaktionen des Gegenübers.
Sie liegt geografisch zwischen Moskau und Washington – eine Art „Neutralboden“ innerhalb der USA. Für Putin ist es ein Signal, auf US-Territorium empfangen zu werden, für Trump ein bewusstes Setzen der eigenen „Home-Court“-Bedingungen, ohne den symbolischen Druck des Weißen Hauses.
Das Treffen findet in einer Phase statt, in der beide innenpolitisch Kapital aus außenpolitischen Bildern schlagen können. Trump will Stärke und Handlungsfähigkeit zeigen, gerade nach Kritik aus der ersten Amtszeit. Putin wiederum kann in Russland demonstrieren, dass er – trotz Sanktionen und Krieg – auf Augenhöhe mit dem US-Präsidenten verhandelt.
Für die Dauer des Gipfels ist das Gelände vollständig für die Öffentlichkeit gesperrt, Zufahrtsstraßen werden kontrolliert, der Luftraum zur Flugverbotszone erklärt. AWACS-Aufklärungsflugzeuge und Abfangjäger patrouillieren, Dutzende Secret-Service-Agenten, FBI-Teams, Militär- und Polizeieinheiten sind im Einsatz. Drohnenabwehrsysteme, Störsender und mobile Überwachungstechnik sollen unbefugte Zugriffe verhindern.
Das Gleiche – davon darf man ausgehen – findet von russischer Seite statt. Unterkünfte für beide Delegationen wurden kurzfristig angemietet, Catering und Logistik laufen ausschließlich über vorab geprüfte Lieferanten.
Kurz vor dem Treffen präsentierte sich Putin ungewöhnlich konziliant. Er lobte Trumps „energische und aufrichtige Bemühungen“ um ein Ende des Ukraine-Krieges und bot nicht nur eine wirtschaftliche Annäherung, sondern auch die Arbeit an einem neuen Vertrag zur Kontrolle strategischer Offensivwaffen an. Offiziell stellt der Kreml den Krieg als „Detail“ dar, das bilaterale Beziehungen nicht blockieren dürfe. Dahinter steht auch die Absicht, die westliche Sanktionsfront zu schwächen und wirtschaftliche Kontakte zu den USA wiederzubeleben.
Trump selbst spricht von einem „Abtasten“, nicht von einem Durchbruch. Er will nach eigenen Worten „den Tisch für eine zweite, sehr wichtige Gesprächsrunde“ decken – möglicherweise unter Einbeziehung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und einiger europäischer Staatschefs. Der Ort dafür könnte erneut Alaska sein. Für Verbündete in Europa und in Kiew ist das jedoch ein Warnsignal: Die Ankündigung, zunächst ohne die Ukraine zu sprechen, weckt Sorgen, Trump könne Putins Maximalforderungen – Abtretung von Donbass und Krim – in irgendeiner Form akzeptieren.
Putin reist nicht in einer defensiven Position an, sondern in der Haltung des militärisch selbstbewussten Siegers, dessen Truppen in der Ukraine Geländegewinne verbuchen, während die ukrainische Armee immer mehr den Eindruck einer mit letzter Kraft kämpfenden Truppe macht, der die Mannschaften ausgegangen sind. Er sieht sich als Akteur, der am längeren Hebel sitzt. Der Kreml knüpft eine mögliche Waffenruhe an weitgehende Zugeständnisse Kiews. Trumps erklärtes Ziel ist es, „sehr schnell“ zu einem Frieden zu kommen. Man kann ihm abnehmen, dass er von dem tausendfachen Sterben an den Frontlinien persönlich berührt ist und das beenden will.
Neben Kriegs- und Abrüstungsthemen dürfte vor allem wirtschaftliche Zusammenarbeit eine zentrale Rolle spielen. In Putins Delegation sitzen neben Außen- und Verteidigungsminister auch Finanzminister Anton Siluanov und Kirill Dmitriev, Chef des russischen Staatsfonds für internationale Investitionen. Die russische Seite deutet an, dass Geschäftsmöglichkeiten im Energie- und Rohstoffbereich ebenso auf dem Tisch liegen wie die Lockerung westlicher Sanktionen.
Trump wiederum hat mehrfach signalisiert, dass er Handel und Investitionen als Hebel zur Beendigung von Konflikten sieht. Ihm dürfte nicht entgangen sein, dass auch Russland durch seine Kriegswirtschaft belastet ist, wenngleich der Kreml nach außen das Bild der unerschütterlichen Stärke vermittelt. Für Russland sind Rohstoffexporte, Technologieimporte und Finanztransaktionen jedoch überlebenswichtig – auch um die Kriegswirtschaft zu stützen. Trump könnte ökonomische Anreize setzen, fordert aber öffentlich Gegenleistungen wie einen Waffenstillstand.
Das Treffen steht auch im Schatten ihrer ersten Begegnung 2018 in Helsinki, als Trump Putins Dementi einer russischen Wahlbeeinflussung öffentlich Glauben schenkte und dafür in den USA parteiübergreifend heftig kritisiert wurde. Der damalige Auftritt gilt als einer der größten PR-Fehler seiner Amtszeit – und genau dieses Bild will Trump nun korrigieren. Er betont, er werde „sehr harte Konsequenzen“ androhen, falls Putin keinen Waffenstillstand akzeptiert.
Für Russlands Präsident Wladimir Putin ist der Gipfel eine Gelegenheit, direkt mit dem US-Präsidenten zu verhandeln – und dabei „Europäer“, die bislang auf einer harten Linie gegenüber Moskau bestehen, zu umgehen. Jeder „Deal“ zwischen ihm und Trump marginalisiert weiter die eh schon zerrissene EU.
Wahrscheinlich werden beide Seiten den Gipfel als symbolischen Auftakt inszenieren: Putin, um Gesprächsbereitschaft zu demonstrieren und westliche Sanktionen zu untergraben, Trump, um Führungsstärke und Verhandlungswillen zu zeigen. Das eigentliche Ringen um Frieden – und um die künftige Sicherheitsordnung in Europa – dürfte erst in einer möglichen zweiten Runde beginnen.
Europa selbst bleibt außen vor, wenn sich die „Erwachsenen“ unterhalten. Der von linken und grünen Kräften heruntergewirtschaftete Kontinent verfügt weder über Machtmittel noch über hinreichende Wirtschaftskraft, um auf internationaler Bühne massiv auftreten zu können.
Zahllose Auswanderer aus Europa zogen einst nach Amerika, weil daheim Hunger und Not herrschten, dort die Chance wartete, sich eine eigene Existenz aufzubauen. Angela Merkel hat nicht die eingeladen, die ihre Chancen in der Wirtschaft suchen, sondern jene, die vom Sozialstaat versorgt werden. Merkel geht in die Geschichte ein als Verantwortliche der wahllosen, unqualifizierten Masseneinwanderung. Friedrich Merz als Auswanderungskanzler der Qualifizierten.
Auswanderung. Von Januar bis April kehrten 93.000 deutsche Staatsbürger ihrem Land den Rücken – hochgerechnet würde damit der Rekord von 2024 mit 297.000 deutlich übertroffen. Weg gehen vor allem Jüngere und gut Ausgebildete – nur rund sechs Prozent Rentner.
Schuss in den Ofen. Kanzler Merz‘ Waffenembargo gegen Israel wirkt gegen die BRD. Die Rüstungsfirma Renk könnte die Getriebeproduktion in die USA verlagern. Renk baut Getriebe für deutsche Panzer und deutsche Fregatten. Produktion in den USA bedeutete, Deutschland muss für den Import teuer bezahlen, Gewerbesteuer-Einnahmen fielen weg. Zusammenhänge bedenken ist kein Merz-Merkmal.
Trump und Putin in Anchorage, Alaska, auf der Joint Base Elmendorf-Richardson (JBER) ist ein Signal. Die Militärbasis hatte im Kalten Krieg eine Schlüsselrolle bei der Überwachung sowjetischer Aktivitäten im Nordpazifik. Weder Washington noch Moskau, quasi neutral, aber innerhalb der USA. Trump und Putin können jeweils daheim punkten. Trump kann Stärke und Handlungsfähigkeit ins Bild setzen, Putin Augenhöhe mit Trump demonstrieren – trotz Sanktionen und Krieg. Mehr muss in Anchorage nicht „rauskommen“, als wir sagen den anderen, wo’s lang geht. Und natürlich werden die zwei ein paar Deals machen − wirtschaftliche.
Ideologische Prioritäten sind so irreführend wie Merz‘ Anbiederung bei den Wokunisten. Teils gesperrte, sanierungsbedürftige Gebäude, „Schimmelbefall, Mäuseproblematik“, überfüllte Ausbildungsräume, Unterricht in provisorischen Containern, „katastrophale“ Zuständen in den Wohngebäuden der Bundespolizei klagt die GdP an. Hunderte maroder Polizeidienststellen hatte sie vor ein paar Tagen öffentlich gemeldet. Dafür sind zwei Mal drei Millionen Euro in Bonn und Leverkusen für Fahrradparkhäuser ausgegeben worden, die nicht genutzt werden.
Grünen-Dämmerung. 100 Tage nach dem Machtverlust versinken die Grünen in Machtkämpfen und Personalabbau. In der Berliner Parteizentrale sollen rund 30 Stellen gestrichen werden, viele befristete Verträge enden. Grünenvorfrau Brantner wird als abgehoben kritisiert, Baerbock ist in New York, Habeck schweigt zu seiner Zukunft. Grünen-Jugend-Nietzard sucht einen Job auf TikTok, aber einen ohne 40 Bürostunden. Angetreten, um das Land moralisch zu erziehen, haben sie den Staat erobert und stehen nun vor den Trümmern ihres hohlen Gebäudes, scheitert die Woken-Bewegung an der Realität. Go woke, go broke.
Medien-Albtraum. Dem einen und anderen der Politmedialen dämmert, was um Himmels Willen tun wir, wenn der Ukrainekrieg eingefroren wird, Gaza ohne Hamas beginnt aufzublühen, die Klimakatastrophe ohnedies schon unsexy ist?
Zeitigt dann President Trumps Aktion, Make D.C. Beautiful Again, D.C. wieder ansehnlich, ohne versiffte Ecken, dafür sicheren Straßen, sichtbare Erfolge, wie gehen die Politmedialen dann mit den verrotteten Zuständen in deutschen Städten um?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass einem Kind aus Jordanien, das von seinen in Deutschland lebenden Eltern getrennt ist, die Einreise in die Bundesrepublik ermöglicht werden muss. Der am Donnerstag veröffentlichte Beschluss betrifft ein Eilverfahren, das im Namen des Kindes angestrengt wurde.
Das Kind wurde im August 2023 in Deutschland als Sohn jordanischer Staatsangehöriger geboren. Zum Zeitpunkt seiner Geburt hielten sich beide Elternteile legal in Deutschland auf. Ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für das Kind war ebenso offen wie die Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltstitel der Eltern.
Im Sommer 2024 reiste die Familie vorübergehend nach Jordanien. Bei der Rückkehr wurde dem Kind im Gegensatz zu seinen Eltern die Wiedereinreise verweigert. Die zuständigen Behörden begründeten dies mit einem fehlenden Einreisevisum und verwiesen zugleich auf noch ungeklärte Sicherheitsbedenken gegenüber dem Vater und möglicherweise auch gegenüber der Mutter.
Ein zuvor beantragtes Visum für das Kind wurde ebenfalls abgelehnt. Daraufhin zogen die Eltern vor Gericht, um auf dem Weg eines Eilantrags die Rückkehr ihres Kindes nach Deutschland zu erzwingen. Sowohl das Verwaltungsgericht Berlin als auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wiesen die Anträge jedoch ab.
Das Bundesverfassungsgericht kam nun zu dem Schluss, dass die bisherigen Entscheidungen die verfassungsrechtliche Dimension des Falles unzureichend gewürdigt hätten. Insbesondere das Grundrecht auf Schutz der Familie sei nicht hinreichend berücksichtigt worden. Die Karlsruher Richter betonten, dass es in der konkreten Lage nicht entscheidend auf die bestehenden Verdachtsmomente gegen die Eltern ankomme. Vielmehr müsse das Kindeswohl im Zentrum stehen – insbesondere, weil das betroffene Kind noch keine zwei Jahre alt ist.
Der anhaltende Aufenthalt des Kindes in Jordanien könne angesichts seines Alters zu erheblichen Nachteilen führen, so das Gericht. Diese Risiken wiegen nach Einschätzung der Richter schwerer als der vorübergehende Aufenthalt des Kindes in Deutschland bis zur abschließenden Klärung der aufenthaltsrechtlichen Situation seiner Eltern.
Die Richter betonten außerdem, dass die Dauer solcher Verwaltungsverfahren bislang nicht absehbar sei. Gerade deshalb sei es unverhältnismäßig, das Kind bis zu einer endgültigen Entscheidung von seinen Eltern getrennt zu halten. Mit dem Beschluss verpflichtete das Gericht die Bundesrepublik zur vorläufigen Einreisegestattung. Die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde selbst steht allerdings noch aus.
Das Verfahren firmiert unter dem Aktenzeichen 2 BvR 885/25. Der Beschluss wurde am 5. August 2025 getroffen und betrifft ausschließlich den Eilantrag auf Einreisegestattung.
Zuletzt ist Innenminister Dobrindt fast an der Dublin-Verordnung der EU gescheitert und hat dabei ein paar Hindernisstangen gerissen. Drei Somalier klagten mit Erfolg auf Einlass nach Deutschland – den sie eigentlich gar nicht mehr brauchten, weil sie längst in Berlin angekommen waren und dort bald ins staatlich geduldete Kirchenasyl wanderten. Ihre NGO-Anwälte aber klagten, weil den drei aus Polen kommenden Somaliern ein Dublin-Verfahren zustehe, und wollten so ein Signal gegen Dobrindts Grenzkontrollen senden.
Bei Dublin-Verfahren geht es darum herauszufinden, welches Mitgliedsland für das Asylverfahren eines Migranten verantwortlich ist. Und obwohl klar war, dass die drei Somalier aus Polen gekommen waren, nutzten die Anwälte das EU-Verfahren dazu aus, um ihren Klienten ein Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen. An diesem Punkt kann man sehen, wie EU-Recht, nationales Unvermögen und eine „NGO“-Justiz zusammenwirken. Und die Kirchen schwenken ihren Weihrauch darüber.
Jenes so arg missbrauchte Dublin-Verfahren ist aber am Ende nur nötig, weil die zugehörige Verordnung kategorisch festlegt, dass jeder Asylantrag eines ankommenden Migranten in der EU von irgendeinem Staat geprüft werden muss – obwohl weder internationale Verträge noch einzelstaatliche Gesetze die Mitgliedsländer dazu nötigen. Es handelt sich um einen jener Papiertiger aus Brüsseler Produktion, der aber sehr reale Auswirkungen auf das konkrete Leben in der EU hat.
Die EU-Regeln für den Migrantenaustausch untereinander taugten dabei nie so viel, wie sie auf dem Papier von sich behaupten. Auch das System eines Hotspot-Kranzes an den Außengrenzen, vor allem am Mittelmeer, konnte niemals funktionieren. Aufgrund dieses scheinbar effizienten, logischen Systems stehen Italien und Griechenland, später auch Spanien und Polen immer wieder kurz vor der Überlastung. Das gilt sogar in dem Fall – den das PiS-Polen illustrieren mag –, in dem eine Regierung willens ist, alle Migranten abzuweisen, zumindest wenn sie aus Belarus kommen.
Die Dublin-Regeln tun zweierlei: Sie widersprechen grundsätzlich dem Wunsch nach einem EU-Außengrenzschutz (siehe oben), und sie machen ihn faktisch undurchführbar, weil durch die verpflichtenden Verfahren Lücken im System entstehen, die widerrechtlich einreisende Migranten und die mit ihnen verbrüderten Anwälte und „NGOs“ ausnutzen. Es bleibt bei der Grundschwierigkeit: Der Wanderungssog aus dem Norden und Westen – vor allem aus Deutschland – bleibt groß. Und so baden die Grenzländer auch das saturierte deutsche Sozialsystem aus. Am Ende landet ein großer Teil der Migranten tatsächlich in Deutschland.
Dublin funktioniert aber auch aus der anderen Perspektive nicht, wie die Bundesregierung seit vielen Jahren erlebt. Nur ein verschwindender Anteil der illegal eingereisten Migranten in Deutschland kehrt in die Ersteinreiseländer zurück. Es ist, wie man an der EU-Türkei-Erklärung sehen kann und wohl auch an der kommenden Abmachung zwischen Großbritannien und Frankreich sehen wird, immer eine Krücke und mit erheblichen Schwierigkeiten behaftet, wenn man illegale Migration, die einmal ihren Weg genommen hat, wieder rückgängig machen will. Den einen Staat kümmern die Gesetze des anderen herzlich wenig. Er hat seine eigenen zu wahren, die eigene öffentliche Ordnung und das eigene Recht. Und das gilt nicht nur für Nachbarn wie die Türkei, das gilt trotz aller Lobeshymnen und Schwüre auch innerhalb der EU.
Aber vielleicht kann es auch ein Gedankenspiel geben, in dem das Dublin-System seinen Teil zu einer Ordnung der Migration in Europa beiträgt. Es würden die Migranten in das Land und letztlich an jene Grenze zurückgebracht, von der sie gekommen sind. Letztlich könnte dann die Abschiebung in ein Nicht-EU-Land stehen. Und wenn man Dublin so versteht und eigentlich schon idealisiert, dann hätte Merkel-Deutschland ganz sicher seinen Teil dazu beigetragen, dass dieses europäische System nicht zur Anwendung kam.
Deutschland hat seit Merkels bewusst irreführenden Worten und Bildern, die den „Wir-schaffen-das-Übermut“ und die unbegrenzte Aufnahmefähigkeit der deutschen Gesellschaft global bewarben, einen Migrationsmagneten angeknipst und ihn nie wieder ausgeschaltet. Einen Magneten, der illegale Migranten in rauhen Mengen nach Europa und in die EU saugt, in der begründeten Hoffnung, dass sie am Ende einen Aufenthaltstitel gleich welcher Art in Deutschland gewinnen können. Es ist eine große Lotterie, und fast alle Lose gewinnen. Noch fehlt jeder Beweis, dass sich daran unter Merz/Dobrindt etwas prinzipiell ändern wird.
Gedacht war das offenbar von Anfang an als Lösung des sogenannten „demographischen Problems“ der ausbleibenden Geburten. Die Wirtschaft verlangt angeblich nach billigen Händen (wirklich?), die Sozialpolitiker bangen um die Einzahler in das immer maroder werdende Rentensystem, mehrere Branchen erfreuen sich an den neuen, vom Staat erhaltenen Konsumenten. Es war und ist ein wildes Remmidemmi, das vielleicht sogar eine kleine – staatlich finanzierte und teuer erkaufte – Konjunkturwelle ausgelöst hat.
Geschleift wurde auf dem Weg dorthin nicht nur das Grundgesetz, das keine Asylanträge nach Einreise aus einem sicheren Land (zum Beispiel Österreich) zulässt, sondern auch die EU-Regeln, die einen Rest von Vernunft enthielten. Die Chronik von „Dublin“ beginnt 1990 mit dem ersten Übereinkommen zwischen den damaligen EG-Mitgliedern, das aber erst 1997 in Kraft treten sollte. Flankierend kam das Schengener Durchführungsabkommen dazu, das die an sich offenen Binnengrenzen und etwaige außerordentliche Grenzkontrollen regelte.
2003 wurde das Dublin-Übereinkommen durch die Dublin-II-Verordnung ersetzt. Aus einem völkerrechtlichen Vertrag wurde eine EU-Verordnung mit – angemaßtem! – Vorrang vor dem Grundgesetz. Gleichzeitig wurde die europäische Datenbank EURODAC eingeführt, die bis heute der Identifizierung von Migranten und ihren Wanderungswegen dienen soll. Es gibt also durchaus Instrumente, die auch die Bundespolizei nutzen könnte (und sehr gerne würde), was aber zu wenig geschieht oder zumindest kaum Erfolg abwirft. Und während es im ursprünglichen Abkommen darum gegangen war, dass jeweils ein bestimmtes Land für die Asylanträge zuständig war, schuf man 2013 in der zweiten Dublin-III-Verordnung das „Selbsteintrittsrecht“ einzelner EU-Staaten.
Es dauerte nicht einmal zwei volle Jahre, bis dieses neue „Recht“ benutzt wurde. Als erstes und einziges Land machte allein Deutschland davon seit dem Sommer 2015 Gebrauch. Nachdem das Merkel-Kanzleramt die Kapitulation an den Grenzen beschlossen hatte, wollte die Bundesregierung zunächst „nur noch bestimmte Flüchtlinge“ neu verteilen, später gar keine mehr. So verstrichen die Jahre 2015 und 2016 mit der Aussetzung der Dublin-Verfahren. Später streikten wiederum die Südländer in punkto Rücknahme, vor allem Italien, was aber auch kein Wunder war: Die vorausgehenden Berliner Entscheidungen hatten die Masseninvasion der südlichen EU-Grenzen weiter ermutigt, statt abweisende Signale zu senden. Der Druck blieb und bleibt daher hoch.
Es wurde also nie so recht etwas mit dem ordentlichen Dublin-System, das zugleich der erste konkrete Schritt zum gemeinsamen EU-Asylsystem (GEAS) war, und das soll in diesen Jahren ja noch ausgebaut werden. Doch das Dublin-System war im Grunde noch vor dem fatalen Jahr 2015 krachend gescheitert und riss das Schengen-System mit sich. Seit einem Streit zwischen Silvio Berlusconi und Nicolas Sarcozy war auch Schengen praktisch Makulatur. Italien sah sich angesichts des „arabischen Frühlings“ nicht in der Lage, die gestiegenen Migrationsströme aufzunehmen und vergab Touristenvisa an die Neuankömmlinge. Frankreich reagierte mit Kontrollen an der gemeinsamen Grenze, die seither nie wieder aufgehoben wurden. Fast gleichzeitig begann Dänemark damit, seine Südgrenzen zu kontrollieren – um sich vor der deutschen Laxheit zu schützen.
Im April 2015 forderte Innenminister Thomas de Maizière die Anwendung des geltenden Rechts (was auch immer er darunter verstand), außerdem EU-weite Unterbringungsstandards für illegal Eingereiste (sehr ehrenwert und geradezu vorausschauend), eine Angleichung der Anerkennungsquoten sowie irgendwelche „Kriterien zur Rückführung“, auf die sich wiederum alle betroffenen EU-Länder hätten einigen sollen. Das war aber alles genauso illusionär wie heutige Forderungen nach einer Wiederbelebung der Dublin-Verfahren. Das Herumgeschiebe von Migranten in einem immer einheitlicheren Rechtsraum mit offenen Grenzen hat wenig Sinn. Die griechische Regierung hat noch am ehesten Recht, wenn sie zwischen den Zeilen sagt, dass es Rückführungen in Drittländer, nicht in andere EU-Länder brauche. Das ist schon aus dem Hintergrund der offenen Binnengrenzen klar.
Außerdem ist die Bundesregierung seit Jahren phänomenal erfolglos bei der Rücküberstellung von Migranten in die Erstankunftsländer. Zudem kommen aus Griechenland inzwischen anerkannte „Flüchtlinge“, die nun vor fehlenden Sozialleistungen in dem Mittelmeerland ins vermeintlich reiche Deutschland ‚fliehen‘. Aber Deutschland tut sich immer noch schwer damit, irgendwie wirksame Maßnahmen in Sachen der Asyl-Afghanen aus Griechenland zu ergreifen. Das ist eines der Bilder für die deutsche Ohnmacht – die aber nur eine heimliche Macht und einen festen Entschluss gewisser Kreise verbirgt, die diese Asylkrise nicht enden lassen wollen.
Und so bleibt die Frage: Was soll uns eigentlich diese EU in Sachen Migration bringen, die doch – von der Leyen hat es klar gesagt – unwillig ist, an ihren Außengrenzen feste „Mauern“ und Barrieren zu errichten, die illegale Einreisen ein für alle Mal beenden würden? Zurückweisungen auf hoher See, die in Brüsseler Links-Kreisen gerne als „Pushbacks“ verunglimpft werden, müssten allerdings fest dazugehören. Dublin galt einigen ‚Konservativen‘ als Versprechen und Weg, um das selbstgeschaffene Problem der Deutschen auf andere abzuwälzen. Aber das hat weder in der Vergangenheit funktioniert, noch wird es das in Zukunft tun. Nur eine EU als Bund selbstbewusster Nationalstaaten wird das Dublin-Schengen-Elend beenden und den Migrationsmagneten abschalten. Aber dazu muss wohl vor allem Deutschland noch um einiges mehr in die Enge geraten.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte nun mit, dass kein Ermittlungsverfahren gegen Daniel Born eingeleitet werde – es lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vor, berichtet der SWR.
Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete hatte eingeräumt, während einer geheimen Wahl im Landtag neben den Namen des AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel gekritzelt zu haben. Nach eigenen Angaben handelte es sich um eine „Kurzschlussreaktion“ und einen „schwerwiegenden Fehler“. In der Folge trat Born als Landtagsvizepräsident zurück, kündigte seinen Austritt aus der SPD-Fraktion an und legte alle Parteiämter nieder. Auch auf eine erneute Landtagskandidatur will er verzichten. Sein Mandat will er jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.
Die Landtagsverwaltung hatte unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Die Staatsanwaltschaft begründete ihren Verzicht auf Ermittlungen damit, dass Born das Hakenkreuz nicht verbreitet oder öffentlich verwendet habe. Mit dem Einwurf des Stimmzettels in die Urne sei keine öffentliche Zugänglichmachung erfolgt, weshalb der Tatbestand der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole nicht erfüllt sei.
Auch eine mögliche strafrechtliche Verfolgung wegen Beleidigung von Eisenhut kommt nicht in Betracht. Grund ist die sogenannte Indemnität: Abgeordnete genießen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung für Äußerungen und Handlungen im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit, einschließlich Abstimmungen.
Der Vorfall hat dennoch für politischen Sprengstoff gesorgt. Während Vertreter der AfD den Rücktritt Borns als unzureichend bezeichnen und seinen vollständigen Mandatsverzicht fordern, betonen politische Beobachter, dass der Fall ein Schlag für das Ansehen des Landtags sei. Born selbst hatte öffentlich betont, er bereue die Tat zutiefst und wolle die verbleibende Zeit im Parlament „in Demut und mit maximaler Sacharbeit“ verbringen.
Die Affäre reiht sich in eine Serie politischer Kontroversen im Landtag ein und dürfte noch länger für Debatten über politische Kultur und parlamentarischen Umgang miteinander sorgen. Und eine Frage drängt sich auf: Hätte die Justiz bei einem AfD-Politiker ebenso entschieden?
Die Kritik der US-Regierung an mangelnder Meinungsfreiheit in der BRD hat Unionsfraktionsvormann Spahn zurückgewiesen: „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land. (TV-Sender Welt ).“ Zugleich warnte Spahn vor Themen-Tabus: „Wenn wir solche Debatten, gerade bei Migration und Integration, aber auch bei anderen Themen tabuisieren, dann entsteht der Eindruck, man könne nicht mehr sagen, was man denke. Das ist nicht gut in einer pluralen Gesellschaft.“ Entschlüsselt ist dieser Politsprech keine Zurückweisung, sondern eine Bestätigung.
Lothar Krimmel beschreibt den Orwellschen Prozess in einem TE-Zweiteiler: „In den autoritären Corona-Jahren war der Staat auf den Geschmack gekommen, sich mit dem Sondertatbestand der Politiker-Beleidigung nach § 188 StGB gegen die Risiken der Meinungsfreiheit abzusichern. Seither klingeln Polizei und Staatsanwaltschaft morgens um 6 Uhr zur Hausdurchsuchung, wenn mal wieder einer Orwellschen Meldestelle die Regierungskritik eines Bürgers zugetragen wurde.“
ARD-Tagesschau und ZDF-Heute sind für viele weniger Nachrichtenquellen als Sprachregler für das öffentlich Sagbare. Da sticht die gestrige Tagesschau heraus, wo die Straßenbefragten zu den ersten 100 Tagen Kanzlerschaft Merz unisono bescheinigten, kein Problem angefasst zu haben. Beim grünroten ÖRR ist das ein glattes Nichtgenügend im Zeugnis Merz. Ein einziger Befragter sah Merz als gute Figur − außenpolitisch. Obwohl selbstverständlich sei hier trotzdem zu Protokoll gegeben, dass gezeigte Befragte im ÖRR rotgrün handverlesen sind. Direktdeutsch: Die Summe der Aussagen gibt nicht die Volksmeinung wieder, sondern sagt dem Volk, was es meinen soll.
Fußnote zum Außenkanzler Merz. Bilder von Lang-Merz und Kurz-Selenskyj sind je nach Geschmack rührend oder peinlich. In jedem Fall lächerlich ist der neue Name für Paris-Berlin-London: europäische Troika. Der politmediale Betrieb dreht die Gebetsmühle vom Druck auf Trump für sein Treffen mit Putin in Anchorage. KI kann künftig auch Audio-Chats von Merz mit sämtlichen tatsächlichen und eingebildeten Größen der Welt als vermeintlich wirkliche Zusammenkünfte verbildern. Am Nichts von Nichts ändern wird es nichts.
Merz-Trost. 100 Tage nach dem Start kann sich CDU-Kanzler Merz (69) auf die Ü-60 der Senioren-Union verlassen. „Gerade wir Älteren wissen: Große Veränderungen brauchen Zeit – und Sorgfalt ist besser als Schnellschüsse“, sagte Helge Benda, kommissarischer Bundesvorsitzender der Senioren-Union (dts).
Migrantensignal. Retten vor dem Sturz unter die 10-%-Marke wird es die SPD nicht. Ein Datum des Sinneswandels ist es allemal. Sozialleistungen für volljährige Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern sollen künftig als Darlehen ausgezahlt werden. Fordern die Thüringer SPD-Landräte Matthias Jendricke und Marko Wolfram (Stern). Jendricke: „Wer in unser Land kommt und hier bisher nichts eingezahlt hat, darf Sozialleistungen nur noch als zinsloses Darlehen bekommen.“ Funktionieren soll der Kredit für Jendricke ähnlich wie beim Bafög für Studierende: Wer rasch eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehme, müsste nur einen Teil der empfangenen Leistungen zurückzahlen. Zudem sollten bei raschen Rückzahlungen Abschläge gewährt werden. Es gehe darum, Migranten zur raschen Arbeitsaufnahme zu motivieren, sagt Landrat Wolfram: „Damit würde ein positiver Anreiz entstehen, sich zügig zu integrieren.“ Jendricke: „Wichtig ist, wir brauchen Druck im System.“ Flüchtlingen sollte das Darlehen zur Hälfte erlassen werden, wenn sie innerhalb eines Jahres in Arbeit wechselten und eine Sprachprüfung absolvierten. „Auch der erfolgreiche Schulabschluss von Kindern könnte mit einem Rückzahlungsbonus für die Eltern belohnt werden.“
Schlaglicht Grenze. Seit September 2024 registrierte die Bundespolizei an der deutsch-niederländischen Grenze in Niedersachsen 1.516 unerlaubte Einreisen, 975 Zurückgewiesene und 59 festgenommene Schleuser. Von Mai bis Juli 2025 registrierte die Bundespolizei in Bad Bentheim 365 unerlaubte Einreisen, 212 Zurückgewiesene, 14 Schleuser und 99 Personen mit offenen Haftbefehlen sowie neun Fahndungstreffer im extremistischen oder islamistischen Spektrum. – 70 erwischte Schleuser nur an diesem kleinen Grenzstück. Aber die Staatsmacht tut nichts gegen illegale Einwanderung.
Zukunftssignal 1. Kriegsführung ohne Soldaten. Die US Navy hat das USX-1 Defiant, sein erstes vollständig autonomes Oberflächenkampfschiff, in Everett, Washington, vorgestellt. Das 55-Meter-, 240-Tonnen-Schiff wurde im Rahmen des NOMARS-Programms der DARPA („No Manning Required Ship“) entwickelt und soll bis zu einem Jahr unabhängig im offenen Wasser arbeiten können. Die Nachricht wird inmitten steigender Spannungen mit China platziert, das 2023 15 Milliarden Dollar in die Marine im Westpazifik investierte. Die US-Marine will eine Hybridflotte bauen, die bemannte und unbemannte Schiffe integriert, um einen technologischen Vorsprung und Abschreckung im Indopazifik zu gewinnen.
Zukunftssignal 2. Kurswechsel in der Küche des Drei-Sterne-Lokals »Eleven Madison Park« in Manhattan: Nach vier veganen Jahren kocht der Schweizer Daniel Humm wieder mit Fleisch und Fisch.
In den guten alten Zeiten des deutschen Nachkriegsjournalismus war im Westen Bonn der Nabel der Welt, während im Osten die Berichterstattung um das Politbüro der SED kreiste. Genauer gesagt um deren Generalsekretär und den Vorsitzenden des Staatsrates. Im Westen durften sich damals noch manche Beobachter über den Status der Tagesschau lustig machen, das geriet im Gegensatz zur DDR noch nicht in Gefahr, die Legitimation des Staates zu untergraben. Laut dem im Mai verstorbenen Helmut Thoma hätte man diese Sendung auch in Latein mit zwei brennenden Kerzen verlesen können, „und sie hätte immer noch die gleichen Ratings“. Es ging dem ersten Chef des Privatsenders RTL damals allerdings nicht um die inhaltliche Qualität, sondern um die Aussichtslosigkeit, das Abendprogramm in Konkurrenz zur Tagesschau-Ausgabe um 20:00 Uhr beginnen zu lassen.
Das Konkurrenzangebot des ZDF namens „heute“ erreichte nie einen vergleichbaren Status. In den langen Nachkriegsjahren steckten Redakteuren und Zuschauern noch die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus in den Knochen, wo Medien als Propagandaapparat der Diktatur verstanden wurden. Dazu kam die Medienpolitik in der DDR mit einem identischen Medienverständnis. Man musste nicht viel tun, um sich davon abzuheben, und gleichzeitig tat man genug, um das deutlich werden zu lassen. So war das in den guten alten Zeiten, die aber viele Zeitgenossen keineswegs als zu gut empfanden, um es kritiklos hinzunehmen.
Heutzutage interessiert sich niemand mehr ernsthaft für die Programmplanung im linearen Fernsehen, außer es gibt Liveübertragungen etwa von großen Sportereignissen. Das lineare Fernsehen ist ein Relikt, so wie Sendungen in Latein und mit zwei brennenden Kerzen. Die Tagesschau als Nachrichtenformat wird in der ARD gehütet wie eine Reliquie. Der Glanz aus den glorreichen Gründungszeiten soll auf die Gegenwart strahlen, um das öffentlich-rechtliche Fernsehen als Inbegriff eines seriösen Journalismus erscheinen zu lassen. Der damit verbundene Nimbus macht jede Kritik zur Häresie. Aus Kritikern werden Nestbeschmutzer, die vom rechten Weg abgekommen sind.
Das wird im § 26 des Medienstaatsvertrages formuliert, der sie „in besonderem Maße“ zur „Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gewährleistung einer unabhängigen, sachlichen, wahrheitsgemäßen und umfassenden Information und Berichterstattung wie auch zur Achtung von Persönlichkeitsrechten“ verpflichtet. Ferner „sollen sie die einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechenden Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und in ihren Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen“.
Der Kollege Gábor Paál hat für den SWR seine Interpretation dieser Grundsätze formuliert: So sei es angemessen, „dass Positionen, die sich auf Fakten und auf Wissenschaft stützen, im Programm berücksichtigt werden und eine unbelegte Verschwörungserzählung gar nicht. Das mag, je nach Sichtweise, nicht „neutral“ sein“, aber es sei „wahrheitsgetreu, sachlich, objektiv, und es ist trotzdem ausgewogen und angemessen“. Um seinen Ausführungen besonderes Gewicht zu verleihen, hat er die zentralen Begriffe noch hervorgehoben. Im gleichen Sender ist in den vergangenen Tagen eine Dokumentation mit dem knalligen Titel „Plötzlich Hassobjekt – woher kommt die rechte Onlinehetze?“ erschienen. Den Hintergrund schildert Anna Diouf in diesem Artikel auf Tichys Einblick:
Katharina Schmieder, eine frühere Mitarbeiterin des SWR, hatte nur eines getan: Sie hatte auf ihrem X-Account Critical Cat die zahllosen Fälle dokumentiert, wo in Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer wieder aktive Politiker als vermeintlich neutrale Bürger präsentiert werden. Diese kaum journalistisch zu nennende Praxis erinnert zwar längst an Realsatire, aber es ist den SWR-Kollegen von Gábor Paál leider gelungen, eine unbelegte Verschwörungserzählung prominent im ARD-Programm zu platzieren. Als Hintergrund lohnt es, sich den Podcast von Alexander Teske mit Katharina Schmieder anzuhören.
Solche Fälle sind mittlerweile keine Einzelfälle journalistischen Versagens, sondern entsprechen einem Muster. So erwies sich in jüngster Zeit der Fall Michael Ballweg als eine veritable Geschichte des politisch-medialen Komplexes, wie Daniel Graeber und Boris Cherny auf Apollo News berichteten. Im Mittelpunkt steht wieder einmal der ZDF-Unterhaltungskünstler Jan Böhmermann. Apollo News selbst musste sich rechtlich gegen eine Philippika der ZDF-Moderatorin Dunya Hayali zur Wehr setzen – und gewann. Ein ähnliches Verfahren von TE gegen das ZDF ist anhängig. Hayali wollte im Fall von Frauke Brosius-Gersdorf Desinformation anklagen, der sie aber selbst wegen unzureichender Recherche zum Opfer fiel.
Aber es gibt Grund zur Hoffnung. Denn es geht in diesen Fällen journalistischer Selbstentleibung keineswegs um links oder rechts. Das behaupten lediglich die Kollegen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gekapert haben, um ihn in eine Sekte zur Verbreitung ihrer vermeintlichen Werte und Meinungen zu transformieren. Das darf jeder machen, aber nicht im öffentlich-rechtlichen Auftrag. So macht etwa der schon besagte Alexander Teske zusammen mit Peter Welchering und Annekatrin Mücke den verdienstvollen Podcast „Sachlich richtig“. Alle drei waren langjährige Mitarbeiter in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und kritisieren ihn aus einer journalistischen Perspektive. Diese Kritik teilen sie mit vielen anderen Kollegen, die den journalistischen Absturz von ARD und ZDF miterleben müssen.
Es geht nicht darum, welche politischen Positionen jemand einnimmt. Man kann und soll über jedes Thema streiten, dafür gibt es auch genügend journalistische Formate. Allerdings besteht der journalistische Auftrag nicht in den Leitartikelschlachten aus den guten alten Zeiten, sondern dem Leser, Hörer und Zuschauer die Meinungsbildung zu ermöglichen. Und schon in den verflossenen Zeiten interessierten sich die meisten Leser weniger für die Leitartikel, sondern mehr für Geburts- und Todesanzeigen oder Mietangebote. Für letztere stand man sogar mitten in der Nacht auf, um die aktuelle Tageszeitungsausgabe schon am Druckhaus zu bekommen. Für Leitartikler ist nie jemand aufgestanden. Ältere Leser werden das noch wissen.
Heute reicht ein Smartphone. Die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beim Publikum beruht schon längst auf seiner Sportberichterstattung und seichter Unterhaltung. Ohne Olympische Spiele oder Fußballweltmeisterschaften findet er oft genug ohne Zuschauer und Zuhörer statt. Junge Leute erreichen ARD und ZDF auf ihrem Portal Funk bestenfalls noch mit der alten journalistischen Masche namens „sex sells“. Seine politische Legitimation beruht aber immer noch auf seiner journalistischen Kompetenz in Formaten wie der Tagesschau. Wenn er diese sichern will, muss er sich mit seinen Kritikern auseinandersetzen. Mehr guten Willen als bei den Kollegen von „Sachlich richtig“ wird er in Zukunft nicht finden. Ansonsten werden sich ARD und ZDF mit dem Motto „Alles dichtmachen“ beschäftigen müssen. Für eine Todesanzeige nach dem Ableben könnte es aber vielleicht noch reichen.
Johannes Rau holte als Spitzenkandidat für die SPD 37 Prozent. Damit verlor er 1987 klar gegen Amtsinhaber Helmut Kohl, dessen Union auf 44,3 Prozent der Stimmen kam. Dieser Tage führen beide Parteien eine gemeinsame Regierung – und stehen laut aktuellen Umfragen zusammen bei 37 Prozent. Die Nachrichtenagentur DTS titelt: „Politologe sieht akutes Absturzrisiko für SPD“. Und man möchte fragen: Ja, wohin wollen die denn noch abstürzen?
„Die Gefahr, dass die Sozialdemokraten unter zehn Prozent rutschen, ist definitiv nicht gebannt“, sagt der besagte Politologe Wolfgang Schroeder gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Angesichts einer Partei, die sich in den letzten 20 Jahren mehr als halbiert hat und bei der letzten Bundestagswahl nur noch 16,4 Prozent erreicht hat, ist das keine gewagte Prognose – sondern eher die Fortsetzung einer Kurve.
Die SPD hat diese Hochburgen nicht durch inhaltliche Arbeit erobert und gefestigt. Es hat sich dort auch nicht der Zeitgeist im Sinne der Sozialdemokraten gedreht. Sie haben diese Länder gewonnen, nachdem die Union schwere Fehler begangen hat. Danach haben die Sozialdemokraten knallharte Machtpolitik betrieben. Die SPD vergibt die Jobs. Nicht nur im ausufernden öffentlichen Dienst, sondern auch in der privaten und halbstaatlichen Wirtschaft – etwa im Gesundheitswesen. Wer kein Sozialdemokrat sei, dürfe in seinem Land in Krankenkassen, Medizinischem Dienst oder Kassenärztlichen Vereinigungen nichts werden, ließ Kurt Beck seine rheinland-pfälzischen Genossen wissen.
Die SPD ist dort stark, wo sie sich fügsame Gefolgschaft mit öffentlichem Geld kaufen kann. Das zeigt auch die Gegenprobe: In Ländern wie Bayern, in denen die SPD schon lange nicht mehr an der Macht war, sind einstellige Ergebnisse für sie längst gelebter Alltag. Als sie 2023 in Bayern bei der Landtagswahl 8,6 Prozent erreichten, freuten sich die Sozialdemokraten – zwischenzeitlich schien sogar ein Rauswurf aus dem Landtag durchaus möglich zu sein.
Die Frage stellt sich, ob die SPD ihren Absturz noch aufhalten kann oder ob sie in der deutschen Politik das ist, was das Osmanische Reich im Staatenbund des 19. Jahrhunderts war: ein Riese, dessen Tod schon feststeht und der ein Machtvakuum hinterlässt, das zu Konflikten führt, die zu Unruhen und Weltkriegen führen können. Im Vergleichsfall sind das etwa der Aufstieg der AfD und des Bündnis Sahra Wagenknecht, die nicht zuletzt durch abtrünnige SPD-Wähler entstanden und gewachsen sind. Samt dem Kriegstanz, den die bisher regierenden Parteien um “Brandmauern” aufführen.
Schroeder rät der SPD nun in der NOZ, um ihren Absturz umzudrehen, müsse in der Bundesregierung ihre Handschrift erkennbar bleiben: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, diese Regierung belaste die Schwachen und entlaste die Starken.“ Auch müsse die Partei auf gesellschaftspolitische Themen setzen, weil sie sich mit diesen von der Union abgrenzen könne, der Wettbewerb in der politischen Mitte ausgetragen würde, was dann die Ränder schwächen soll.
Was wiederum eine Frage aufwirft: Darf man in Deutschland – Paragraph 188 und so – einem Politologen noch sagen, dass er faselt? Der Sozialetat des Bundes beträgt 190 Milliarden Euro und nimmt damit deutlich mehr als ein Drittel dessen Geldes in Anspruch. Dazu kommen die Sozialkosten in den Ländern, den Kommunen und den Sozialversicherungen. Die Sozialversicherungen wiederum sind so teuer – Tendenz steigend – dass sie zum Grund für Unternehmen werden, das Land zu verlassen. Das Bürgergeld führt dazu, dass einzelne Familie 6000 Euro im Monat netto beziehen, was die meisten mit harter Arbeit brutto nicht erhalten.
Wer der SPD dazu rät, einfach Mehr vom bisherigen zu zeigen, der hat spätestens mit Johannes Rau aufgehört, die Gesellschaft zu verstehen. Das Problem der SPD ist nicht, dass sie nicht sichtbar wäre. Das Problem der SPD ist, dass die Folgen ihrer Politik allmählich sichtbar werden: in Form von kaputten Straßen, Schienen und Brücken. Einer verpassten Digitalisierung der Verwaltung. Einem weltweit drittklassigen Internetausbau. Einer schrumpfenden Wirtschaft. Einer nicht verteidigungsbereiten Armee…
Und das Problem der SPD sind ihre Repräsentanten, die sich hinstellen und sagen, wie viel in den letzten Jahren in Deutschland doch versäumt worden sei. So als ob das die Folge einer Naturkatastrophe wäre – und nicht die ihrer Politik. Jetzt müsse man nur ungebremst Schulden, aber ansonsten genau so weitermachen und alles werde besser. Wenn die SPD das tut, das ist keine Prognose, das lässt sich in den aktuellen Umfragen schon ablesen – dann braucht sie keine 20 Jahre mehr, um sich noch einmal zu halbieren. Und ja, dann ist sie einstellig.
Hohe Energiepreise, erstickende Regulierung und immer noch mehr vom selben Falschen entziehen noch mehr Unternehmen den Boden für Investitionen. Die rotschwarze KleiKo verhindert Wachstum und Wohlstand systemisch.
Die ZEW-Konjunkturerwartungen haben sich in der Umfrage vom August 2025 deutlich verschlechtert. Sie liegen mit 34,7 Zählern um 18,0 Punkte unter dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte.
Grünen-Energiepolitiker Kellner warnt vor dem Einbruch des Solarausbaus durch einen Stopp der Einspeisevergütung für neue Solaranlagen. – Auf Deutsch, die Umverteilung von unten nach oben an die Klimaindustrie soll weiter gehen.
Provinznachrichten 1. 100 Tage nach dem Start der KleiKo fordert SPD-Vorfrau Bas eine Vereinbarung über den weiteren Umgang in der Koalition beim nächsten Koalitionsausschuss im September. – Koalitionsvertragsumgangsvertrag?
Provinznachrichten 2. Die Unions-Fraktionsvorsitzenden der Länderparlamente, der Bundestagsfraktion und im EU-Parlament fordern ein persönliches Gespräch mit Kanzler Merz über sein Waffenembargo gegen Israel.
Das US-Außenministerium wirft Deutschland in seinem aktuellen Jahresbericht „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ vor. Unter Leitung von Außenminister Rubio kritisieren die Autoren eine „Verschlechterung der Meinungsfreiheit“ und warnen vor wachsendem Antisemitismus durch Migration. Besonders beanstandet wird das Vorgehen gegen vermeintliche Hassrede im Netz. Die EU-Vorgaben zur Löschung solcher Inhalte würden in der Praxis zu „Zensur“ auf sozialen Plattformen führen. Beim Antisemitismus konzentrierten sich deutsche Behörden einseitig auf Rechtsextremisten, während islamistisch motivierter Judenhass von Zuwanderern verharmlost werde. Ähnliche Kritik richtet die US-Regierung auch an Frankreich und Großbritannien – stets mit dem Vorwurf, Meinungsfreiheit unzureichend zu schützen und Antisemitismus nicht ausgewogen zu bekämpfen.
Ein Jahr nach Beginn der ersten Amtszeit von President Trump sagte Saudi-Premier Bin Salman auf der Konferenz der Liga der Arabischen Staaten 2018: „Ich denke, das neue Europa wird der Mittlere Osten sein. Das Königreich Saudi-Arabien wird in fünf Jahren ein ganz anderes sein. Bahrain wird völlig anders sein, Kuwait, sogar Qatar trotz unserer Meinungsverschiedenheiten – es hat eine starke Wirtschaft. UAE, Oman, Libanon, Jordanien, Ägypten, Irak und ihre Möglichkeiten in den nächsten fünf Jahren: Sind wir erfolgreich, werden uns viele Länder folgen. Und die nächste globale Renaissance wird hier im Mittleren Osten stattfinden, so Gott will. Das ist der saudische Krieg, mein persönlicher Krieg, und ich möchte nicht sterben, bevor ich den Mittleren Osten an der Spitze der Welt sehe. Daran glaube ich zu 100 Prozent.“
In den folgenden fünf Jahren machten Bin Salman und Trump Versuche, Israel zum Teil dieser Zielsetzung zu machen. Ihren Ausdruck fanden sie 2020 in den Abraham Accords von Israel, United Arab Emirates, Bahrain und Marokko. Unter Biden in der dritten Amtszeit von Obama herrschte Stillstand im Mittleren Osten.
In seiner zweiten Amtszeit erklärte President Trump den arabischen Fürsten am 13. Mai 2025 die feierliche Abkehr der USA von ihrer jahrzehntelangen Demokratie-Mission: «„Letztendlich haben die sogenannten ‚Nation Builder‘ weit mehr Nationen zerstört als aufgebaut, und die Interventionisten haben in komplexe Gesellschaften eingegriffen, die sie selbst nicht einmal verstanden.“ „Nein, die strahlenden Wunder von Riad und Abu Dhabi wurden nicht von den sogenannten ‚Nation Buildern‘, Neokonservativen oder liberalen Non-Profit-Organisationen geschaffen, wie jenen, die Billionen und Aberbillionen von Dollar ausgegeben haben, ohne dass es ihnen gelang, Bagdad und so viele andere Städte zu entwickeln.“ Stattdessen haben die Menschen der Region selbst die Geburt eines modernen Nahen Ostens herbeigeführt, Menschen, die hier leben, die ihr ganzes Leben lang hier gelebt haben. Sie haben ihre eigenen souveränen Länder entwickelt, ihre eigenen einzigartigen Visionen verfolgt und ihr eigenes Schicksal auf ihre eigene Weise bestimmt.«
Das Unmögliche denken, das Mögliche erreichen. Ein Gedanke, normal für jene, die etwas unternehmen wollen. Abwegig für die Unterlasser. Echte Kaufleute haben vor Jahrtausenden weltweit Handel getrieben, lange bevor es das gab, von dem heute alle alles abhängig glauben: den Staat.
Deshalb hat die Konstellation mit US-Chefeinkäufer Trump und Orient-Chefkaufmann Bin Salman ein doppeltes Potential. Einmal für die technisch-wirtschaftliche Zukunft des Mittleren Ostens. Zum anderen für eine Kooperation der Länder vom Mittelmeer bis zum Golf von Oman – einschließlich Israels. Damit das gleich klar ist, von einem kulturellen Projekt ist hier als Kohabitation die Rede. Mehr geht nicht – es wäre viel.
In D.C. und Riad sitzen zwei Politikertypen, die lieber Geschäfte machen wollen als Krieg führen. Teheran und Brüssel stehen für jene Politikertypen, die ideologische Ziele der Weltgeltung des Islam dort und der Wokunistischen Weltregierung hier durchsetzen wollen. Darum geht es, erst nachdem sich die Kaufleute durchsetzen, hat die politisch-kulturelle Renaissance Europas jenseits und diesseits des Atlantiks wieder eine Chance. So lange hat Alt-Europa Pause ungeachtet der Tagesgeräusche des politmedialen Betriebs.
Das Land Berlin bezahlt seine Tochter, die Messe Berlin, damit die einen Sicherheitsdienst für das Ankunftszentrum Tegel anheuert. Doch dieser Sicherheitsdienst hat seine Mitarbeiter nur sehr mangelhaft überprüft, ist dafür aber ein alter Bekannter bei Landesbetrieben. Heraus kommen bei so etwas Massenprügeleien und überhöhte Sicherheitskosten. Aber langsam und von Anfang an.
Es ist angeblich Deutschlands größte Migranten-Unterkunft, eingerichtet im Frühjahr 2022, als die Flucht und Migration aus der Ukraine einsetzte. Doch zugleich fallen auf dem ehemaligen Flughafengelände in Berlin-Tegel Preise für Sicherheit und anderes an, wie man sie eigentlich erst nach einer Mondlandung erwarten würde. Für die Unterbringung von knapp 2000 bis maximal 5000 Personen zahlte das Land Berlin rund 300 Millionen Euro im Jahr 2023. Dabei wurden aber Ausgaben von 100 Millionen Euro nicht richtig geprüft, wie der Tagesspiegel berichtet. Es geht dabei um die Kosten für den Sicherheitsdienst in den Jahren 2022 und 2023.
Nach der Ankunft tausender Ukrainerinnen war hier Not am Mann. Dringend gesucht wurde eine Sicherheitsmannschaft in Kompaniestärke. Doch nur ein Sicherheitsdienst im Land war anscheinend in der Lage, auf die Schnelle an die zweihundert Mann zu organisieren. Aber auch danach stiegen die Sicherheitskosten laut Senatsverwaltung für Soziales jährlich weiter an, von ursprünglichen 43 Millionen Euro (im Jahr 2022) verdoppelte sich der Preis im Folgejahr bequem auf 90 Millionen Euro (2023).
Die Kostenexplosion hängt wohl auch mit einem besonderen Umstand zusammen: Nicht eine Behörde des Landes, das eigentlich zuständige Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), beauftragte den Sicherheitsdienst für Tegel. Das übernahm die Messe Berlin als Mittelsmann. Daneben durfte die Messe auch Unterkünfte bauen und Hausmeisterdienste organisieren. Aber für alle bereitgestellten Leistungen, die die Messe anderswo einkaufte, erhielt das landeseigene Unternehmen großzügige 15 Prozent „Aufwandserstattung“. Das sind allein für die Sicherheit in Tegel dutzende Millionen Euro. Man kann das ohne weiteres als moderne Kupplerdienste und avancierte Korruption im Stadtsumpf Berlin benennen.
Zudem war die Messe Berlin auch selbst zuständig für die „Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Einzelrechnungen“. Das heißt, die Landestochter war nicht nur weitgehend frei bei der Auswahl der beauftragten Subunternehmer, sie durfte die von diesen gestellten Rechnungen auch noch selbst prüfen – und dabei jeweils 15 Prozent für eigene Mühen draufsatteln. Jede Rechnung, die einen Schreibtisch des Messe-Betriebs auch nur berührte, wurde für sie zum klingenden Münzbrunnen. Ein perfektes Win-Win-Geschäft, allerdings mit einem Verlierer – dem Steuerzahler.
Laut Landesamt ist die Prüfung durch den ursprünglichen Auftraggeber in solchen Fällen „absolut üblich“. Nur die „Gesamtrechnungen“ der Messe prüfte dann wiederum das Landesflüchtlingsamt, und das anscheinend sehr gründlich und unter Zurateziehung von gesundem Menschenverstand. Ironie Ende.
Tatsächlich kostete die Sicherheit in Tegel im Jahr 2023 (einschließlich der 15-Prozent-Provision) rund 250.000 Euro an jedem Tag. Das ergibt die genannten 90 Millionen Euro im ganzen Jahr. Im Jahr darauf soll laut einer Kalkulation sogar die 100-Millionen-Hürde gerissen worden sein: Die Sozialverwaltung rechnet demnach mit Sicherheitskosten von 134 Millionen Euro – nur für das Aufnahmezentrum Tegel.
Hinzu kommen weitere Verfahrensmängel. So arbeitet der beauftragte Sicherheitsdienst „Team Solutions“ seit Jahren für den Landesbetrieb. Man hätte den Bereich eigentlich längst neu ausschreiben müssen, was aber seit 2013 nicht geschah. Laut Website-Impressum verantwortlich ist mit Henry Klemm ein alter Bekannter des Berliner Sicherheitsgewerbes, der etwa zur WM 2006 ein paar hundert Sicherheitsleute und „Bodyguards“ für das Olympiastadion suchte und nur schwer fand. Die Zugangsvoraussetzungen damals waren minimal: 18 Jahre alt musste man sein, Erfahrung im Umgang mit Menschen haben und einen einwandfreien Leumund, den in diesem Fall der Verfassungsschutz überprüfte. Einstiegsgehalt: 1200 Euro. Heute dürfte das normale Gehalt in der Branche mehr als doppelt so hoch liegen.
Probleme mit dem Erschließen von qualitativ hochwertigem Personal scheint man aber immer noch zu haben, auch wenn die Mangellöcher von 2006 gestopft scheinen. Der Sicherheitsdienst in Tegel fiel 2023 durch eine Massenschlägerei auf. Genauer gesagt, griffen arabische Wachleute „mit islamistischer Prägung“ – die inzwischen bekannten Jubel-Syrer und Dschihad-Fans – Kurden an, die in Tegel untergebracht waren (TE berichtete). Dschihadistische Araber sind an die Stelle der ungeborenen Deutschen getreten.
Erst nach diesem skandalösen Vorfall wurde klar, dass der Sicherheitsdienst seine eigenen Mitarbeiter nicht ordentlich überprüft hatte. Mehr als die Hälfte der 174 Sicherheitsleute hätten gar nicht in der Branche arbeiten dürfen, weil sie nie auf „Zuverlässigkeit“ geprüft worden waren. Das war also das Geheimnis der ad hoc bereitgestellten Kompanie – schon wieder so eine Win-Win-Lose-Situation. Laut Polizei gibt es 200 Ordnungswidrigkeiten und gewerberechtliche Verstöße rund um diesen einen Sicherheitsdienst.
Berliner Sicherheitsunternehmen scheinen heute selbst ein Fall für verschärfte Kontrollen und Razzien zu sein. Von hier aus muss man nur eine kleine, feine Linie zu den Berliner Freibädern ziehen, die auch keinen Sommer mehr ohne Sicherheitsdienst überstehen. Wenn es aber kein zufriedenstellendes und vertrauenswürdiges Personal für diese Jobs gibt, dann steht in Wahrheit die Sicherheit überhaupt an vielen Orten auf der Kippe. Tegel aber soll als Ankunftszentrum überleben, ab 2026 dann gemäß Vorgaben der EU mit 2600 festen Plätzen, also etwa so viel wie jetzt auch schon. Nur dann im Dauerbetrieb, ohne Ukraine-Bezug.
Umfragen muss man mit Vorsicht genießen: Der nächste Wahltag ist noch fern, und bis dahin passiert viel und gegen Ende läuft ein Wahlkampf, der mit Millionen auch aus der Staatskasse betrieben wird. Und am Wahltag wissen die Wähler um die Bedeutung. Umfragen sind nur Stimmungsergebnisse, Warnungen, oft auch unüberlegte Wut; die Zahl der Befragten „repräsentativ“, aber auch nicht mehr.
So viel vorweg, und diese Aussage gilt für jede Umfrage und in jede Richtung.
Aber bei dieser Umfrage gibt es ein paar Besonderheiten:
Erstmal überholt die AfD die CDU. Und das gerade 100 Tage nach der Regierungsbildung. Das ist die Zeit, in der Optimismus auf die Regierungsparteien einzahlen sollte: Auch die Nicht-Wähler sind voller Hoffnung, dass schon irgendwie das Richtige getan werde.
Das ist diesmal anders. Merz packt es nicht. Er verbreitet nicht Optimismus, sondern Resignation. Die Regierungsparteien verlieren Anhänger und Wähler. Die SPD schrumpft auf 13 Prozent. Eine Volkspartei stellt mehr auf die Waage. SPD ist nur noch gleichauf mit den Grünen – eine Blamage.
Es scheint sich jetzt zu beschleunigen, was sich lange angedeutet hat: Das früher stabile Parteiensystem erodiert, wie früher schon in Italien, und heute auch in Großbritannien und Frankreich.
Die AfD ist die Gewinnerin dieser Entwicklung. Auf sie richten sich die Hoffnungen, die von den anderen Parteien so jämmerlich enttäuscht wurden.
Eines ist auch klar: Verbieten kann man so eine Partei nicht mehr, schon wegen der schieren Masse. Und die ständigen Angriffe, Diskriminierungen, Ausschlüsse aus dem Parlamentarismus, Beschimpfungen und Unterstellungen bewirken das Gegenteil. Das wird als unfair empfunden.
Was also nun, Herr Merz?
Er wolle diese Partei halbieren, damit ist er angetreten.
Bislang hat er die AfD glatt verdoppelt.
Halbiert hat er nur die CDU.
Zwei Prozentpunkte sind keine seriös interpretierbare Wahlabsichts-Bewegung. Die Wirkung von AfD zwei Prozentpunkte vor der Union ist medial aber natürlich real. Zu genau diesem einzigen Zweck geben die verschiedenen Medien Umfragen in Auftrag: für ihre nächste Schlagzeile.
Forsa hat für das RTL/ntv-Trendbarometer diese Parteienanteile ermittelt:
Zusammen mit den Ergebnissen für die Frage nach der Problemlösungs-Kompetenz zeigt sich bei genauem Hinsehen, es bewegt sich in diesem Messinstrument im Verhältnis zu dem täglichen politischen Geschehen und Nichtgeschehen so gut wie nichts. Dem Politik-Stillstand bei den wirklichen Problemen der Bürger entspricht ihr Desinteresse.
Deutschland hängt technologisch 10 Jahre zurück und ist abhängig von den USA und Taiwan (war ja klar) – aber auch von Israel. Und der neue Minister tut nix.
