AfD: Mit dem Finger in den Wunden der Ampel

Die AfD hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Deutschland solle aufhören, die „Seenotrettung“ zu finanzieren. Polemik? Sicher. Aber halt auch zielsicher den Finger in die Wunden der Ampel gelegt.

IMAGO / Future Image

Eins muss der AfD derzeit eigentlich jeder Beobachter zugestehen: Sie versteht es, den Finger in die Wunden der Ampel zu legen – und der CDU damit gleich Phantomschmerzen zu verursachen. Nun wieder mit einem Antrag zur „Seenotrettung“. Unter dem Stichwort kündigt der Bundestag auf seiner Internetseite zumindest den Punkt an. Stephan Brandner (AfD) stellt richtig, wie der Antrag wirklich heißt: „Keine Unterstützung von Schlepperei, Schleusungen und Menschenhandel im Mittelmeer“. Wumms. Die Debatte ist eröffnet.

Apropos Wumms. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat jüngst öffentlich angekündigt, die staatlichen Hilfen zur „Seenotrettung“ einstellen zu wollen. Daraufhin hat ihn seine Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) korrigiert. Deutschland werde weiterhin acht Millionen Euro in vier Jahren an die überweisen, die der Bundestag „Seenotretter“ nennt und die AfD „Schlepper“ und „Schleuser“. Dass er eine Richtlinienkompetenz hat, das hat der Kanzler offenbar vergessen.

Die Union hat darauf einen Antrag eingebracht, die Zahlungen zu streichen. Den hat die Ampel abgelehnt. Jetzt bringt die AfD ihren eigenen Antrag zum gleichen Thema ein. „Sie bereiten der AfD heute diese Bühne, indem sie beharrlich die Augen vor den Problemen in diesem Land verschließen“, wirft Moritz Oppelt (CDU) der Ampel vor.

Und der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Brandner bespielt diese Bühne dankbar und mit Verve: Die „Altparteien“ hätten sich den Staat zur Beute gemacht und teilten jetzt „hemmungslos“ untereinander auf. In Deutschland gebe es eine „Asylindustrie“, ergänzt Petr Bystron für die AfD. Die über die „Seenotrettung“ genannte „Schlepperei“ sichere der Ampel die „Betreuungsfälle“, die sie für diese Asylindustrie brauche.

Das ist zugespitzt. Keine Frage. Man kann es sogar Polemik nennen. Das Problem nur für die Ampel: Es beruht auf einem wahren Kern, an dem auch die Vertreter von SPD, Grünen und FDP nicht so richtig vorbeikommen. Brandner skizziert den so: Richtige Seenotrettung würde Gekenterte auffangen und in einen sicheren Hafen bringen. Und zwar in den nächsten. Die von der Bundesregierung finanzierten „Seenotretter“ indes würden mit Schleppern Treffpunkte kurz vor der afrikanischen Küste vereinbaren, die Flüchtlinge dort aufgreifen und dann über hunderte Kilometer nach Italien bringen, von wo aus die meisten der Flüchtlinge nach Deutschland weiterziehen würden. Brandner sagt, seine Fraktion könne diese Praxis belegen.

Wie geht die Ampel mit diesen Vorwürfen im Bundestag um? Etwa Hakan Demir, der von der Partei kommt, die den Kanzler stellt – und der wiederum gerne die Finanzierung der „Seenotrettung“ einstellen würde, wenn es denn seine Außenministerin erlauben würde? Demir sagt, die Wortwahl Schleuser „geht auf jeden Fall nicht“. Es sei „längst wissenschaftlich erwiesen“, dass es keinen Zusammenhang zwischen Seenotrettung und der Zahl ankommender Flüchtlinge gebe.

Zudem wehrt sich Demir gegen das Wort „Pull-Faktoren“. Die Flüchtlinge kämen nicht, weil ihr Leben in Deutschland attraktiver sei als in ihren Herkunftsländern. Flüchtlinge kämen, weil ihr Leben in den Herkunftsländern weniger attraktiv sei als in Deutschland. Es seien also „Push-Faktoren“. Man lerne: „Pull-Faktoren“ zu sagen, ist rechtsextrem; „Push-Faktoren“ zu sagen, ist aber okay. Das ist wichtig in diesen Tagen. Zumindest für Sozialdemokraten.

Noch ein Beispiel dafür, wie zielgerichtet sich die Ampel gegen die Initiative der AfD wehrt? Nun: Dann halt Jamila Schäfer (Grüne). Auch sie betont, dass es keinen Zusammenhang zwischen „Seenotrettung“ und Einwanderung gebe. Wissenschaftlich bewiesen und so. Als Konsequenz fordert Schäfer, der Bund müsse die Kommunen besser ausstatten, damit die ein Mehr an Flüchtlingen angemessen versorgen können. Es gibt also laut der grünen Abgeordneten durch die Seenotrettung nicht mehr Einwanderung, aber dieses Mehr an Einwanderung müssen wir besser handhaben. Der AfD gelingt es derzeit wirklich, den Finger in die Wunden der Ampel zu legen.

Und der CDU Phantomschmerzen zu bereiten. Die hatte den gleichen Antrag eingebracht wie die AfD. Die trägt die gleiche Kritik an der Ampel vor. Aber: „Es gibt keine zwei Parteien, die unterschiedlicher sind als Union und AfD“, fühlt sich Oppelt verpflichtet, seinen Ausführungen vorwegzustellen. Denn die AfD greife Probleme auf, um sie vorzuführen, die Union um sie zu lösen. Deshalb seien die gleichen Anträge von Union und AfD etwas völlig Unterschiedliches – die Logik ist das nächste, das in Deutschland droht, hinter der Brandmauer zu verschwinden.

Der Ampel sagt Oppelt: „Sie müssen begreifen, dass Ihre Migrationspolitik gescheitert ist.“ Aber ganz wichtig: Das sagt er, um das Problem zu lösen. Nicht etwa, um das Problem vorzuführen. Die AfD ist derzeit ganz gut darin, der Union Phantomschmerzen zuzubereiten. Wobei die FDP als Anhängsel der Ampel noch schlimmer dran ist. Ihr Abgeordneter Ulrich Lechte spricht vom Mittelmeer als der „tödlichsten Grenze der Welt“. Das werden die Menschen gerne hören, die an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea leben. Oder zwischen Israel und dem Libanon.

Blieben die Linken. Doch: Die gibt es noch. Für sie redet Clara Bünger. Sie verteidigt die Flüchtlinge, die zur Seenotrettung greifen. Die hätten keine Chance, ein Visum zu bekommen, also bliebe ihnen gar nichts anderes übrig, als in diese Boote zu steigen. Das zweifele im Bundestag doch wohl niemand an? Vermutlich nicht. Aber die Ampel beharrt offiziell auf dem Punkt, dass es keinen Zusammenhang zwischen „Seenotrettung“ und Einwanderung gebe. Also präsentiert sie weiter eine offene Wunde – in welche die AfD mit Spaß an der Freude ihren Finger legt.

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Kommentare ( 109 )

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Armin Latell
8 Monate her

Wo erkennen Sie bei dem Antrag Polemik? Ich sehe jeden Punkt, den die AfD aufführt, als harte Realität. Dabei sind auschließlich die Wort- und Sinnverdrehereien der Demokratieverachter genau das, was Sie der AfD vorwerfen. Und das schönste: klar und wortreich widerlegen Sie Ihr eigenes Statement. Was seit Merkel in Buntland geschieht, kann man gar nicht genug scharf, wenn nötig (was es definitiv ist) auch persönlich auf die Spitze treiben. Dabei ist die Spitze ja noch lange nicht erreicht. Die ist erst erreicht, wenn die Journaille die AfD zu Tode geschrieben hat und das Land, die Demokratie, der Rechtsstaat, das Bürgertum… Mehr

DiasporaDeutscher
9 Monate her

Junge junge! Die Altparteien wedeln mit deutschem Steuergeld, dass es nur so stürmt. Aber absolut niemand sieht und folgt dem dargebotenen Köder. Aha. Wissenschaftlich erwiesen. So so. Bitte weitergehen. Es gibt hier nichts zu sehen. Ich liebe doch alle Menschen. Schon recht…

Last edited 9 Monate her by DiasporaDeutscher
Index
9 Monate her

„Push-Faktoren“ … da musste erst mal drauf kommen!
Danke, AfD, dass ihr die linksgrünwoken Asyl-Schwurbler im Bundestag jedes Mal so schön auffliegen lasst!
Damit wird auch klar, dass die ganzen hektischen Asylanten-Begrenzungs-Fa(e)seleien von Scholz usw. nichts anderes als Karnickelfürze sind.

Last edited 9 Monate her by Index
LadyGrilka55
9 Monate her
Antworten an  Index

Also diesen Pessimismus verstehe ich ja nun gar nicht.

Wenn jeden Tag 50 Asylanten abgeschoben werden, während täglich 5000 neue hereinströmen, dann kann man doch nicht einfach behaupten, dass Scholz & Co. schwurbeln! ?

Die tun doch was – wenn auch nichts, was effizient im Sinne der Behebung der unhaltbaren Zustände wäre.

Last edited 9 Monate her by LadyGrilka55
Rob Roy
9 Monate her

Wie so wie oft: „Rechthaber“ werden wegen ihrer Warnungen erst belächelt und verspottet, und wenn sich herausstellt, dass sie wirklich recht hatten, werden sie dafür gehasst und verfolgt.
Weil die anderen nicht zugeben wollen oder können, dass sie sich geirrt haben.

Last edited 9 Monate her by Rob Roy
LadyGrilka55
9 Monate her
Antworten an  Rob Roy

Das läuft mit dem Rechthaben anscheinend analog zum Thema Dankbarkeit.

Diejenigen, die uns Deutschen Dankbarkeit schulden würden, hassen uns für unsere Wohltaten am allermeisten!

A.G.
9 Monate her

Die Ampel, egal was jetzt wieder versprochen wird, hat KEIN Interesse den Zustrom von illegalen Kriminellen zu verhindern….Die BRD soll zerstört werden…eine de-homogenisierung der Bevölkerung ist das Ziel. Und je mehr Terror die BRD „importiert“ desto besser für eine schwache Regierung…das Volk ist „beschäftigt“ und dann fällt die Inkompetenz einer Regierung nicht mehr ins Gewicht. Apropos „Fachkräfte“: Warum stellen sich nun plötzlich SPD, Grüne und CDU hin und üben öffentlich Kritik an der Flüchtlingspolitik? Ganz einfach: wenn der Schaden irreversibel ist, dann kann man sich locker hinstellen und Kritik üben….der Schaden bleibt ja…und der war ja gewünscht….

Last edited 9 Monate her by A.G.
Endlich Frei
9 Monate her

Ich würde statt „Seenotetter“ eher als Anrisemitismus-Importeure bezeichnen und Frau Barbock als eine der Hauptverantwortlichem.

LadyGrilka55
9 Monate her
Antworten an  Endlich Frei

Merkel und die Ampel sind die Hauptverantwortlichen.

Und die Hauptschuldigen, dass die ihr Zerstörungswerk so ungehindert durchführen konnten und können, sind die verantwortungslosen Systemmedien.

Da können die jetzt Umschwenkversuche machen, so viel sie wollen.

Ich werde nicht vergessen, wer uns das hier alles (Migration, Klimawahn, Corona-Wahn) angetan hat, und von wem diese Leute dabei unterstützt wurden und werden.

Und für diejenigen, die jetzt wieder CDU wählen wollen: NICHT VERGESSEN: Die Merkel CDU hat alles, was uns jetzt auf die Füße fällt, eingeleitet. Die Ampel führt es „nur“ verstärkt fort. Von der CDU kommt keine Rettung!

Endlich Frei
9 Monate her

Ich finde es eine Beleidigung gegen jeden aufricjtigen, echten Seenotretter und Seenotgeretreten, diese Schlepperbanden und die sie bezahlenden Deutschlandfahrer als Seenotretter oder Seenotgerette zu bezeichnen. Seenotferettete lachen nicht vor dem Umsteigen in Kameras und machen sich über ihre künftigen Gastgeber lustig.

LadyGrilka55
9 Monate her
Antworten an  Endlich Frei

An Beleidungen für aufrichtige, demokratisch gesinnte Staatsbürger fehlt es im „besten Deutschland aller Zeiten“ wahrlich nicht.

Mir scheint, dass viele Deutsche aufgrund der Dauerbeschallung mit verlogenen Narrativen und des eingeredeten Schuldkomplexes nicht mehr in der Lage sind, Beleidigungen und auch noch viel härtere Feindseligkeit überhaupt noch wahrzunehmen.

Überspitzt gesagt: Die erkennen einen Feind nicht mal als solchen, wenn er vor ihnen steht und mit dem Messer vor ihrer Nase herumfuchtelt. Bloß kein Rassismus, bloß kein Generalverdacht.

So gehen Idioten in einem idiotisch gewordenen Land unter!

Edmund
9 Monate her

Beteiligt sich die Bundesmarine eigentlich noch an dieser „Seenotrettung“ / „Schlepperei“ oder haben sie wenigstens das eingestellt?

Plastic Joe
9 Monate her

„Demir sagt, die Wortwahl Schleuser ‚geht auf jeden Fall nicht‘ “

Dem kann ich mich nur anschließen, und das bemängele ich seit langem. Es muss richtig heißen: Schleuser:Innen, mindestens aber Schleusende.

LadyGrilka55
9 Monate her
Antworten an  Plastic Joe

Vielleicht könnten wir auch sagen „Schlepper:innen“ bzw. „Schleppende“. Möglicherweise klingt das ja in den empfindlichen Öhrchen der Super-Woken milder?

HGV
9 Monate her

Und wieder ein Beispiel dafür, dass man Probleme mit Geld zuschüttet, anstatt Lösungen herbei zu führen. Das gilt für das Thema Migration, wo es nicht mehr nur um die Pull Faktoren gehen sollte, sondern auch um die Probleme, die in Deutschland durch den Mangel an Infrastruktur und gesellschaftliche Verwerfungen geht. Die gleiche Variante wendet man gerade in Gaza an, wo man aus vermeintlicher Humanität Terroristen wie die Hamas fördert. Letztlich werden die Folgen fatal sein, besonders für die „vulnerablen“ Gruppen, wie Frauen und Menschen mit diversen Lebensentwürfen. Dass ausgerechnet diese vulnerablen Gruppen wie Frauen sich in feministischer Außenpolitik üben oder… Mehr