Rom verordnet dem Staatsfernsehen Sparkur

Italien will die Rundfunkgebühren von 90 auf 70 Euro senken. In den letzten Monaten hatte es bereits vermehrte Kritik im Umgang Roms mit dem Staatsfernsehen gegeben. Die Tagesschau kritisierte, die RAI sei in die „Klauen der Politik“ geraten.

IMAGO / ZUMA Wire

Die italienische Regierung hat bei einer Kabinettssitzung am Montag beschlossen, dass die Rundfunkgebühren erheblich sinken sollen. Der Beitrag soll in den folgenden drei Jahren von jährlich 90 Euro auf 70 Euro gesenkt werden. Durch diese Änderung sinken die monatlichen Kosten von bisher 7,50 Euro auf 5,83 Euro pro Monat. Dass die Gebühr weiterhin über die Stromrechnung eingezogen wird, bleibt trotz Kritik bestehen. Die Änderungen kündigte Infrastrukturminister Matteo Salvini in einer Pressekonferenz an.

Die Senkung der RAI-Lizenzgebühr stellt nur den ersten Schritt einer umfassenderen Intervention dar. Minister Salvini machte deutlich, dass die Regierung über weitere Änderungen in der Zukunft nachdenke, so dass diese Operation nur den Anfang eines Reformprozesses darstelle. Rom sieht in der Gebührensenkung vor allem eine Entlastung für die Bürger in der angespannten wirtschaftlichen Situation. Die Gesamteinnahmen der Senderfamilie RAI betrug 2021 rund 1,76 Milliarden Euro.

Die Regierung von Giorgia Meloni steht wegen ihres Umgangs mit dem Staatsfernsehen bereits seit Monaten international in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, vermehrt linke Journalisten zu entfernen und konservative Journalisten an die Schaltstellen zu befördern. So wurde etwa Roberto Saviano – bekannt für seine Mafia-Bücher wie für seine Fehde mit Matteo Salvini in der Migrationskrise – geschasst.

RAI-Chef Carlo Fuortes warf freiwillig das Handtuch. Er galt als Kandidat von Melonis Vorgänger Mario Draghi. Auch linke Moderatoren wie Lucia Annunziata oder Fabio Fazio sind nicht mehr im Fernsehen zu sehen. Stattdessen führt Giampaolo Rossi die Senderfamilie – ein alter Weggefährte Melonis aus ihrer Partei. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete die Umbesetzungen als „Eroberungsfeldzug“, die Tagesschau kritisierte, dass die RAI in die „Klauen der Politik“ geraten sei. Nun tut die Mitte-Rechts-Regierung das Schlimmste, was sie dem Staatsfernsehen nach dessen politischer Umpolung antun kann: Sie streicht die Gelder zusammen.

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Kommentare ( 37 )

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Problembaer
8 Monate her

Bravo, Frau Meloni! Zwar sind alle Rundfunk-Zwangsgebühren immer von Übel, aber ihre Absenkung ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
Lächerlich wie immer die Krokodilstränen, die die Linken jetzt vergießen: Sie machen es doch genau so und bringen ihre Leute in den Anstalten unter, sobald sie an der Macht sind.
In Deutschland dürfen wir weiter fleißig unsere 18,36 pro Monat löhnen. Gibt es einen Ausweg? Das hier sieht meiner Meinung nach recht gut aus: https://www.beitragsblocker.de/

Andi Schwarz
8 Monate her

In Doofland nicht möglich, der sozialökologische Pensionsfond mit angeschlossener Rundfunkpropaganda (ÖRR) ist durch die absurden Urteile des BVerfG vollständig abgesichert. Finanziell und bezüglich der freien Entfaltung einseitiger rot-grüner Ideologie. Das kann man nur beenden, wenn man putscht und das Grundgesetz außer Kraft setzt. Das wird so kommen, dauert aber noch etwa 25 Jahre, dann wird Doofland islamisch. Allerdings wird nicht die Gebühr verringert, nur die Zahl der dort tätigen Gutmenschen wird auf null gesetzt. Und das Programm anders.

Reinhold
8 Monate her

Die AfD ist keine Schwefelpartei, sondern die einzige noch konservative Partei Deutschland.

DiasporaDeutscher
8 Monate her

Ich habe Zweifel, ob die Schwefelpartei die Staatsmedien tatsächlich privatisieren würde. Auf gefügige Regierungssprecher à la Claus Kleber und „Journalisten“ im seriösen Gewand à la Maischberger, die das Volk bzw. die Wähler rund um die Uhr gehirnwaschen, verzichtet keine machthabende Partei gerne…

DiasporaDeutscher
8 Monate her

5,83 EUR ? davon können deutsche Haushalte nur träumen! Freilich geht es nördlich wie südlich der Alpen um bestbezahlte Posten. ? schaut eh kein Mensch unter 55…

WokinesIn
8 Monate her

„…Die Regierung von Giorgia Meloni steht wegen ihres Umgangs mit dem Staatsfernsehen bereits seit Monaten international in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, vermehrt linke Journalisten zu entfernen und konservative Journalisten an die Schaltstellen zu befördern…“

Umgekehrt ist es aber was vollkommen anderes:
„…Das hat der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux im August 2020 recht deutlich im Neuen Deutschland gesagt: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“…“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/berlin-ist-eine-gescheiterte-stadt/

Grenz Gaenger
8 Monate her

„Das Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete die Umbesetzungen als „Eroberungsfeldzug“, die Tagesschau kritisierte, dass die RAI in die „Klauen der Politik“ geraten sei.“

Tja – die Eroberungszüge der deutschen Links-Grünen der letzten 20, 30 Jahre bei den ÖR sind wohl hoffentlich vorbei.
Ich hoffe, es brechen so harte Zeiten für dieses Gesxxxs an, dass denen der Allerwerteste mehr als nur auf Grundeis geht, weil sie wissen, was auch in D in noch viel größerem Umfang passieren kann.

Ich freu mich drauf!

Last edited 8 Monate her by Grenz Gaenger
Derrick
8 Monate her

Heute in Absurdistan: Belastung der Bevölkerung durch eine Verdoppelung der Maut ab 1.12.2023 und Entlastung der Islamisten und Faulenzer durch eine Erhöhung des Bürgergeldes ab 1.1. 2024 um 12,2% – so sieht Politik der Ampel aus.

Moses
8 Monate her
Antworten an  Derrick

Nichts zu machen, Italiener waren klüger bei Wahlen.

Wilhelm Roepke
8 Monate her

Bravo, Signora Meloni! Tutto bene.

axel58
8 Monate her

Um in diesem links/grünen korrupten Saustall namen ÖRR aufzuräumen müsste die AFD schon die absolute Mehrheit bekommen.Und das werden die Feudalen in den Regierungssendern mit aller Macht zu verhindern wissen.

Last edited 8 Monate her by axel58