Die EU-Asylreform verspricht mehr, als sie halten kann. Die 14 Puzzleteile des Pakets werden den Migrationsdruck an den EU-Grenzen nicht verringern. Das Modell illegale Zuwanderung wird nicht bekämpft, wie ein skandalöses Video der Parlamentspräsidentin zeigt.

Am Samstag hatte das Bundeswirtschaftsministerium überraschend verkündet, dass nur noch am Sonntag Anträge für den sogenannten Umweltbonus für Elektroautos gestellt werden können. Grund: kein Geld. Jetzt übernehmen VW, Mercedes und andere Hersteller den Bonus, um den Verlust für Autokäufer auszugleichen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Durch ihren „Faktencheck über das am meisten missverstandene Land der Welt” räumt Noa Tishby Mythen über Israel aus und erzählt viele persönliche Anekdoten, die zeigen, wie liebenswert dieses Land ist. Vielleicht ist es genau dieses Buch, das man jetzt angesichts des Hamas-Terrors zu diesem Thema braucht.

Deutschland erreicht bei der illegalen Zuwanderung alte Rekordwerte. Dagegen bekam Österreich eine deutliche Senkung gewährt – vor allem dank dem ungarischen und neuerdings serbischen Grenzschutz. Daneben wandern viele einfach weiter nach Norden, zum Teil auch schon im Reisebus.

Das Bundeskabinett hat ein Asylpaket beschlossen. Die Politik soll härter werden, heißt das Versprechen. Umsetzen müsste das Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Deren Zukunft ist offen. Sogar eine Rückkehr nach Hessen ist möglich.

Mehrere Anhänger der linksextremen Feministen-Kampforganisation „ZORA“ sind am Mittwochmorgen unsanft geweckt worden. Rund 170 Einsatzkräfte durchsuchten acht Objekte in den Ortsteilen Friedrichshain, Karlshorst, Kreuzberg, Neukölln, Prenzlauer Berg und Wedding.

Die neue polnische Regierung besetzte gerade gewaltsam das öffentlich-rechtliche Fernsehen und schaltete den Sender ab. Die neue Opposition wirft ihr massiven Bruch des Rechtsstaats vor. Was ist da los? TE-Autor David Engels sprach mit Augenzeugen und stellte die wichtigsten Informationen der immer noch chaotischen Lage zusammen.

Ende November veranstaltete die Ampel eine Anhörung zum neuen Selbstbestimmungsgesetz, die zwar kontrovers verlief, die man aber getrost als Farce bezeichnen kann. Die CDU/CSU-Fraktion war kompetent vertreten. Doch der ursprünglich vorgesehene Fachmann Alexander Korte verschwand plötzlich von der Einladungsliste.

Die Beiträge zur Krankenkasse steigen zum Jahreswechsel wieder. Das müsste nicht sein. Mit zehn Milliarden Euro belastet der Bund Betriebe und Arbeitnehmer. Sie zahlen für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern mit. Dafür sind Beiträge nicht vorgesehen.

Der „Freiheitsindex“ von Allensbach und Media Tenor zeigt den tiefsten Stand seit 70 Jahren: Nur eine Minderheit glaubt noch, frei reden zu können. Das liegt an staatlichen Maßnahmen, die das Liberalitätsklima gezielt verschlechtern. Nur eine Partei profitiert davon.

Zwischen Elon Musks X und der EU kriselt es schon länger. Nun verkündete Thierry Breton offiziell den Beginn einer Untersuchung gegen X wegen vermeintlicher Desinformation, Irreführung und Intransparenz. Der Endkampf um die Meinungsfreiheit im Internet hat begonnen.

Maria und Josef als lesbisches Paar auf Herbergssuche, dazu eine Drag-Queen-Show, alles musikalisch umrahmt vom „feministischen Chor- und Performance-Kollektiv Heart Chor“: So soll der Heilige Abend in der Galiläa-Kirche in Berlin gefeiert werden. Keine Satire.

Jetzt machen die Demokraten ernst und greifen zum letzten Mittel, um Trump zu stoppen. Am Dienstag hat der komplett von Demokraten nominierte Oberste Gerichtshof von Colorado entschieden, dass der ehemalige Präsident im Bundesstaat Colorado nicht bei der Wahl im nächsten Jahr antreten darf.

In Hessen soll laut neuem Koalitionsvertrag in staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen die Gendersprache nicht mehr verwendet werden. Der Hessische Rundfunk sieht in dem Verbot einen Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit. Derweil startet eine neue Bürgerinitiative gegen Umerziehung durch den ÖRR.

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Migration nicht als Herausforderung, sondern Zustand. Auch die Ampel scheint kein Problem mit den neuen Asylantragszahlen zu haben. Auf der Regierungsbank herrschen Untätigkeit und das Warten auf einen EU-Asylkompromiss vor. Der wird sicher kommen, aber vermutlich kaum etwas bringen.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Wahlfehler, die mit dem Rotstift vertuscht werden sollten - man muss zwischen einzelfallbezogenen Wahlfehlern und systemischen Wahlfehlern unterscheiden. Der Verfassungsgerichtshof in Berlin hat das getan, das Bundesverfassungsgericht nicht. Letzteres stellt sich ein Stück weit dumm.

Die Ampel erhöht die CO2-Steuer drastisch, um Löcher zu stopfen. Eigentlich sollte diese Abgabe wieder an die Bürger zurückfließen – ein Versprechen, das die Koalition nie hielt. Der Wirtschaftsminister erklärt nun, die Bürger würden die Kompensation längst bekommen – und hätten es nur nicht gemerkt. Nur eine Spitzen-Grüne stört die brillante Argumentation.

Der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz jährt sich nun zum siebten Mal. 13 Menschen wurden ermordet, 67 Menschen verletzt. Das Gedenken ist zur Routine geworden für das Land. Aber die Folgen können auf jedem Großereignis des Landes beobachtet werden. Tausende Gedenksteine erinnern an die Toten und an ein Land, das einmal war.