Was wird nun aus Nancy Faeser?

Das Bundeskabinett hat ein Asylpaket beschlossen. Die Politik soll härter werden, heißt das Versprechen. Umsetzen müsste das Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Deren Zukunft ist offen. Sogar eine Rückkehr nach Hessen ist möglich.

IMAGO/dts

Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch das Asylpaket beraten und beschlossen. Die Ampel verkauft es einerseits als Verschärfung bei den Abschiebungen, andererseits als Entgegenkommen bei der Einbürgerung. Dazu gehören eine Ausweitung der Abschiebegewahrsam von zehn auf 28 Tage. Auch bekommen Asylbewerber künftig erst nach 36 statt nach 18 Monaten das volle Bürgergeld. Zudem sollen überraschende Abschiebungen möglich werden.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in den jüngsten Monaten bereits auf die Stimmung unter den Bürgern reagiert. Verbal und im Rahmen seiner Möglichkeiten in Taten: So gibt es wieder Grenzkontrollen. Sechs Jahre haben SPD und Union die Lüge gelebt, Grenzen ließen sich nicht kontrollieren. Doch die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen: Sie lassen sich kontrollieren und, Badauz: Kontrollen vermindern die Zahl illegaler Einwanderungen.

Der neue Ton in der Einwanderungspolitik, die erfolgreichen Grenzkontrollen… Für die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bringt das zwei weitere fette Kerben in ihr ohnehin üppig bestücktes Niederlagen-Brett. Direkt neben der Kerbe zu ihrer Wahlniederlage in Hessen, wo ihr die Wähler mit einer Rekordpleite zeigten, dass sie Faeser nicht wollen. Eigentlich ist sie eine aussortierte Politikerin. Würde Scholz ein Zeichen für einen Neu-Anfang setzen wollen, müsste er sich von dieser Altlast befreien.

Doch es sind Scholz’ Trägheit und seine ungenügende Führungskraft, die Faeser im Amt halten. Nachdem er Christine Lambrecht durch Boris Pistorius (beide SPD) im Verteidigungsministerium ersetzt hat, müsste er für die Nachfolge Faesers unbedingt eine Frau finden. Aber er hat keine, ist zu bequem zu suchen und belässt daher alles beim Alten.

Eine Rückkehr Faesers nach Hessen ist aber immer noch offen. Dort hat sie als Landesvorsitzende für die SPD den Koalitionsvertrag mit der CDU ausgehandelt. Den haben die beiden Parteien vergangene Woche vorgestellt und ihm am Wochenende auf Parteitagen zugestimmt. Die beiden Partner haben aber offengelassen, wer die Ministerien besetzen soll. Für Faeser wäre ein Wirtschaftsministerium drin, zu dem viele zusätzliche Kompetenzen gehören – etwa die Verkehrspolitik. In Berlin ist ihr politischer Weg in zwei Jahren zu Ende, in Hessen ginge er mindestens noch fünf Jahre weiter.

In Wiesbaden geht es ebenfalls um die Einwanderung. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat betont, dass die Koalition ihre Regeln verschärfen will. Dazu hat sich Faeser am Samstag auf bemerkenswerte Weise geäußert, wie die FAZ berichtet hat. Demnach habe Faeser gesagt, beim Blick auf das Kapital Migration im Koalitionsvertrag „schüttelt es einen“. Dann kündigte Faeser an, sie vertraue in die hessischen Sozialdemokraten, die würden dafür sorgen, dass die Folgen des gemeinsamen Beschlusses mit der CDU „nicht so schlimm“ würden.

Will Faeser in Hessen also weiter mitmischen oder will sie sogar den Weg gänzlich freimachen? Die in Hessen gut informierte Frankfurter Allgemeine spekuliert sogar, dass die Bundesinnenministerin im Frühjahr den Landesvorsitz der SPD abgeben und „den Weg für einen neuen Hoffnungsträger freimachen“ will. Das wäre auch für die Bundespolitik ein Abschied auf Raten. Denn der Rückhalt des starken Landesverbandes war zuletzt eines der wenigen Argumente für Faeser in Berlin. Gibt sie den ab, hält nur noch Scholz‘ Bräsigkeit die Ministerin im Amt.

Allerdings passt es nicht zu Faeser. Weder sich geschlagen zu geben noch politische Ämter loszulassen: Ihre politische Karriere hat sich in einem Landesverband abgespielt, der einst eine SPD-Hochburg war, sich aber in den rund 20 Jahren durch Faesers Engagement immer stärker verzwergt hat. Umso mehr der Wähler gezeigt hat, dass er eine SPD im Sinne von Nancy Faeser nicht will, desto mehr biss die sich im Hinterzimmer nach oben. Als Frontfrau ist sie eine Katastrophe, wie spätestens die Hessenwahl gezeigt hat. Als Strippenzieherin ist Nancy Faeser indes eine Meisterin.

Eine Ministerin, die eigentlich gescheitert ist? Eine Landesvorsitzende, die kampflos das Feld verlässt? Eine Politikerin, die nur noch von der Bräsigkeit eines führungsschwachen Kanzlers lebt?

Das alles passt nicht zu der Frau, die schon durch ihren Vater in ein Leben gewachsen ist, das sich immer um die Berufspolitik gedreht hat. Zurück nach Hessen zu gehen und dort faktisch eine Einwanderungspolitik durchzusetzen, die sich in Koalitionsverhandlungen nach einer derbe verlorenen Wahl nicht durchsetzen ließ – das passt schon eher zu der Strippenzieher-Meisterin Nancy Faeser. So könnte sie, aus ihrer Sicht, ihre größte Niederlage noch einmal in einen Sieg drehen.

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Kommentare ( 47 )

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Europafriend
2 Monate her

Wer wirklich viel zu verlieren hat, ist in Wirklichkeit O. Scholz Deshalb heißt die Devise: Ja nicht den Kopf über den Grabenrand erheben – es wird scharf geschossen, um es mal bildlich auszudrücken. Wer schießt ? Wer zieht die Strippen und was oder wer hängt dran ?

Reini
2 Monate her

Das Gesetz ist das Papier nicht wert auf dem es steht. Der Abzuschiebende hat das ganze Verfahren durchlaufen und bekommt in der Abschiebeverwahrung einen Rechtsbeistand, um alles wieder von vorn zu beginnen.
Wenn ein verurteilter Straftaten zur Strafverbüßung in das Gefängnis kommt, steht ihm auch kein Rechtsbeistand zur Seite.

amendewirdallesgut
2 Monate her

Würde Scholz ein Zeichen für einen Neuanfang geben , dann würde er den Weg für Neuwahlen bereiten , alles andere wäre Kosmetik und die kostet bekanntlich viel Geld .

Last edited 2 Monate her by amendewirdallesgut
Max65
2 Monate her
Antworten an  amendewirdallesgut

Und was würde das bringen. Das die CDU dann mit Scholz und den Grünen regiert? Mal nicht vergessen wen wir die EEG Umlage ( die Strompreise sind schon Monate vorm Urkraine Ḱonflikt massiv gestiegen ), das Fluten der Sozialsysteme mit Illegalen Einwanderern, den Atomausstieg ( in 2 facher extrem teurer Rollerückwärts ) und das Auslündern der Bevölkerung zu gunsten von Ackermann und Friends zu verdanken haben.

Richy
2 Monate her

liebe Hessen, viel Spaß mit dieser NF im Kabinett. Für Gesamtdeutschland wäre es natürlich von großem Vorteil, wenn diese extreme Linke aus dem IM ins kleine BL Hessen abwandern würde. Und ein Rat an die Hessen-CDU, nächstes Mal einen anderen Koalitionspartner aussuchen. Es gibt noch andere, als rote und grüne.

friedrich - wilhelm
2 Monate her

……mich interessiert nancy nur ein wenig! eher ist wichtig, was mit biden passiert, gegen den ein amtsenthebungsverfahren läuft! es ist zwar noch nicht vor den senat gebracht, doch es läuft…..mal sehen, wie das ausgehen wird! der sohn ist allerdings dran! oder ist die sache noch nicht in der deutschen öffentlichkeit aufgetaucht?
all the best from cambridge/mass.!

Last edited 2 Monate her by friedrich - wilhelm
HansKarl70
2 Monate her

Wahrscheinlich bekommt sie einen Orden (für nichts), ist ja mittlerweile so üblich beim Bundes-Uhu.

Irdifu
2 Monate her

Sollte Faeser wirklich wieder in Hessen auftauchen , dann wird Boris Rhein nur Nachtdienst zweite Geige spielen . Gute Nacht Hessen . Baut Häuser für ihre Freunde .

Irdifu
2 Monate her

Grenzen lassen sich nicht kontrollieren ? Das Gegenteil hat die Coronaklicke der Politik doch schon bewiesen . Da war es sogar möglich, dass man nicht von einem Bundesland in das andere gelangen konnte .

calibra
2 Monate her

Lieber guter Weihnachtsmann, schenk mir doch einen Schokomann. Nicht zu groß, nicht zu klein… aber LECKER muss er sein. – Deine Nancy

Querdenker73
2 Monate her

Um Gottes Willen – nicht nach Hessen! Und auch in kein anderes Bundesland! Am Besten:Vielleicht wird ihr ein Pöstchen in der Stasi – Behörde bei ihrem Ziehkind Haldenwang angeboten. Oder als Bundesbeauftragte für Weisgottnichtwas, oder in die Amadeus-Antonio-Stiftung als Stellvertreterin für IM Viktoria.. Hauptsache weg – für immer und bitte nachhaltig!