Habeck, der Zauberer mit den zwei Kaninchen

Die Ampel erhöht die CO2-Steuer drastisch, um Löcher zu stopfen. Eigentlich sollte diese Abgabe wieder an die Bürger zurückfließen – ein Versprechen, das die Koalition nie hielt. Der Wirtschaftsminister erklärt nun, die Bürger würden die Kompensation längst bekommen – und hätten es nur nicht gemerkt. Nur eine Spitzen-Grüne stört die brillante Argumentation.

IMAGO / dts Nachrichtenagentur

„Den CO2-Preis wollen wir sozial gerecht gestalten, um damit klimagerechten Wohlstand für alle zu schaffen und Belastungen abzufedern. Alle Einnahmen fließen in Form eines Energiegelds pro Kopf an die Menschen zurück.“ So hieß es 2021 im Bundestags-Wahlprogramm der Grünen. Und weiter: „Je höher der CO2-Preis, desto höher das Energiegeld. Wenn also der CO2-Preis steigt, bekommt jede und jeder auch mehr Geld durch das Energiegeld zurück. Familien und Menschen mit geringen Einkommen haben so unterm Strich mehr in der Tasche.“

Die anderen Ampel-Parteien versprachen im Wahlkampf sinngemäß das Gleiche: An dem CO2-Preis werde der Staat nicht profitieren – alles oder fast alles werde zurück an die Bürger fließen, zwischendurch würde nur ein bisschen gerecht umverteilt. Bekanntlich stieg der CO2-Preis dann – das versprochene „Energiegeld“ kam allerdings nie. Die originelle Begründung lautete, es sei technisch so kompliziert, das Geld zurückzugeben. Dazu brauche der Staat nämlich die Bankverbindungen der Bürger.

Wie immer, wenn Regierungspolitiker etwas nicht wollen, tauchen Schwierigkeiten über Schwierigkeiten auf. Jetzt liegt das Problem der zugesagten, aber nie verwirklichten Energiegeld-Kompensation wieder ganz aktuell auf dem Tisch. Denn die Ampel, die im kommenden Jahr wegen des geplatzten Haushaltstricks rasch ein Loch von 17 Milliarden Euro stopfen muss, will die CO2-Abgabe von 30 auf 45 Euro erhöhen – was so gut wie alle Produkte und Dienstleistungen verteuern dürfte. Nach der Logik des grünen Wahlprogramms von 2021 müsste jetzt, da die CO2-Abgabe auf ein Rekordhoch steigt, auch die Entlastung für die Bürger hoch wie nie liegen. Stattdessen erinnern sich die Bewohner von Ampelland dunkel, dass sie bis heute exakt Nullkommanichts beträgt.

Robert Habeck wäre aber nicht der begnadete Formulierungskünstler, der er ist, wenn er das Ganze nicht erklären könnte. Der Plattform T-Online erzählte er, alles habe schon seine Richtigkeit: Schließlich hätte die Regierung ja die EEG-Umlage abgeschafft, also den Betrag, den jeder Stromkunde zur Finanzierung der festen Einspeisegebühren für Solar- und Windstrom früher über die Energierechnung zu begleichen hatte. In Wirklichkeit wurde die EEG-Umlage überhaupt nicht abgeschafft – sondern nur in den Bundeshaushalt verlegt. Man zahlt also nicht mehr als Stromkunde, sondern als Steuerbürger.

Diese Umbuchung, die schon beim ersten Mal keine Entlastung darstellte, rechnet Habeck jetzt einfach ein zweites Mal ab. Angeblich ist die verschobene EEG-Umlage also gleichzeitig das Klimageld, von dem die Deutschen bisher nichts merken. „Es gibt einen sozialen Ausgleich“, so der Minister: „Das ist ein Klimageld über den Strompreis.“ Auf diese Idee muss jemand erst einmal kommen. Der führende Grüne erinnert immer mehr an den Chefpropagandisten Schwatzwutz (im Original: Squealer) in dem Roman „Farm der Tiere“, der mühelos schwarz zu weiß erklären konnte. Also: Die frühere EEG-Umlage, die Sie jetzt per Steuer finanzieren, ist eigentlich Ihr Energiegeld. Verstanden? Robert Habeck ist der einzige Zauberer, der es schafft, ein nicht vorhandenes Kaninchen gleich zweimal aus dem Zylinder zu ziehen.

Eine Spitzengrüne versteht es jedenfalls nicht ganz, nämlich Katrin Göring-Eckardt. Denn sie forderte jetzt im Interview mit dpa: „Das Energiegeld muss 2024 kommen.“ Da gab es offenkundig ein Problem beim Abstimmen des Wording, wie es heute heißt: Während der eine mit Schmackes beweist, das Energiegeld wäre längst da, nur anders als gedacht, erinnert die andere daran, dass es noch uneingelöst auf dem Programm steht. Aber auch Göring-Eckardt vollführt eine hoch dialektische Volte: Sie plädiert nicht etwa dafür, die CO2-Abgabe wie versprochen wieder an die Bürger zurückzugeben. Das wäre ja viel zu einfach, ja geradezu populistisch. Um das Energiegeld doch noch zu zahlen, schlägt sie stattdessen eine Steuererhöhung vor: „Es gibt eine Finanzierungsquelle, an die wir noch nicht rangegangen sind, und das sind die Extremreichen mit den Supervermögen und den Supereinkommen.“

Die extrem Reichen ziehen es allerdings jetzt schon vor, nicht in Deutschland zu wohnen. Und die, die es noch tun, würden spätestens nach Einführung des Göring-Klima-Opfers fliehen. Weshalb die Sondersteuer dann eben von den nicht ganz so extrem Reichen gezahlt würde, damit Deutschland weiter Bürgergeld auch an Millionen Nichtbürger, Sonderdiäten an Bundestagsvizepräsidentinnen, alle möglichen Meldestellen, Radwege in Peru und möglicherweise auch ein bisschen Klimageld zahlen kann.

Sollten die betuppten Bürger irgendwann aus Protest die Geldüberweisungen an das Finanzamt einstellen, wäre das übrigens kein Steuerstreik. Sie würden nur vorübergehend das Steuerzahlen einstellen, um es später eventuell wieder aufzunehmen. Von Habeck lernen heißt nämlich argumentieren lernen.

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Kommentare ( 47 )

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47 Comments
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Don Didi
2 Monate her

Man zahlt also nicht mehr als Stromkunde, sondern als Steuerbürger.“
Und das ist ein gewaltiger Unterschied. Und es hat Methode bei den Sozen.
Denn damit wird der Kreis der Zahlenden weiter verengt auf diejenigen, die Leistung erbringen und etwas erwirtschaften. Der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft. Entlastet, weil keine (Netto-)Steuerzahler, werden sämtliche staatlich Alimentierte, Hartzer, Asylanten, Politiker und Beamte.

Kassandra
2 Monate her

Das hier passt noch zur Glosse – da „er“ uns da endlich erzählt, was wirklich Sache ist. „Long story short: wir kriegen halt diese Ansagen…“: https://twitter.com/snicklink/status/1709600357603508575

Sozialer Demokrat
2 Monate her

Sollten die betuppten Bürger irgendwann aus Protest die Geldüberweisungen an das Finanzamt einstellen, wäre das übrigens kein Steuerstreik. Sie würden nur vorübergehend das Steuerzahlen einstellen, um es später eventuell wieder aufzunehmen.“

Ganz genau so wäre das optimal, wenn machbar.
Zusätzlich auch den Konsum so weit wie möglich zurückstellen, bis wieder annehmbare Politik betrieben wird.

Andreas aus E.
2 Monate her

„Es gibt eine Finanzierungsquelle, an die wir noch nicht rangegangen sind, und das sind die Extremreichen mit den Supervermögen und den Supereinkommen.“

Da fällt mir noch eine weitere Finanzierungsquelle ein: Die Dummensteuer mit der Vollverblödung und dem Maximalschwachsinn. Auf jede verödete Hirnzelle 1 Cent Deppensteuer, damit wäre sogar bereits mit Wählern der „Ampel“ der Haushalt binnen Wochenfrist auf Jahre hinaus saniert.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
2 Monate her

Erstaunlich ist für mich nur noch die Chuzpe, mit der Gestalten wie Habeck und Lindner der Bevölkerung offen ins Gesicht lachen. Unfassbar. Die haben tatsächlich vor nichts Angst.

nlmarco
2 Monate her

Wovor sollten sie auch Angst haben? Vor dem Dummichel etwa, der sich seit Jahrzehnten voller Freude gängeln und ausquetschen läßt?!?? Vor dem Dummichel, der nach oben Stiefel leckt und nach unten tritt?!?? Ich habe noch vor 2 Jahrzehnten versucht, meinen Mitbürgern die Augen zu öffnen. Sie haben mich nur belächelt, offen ausgelacht oder gar beleidigt und beschimpft. Wenn ich vor orwellscher Überwachung durch Staat und Großkonzerne warnte, haben sie mich z.B. als Verschwörungstheoretiker bezeichnet — obwohl sie selbst von Computern & Software null Ahnung hatten, während ich als Software-Entwickler echter Experte bin. Ja sogar noch nachdem Edward Snowden alle meine… Mehr

na sowas
2 Monate her

Woher will Robert wissen, wie das Klima funktioniert, das setzt allumfassendes Wissen voraus …

Kassandra
2 Monate her
Antworten an  na sowas

Wahrscheinlicher sogar noch, dass momentan kein Mensch imstande ist, Chaotische Systeme zu verstehen und daraus Prognosen für die Zukunft zu erstellen. Scharlatanerie, all das. Dabei disqualifizieren sie sich „wissenschaftlich“ schon selbst – wie Rahmstorf, der Mann vom PIK, hier in einem tweet beweist: „Innerhalb der Wissenschaft gibt es schon lange keine anderen Lehren oder Theorien mehr. Die Erderwärmung ist verstanden & läuft seit den 1980ern so ab wie vorhergesagt. Es gibt freilich bestens finanzierte Vernebelungsversuche von Interessengruppen.“ https://twitter.com/rahmstorf/status/1471887045266128904 In 3 Sätzen knebelt Rahmstorf, „Head of Earth System Analysis“, sowohl wissenschaftliche Freiheit wie auch Forschung an sich und führt sich selbst… Mehr

FKR
2 Monate her

Für einen Zusammenbruch der Wirtschaft reichen 3 Wochen minus 3 Grad am Tage und minus 10 Grad in der Nacht. Das ist dann der Vorwand für einen Klimanotstand und Gelddrucken , wenn das Wort Sondervermögen ausgelutscht ist.
Was die Superreichen betrifft, haben die spätestens seit Kevin Künerts Enteignungsfantasien entsprechend gehandelt. Mit genug Geld können sie an jedem Ort der Welt leben.

faire_Steuern
2 Monate her

versteht doch alle mal = Besteuerung der Luft (CO2) ist doch eine geniale Geschäftsidee der sogenannten Eliten, um uns alle zu schröpfen….
ohne Gegenleistung die Leistungsträger abzocken, würde kein Unternehmen so genial hinbekommen…. kann nur die Politik ….

Apfelmann
2 Monate her

Alles nur Namen, CO2 Steuer, Mehrwertsteuer, usw. Die Zinskosten für unsere Schulden werden in den nächsten Jahren massiv steigen. Wo soll nur das ganze Geld herkommen wenn wir jetzt schon Schwierigkeiten haben? Wenn die CO2 Steuer mal wegfällt wird im gleichen Atemzug eine andere Steuer das ausgleichen. Es ist immer rechte Tasche, linke Tasche.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
2 Monate her
Antworten an  Apfelmann

Die Luftsteuer wird nie mehr wegfallen. Sobald so etwas eingeführt ist, bleibt es für die Ewigkeit. Geben Sie mal in die Suchmaschine Ihres Vertrauens den Begriff „Schaumweinsteuer“ ein.

nlmarco
2 Monate her

In Deutschland ist das so. Weil man’s mit dem Dummichel nicht nur machen kann, sondern er sogar noch dazu applaudiert.

In anderen Ländern habe ich hingegen schon Steuersenkungen gesehen, z.B. in der Schweiz oder in Thailand.

Last edited 2 Monate her by nlmarco
Peter Pascht
2 Monate her

Wasserstoff-Phantasie in England gescheitert !!! „Vorzeige-Projekt gestoppt!!! Die britische Heizungs-Pleite ist eine wichtige Lektion für Deutschland“, Quelle: verschiedene Medien. Ob der lernunfähige Robert Habeck und seine rot-Grünen Genoss*inen und Genossen, etwas daraus lernen, ist jetzt schon klar. Sie lernen nichts daraus. Denn für rot-Grünne Genossen gilt, mit dem Betonkopf immer an die gleiche Stelle der Betonmauer zu rennen. In England wurden die Wasserstof Versuchkanninchen-Projekte gestoppt, mit denen die Städte Redcar und Whitby mit Wasserstoff statt Erdgas beheizt werden sollten. Fachleute, Wissenschaftler und Techniker, hatten schon vorab gewarnt, dass dies technisch nicht machbar sei. Der nordenglische Ort Redcar mit 36.000 Einwohnern,… Mehr