Auch im von Demokraten geführten Maine soll Trump vom Stimmzettel verbannt werden. Nach Colorado nun also der nächste Bundesstaat. Dort haben Trumps Anwälte allerdings bereits Berufung gegen diesen Entschluss eingelegt und es wird erwartet, dass diese und sämtliche weitere etwaige Hindernisläufe gleicher Art dann später vom Supreme Court wieder einkassiert werden.
Die TE-Recherche zur Haltung von Europas Museen zu den Klimaklebern offenbarte tiefe Einblicke in die Geisteshaltung unserer vermeintlichen Kulturwächter. Vor allem im deutschsprachigen Raum zeigte sich, dass man mit Klimaparolen und Publikumsbeschimpfung hervorragend Karriere machen kann.
Zum Jahreswechsel ergeben sich neue Quellen für den Zuzug von Afghanen nach Deutschland, sei er nun illegal oder schein-legalisiert. Neben Pakistan schiebt nun auch der Iran vermehrt Afghanen ab. Das Reservoir in beiden Staaten liegt bei mehreren Millionen. Daneben lassen Faeser und Baerbock auch weiterhin Scharia-Gelehrte einfliegen.
Das politische Jahr 2023 hat den Deutschen manche Zumutung gebracht. Trotzdem gab es auch Gewinner.
Die Innenministerin will mit eitlen Worten täuschen. Die Ampel habe die Migration geordnet und gesteuert. Auch verspricht Faeser positive Wirkungen der EU-Asylreform, dabei dürften die, wenn überhaupt, erst 2026 eintreten. Arbeitskräfte will die Ampel noch immer durch Flucht und Asyl gewinnen. Ein Holzweg, den man bis zum bitteren Ende gehen will.
Die Sorge vor einem Terroranschlag zu Silvester ist in Frankreich angesichts der jüngsten Ereignisse groß. Zum Jahreswechsel wird deshalb eine massive Sicherheitspräsenz mobilisiert. 90.000 Polizisten, 5000 Soldaten und Zehntausende Feuerwehrleute werden im Einsatz sein.
Das Betreiber-Konsortium forderte mehr als 500 Millionen Euro Schadenersatz. Man einigte sich auf 243 Millionen Euro. Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss jedoch dafür nicht haften. Nicht zu vergessen: CDU/CSU und SPD wollten diese Maut. Büßen muss zum x-ten Mal der Steuerzahler.
Ab 1. Januar wird wieder die volle Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie fällig. Aus der Branche kommt massiver Protest, zehntausende Arbeitsplätze sind schon jetzt gefährdet. In einer schwächelnden Wirtschaft sind steigende Preise für die Gastronomie kaum zu ertragen. Im Bundestag zeigt man sich gleichgültig.
Sicher, ein Schiff kann vom Stapel laufen und mit Sekt getauft werden. Das neue Jahr kann beginnen und man kann stolz sein, einen guten Cava gefunden zu haben. Und auch ein Prosecco perlt im Glas. Die öffentlich vorgetragene Ablehnung von Luxus ist ein deutsches Hobby, macht aber wenig Spaß. Her mit dem Champagner! Von Ingo Swoboda und Aufgegessen.info
Das erste Jahr der Ampel verlief schlecht. Im zweiten ging es richtig bergab. Kleine Meldungen über das tägliche Scheitern dominieren seitdem die Presse. Der Jahreswechsel ist die Zeit, um sich die großen Grundübel dahinter zu betrachten.
Eins haben sie ja, die Franzosen: einen wirklich guten Geschmack! Und sie sind praktisch: Dieses Gericht ist ideal zum Vorbereiten, wie jetzt zu Silvester, und aufzuwärmen. Es schmeckt dadurch sogar noch besser.
Erst war er der Kohlflüsterer, dann gab er den Merkelversteher. Schäuble tat alles dafür, dass sie in viermaliger Kanzlerschaft das Land kaputt regierte. Schäuble war immer ihr Wasserträger, ihre große Stütze, obwohl sie ihn demütigte. Er hat das Elend verlängert – nicht sein Elend, das des Landes.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Welche Formen nimmt der moderne Sozialismus an und wie kann man ihm begegnen? Ist der neoliberale Kapitalismus die Antwort oder nur eine komplementäre Erscheinung? Und was treibt letztlich die Sozialisten an? Diese Fragen will der dritte und letzte Teil der TE-Reihe zur Geschichte des Sozialismus beantworten.
Die Mehrheitsregel gilt aus gutem Grund als Dreh- und Angelpunkt des Wahlverfahrens – nicht etwa, wie ein pragmatischer Engländer seinerzeit bemerkt hat, weil sie an sich gut wäre, sondern nur deshalb, weil sie weniger schlecht sei als alle anderen Verfahren. Von Konrad Adam
Arabische Nationalisten haben eine Demonstration angemeldet. Ab 22 Uhr. In der Silvesternacht. Durch Neukölln. Die Polizei erwägt ein Verbot.
Der Gesetzesbruch mit Ansage hat in Berlin schon begonnen. In der Silvesternacht wird der eskalieren. Auf den Staat dürfen die Berliner nicht hoffen, aber vielleicht gibt es einen anderen Verbündeten.
In der Klageschrift gegen zwei Ordnungsrufe der Linken-Abgeordneten und zufälligerweise Sitzungspräsidentin Petra Pau machen Beatrix von Storch und ihr Anwalt deutlich, dass die Redefreiheit im Bundestag „eine in der Demokratie unverzichtbare Kompetenz zur Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben“ ist.
Seit dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober verzeichnet Deutschland einen dramatischen Anstieg antisemitischer Gewalt. Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt wurden bis zum 21. Dezember über 1.100 Delikte gemeldet – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den vorherigen Quartalen.
Der Verlust des Sternchens trifft die Gender-Community tief, weil sie ihr allgemein sichtbares Identifikationszeichen verliert. Nun wird gefordert, „den Schulen, Hochschulen und Verwaltungen die Freiheit zu überlassen, wie sie in ihrer Sprache Gleichbehandlung ausdrücken wollen“. Diese Freiheit hatte man erst vielen Studenten abgesprochen, die nicht gendern wollten.

















