Faeser meint, sie habe die Migration gesteuert – dabei steuert die illegale Migration sie

Die Innenministerin will mit eitlen Worten täuschen. Die Ampel habe die Migration geordnet und gesteuert. Auch verspricht Faeser positive Wirkungen der EU-Asylreform, dabei dürften die, wenn überhaupt, erst 2026 eintreten. Arbeitskräfte will die Ampel noch immer durch Flucht und Asyl gewinnen. Ein Holzweg, den man bis zum bitteren Ende gehen will.

IMAGO

Nancy Faeser ist verantwortlich für ein krankes System, das sie an jedem Tag erneut gesundzubeten versucht. Nun hat sich Faeser erneut zu erstaunlichen Aussagen verstiegen. Je schwieriger die Lage für Deutschland wird, desto mehr scheint die Innenministerin zu triumphieren. „Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen“, lautet so ein Satz. Nichts dergleichen ist passiert. Im Gegenteil: Die illegale Migration nach Deutschland und in die EU ist so ungeordnet und ungesteuert wie je. Deutschland hat just in diesem Herbst neue Rekordmonate erlebt, was die Zahl der widerrechtlichen Einreisen angeht – Höchstwerte, die seit dem Herbst 2016 nicht mehr gesehen wurden.

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Das Bamf war nicht mehr in der Lage, die Anträge zu bearbeiten. Statt real über 50.000 im Monat erschienen nur etwa 30.000 in den monatlichen Statistiken. Der Behördenchef beklagte sich öffentlich. Faeser ordnete an, Sicherheitsüberprüfungen einzustellen. Eine weitere Aushöhlung der Asylverfahren wurde so eingeleitet. Es ist nicht mehr wichtig, ob die Fluchtgeschichte eines Zuwanderers stimmt oder nicht. Auch seine Herkunft oder sein Alter müssen nicht mehr ermittelt werden. Faeser schleift die letzten Reste einer funktionierenden Verwaltung in diesem Bereich, so wie sie schon eine zentrale Registrierung von Ukrainern verweigerte. Die Deutschen werden zunehmend zu unmündigen Untertanen dieser Politik, verlieren jeden Tag ein wenig mehr die Kontrolle darüber, wer in ihrem Land ist.

Doch Nancy Faeser spricht von der „Entlastung der Kommunen“ durch die „Einigung für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem“, die sie „gemeinsam mit anderen Europäern“ während zweier Jahre „hart“ erkämpft habe. Leider wissen wir, wofür Faeser kämpfte: gegen konsequente Vorprüfungen auch von Frauen und vorgeblich „Minderjährigen“ an den EU-Außengrenzen, gegen mehr Schutz vor illegaler Migration an den EU-Außengrenzen, für eine Verteilung der Schein-Flüchtlinge bis in die letzte Ecke des Kontinents. Der Rheinischen Post sagte Faeser, man schütze weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Folter und Mord nach Deutschland fliehen. Faeser hält ein Maß an Volksverdummung aufrecht, das staunenswert ist. Als gäbe es irgendwo in den direkten Nachbarstaaten der EU systematische Folter, „Mord“ (?) oder Krieg, wenn man die Ukraine einmal ausnimmt, die aber auch zum größten Teil nur wenig vom Krieg beeinträchtigt wird.

Faeser meint, die EU-Reform helfe den Kommunen

Die „verbindliche Verteilung“ in der EU, die Faeser mit anderen erreicht haben will, soll ihrer Meinung nach „zu einer Entlastung unserer Kommunen führen“. Dass das frühestens 2026 geschehen wird, sagt Faeser nicht. Die Asylagentur der EU sieht für das kommende Jahr keinen Anlass zur Entwarnung. Die illegale Migration in die EU werde auf ähnlichem Niveau weitergehen, wenn sie sich nicht gar intensivieren wird. Die neuen EU-Regeln, die normalerweise – ohne dass ein zusätzlicher Krisenfall von allen 27 Mitgliedsstaaten beschlossen und ausgerufen wird – nur ein paar Ausnahmefälle betreffen, greifen da noch nicht.

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Zukunftspläne hat Faeser auch: Sie plant ein „Rückführungspaket“ und wünscht sich noch ein paar „Migrationsabkommen“, die allerdings bisher kaum für mehr Abschiebungen gesorgt haben. In Zukunft könnte es hier ohnedies schlecht aussehen, weil die Grünen im Dezember gegen die Abschiebeoffensive der eigenen Regierung mobilgemacht haben. Herausgekommen ist ein Abschiebegesetz, das seinen Namen nicht wert sein wird. Bis Ende November wurden zwar fast 18.000 Personen abgeschoben – was noch kein Höchstwert ist. Zudem kamen aber 4.122 abgeschobene Ausländer wieder zurück nach Deutschland!

Am 31. Oktober waren 1.578 Personen im Land gemeldet, die schon einmal in ein zuständiges EU-Partnerland „zurückgeschoben“ wurden. 438 Einwohner der Bundesrepublik haben in der Vergangenheit mindestens einmal Geld für eine „freiwillige Ausreise“ erhalten. 2.106 halten sich trotz Wiedereinreisesperre in Deutschland auf. So verlautete es unlängst aus Sicherheitskreisen. Die Zahlen bilden ein Debakel für die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden ab, das freilich nicht die Schuld der Beamten ist. Es beruht vielmehr auf den Fehlentscheidungen der politischen Führung – vulgo der Ampel, Faesers, Scholzens, die einen wirksamen Grenz- und Inlandsschutz einfach nicht wünschen.

Grenzkontrollen als Übung in Überlastung

Und was die nun doch ausgeweiteten Kontrollen an deutschen Grenzen angeht: Faeser will sie möglichst bald wieder beenden und hat der Bundespolizei außerdem so wenig Personal und Kompetenzen zugewiesen wie nur irgend möglich. Dass die Beamten – früher stolz Bundesgrenzschutz genannt – unter diesen Bedingungen ihrem Auftrag nachkommen können, ist nicht wahrscheinlich.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Andreas Roßkopf beklagt das in einem Gespräch mit der Rheinischen Post. Wo es um die neuen festen Grenzkontrollen geht, da hapere es an allem, „an professioneller Ausstattung der Kontrollstellen, an anständiger Unterbringung und an ausreichenden Mitteln, um die Reisekosten der Kollegen zu bezahlen“. 16 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei seien hier gerade im Einsatz, die für das Inland nicht mehr zur Verfügung stehen.

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Die Kollegen würden nicht „anständig“ versorgt und unterstützt. Zudem ließen sich aber die Migranten gar nicht durch Kontrollen aufhalten, kommen sie doch aus hochpotenten Fluchtländern wie Afghanistan, Syrien oder der Türkei mit „größter Not“ im Rücken, wie der Polizeigewerkschafter weiß. Noch nicht einmal den „hochprofessionellen und hochkriminellen“ Schlepperorganisationen lege man so das Handwerk. Daran würde nur eine intensivere Ermittlungsarbeit in Sachen Schlepperei etwas ändern – die es aber offensichtlich nicht gibt.

Roßkopf fordert statt der Anstrengung an deutschen Grenzen einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen und die Möglichkeit, einen Asylantrag schon im Ausland zu stellen. Man versteht, die Polizei will mit dem Durchwinken der illegalen Zuwanderer eigentlich nichts mehr zu tun haben, wünscht sich, dass der deutsche Staat seine Aufgaben effizienter erledigt, indem er schon im Ausland über Schutz oder nicht entscheidet. Man will sich die Hände nicht schmutzig machen, hat freilich auch keinen Auftrag dazu. Einige Zurückweisungen mehr wird es wohl geben, wie auch Heiko Teggatz von der konkurrierenden Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) meint. Aber solange der Nichtwiedereinreiseschutz in solchen Fällen nicht gewährleistet ist, nützen sie nichts.

Landeskriminalamt und SWR: Was tun bei Unsicherheit im städtischen Raum?

Derweil wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag zur ausgewogenen ‚Grundversorgung‘ gerecht – sogar in Angeboten, für die er eigentlich gar keinen staatlichen Auftrag hat. Im Online-Angebot des SWR gibt es einen Ratgeber zu „Angsträumen“, obwohl man sie eigentlich nicht so nennen soll – denn „Angst ist ein subjektives Gefühl“. Um die Angst zu überwinden, rät das Landeskriminalamt dazu, sich vorher Gedanken zu machen, „wohin man möchte und welchen Weg man dazu wählt“, „abgelegene oder unübersichtliche Bereiche“ zu meiden, das Handy entweder griffbereit zu haben oder gleich durchgehend „mit der Familie oder Freunden“ zu telefonieren – in der Art einer permanenten Notfallleitung, durch die immerhin die Schreie nach außen dringen, sobald man zum Opfer eines Verbrechens wird.

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Zum Schluss behauptet Faeser noch, dass dank dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel endlich jene Fachkräfte ins Land kämen, die man so dringend benötige. Auch das dürfte im milderen Fall ein Fehlschluss oder im schlimmeren Fall eine bewusste Falschinformation Faesers sein. Denn die Fachkräfte werden nicht einfach kommen, nur weil die Ampel die Zugangsvoraussetzungen zum Arbeitsmarkt systematisch absenkt. Denn das ist der wesentliche Inhalt dieser Koproduktion der Häuser Faeser und Heil. Der deutsche Arbeitsmarkt, der vielerorts schon heute unter Druck steht, die niedrigen Lohnsteigerungen sprechen dafür, soll weiter flexibilisiert und mit Stellenanwärtern überflutet werden, deren Arbeit aber schon in wenigen Jahren niemand mehr braucht.

Die Frage ist überdies, wer heute die 1001 Pizza-Boten im Lande benötigt. Als könnte man sich sein Essen nicht selbst kochen oder mitbringen. An dieser Stelle wie anderswo – so erhebt sich der Verdacht – wird eine künstliche Nachfrage nach Arbeitskräften geschaffen, um die Massenmigration, egal ob illegal oder regulär, fortzusetzen. Dass diese Regierung dabei das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes im Auge habe, davon muss man nicht ausgehen. Vielmehr scheint Ideologie Trumpf, vor allem wo es um die Politik und die zugehörigen Sprechblasen bei Innenministerin Nancy Faeser geht.

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Kommentare ( 80 )

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Regenpfeifer
2 Monate her

Dümmste, gefährlichste und unfähigste Ministerin aller Zeiten.

Nobody
2 Monate her

Migranten und Asylbewerber aus islamischen Staaten gehören nicht länger ins Land gelassen. Sie mißbrauchen unser Asylrecht auf perfide Weise, sowie unsere Gesetze, Kultur und Lebensweise. Seit Jahrhunderten haben sie Christen und Juden abgeschlachtet, vertrieben, tausende Kirchen zerstört. Nun, wo es dort nur noch muslimische Monokulturen gibt, die es zu nichts gebracht haben, wirtschaftlich am Ende sind, flüchten sie hier her. Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber die Jobcenter ernähren sie doch. Vermehren, stehlen, vergewaltigen, gerne auch im Sechserpack sind weitere Merkmale. Merke, wo Muslime eindringen, sich niederlassen, haben Nichtmuslime keinen Frieden…. Schon heute betrachtet die Mehrheit der Muslime unser… Mehr

friedrich - wilhelm
2 Monate her

……einer meiner söhne hat sich mit seiner gattin und kindern ein haus in marrakesch angesehen. und er war ganz erstaunt mit wievielen kontrollen er mit seinen angehörigen ausgesetzt war, sowohl bei einreise, wie auch bei ausreise. seine gattin wollte schon oft ungeduldig werden. ich kann diese kontrollen nur bestätigen. das ging meiner frau und mir in israel vor jahren ebenso. wenn ein solches verfahren doch auch in deutschland üblich wäre………
all the best from cambridge/mass,!
ps.: autoren und lesern eine gute zukunft in guter gesundheit und stärke!

na sowas
2 Monate her

Wer keine persönliche Autorität besitzt, lebt seine Amtsautorität aus, d. h., keinen Schritt zurück, keinen Fehler zugeben. Solche Menschen werden irgendwann verachtet

Sabine W.
2 Monate her
Antworten an  na sowas

Na und…?!
Wenn man sich dann mit sehr viel Geld in seinen Rückzug verbauen kann – was interessiert dann noch die Verachtung derer, die mir das bezahlt haben?
Ich verachte sie, sie verachten mich.
Der Unterschied ist, dass ich daraus ein finanziell sorgenfreies Leben gestalten kann – was interessiert da die Verachtung derer, die so blöd waren, mir das zu ermöglichen?
Achtung, Zynismus!

Deutscher
2 Monate her

Faesers Agenda ist doch glasklar: So viele kulturfremde Migranten wie möglich ins Land schleusen, egal wer, egal auf welchen Wegen, egal unter welchen Voraussetzungen.

Last edited 2 Monate her by Deutscher
Haedenkamp
2 Monate her
Antworten an  Deutscher

Das ist doch völlig offensichtlich, aber nirgends regt sich Widerstand. Das kulturfremde Potential hat mittlerweile den Status einer Besatzungsmacht und die Polizei winselt schon um Gnade. Wo soll das alles enden, welch ein satanistischer Plan steckt dahinter?

Deutscher
2 Monate her
Antworten an  Haedenkamp

Welcher Plan dahintersteckt, ist zweitrangig. Ich denke, Faeser ist halt eine durchgeknallte Linksextreme und ihre Motive sind weitgehend irrational, wie die aller Linksextremen.

Wichtig ist aber, dass wir uns dagegen stemmen und eine politische Entwicklung einleiten, die es irgendwann möglich macht, die begangenen Fehler und ihre Folgen wieder zu bereinigen.

Last edited 2 Monate her by Deutscher
MichaelR
2 Monate her

Selbstverständlich hat Faeser die Migranten gesteuert; nämlich durch Unterlassung und Ignoranz.

Sabine W.
2 Monate her

>’Zum Schluss behauptet Faeser noch, dass dank dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel endlich jene Fachkräfte ins Land kämen, die man so dringend benötige.'< Nein, diese 'dringend benötigten Fachkräfte' werden umso weniger kommen, je mehr ungesteuerte Masseneinwanderung aus Steinzeitkulturen gleichzeitig ungefiltert ins ehemalige Deutschland strömen. Wäre ich eine potenzielle Fachkraft aus dem Ausland, wäre Deutschland für mich so ziemlich das letzte Land auf der Weltkarte, in das ich meine Arbeitskraft einbringen wollte. Keine Wohnung, höchste Energie- und Steuerbelastung, innere Sicherheit gleich Null, ungebremste Inflation, planlose Zukunft, schrumpfende Wirtschaft bei gleichzeitig Wahnsinnsausgaben jährlich für 3.Welt-Migranten und Rüstungsinvestitionen ohne Ende für korrupte Staaten. Nein,… Mehr

J.Thielemann
2 Monate her
Antworten an  Sabine W.

Es gibt doch da jetzt den Fachkräftetest. Wer von außerhalb als Fachkraft nach D kommt und nach mehr als einem Jahr noch da ist, ist keine Fachkraft. Stimmt nicht immer, aber immer öfter.

Lotus
2 Monate her

Faeser wird zu Recht als größtes Sicherheitsrisiko für Deutschland bezeichnet. Die Frage ist, ob sie wirklich glaubt, was sie den Medien erzählt., oder ob sie die Bevölkerung bewusst hinter die Fichte führen will. Unabhängig davon bleibt es das Hauptproblem, dass viele Medien die haarsträubenden Aussagen Faesers unwidersprochen an das Publikum durchreichen. Und viel zu viele Bürger diesen Medien immer noch glauben. So wird es bzgl. Masseneinwanderung 2024 gerade so weitergehen, wenn nicht noch schlimmer werden. Die Kommunalpolitiker werden weiter jammern – und kuschen.

Last edited 2 Monate her by Lotus
Hanno Spiegel
2 Monate her

…nicht das die pösen Rechten gar noch den Reichstag brennen lassen.
Als Folge vielleicht eine Reichstagsbrandverordnung, die 1933
„die Grundrechte der Weimarer Verfassung de facto außer Kraft gesetzt und der Weg freigeräumt für die legalisierte Verfolgung der politischen Gegner der NSDAP durch Polizei und SA.“
Der Corona-Probelauf hat doch schon geklappt.

humerd
2 Monate her

Faeser ist der lebende Beweis für den Dunning-Kruger-Effekt
„Dunning-Kruger-Effekt bezeichnet die kognitive Verzerrung im Selbstverständnis inkompetenter Menschen, das eigene Wissen und Können zu überschätzen. Diese Neigung beruht auf der Unfähigkeit, sich selbst mittels Metakognitionobjektiv zu beurteilen.“