Die sieben Grundübel der Bundesregierung

Das erste Jahr der Ampel verlief schlecht. Im zweiten ging es richtig bergab. Kleine Meldungen über das tägliche Scheitern dominieren seitdem die Presse. Der Jahreswechsel ist die Zeit, um sich die großen Grundübel dahinter zu betrachten.

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Das erste Jahr der Ampel verlief schlecht. Im zweiten ging es richtig bergab. Kleine Meldungen über das tägliche Scheitern dominieren seitdem die Presse. Der Jahreswechsel ist die Zeit, um sich die großen Grundübel dahinter zu betrachten.

1. Das fehlende Geld

Schon zum Jahreswechsel ist TE der Frage nachgegangen, was passiert, wenn Deutschland das Geld ausgeht. Zum Jahreswechsel 2021-22 wohlgemerkt. Das Problem mit den Finanzen gab es schon, als linke Medien und Politiker die Berichterstattung darüber noch als rechte Hetze gebrandmarkt haben. Auf 2,4 Billionen Euro Schulden kommt die gesamte öffentliche Hand in Deutschland laut Bundesrechnungshof.

Eine vorausschauende Politik hätte sich die gleiche Frage stellen müssen, wie TE in seiner kleinen Serie: Wie muss Politik aussehen, wenn wir kein Geld mehr haben? Doch Olaf Scholz hat das Gegenteil getan. Erst als Finanzminister, dann als Bundeskanzler: Wenn ein Problem nicht lösbar war, wollte er es mit Geld zuschütten: Coronahilfen (Wumms), Entlastungspaket I, Sondervermögen, Entlastungspaket II, Transformationsfonds, Entlastungspaket III und krönender Abschluss: der Doppelwumms. Weil dieses Geld nicht da war, hat er Schulden gemacht. Weil er nicht so viele Schulden machen durfte, hat er sich Tricks ausgedacht. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Plan jetzt zerschossen.

Der Eiertanz um den Haushalt 2024 – heute einen Entwurf beschließen und ihn morgen schon wieder in Frage stellen – zeigt auf, wie ratlos gerade die SPD im Umgang mit fehlendem Geld ist. Statt Probleme mit Geld zuzuschütten, müssten jetzt politische Lösungen gefunden werden, die das Land wieder handlungsfähig machen. Doch genau dazu scheinen SPD; Grüne und FDP nicht in der Lage zu sein. Was auch zum nächsten Grundübel der Ampel führt:

2. Die Bürokratie

Der Satz „Wir müssen Bürokratie abbauen“ hat „Ich starte eine Diät“ als folgenloseste Ankündigung abgelöst. Eigentlich ist jedem klar, dass dieses Land jede Initiative in Berichten und Antragsformularen zur Erteilung eines Antragformulars erstickt. Doch es geschieht nicht nur nichts. Nicht einmal das. Die Ampel sorgt stattdessen dafür, dass der bürokratische Aufwand rasant wächst. Das ist kein Versehen.

Das ist nicht einmal ein handwerklicher Fehler. Das ist vielmehr eine notwendige Folge der linken Ideologie, der SPD und Grüne sowieso folgen – und der sich nun auch die FDP verpflichtet hat.

Es ist der Wunsch, den Bürger bis ins Detail zu führen. Das Heizungsgesetz ist ein gutes Beispiel dafür. Der Staat will genau wissen und darüber entscheiden, mit welcher Heizung der Bürger wann wie viel verbraucht. Dass irgendwer all diese Daten sammeln, abheften oder gar lesen und auswerten muss, ist nicht auf dem Schirm der Ampel. Wie bei allen üblen Folgen einer ideologischen Verbohrtheit steht am Anfang eine eigentlich gute Absicht:

Die Ampel will Einzelfallgerechtigkeit. Ein Beispiel: Das nächste Bürokratiemonster rollt an. Es geht um die KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Geräte und um den Agrardiesel. Die SPD will nun gegebenenfalls kleine Betriebe von den Belastungen ausnehmen. Ist im Prinzip nichts gegen zu sagen. Erstmal. Nur: Dann müssen wieder Daten gesammelt werden – Betriebsgröße, Fuhrpark, Dieselverbrauch, Umsatz, Steuerlast… Das drückt auf die Betriebe, die all diese Daten sammeln müssen. Aber das vergrößert auch wieder den bürokratischen Aufwand, weil irgendwie irgendein Beamter die Daten daraufhin prüfen muss, welcher Betrieb finanziell zusätzlich belastet wird und welcher nicht.

Die Mehrkosten für die Verwaltung drohen dann das aufzufressen, was der Staat durch die übrige Mehrbelastung der Landwirte einnimmt. Dann muss der Staat neue Aufnahmequellen öffnen. Natürlich mit Ausnahmen. Die dann wieder geprüft werden müssen: So entsteht eine bürokratische Lawine, die immer größer wird – und irgendwann den Berg zu schlucken droht.

3. Das Personal

Boris Pistorius ist der beliebteste Politiker Deutschlands. Er war es sofort, als er kurz nach dem Jahreswechsel Christine Lambrecht im Verteidigungsministerium abgelöst hat. Da hatte er noch nichts getan, kaum etwas gesagt und nur eine Minderheit kannte ihn. Angesichts des politischen Personals der Ampel reicht es schon, nicht unangenehm aufgefallen zu sein, um als beliebtester und kompetentester Politiker zu gelten.

Angesichts des Angebots ist das wenig verwunderlich: Nancy Faeser, Karl Lauterbach, Marco Buschmann, Christian Lindner, Bettina Stark-Watzinger, Christian Lindner, Lisa Paus, Robert Habeck, Annalena Baerbock… eigentlich sitzen in Scholz Kabinett nur Problemfälle. Das gilt auch für den Inhaber des Chefsessels selbst.

Ein Blick auf die geschasste Lambrecht wirft eine Frage auf: Die nahm nämlich ihren Sohn mit. In den Urlaub. Im Bundeswehr-Helikopter. Wovon der – ganz der Instinkt der Mutter – Protzfotos in die sozialen Netzwerke stellte. Die wiederum von Panzern sprach, als Dinger, die mit ihrem Rohr in die Luft schießen würden. Um dann letztlich ein Video ins Netz zu stellen, indem sie den Berliner Feuerwerks-Wahnsinn dokumentierte – genauso wie den eigenen Blick auf die angenehme Erfahrung eines Krieges. Wenn so jemand wie Lambrecht bei einer Bestenauslese rauskommt, würde man schon gerne was über den Rest erfahren.

4. Die falschen Themen

Eigentlich wollte die Ampel die Regierung der identitätspolitischen Politik werden. Entsprechend war auch das „Selbstbestimmungsgesetz“ der Schwerpunkt der ersten Hälfte der Wahlperiode. Endlich soll es die Möglichkeit geben, sich aus der Galaxie an Geschlechtern jedes Jahr ein neues raussuchen zu können.

Nur dummerweise haben sich andere Themen in den Vordergrund geschoben. Harte Themen, wichtige Themen: Die Wirtschaft kollabiert. Die Armee ist nicht verteidigungsfähig, was blöd ist, weil 800 Kilometer entfernt ein Angriffskrieg tobt. Immer mehr Menschen können Essen, Strom und Wohnung nicht bezahlen. Für sie mag es erheiternd sein, wenn Buschmann das Zucken von Augenbrauen unter Strafe stellen will, solange sich ein intersexueller Bimetrosexueller davon diffamiert fühlt – aber wirklich tröstend ist es nicht.

5. Die fehlende Lösungskompetenz

Doch selbst in den Themen, in denen sich die Ampel wohlfühlt, bekommt sie keine tragfähigen Lösungen hin. Etwa bei der Legalisierung von Cannabis. Der Gesetzentwurf von Karl Lauterbach ist absurd. Vereine sollen gegründet werden, die Hanf anbauen, aber als Vereine nicht zu groß sein, aber ihre Blüten auch außerhalb des Vereins verkaufen dürfen, aber nur in bestimmten Mengen an begrenzten Tagen im Monat.

Das Gesetz ist nicht nur kompliziert, es bringt noch eine Freude mit sich: Wer in den Genuss der Legalisierung kommen will, muss sich anmelden. Dann gibt es bald staatlich anerkannte Kiffer. Ein Privileg, das den Trinkern und pathologischen Mettbrötchenessern noch verwehrt bleibt. Kein Wunder, dass die Hasch-Szene in dem Gesetz nicht wirklich die erwünschte Legalisierung sieht.

6. Der fehlende Grundkonsens

Die Ampel basiert auf der Einigung von FDP und Grünen. Volker Wissing und Christian Lindner haben mit Annalena Baerbock und Robert Habeck zuerst sondiert. Erst dabei entschieden sich die Vier, ob sie mit Olaf Scholz oder Armin Laschet koalieren wollen. Die Ampel ist daher die Koalition von FDP und Grünen mit der SPD.

Nur: Das passt eben nicht. Die FDP ist eigentlich eine liberale Partei. Sie will eigentlich, dass der Staat sich so wenig wie möglich in das Privatleben seiner Bürger einmischt. Die Grünen sind indes eine Partei, die alles regeln will: Ob der Bürger Cola oder Tee trinken soll? Welchen Tee? Wo dieser Hagebuttentee angebaut werden soll? Mit wie viel Bewässerung? Zu welcher Uhrzeit? Von welchem Anbauer? FDP und Grüne passen nicht zusammen. Das führt zum nächsten Grundübel.

7. Die fehlende Mehrheit

SPD, Grüne und FDP haben die Mehrheit der Stimmen – aber keine gesellschaftliche Mehrheit. In der Koalition setzen sich fast ausschließlich die Grünen durch. Sie sind demnach auch die Ampelpartei, die in den Umfragen am stabilsten geblieben ist. Verloren haben sie nur die Wähler, die sich unter grüner Politik etwas anderes als grüne Politik versprochen haben.

Die Wähler der FDP haben fast geschlossen ihre Stimme für die FDP gegeben, weil sie keine grüne Politik wollten. Jetzt wird ihre Stimme für eine Politik genutzt, die sie ausdrücklich nicht wollten. Auch einem nicht zu unterschätzenden Teil der SPD-Wähler geht es so. Der tatsächliche Anteil der Gesellschaft, der eine grüne Politik will, dürfte bei 30 bis 40 Prozent liegen. Genau dort steht die Ampel in den Umfragen.

Den Spitzen von SPD und FDP ist klar, dass sie umso mehr Stimmen verlieren, desto mehr grüne Politik sie umsetzen. Allerdings brauchen sie die Grünen im Bundestag – und sie brauchen auch die überwiegend grün dominierten Medien. Also stimmen sie ein wenig zu, ein wenig dagegen und werfen das Ganze auch gleich wieder um. Diesen Regierungstango mögen sich manche in der dünnen Luft der Berliner Blase schönreden können – außerhalb dieser Blase überzeugt das immer weniger Menschen.

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Kommentare ( 114 )

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114 Comments
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Werner Holt
2 Monate her

„Die Armee ist nicht verteidigungsfähig, was blöd ist, weil 800 Kilometer entfernt ein Angriffskrieg tobt.“ Obwohl der in Richtung Osten sprich dem bösen Putin gepfefferte ideologische Ingrimm heute bei dem eher FDP-geneigten Teil der einheimischen Journalisten zu den rhetorischen Pflichtübungen gehört: Ich wüßte nicht, was die Bundeswehr in bezug auf den in der Ukraine stattfindenden Krieg zu verteidigen hätte. Dort stehen nämlich keine deutschen, sondern lediglich die geopolitischen Interessen der USA auf dem Spiel, die definitiv nicht die unseren sind. Warum sollten wir die Verteidigung der hegemonialen Stellung der USA mit deutschen Soldaten und Waffen unterstützen, wenn dieser Krieg, die… Mehr

Gerro Medicus
2 Monate her

9 Ringe wurden den Menschen geschenkt, die vor allem anderen nach Macht streben. Denn diese Ringe bargen die Stärke und Willen, jenes Volk zu leiten. Doch sie wurden alle betrogen. Denn es wurde noch ein Ring gefertigt…
Zitat aus Tolkiens Herr der Ringe und mehr als passend. Wer dann fragt, was der eine Ring ist, der sollte sich mal die Baupläne der IT-Riesen anschauen…
https://www.theguardian.com/artanddesign/2017/jul/23/inside-billion-dollar-palaces-of-tech-giants-facebook-apple-google-london-california-wealth-power

Querdenker73
2 Monate her

Aber auf dem Bild sind schon 9 Grundübel zu sehen!

Sozia
2 Monate her

Sieben Grundübel? Auf dem Bild sind neun Personen zu sehen.

Kuno.2
2 Monate her

Deutschland (und auch der Westen insgesamt) brauchen ein reinigendes Gewitter in Form einer schweren Rezession (Depression). Erst danach verziehen sich die Dunkelheit (Wokenes) und Wolken. Insofern, da diese Rezession in der Bundesrepublik am stärksten wüten wird, macht die Ampel alles richtig. Eine Horrorvorstellung wäre jetzt ein bundesweiter Sieg der AfD, denn dann würden die Menschen die Probleme, Arbeitslosigkeit, Einschränkungen etc. mit der AfD in Verbindung bringen. Genau wie aktuell in Argentinien. Aus meiner Sicht macht der Milei dort einen guten Job und wir werden sehen ob er und seine Partei davon profitieren können.

Werner Holt
2 Monate her
Antworten an  Kuno.2

„Eine Horrorvorstellung wäre jetzt ein bundesweiter Sieg der AfD, denn dann würden die Menschen die Probleme, Arbeitslosigkeit, Einschränkungen etc. mit der AfD in Verbindung bringen.“ Nein. Ein solcher bundesweiter Sieg, der die AfD in die Regierungsverantwortung bringen und sie in die Lage versetzen würde, ihr Programm umzusetzen, würde allein schon durch die möglichen Sofortmaßnahmen schlagartig die Lage verbessern. Allein schon der Stopp und das einfache Rückgängigmachen oder die Nichtumsetzung der schlimmsten Irrsinnsmaßnahmen der Ampel würde umgehend Verbesserungen bringen. Zu nennen wäre die Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes, die den Immobilienmarkt in Deutschland inzwischen lahmgelegt hat. Weiterhin wären der Ausstieg aus dem Ausstieg… Mehr

Nachhaltiger Energie und Klimawandler
2 Monate her

Für die auf dem Gruppenbild stehenden gilt doch ganz einfach, dass sie die höchste Stufe ihrer Inkompetenz erreicht haben. Peter‘s Prinzip hat sich hier mal wieder voll bestätigt. Sie können in jedem Lehrbuch als bestes Beispiel dafür dienen wie es nicht geht. Bekommt die Aussenminister*In_en-de eigentlich noch jeden Tag neue Klamotten und eine frische Visage wenn sie als Ministerin a D. Ist?

Werner Holt
2 Monate her

Ganz sicher, daß es nur Inkompetenz und nicht Böswilligkeit, also Absicht ist?

tichoz
2 Monate her

Vater unser im Himmel, erlöse uns von dem Großen Übel! Der Ampel. Ist die Ampel weg, sind wir größtmöglichst entlastet.

RauerMan
2 Monate her

Zu den Grundübeln deutscher Politik seit 2014 gehören : -Das Kaiserreich und sein verheerender Krieg, endend mit der politischen-und wirtschaftlichen Niederlage. -Die Nazi-Barbarei mit der politisch-moralischen und der wirtschaftlichen Niederlage. -Die Ampel-Koalition mit einer Politik der Vernichtung von Freiheit, Wohlstand des Großteils der Bevölkerung, Vernichtung wirtschaftlicher Größe und Effektivität, maßloser Verschuldungen, Flutung von ungesetzlicher Migration, alles verschuldet durch Indoktrination, politischer Maßlosigkeit, Nichtkönnen und weiterem dogmatisch begründetem Weitermachen. Wenn man das Scheitern der Weimarer Republik auch noch dazurechnet, war nur die Zeit von 1945 bis etwa 2008 eine erfolgreiche BRD und kurz ein Gesamtdeutschland. Das muß sich eine Ampel jetzt vorhalten… Mehr

Endlich Frei
2 Monate her

Wir haben eine Regierung, deren Markenkern aus Hochinflation, Rezession, Energiemangel, Abschied von wirtschaftlichen Kernkompetenzen, Enteignung, Flutung des Landes durch Illegale, radikale Islamisierung, Antisemitismus, Subventionsfanatismus, grassierende Staatsverschuldung und Abwanderderung von Unterehmen besteht.

In all den ganzen Jahrzehnten habe ich noch nie erlebt, dass einer Regierung auch nur ein einziger Teilaspekt dieser Aufzählung verziehen worden wäre.

Ich frage mich, was ist mit den Medien los ? Wo ist der Ehrgeiz der hiesigen Journalisten und der Selbstbehauptungswille der Bevölkerung hin ? Was macht diese grünrote Ideologie mit uns ?

Last edited 2 Monate her by Endlich Frei
Berlindiesel
2 Monate her

Am meisten fasziniert mich, mit welcher Resilienz – in alten Filmen würde die Grand Lady jetzt „Impertinenz“ sagen – die FDP für „liberal“ halten – und eisern wählen. Ich lasse lieber die Finger davon, erörtern zu wollen, was sich diese Kreise eigentlich unter „liberal“ vorstellen. Vermutlich meist gut vom Staat abgesichert zu sein, aber keine Steuern zu zahlen. Genau so denkt auch ein Grüner, nur listigerweise ist er meist beim Staat und lebt von ihm. Der gemeine FDP-Wähler eher nicht. Das dürfte die Wasserscheide zwischen diesen sonst kulturell so ähnlichen Milieus sein. Vergleicht Ulf Porschadt mit Robert Habeck. Mario Thurnes… Mehr