In Den Haag wüten dieser Tage nicht nur ostafrikanische Asylmigranten. Auch die Regierungsbildung läuft alles andere als glatt. Die vermeintlichen Partner wollen auf Abstand bleiben, fürchten die Legitimierung ihres Erzgegners. Geert Wilders braucht Neuwahlen nicht zu fürchten: Er und seine Partei gewinnen stetig dazu.

Die erste juristische Entscheidung über die Geschichte vom „Geheimtreffen“ steht bevor. Die Medienplattform beruft sich auf eine anonyme Quelle – und kassiert ganz nebenbei eine zentrale Behauptung ihrer Story ein.

Das Reformprogramm der neuen Bildungsministerin Polens ist einem Westeuropäer schmerzlich vertraut. Das Ziel dabei ist unübersehbar: Es geht um eine linke Umformatierung der Jugend, um jegliche Möglichkeit einer Rückkehr konservativer Parteien an die Macht unmöglich zu machen.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) macht Versprechungen bezüglich der anstehenden Rentenreform. Doch, was er zu bieten hat, ist dünn. Was den deutschen Rentnern droht, geht indes an die Substanz.

Zeichnet sich das Ende der grünen Blase ab? Vermögensverwalter wie JPMorgan und Blackrock ziehen rund 14 Billionen Dollar aus einer Klimaschutzinitiative ab, die darauf abzielte, Unternehmen zur Emissionsminderung zu drängen. Offenbar orientiert man sich in der Finanzwelt um.

Sandra Maischberger hat ihren Vertrag bei der ARD und braucht sich über originelle Themen keine Gedanken zu machen. Schön ist es, wenn das Geld auch ohne Zuschauer fließt.

Laut Süddeutscher Zeitung soll die Justiz „demnächst entscheiden“ müssen, „ob der Verfassungsschutz die Partei weiter ausforschen darf“. Es geht um V-Leute in der AfD und „virtuelle Agenten“, „die in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als Rechtsextreme posieren“.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Zwar ist der Schutz von Minderjährigen noch ein Konsens, den man ohne allzu „kulturkämpferisches“ Gepräge pflegen kann. Doch auch dieser Minimalkonsens wird unterhöhlt: Werden fragwürdige kulturelle Praktiken um der Illusion grenzenloser Freiheit und Diversität willen legitimiert?

Von Monat zu Monat sprintet Jan Böhmermann von einem radikalem Extrem zum nächsten. Der Sender möchte auf die neueste Eskalation lieber nicht reagieren. Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass die Radikalisierung im Sinne der ZDF-Oberen ist. Aus dem Fall Böhmermann ist ein Fall ZDF geworden.

Die Cannabisfreigabe ist das Prestigeprojekt der Bundesregierung. Jetzt liegt ein Gesetzesentwurf vor - schon jetzt umstritten. Polizeigewerkschafter Rainer Wendt und Medizinjournalistin Cornelia Stolze in der "Streit-Bar": Gibt es ein Recht auf Rausch - und warum ist das Gesetz handwerklich so schlecht gemacht?

Der Krieg in der Ukraine belastet Deutschland schwer. Auch seine Regierung. Die Ampel steht wegen der Unterstützung der Ukraine diese Woche vor einem Härtetest. Recht bald ist dann auch das heute noch Undenkbare möglich.

Mit einer kleinen Überraschung kann die Partei Marine Le Pens in Frankreich aufwarten: Der vor zwei Jahren von linken Kritikern verjagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri wird bei den EU-Wahlen im Juni für das RN antreten. Leggeri hat große Pläne, möchte Frankreich und Europa neu ausrichten und die illegale Migration nach Europa bremsen.

"Klimaterroristen" war das "Unwort des Jahres 2022". Seit einiger Zeit häufen sich nun die Anschläge – auf Baustellen, Autos und die Bahn, sogar auf Sport und Freizeit. In Bekennerschreiben dazu ist u.a. vom „Switch Off“ die Rede – vom großen Abschalten.

Mehr als 70 Konzernchefs fordern in einer Deklaration einen neuen Pakt für die Industrie in der EU. Die europäischen Konzerne befürchten ihren von der Politik verursachten Niedergang und rufen nach der Politik.

Bei den „Frogs“ - „Friends of Gerhard Schröder“: Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Stephan Weil, Heino Wiese, Brigitte Zypries, Erwin Sellering, Henning Voscherau, Martin Schulz, Manuela Schwesig, Carsten Maschmeyer, Günter Papenburg, Matthias Warnig, Utz Claasen, Peter Hartz, Michael Frenzel, Clemens Tönnies.

Die Ampel hat zum Jahreswechsel die Umsatzsteuer in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent erhöht. Das zeigt bereits erste Folgen. Kneipen und Restaurants brechen die Umsätze ein.

Mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) kommt ein weiterer neuer Player auf das politische Spielfeld, der noch mehr als bislang dazu führt, daß bestehende Kalküle der Altparteien nicht mehr aufgehen.

Die Verantwortlichen in Brüssel geben Donald Tusk seit rund zehn Wochen grünes Licht für jede noch so rabiate Methode, Polen auf EU-Linie zu bringen. Die rechtlose Übernahme von Medien und Justiz müsste kundigere Juristen eigentlich hellhörig werden lassen. Wie lange werden sie kritiklos zuschauen?

Ampel und Union streiten aktuell um das „Wachstumschancengesetz“. 18 Wirtschaftsverbände haben sich jetzt mit der Bitte an die CDU gewandt, den Weg für das Gesetz frei zu machen. Die Debatte zeigt, wie wenig die Wirtschaft FDP, SPD und Grünen tatsächlich wert ist.