Wie viel Krieg verträgt Deutschland?

Der Krieg in der Ukraine belastet Deutschland schwer. Auch seine Regierung. Die Ampel steht wegen der Unterstützung der Ukraine diese Woche vor einem Härtetest. Recht bald ist dann auch das heute noch Undenkbare möglich.

IMAGO

Martin Wansleben ist alles andere als ein Wutbürger. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer ist Rheinländer, ein fröhlicher Mensch und mancher Journalist sagt ihm sogar eine zu große Nähe zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach. Umso ernster ist zu nehmen, was Wansleben am Rande der Präsentation der Konjunkturumfrage gesagt hat: „Die Frage der Sicherheitsarchitektur hat mittlerweile wirtschaftspolitische Relevanz.“ Das ist diplomatisch ausgedrückt. Journalistisch gesprochen lautet die Frage: Wie viel Krieg verträgt Deutschland?

Der Bruch mit Russland hat die deutsche Wirtschaft schwer getroffen. Der Gasschock haute die Kennzahlen in den Keller. Doch das war nur ein vorrübergehender Moment. Mittlerweile wirken sich stattdessen strukturelle Probleme der deutschen Wirtschaft deutlich aus. Neben der katastrophalen Energiepolitik – etwa dem Atomausstieg – belastet die deutsche Wirtschaft zunehmend die Standortpolitik, wie Wansleben berichtet. Dazu gehört für eine Mehrheit der von der Kammer befragten Unternehmer eine dysfunktionale Bürokratie, die sich in alle Belange einmischt, die Betriebe mit Regulierungswut peinigt und Unternehmertum immer komplizierter macht. Mit Folgen: Die „Ausrüstungsinvestitionen“ liegen laut Kammer sogar noch unter denen von 2019 – also der Zeit vor der Coronapolitik. Das heißt: Die Firmen verdienen noch Geld mit den Maschinen, die eben da sind. Aber sie stellen keine neuen Maschinen auf.

Gründe der Ampelkrise
Olaf Scholz fehlt es inhaltlich an jedem strategischen Konzept
Dass die deutsche Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig ist, haben sogar Finanzminister Christian Lindner (FDP) und „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) verstanden. Doch sie leiten daraus keine Konsequenz ab. Vorerst. Denn der Mann an der Spitze der Regierung – offiziell ist das Olaf Scholz – sagt, dass es gar keine Wirtschaftskrise gebe und daher alles so weiterlaufen soll. Für Lindner und Habeck lässt das nur zwei Schlüsse zu: Sehenden Auges hinnehmen, dass die deutsche Wirtschaft verblutet oder sich nach einer anderen Koalition umsehen.

Der vorzeitige Bruch der Ampel wird immer wahrscheinlicher. Es ist die FDP, die verstanden hat, dass vier Jahre Ampel ihr sicherer politischer Tod wäre. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt offen für einen Bruch mit der Ampel und strebt die alte Bonner Koalition mit der CDU an. Deren Chef Friedrich Merz wiederum hat sich für eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. Da er gemerkt hat, wie unbeliebt diese ist, hat er sich an diesem Dienstag wieder mal in der Disziplin geübt, die er am besten beherrscht: Zurückrudern. Von dieser Dreiecksbeziehung FDP, CDU und Grüne wird noch zu reden sein.

Für einen Bruch mit der Ampel sprechen noch zwei weitere Punkte: Die FDP kann die Versuche von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht hinnehmen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit auszuhöhlen, weil die hessische Wahlverliererin den politischen Gegner nicht mehr mit Argumenten bekämpfen will, sondern mit staatlicher Drangsalierung. Den älteren Abgeordneten in der FDP ist klar, dass die Partei ihren Bürgerrechtsflügel für alle Zeit verliert, wenn sie das mitträgt.

"Demokratiefördergesetz"
Zerbricht die Ampel an Faesers Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Das nächste politische Feld, auf dem die Ampel zugrunde geht: die Militärpolitik. Die Ampel bringt an diesem Donnerstag einen Antrag zur Unterstützung der Ukraine in den Bundestag ein. In diesem sind Taurus-Marschflugkörper ausdrücklich nicht erwähnt. FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat gegenüber BILD die individuelle Koalitionsergänzung angekündigt: Sie werde für den Änderungsantrag der Union stimmen, der Taurus vorsieht – und auch für die Ampel. Die Grünen haben indes bekräftigt, die Ukraine unterstützen zu wollen, bis sich die russische Armee von deren Staatsgebiet komplett zurückgezogen hat. Der Militärexperte der Union, Roderich Kiesewetter will sogar einem kleinen General und einem Weltkriegsgefreiten nacheifern und den Krieg gleich nach Russland tragen.

Die Ampel hat bereits bei einem Thema keine Mehrheit zustande bekommen: in der Abstimmung um die allgemeine Impfpflicht im April 2022. Damals war Scholz schlau genug, dass der Antrag dazu weder von der Regierung noch von einer Fraktion kam, sondern von einzelnen Abgeordneten. So konnte der Kanzler nach dem Scheitern des Antrags so tun, als ob das Scheitern nicht sein Scheitern sei, sondern das der einzelnen Abgeordneten. Mit Hilfe des üblichen Wohlwollens staatlicher und staatsnaher Medien war dies möglich. Finden sich neben Strack-Zimmermann weitere Abweichler – zum Beispiel Anton Hofreiter von den Grünen – oder fehlt dem Antrag der Ampel gar am Schluss die Mehrheit, dann wäre Olaf Scholz massiv beschädigt. Noch stärker beschädigt, als er es ohnehin schon ist.

Deutsche Erosion in Krisenzeiten
Der Ampel geht das Licht aus
Ein Koalitionsbruch wäre wahrscheinlich. Zumal es eine günstige Gelegenheit wäre. Sowohl für FDP als auch für die CDU. Beide wünschen sich keine weitere Koalition mit den Grünen. Beide wissen aber auch, dass es keine Koalition ohne SPD oder Grüne geben kann, wenn sie weiterhin die „Brandmauer“ zur AfD aufrechterhalten wollen. Kriege schweißen Regierungen argumentativ zusammen. In einer aufgeheizten Stimmung ist vieles möglich. Auch eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Und in den letzten Tagen legt immer wieder jemand ein neues Scheit unter das Feuer der öffentlichen Empörung über Russland. Aus dem Geschwafel eines öffentlichkeitssüchtigen Hinterbänklers über einen Krieg, der nach Russland getragen werden müsste, würde plötzlich die Erzählung einer neuen, wenn auch ungeliebten Regierung. Ihr Narrativ, wie es in Neusprech so gerne heißt.

Der Krieg verbindet die drei Partner CDU, Grüne und FDP. Die Wirtschaftspolitik trennt sie. Doch auch da könnte der Krieg eine Brücke bauen. CDU und Grüne propagieren und praktizieren den Umbau zu einer staatlichen Planwirtschaft. Diesen Umbau begründen sie mit dem Narrativ des „Klimaschutzes“. In Deutschland schämt sich die Partei Ludwig Erhards zwar noch für den Verrat an ihrer Tradition, in Brüssel betreibt Ursula von der Leyen diesen Verrat ganz offen. Der Green New Deal der EU ist nichts anderes als der Abschied von der Markt- in die staatliche Planwirtschaft. Ursula von der Leyen wird übrigens das Gesicht der CDU für die EU-Wahl.

Der Klimaschutz hat aber als Narrativ, das diesen Umbau rechtfertigen soll, ausgedient. „Das Kind“ Greta Thunberg warb lange für diesen Umbau, fällt aber als Werbeträgerin aus, seitdem sie antisemitische Hetzsymbole vor der Kamera platziert. Die Klimakleber haben sich von der Straße verabschiedet und beklagen, wie unpopulär sie in der Bevölkerung sind. Und Habeck hat demonstriert, wie eine ökologische Transformation endet, wenn sich der Staat darum kümmert, dort aber ein Kinderbuchautor die Entscheidungen für eine bis dahin starke Volkswirtschaft trifft.

Wachstumschancengesetz:
Der Ampel geht sogar das laue Lüftchen aus
Der Krieg gäbe für Union und Grüne einen gemeinsamen Kitt her, mit dem sich eine staatlich gesteuerte Planwirtschaft rechtfertigen ließe. Aus dem Green New Deal wird dann halt der War Act oder welches Wortungetüm sich die Macher bis dahin auch immer ausdenken. Solange Union und Grüne noch die FDP für eine Mehrheit brauchen, könnte eine geübte Einpeitscherin wie Strack-Zimmermann die Partei auf einen War Act eher einschwören als auf einen Green New Deal. Kriege schweißen Regierungen zusammen.

Vordenkerinnen der staatlichen Planwirtschaft wie die TAZ-Journalistin Ulrike Herrmann sprechen bereits offen davon, dass eine Kriegswirtschaft der Weg wäre, diese Planwirtschaft herbei zu führen. Der Begriff liegt dieser Tage in der Luft. Doch im Umgang mit diesem ist Vorsicht geboten. Eine Kriegswirtschaft heißt nicht, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen – auch nicht auf fünf oder zehn Prozent. Kriegswirtschaft heißt; dass Kinder nicht zur Schule gehen, sondern Granaten zusammenschrauben; keine Verbrauchsgüter mehr produziert werden und der Staat festlegt, wer was produziert.

Eine Kriegswirtschaft ist wie eine Droge. Anfangs puscht der Staat mit viel Geld den Kreislauf an. Eine schwächelnde Wirtschaft wie die deutsche wäre plötzlich wieder vital. Doch wie bei jeder Droge verpufft der Effekt immer schneller. Will der Süchtige ihn wieder herstellen, muss er die Dosis permanent erhöhen und die Zeitspannen zwischen den Einnahmen verkürzen. Bis er sich irgendwann den Goldenen Schuss setzt. Auch ist das Wachstum einer Kriegswirtschaft unproduktiv. Der Geldkreislauf befördert Zerstörung und eben keinen Aufbau. England hat sich von der Zeit der Kriegswirtschaft erst in den 80er Jahren erholt – und auch da nur halbwegs.

Kriegstrommeln in der Tiefe:
Die Warnungen vor einem Krieg NATO-Russland und die ewige Frage: Cui bono?
Doch dass etwas nicht vernünftig ist, heißt noch lange nicht, dass die Parteien von Ursula von der Leyen, Robert Habeck und Christian Lindner es nicht wider alle Vernunft doch machen. Zumal, wenn sie das Ziel haben, den Krieg nach Russland zu tragen. Bliebe daher nur noch das Feld Abschaffung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Faeser. Das begrüßen und befördern die Grünen, auch unter aktiver Teilnahme ihrer Familienministerin Lisa Paus. FDP und CDU schweigen dazu derzeit auffällig laut. Merz‘ Pressesprecherin Isabelle Fischer verweigert schon die Annahme von Anfragen dazu.

Im Krieg stirbt die Wahrheit bekanntlich zuerst. Die USA haben Julian Assange zum Schwerverbrecher gestempelt, weil der öffentlich gemacht hat, dass die US-Armee systematisch Kriegsverbrechen begangen hat. Im Krieg ist das locker möglich, das Paket von Faeser und Paus würde plötzlich harmlos wirken und könnte von der FDP mitgetragen werden. Nach dem Motto: Verantwortung, wir konnten ja nicht, wir wussten ja nicht – was die Unterdrücker der Freiheit halt so sagen, wenn ihre Zeit zu Ende geht. Entsteht eine Koalition aus CDU, Grünen und FDP als Kriegskoalition, ist das alles möglich.

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Kommentare ( 110 )

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egal1965
1 Monat her

Nun, man pumpt die Ukraine schon seit Jahren mit Geld von der EU voll, rüstet sie seit 2014 auf, sendet ab Februar 2022 Waffen an das Regime und schwafelt dann von einen „Verteidigungsfall“?
Man kann von Glück reden, daß in Kreml ein Präsident wie Putin sitzt, denn andere hätten schon längst die „passende“ Antwort Richtung Berlin geschickt.
Anscheinend waren 27 Millionen tote Russen des 2.WK noch nicht genug, daß man nun wieder Richtung Stalingrad (Wolgograd) laufen will.
Nur sollte man die Geduld der Russen mit der EU nicht über anstrengen…

Riffelblech
1 Monat her

Ist es wirklich so einfach über die Wahrscheinlichkeit eines Kriegseintritts Deutschlands zu schreiben ? Ich weiß nicht ,alleine bei dem Gedanken das die derzeitige Regierung mit ihrem expliziten „ Fachkräftemangel „ das Land „ kriegstüchtig „ machen will lässt einem das Blut in den Adern gefrieren . Krieg ,bedeutet Hunderttausende Tote und Verwundete . Eine Sachlage : ,ein mittelgroßes Krankenhaus ist schon mit einem gleichzeitigen Ansturm von 10 — 20 Schwerstverletzen überfordert . Selbst wenn solche Politischen Einpeitscher wie Roth ,Strack— Zimmermann und der bayrische Langhaarige sich „ nicht vorstellen können „ das eine Ausweitung der Waffenlieferungen den Krieg nach… Mehr

Delegro
1 Monat her

Die CDU ist und bleibt in dieser Form unwählbar. Die Brandmauer zur AfD ist Unsinn. Das weiß man in der CDU selbst, hat diese aber immer und immer wieder vor laufenden Kameras rausgehauen und alle politischen Entscheidungen, die der AfD schaden munter mitgetragen. Wenn dann schon eine Brandmauer zur AfD dann ganz sicher auch eine zu den Grünen und der SPD. Aber das geniert man sich, da man die Regierungsbildung dann schwerlich hinbekommt. Merz bestätigt, mit den Grünen durchaus koalieren zu wollen (ohne Not) um dann wieder zurückzurudern, weil der Gegenwind kräftig ist. Wer will Merz und dieser CDU noch… Mehr

stebu
1 Monat her

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man sich totlachen, wie die vereinigten Wehrdienstverweigerer in der Ampel über einen möglichen Verteidigungsfall debattieren, Experten eben, unter sich. Und wie immer liegen die Ampelnden falsch, wenn sie meinen, wenn die relativen 2% vom BIP erreicht wären, wäre das Problem gelöst. Wir nähern uns den 2%, da das BIP sinkt. Das eigentliche Problem ist aber, daß nach über 30 Jahren „Friedenspolitik“, d.h. Negation der Möglichkeit eines Verteidigungsfalles, der Verteidgungswille der wehrfähigen Jahrgänge ein dürres Pflänzlein sein dürfte, wenn er nicht sogar gegen Null tendiert. Also lieber Olaf, das Problem mit Geld zuschütten hat… Mehr

Julischka
1 Monat her
Antworten an  stebu

„…der Verteidigungswille der wehrfähigen Jahrgänge“! Wer unsere Nationalflagge nur ausnahmsweise und das auch nur kniend in Kombi mit der bunten Oberarmbinde bei Sportveranstaltungen schwingen darf, wer zu Demos für offene Grenzen und wir sind bunt gehen muß, wer sich fürs Klima auf die Straße tackert und nur noch vegane Chai-Latte schlürft, der wird doch von Herzen bereit und FÄHIG sein dieses Land (ohne Grenzen!) zu verteidigen! Ich bitte Sie!

Felix Dingo
1 Monat her

Vor nicht allzu langer Zeit sagte Herr Putin, dass durchaus die Möglichkeit besteht die Taurus-Fabrik anzugreifen, sollte ein solcher Marschflugkörper Russland oder sogar Moskau treffen.
Den russischen Hyperschallraketen hat Deutschland nichts entgegenzusetzen.

NickiNeuland
1 Monat her

„Im Krieg stirbt die Wahrheit bekanntlich zuerst.“ Das sagt man so, aber die Wahrheit ist immer schon viel früher gestorben. Die parlamentarische Demokratie funktioniert einfach nicht. Der Parteienfilz ist irgendwann so dick, dass niemand mehr vernünftige Entscheidungen treffen kann. Lobbyisten der Kriegsindustrie, wie MASZ oder Pharmalobbyisten wie Karl Lauterbach dürfen, mit Hilfe der Medien, nach Lust und Laune ihr politisches Unwesen treiben. In unserer sogenannten Demokratie, geht es nur noch um die Interessenwahrung der Mächtigen und die Umsetzung ihrer Ideologien. Und natürlich um Geld. Aber niemals um Wahrheit.

Rosalinde
1 Monat her

1945 waren sich Alle einig, dass Deutschland keinen weiteren Krieg verträgt. Doch wurden nach dem Krieg andere Leute geboren, die das Sterben anderer Leute weniger negativ sahen. Nur wenn es um das eigene Sterben geht, dann sollen andere Regeln gelten…

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Junge, Junge, Herr Thurnes, da haben Sie aber wieder einen rausgehauen. Glauben Sie wirklich, dass mit der vulgär-pazifistischen Mehrheit der deutschen Schneeflöckchen ein Kriegseintritt zu Gunsten des korrupten Kiewer Regimes möglich sein wird? Ich bin fest davon überzeugt, dass weder die Ampel noch eine andere auf sie folgende Regierung, gebildet aus dem Altparteienkartell, einen solchen Schritt wagen werden. Sollten sie es dennoch tun, ohne dies mit anderen relevanten Militärmächten des Westens abgestimmt zu haben, werden sich die Stimmen in unsren Nachbarländern mehren, die Deutschland wieder als gefährlichen Einzelgänger in Europa ansehen. Die Konsequenzen eines solchen Schrittes wären unabsehbar.

Peter Pascht
1 Monat her

Lage in Deutschland nach dem 1.WK. Alle Parteien der Weimarer Republik, ausser der KPD, waren der gleichen Auffassung über den „Gewaltfrieden von Versailles“ und über die „Wirtschaftliche Ausbeutung Deutschlands durch die Sieger“. Die NAZIS haben nicht geackert, sie haben nur gesät und geerntet, in das schon von den „guten demokratischen Parteien“ der „Weimarer Demokratie“, unter anderen auch von der SPD, beackerte Feld. Die „guten demokratischen Parteien“ der „Weimarer Demokratie“ waren blos zu feige das zu tun was sie gern wollten und haben es dann den „bösen Nazis“ überlassen zu tun, mit stillschweigender Duldung. Gerne belege ich dies mit Dokumenten jener… Mehr

AmitO
1 Monat her
Antworten an  Peter Pascht

Naja, selbst den Siegermächten war klar, dass die Versaillier Verträge früher oder später wieder zum Krieg führen würden.
Besonders spannend in dem Zusammenhang: USA und das DR schlossen einen Separatfrieden. Offiziell genau aus dem o.g. Grund.

Klaus Weber
1 Monat her

Was sind das für Irre, die einen längst verlorenen Krieg, der bereits vor zwei Jahren hätte beendet werden können, noch künstlich in die Länge zieht. Sind 500.000 tote Ukrainer noch nicht genug? Für diese Toten sind die Strack-Zimmermanns, die Kiesewetters und alle die drittklassigen Politiker und Journalisten verantwortlich, die seit zwei Jahren dieses tote Pferd unermüdlich reiten, bis es tot umfällt und ihre Karriere einen weiteren Schritt nach vorne gestolpert ist. Charakterlos……..

Rosalinde
1 Monat her
Antworten an  Klaus Weber

500.000 Tote Ukrainer ist stark untertrieben. Denn die Beobachtungs-und Auswertungsstelle der NATO in England geht von 850.000 gefallenen Ukrainern und 730.000 gefallenen Russen aus. Insgesamt also schon 1,5 Millionen.

Imre
1 Monat her
Antworten an  Rosalinde

Den britischen Musterdemokraten und Oberpropagandisten sollte man nicht bedingungslos glauben, die russischen Verluste sind wohl geringer. Gleichwohl ist jedes dieser Opfer für eine relativ gerechte Sache gefallen, aber trotzdem zuviel gewesen. Bei kriegsgeilen Gegnern und profitierenden Konzernen, Oligarchen, diffusen Politikern, hat die „richtige“ Seite erst die Chance auf entsprechende „Würdigung“, mit einer bedingungslosen Kapitulation. Und da sollte diese Seite konsequent und gnadenlos aus der Geschicht lernen! (Versailles, Trianon, WK II) Schon wegen des unbedingt erforderlichen Lerneffektes für seine Gegner…..

egal1965
1 Monat her
Antworten an  Rosalinde

Entschuldigung, aber bei den Zahlen muß ich doch lachen oder sagen „typische NATO-Propaganda“. Sie wissen schon, mit welcher Mannschaftsstärke die Russen 2022 in der Ukraine gegen das Nazi-Regime vorgegangen sind? Selbst mit der Teileinberufung in Russland später und den ganzen freiwilligen Meldungen zur Armee, müßte dann in Donbass kein einziger russischer Soldat mehr stehen. Noch dazu ist Angriff, siehe sogenannte “ ukrainische Gegenoffensive“, immer um ein vielfaches verlustreicher, als Abwehr in gut ausgebauten rusdischen Stellungen. Dieses ist auch ein Grund, warum die russische Armee nicht schon vor Kiew steht, sondern nun langsam und verlustarm vorgeht. Zahlen, Selensky redete vor kurzen… Mehr

Fieselsteinchen
1 Monat her
Antworten an  Klaus Weber

Die sind nicht irre! Die wollen Geld verdienen! Viel Geld und Einfluss. Selenskyi hat bereits große Teile seines Landes, Schwarzerde, fruchtbarer Boden, an ausländische Investoren verscherbelt. Bei den Rüstungsfirmen laufen die Produktionslinien heiß. Und aufgebaut werden, muss nach dem Krieg auch! Seltsamerweise interessiert der Klimaspuk in diesem Zusammenhang niemanden mehr!