Mathias Brodkorb macht in seinem neuen Buch deutlich, dass der Verfassungsschutz von einer Logik des Verdachts lebt, die schlicht alles als inkriminierendes Indiz zu deuten geneigt ist. In den pointierten Worten des Autors: „Verfassungsschützer sind Verschwörungstheoretiker im Auftrag des Staates.“ Von Sebastian Ostritsch
„Wir werden das Gendern in Schulen und Verwaltungen unterbinden“, hatte der bayerische Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung vom 6. Dezember 2023 angekündigt und damit einen Proteststurm ausgelöst. Drei Monate später, am 19. März 2024, beschloss das bayerische Kabinett, die „Gendersprache mit Sonderzeichen“ (Schüler*innen, Schüler:innen u. Ä.) im amtlichen Schriftverkehr zu verbieten. Der ganz große Protest blieb bisher aus.
Bei der Überwachung von Pronomen, der lautstarken Bestrafung so genannten „Misgenderns" geht es nicht darum, eine gerechtere, angenehmere Gesellschaft zu schaffen. Es geht darum, Andersdenkende zu bestrafen. Es geht darum, diejenigen zu schmähen – vor allem Frauen – , die sich der neuen herrschenden Gender-Ideologie im Einzelfall nicht beugen oder sich ihr grundsätzlich verweigern. Von Brendan O´Neill
Unsere Autorin, gläubige Muslima, ärgert sich über das Aufsehen, das der Ramadan plötzlich in Deutschland genießt. Das zutiefst private religiöse Fest wird kommerzialisiert und seines Sinnes beraubt - wie vielerorts auch Weihnachten.
Der Bandenkrieg in und um Stuttgart verweist längst auf Tieferes. Handgranaten und Maschinenpistolen kommen zum Einsatz, junge Männer sterben reihenweise in Schießereien. Das LKA will die Kriminellen angeblich sogar abschieben lassen. Vor der Fußball-EM will man so zumindest optisch für etwas Ordnung im Ländle sorgen.
Kindern und Jugendlichen soll Angst gemacht werden: Vor dem Klimawandel, vor einer Pandemie oder vor der „Gefahr von Rechts“. Dazu sprechen Roland Tichy und der langjährige Schuldirektor, frühere Präsident des Deutschen Lehrerverbandes sowie Tichys Einblick-Bildungsexperte Josef Kraus.
Seit 2017 verweigern die anderen Bundestagsfraktionen der AfD den Posten eines Vizepräsidenten, seit 2021 auch den Vorsitz in drei Ausschüssen. Das mag nach der Geschäftsordnung richtig sein. Der Außeneindruck ist verheerend. Nun treffen sich die Streitparteien vor dem Bundesverfassungsgericht.
Unter den autoritären Bestrebungen von Nancy Faeser seit Beginn diesen Jahres erhält ein Interview mit ihr aus dem Jahr 2022 wieder hohe Aufmerksamkeit. Immer mehr Betrachtern fällt es dabei wie Schuppen von den Augen, welch demokratiefeindliche Ansichten die Bundesinnenministerin vertritt
Merz reicht jede Gelegenheit, von der er Scheuklappen tragend glaubt, seinen Kanzlerstuhldrang vermeintlich unauffällig loswerden zu können, ohne etwas zur Politik sagen zu müssen, die eine Regierung mit ihm verfolgen könnte.
Auch Verlage und Messen beugen sich: Freiwillig unterwerfen sie sich der geforderten politischen Korrektheit und fordern Bücher, „die wissen, wo sie stehen“. Die Käufer reagieren mittlerweile routiniert und werten Warnung vor kritischen Autoren als Kaufempfehlung.
Bei jedem wirkt der Stoff wohl anders. Die FAZ sieht Codes auf Jacken, der Buchhandel will „jetzt Demokratie wählen“, und ausgerechnet unser GröWiZ (größter Wirtschaftsminister aller Zeiten) fordert plötzlich mehr Patriotismus.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
In der EKD darf man Gott leugnen, eine „Gott-ist-tot-Theologie“ vertreten oder Greta Thunberg den Konfirmanden als neuzeitliche göttliche Prophetin anpreisen, aber nicht für die AfD kandidieren.
Der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat sich für ein deutlich schärferes Vorgehen der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration ausgesprochen.
Ein Jugendlicher hat depressive Symptome und braucht Hilfe. Er ruft einen Psychotherapeuten an – aber es meldet sich nur der Anrufbeantworter. Das ist kein Einzelfall: Die Nachfrage von Kindern und Jugendlichen nach psychologischer Betreuung und Unterstützung kann kaum mehr gedeckt werden.
Linke beklagen sich über die Schlagkraft liberal-konservativer Erzählungen. Die Gründe ihrer Niederlagen erkennen sie nicht. Dabei ist es einfach, sich als liberal-konservativer Publizist durchzusetzen. Denn es gibt einen unschlagbaren Verbündeten.
Über Monate hatte Bodo Ramelow seine Ex-Kollegin Sahra Wagenknecht geschmäht. Aber was von Ramelows Aussagen zu halten ist, weiß man spätestens seit der Ankündigung von Neuwahlen in Thüringen: Jetzt will er mit dem BSW koalieren.
Anke Engelke bringt eine Neufassung des Kinderbuchklassikers „Die Häschenschule“ heraus. Darin wird der Fuchs zum Veganer und der Bauer zum Feind. Die Landwirte aus der Realität sind sauer.
So rasant wie womöglich nie zuvor brach die Geburtenrate Deutschlands ein – trotz Zuwanderung. Bei der Ursachenforschung trifft man zwar auf viele Allgemeinplätze, dafür aber auch auf einige entscheidende Denkverbote.
Auch in Ungarn rücken die EU-Wahlen näher. An einem von drei Nationalfeiertagen hat Viktor Orbán sein Verhältnis zu Brüssel engagiert benannt. Die Themen seiner Rede waren Krieg, Migration und Gender-Ideologie oder Freiheit, Souveränität und Friede. Über den hatte er zuvor auch mit Donald Trump in den USA gesprochen.
























