Der Verfassungsschutz auf dem Weg zur Gedankenpolizei

Mathias Brodkorb macht in seinem neuen Buch deutlich, dass der Verfassungsschutz von einer Logik des Verdachts lebt, die schlicht alles als inkriminierendes Indiz zu deuten geneigt ist. In den pointierten Worten des Autors: „Verfassungsschützer sind Verschwörungstheoretiker im Auftrag des Staates.“ Von Sebastian Ostritsch

Die Bundesrepublik Deutschland ist die einzige westliche Demokratie, die sich einen Inlandsgeheimdienst leistet, der die eigenen Bürger zum Zwecke einer vorsorglichen Gesinnungsprüfung staatlicher Überwachung aussetzt. Verteidigt wird die Existenz einer solchen Behörde meist mithilfe des Schlagwortes von der „wehrhaften Demokratie“. Man sei gezwungen, die Verfassung gegen Extremisten aller Couleur proaktiv zu verteidigen.

Wer Mathias Brodkorbs neues Buch gelesen hat, wird zu einer gegenläufigen Einschätzung kommen müssen. Brodkorb, ehemaliger Bildungs- und Finanzminister (SPD) von Mecklenburg-Vorpommern und heute freier Publizist, ist studierter Philosoph und ein guter dazu. Das zeigt sich an seiner Fähigkeit, begriffliche Klarheit zu schaffen und komplexe Zusammenhänge einer messerscharfen Analyse zu unterziehen. Mit diesen Mitteln macht er deutlich, dass der Verfassungsschutz von einer Logik des Verdachts lebt, die schlicht alles als inkriminierendes Indiz zu deuten geneigt ist. In den pointierten Worten des Autors: „Verfassungsschützer sind Verschwörungstheoretiker im Auftrag des Staates.“

Dass dies nicht übertrieben ist, belegen die sechs Fallstudien, die im Zentrum von Brodkorbs Werk stehen. Es ist haarsträubend, was Brodkorb über die Machenschaften des Verfassungsschutzes zutage fördert. Um nur eines von vielen schlagenden Beispielen zu nennen: Der Rechtsanwalt und linke Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde gut vierzig Jahre vom Verfassungsschutz bespitzelt, bis schließlich 2021 nach fünfzehnjährigem juristischem Kampf höchstrichterlich festgestellt wurde, dass seine Überwachung rechtswidrig war. Kaum etwas dürfte die erwähnte Logik des Verdachts so gut zum Ausdruck bringen wie die Tatsache, dass der Verfassungsschutz sogar den Umstand, dass Gössner „nicht Mitglied in einer als extremistisch geltenden Organisation“ war, als Zeichen seiner verfassungsfeindlichen Gesinnung verstanden wissen wollte.

Auch das politisch derzeit heißeste Eisen, den insbesondere vom Verfassungsschutz geführten „Kampf gegen rechts“, spart Brodkorb nicht aus, sondern widmet ihm gleich drei Fallstudien: eine über das Institut für Staatspolitik um den Publizisten und Verleger Götz Kubitschek, eine über die AfD und eine über den Hochschullehrer Martin Wagener. Es ist ein intellektueller Genuss zu lesen, mit welch unerbittlicher Präzision und Objektivität Brodkorb die Argumentation des Verfassungsschutzes in diesen Fällen auseinandernimmt.

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Als ein Grundübel erweist sich dabei der Hang der Behörde, „Begriffe aus Gummi“ zu verwenden. Bereits für den essenziellen Begriff des Extremismus verfügen die Verfassungsschützer offenbar über keine sachlich sinnvolle oder juristisch haltbare Definition. Völlige Konfusion herrscht schließlich beim Begriff des Volkes. Die von Brodkorb mit vorbildlicher Klarheit dargelegte Unterscheidung zwischen dem politischen Staatsvolk (Demos) einerseits und der historisch-kulturellen Abstammungsgemeinschaft (Ethnos) andererseits ist für den Verfassungsschutz bereits tabu. Wer die bloße Existenz eines Ethnos anerkennt, denkt laut dieser Behörde schon extremistisch.

Die Kombination aus verschwörungstheoretischer Verdachtslogik und unreflektierten Gummibegriffen führt, wie Brodkorb überzeugend argumentiert, letztlich sogar dazu, dass der Verfassungsschutz sich immer mehr nicht nur als Meinungs-, sondern auch als „Gedankenpolizei“ betätigt. Bestimmte Dinge sollen schlicht undenkbar werden.

Zu Recht weist der Autor darauf hin, dass die Gefahr, die vom Verfassungsschutz ausgeht, trotz mangelnder polizeilicher Befugnisse enorm ist: Die Tatsache, dass die Behörde nicht nur Vereinigungen, sondern inzwischen auch Einzelpersonen öffentlich als extremistisch und verfassungsfeindlich brandmarken darf, hat im Informationszeitalter für die Betroffenen, die nichts Illegales getan haben, gravierende Konsequenzen, die teilweise genauso schwer wiegen können wie strafrechtliche Sanktionen.

Am bedrohlichsten ist aber vielleicht, dass es inzwischen jeden treffen kann, wie Brodkorb mit Verweis auf das neue Konzept einer „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ zeigt. So tauchten etwa im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2021 sogar jene „Kümmerer“ auf, die den Opfern der Überschwemmung im Ahrtal private Hilfe leisteten. Diese hätten dadurch nämlich den Eindruck erweckt, „dass“ – so der Wortlaut des offiziellen Dokuments – „staatliche Stellen bewusst nur unzureichend an der Verbesserung der Versorgungslage arbeiten würden beziehungsweise mit der Bewältigung der Lage komplett überfordert gewesen seien“. Der Verfassungsschutz ist, wie Brodkorb richtig schlussfolgert, damit längst zum Regierungsschutz verkommen.

Im Interesse des freiheitlichen Rechtsstaates ist zu hoffen, dass dieses furiose Buch möglichst vielen Menschen, allen voran politischen Entscheidungsträgern, die Augen öffnet: Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.


Dieser Beitrag von Sebastian Ostritsch erschien zuerst unter dem Titel „Verschwörungstheoretiker im Auftrag des Staates“ in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur. Wir danken Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zur Übernahme.


Mathias Brodkorb, Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien. Zu Klampen Verlag, Hardcover mit Überzug, 250 Seiten, 25,00 €


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Kommentare ( 12 )

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Mausi
18 Tage her

Man muss mal vergleichen, wie die Polizeiarbeit behindert wird, wie die Institution Polizei delegitimiert wird: Die Polizei muß sich hüten vor der Gewalt von Aktivisten. Nicht dass die Polizei von steinewerfenden Aktivisten vor Gericht gezerrt wird. Oder zumindest von Politikern und MSM heftig für ihr Vorgehen verurteilt wird. Die Polizei muß deeskalieren, sie darf keine Herkunft benennen und und und. Und dann der Verfassungsschutz: Er darf vorverurteilen, die AfD benennen, wird niemals von Politikern oder MSM kritisiert. Und die Aktivisten? Sie bleiben verschont, also verschonen auch sie. Wird er verurteilt, wenn er die Grundlagen seinre Ermittlungen wegverlagert von Taten hin… Mehr

D. Ilbert
19 Tage her

Wären es doch nur Verschwörungstheoretiker. Sind sie aber nicht. Die Verfassungs“schutz“leute sind Verschwörungs-PRAKTIKER! Sie unterwandern und infiltrieren. Wieviel des angeblich „rechten Schmonzes“ wurde von „Verfassungsschutz-Infiltraten“ in die Welt gesetzt um anschliessend als sich selbst bewahrheitende „Prophezeihung“ herhalten zu müssen? Wie viele „antisemitische“ Schmierereien wurden von Verfassungs“schützern“ und deren Zuarbeitern aus dem „Muslim- und/oder Antifamilieu“ an Wände, Synagogen und Moscheen gepappt, um eine „rechte Gefahr“ zu suggerieren? „Wir“ sind auf Sozialisten und Kommunisten hereingefallen. Die jetzt – nachdem ihre Gutmenschmaske verrutscht und dahinter deren reale Destruktionsfratze immer deutlicher zu erkennen ist – „ihre Macht“ mit immer abstruseren Methoden zu verteidigen versucht.… Mehr

Gerhard-66
19 Tage her

„Gefangen In Der Logik.. Des Verdachts“ Falsche Ansage..:-)   Kenne die Vergangenheit, um die Gegenwart zu Verstehen und um die Zukunft zu Gestalten.   Bsp.: Vita / Biographie Thomas Haldenwang. Annahme, Regelstudienzeit. Geb. 05/1960. Abitur rund um 79/80ig. Grundwehrdienst 80/81ig. Studium der Rechtswissenschaften 86/87ig. Aufnahme in den Staatsdienst 1991ig. Ergibt eine Lücke im Lebenslauf von rund 4-5 Jahren. Was dann auf Wikipedia, sehr wahrscheinlich diese Umschreibung ist „Im Rahmen einer Israel-Reise lebte Haldenwang zeitweilig in einem Kibbuz“ War halt eine etwas längere Reise als so ein Kurztrip auf die Balearen..   Zum Thema Kibbuz schrieb Tichy am 05.09.2016 „Wie der… Mehr

Yossarian
19 Tage her

„Im Interesse des freiheitlichen Rechtsstaates ist zu hoffen, dass dieses furiose Buch möglichst vielen Menschen, allen voran politischen Entscheidungsträgern, die Augen öffnet: Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.“
So richtig dieser letzte Satz auch ist, so kann ihm doch eine gewisse Naivität nicht abgesprochen werden. Das unsere jetzigen politischen Entscheidungsträger sich von diesem Buch irgendwie beeinflussen lassen, halte ich für Utopie. Eher werden sie dafür sorgen, das der Verlag, der dieses Buch herausgegeben hat, auf die Beobachtungsliste kommt.

Labertoni
19 Tage her

Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet:

   „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Auf die religiöse Beteuerung kann verzichtet werden.

…unter Rotgrün trifft das auch für den Rest zu!

Boris G
19 Tage her

Es ist bedauerlich, dass die bizarre Auslegung des Grundgesetzes durch die Haldenwang-Behörde bisher nicht zu einer breiten Diskussion geführt hat. Brodkorb leistet hier wichtige Arbeit, denn die Rabulistik des Verfassungsschutzes droht eine ernste Gefahr für die Meinungsfreiheit und politische Willensbildung im Land zu werden. Gerade wird auf der Basis dieser linken Dogmatik das Verbot der einzigen verbliebenen echten Oppositionspartei vorbereitet.

euroduck
19 Tage her

Der Verfassungsschutz:
„Diese Partei/Person ist rechtsextrem. Dafür haben wir Beweise.“
Dann legen sie doch mal die Beweise auf den Tisch!
„Das geht nicht denn die sind ja geheim aber wir wissen es mit sicherheit.“
So geht Verfassungsschutz.

Juergen Waldmann
19 Tage her

Die Ampel muss eine fürchterliche Angst vor dem Souverän haben , dass Sie gegen alle demokratischen Regeln verstößt . Eine Wahl wird sie nicht mehr gewinnen , daher der verzweifelte Versuch die Opposition zu tilgen ! Die Macht wollen die Grün-Rot -Gelben noch geniessen , denn bald naht das Ende !

H.H.
19 Tage her

Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft! Dies hat einst Heribert Prantl in einer Sendung „Gunther Jauch“ vehement gefordert (kann man googeln). Heute auch noch ? Kafka kannte ja noch nicht die Möglichkeiten der digitalen Überwachung! Die Haldenwang-Behörde weiß sicherlich am besten selbst, was sie mit Stasi und Gestapo gemein hat.

Mausi
19 Tage her

„Die Tatsache, dass die Behörde nicht nur Vereinigungen, sondern inzwischen auch Einzelpersonen öffentlich als extremistisch und verfassungsfeindlich brandmarken darf, hat im Informationszeitalter für die Betroffenen, die nichts Illegales getan haben, gravierende Konsequenzen, die teilweise genauso schwer wiegen können wie strafrechtliche Sanktionen.“ Der Verfassungsschutz betreibt Vorverurteilung, die dann über die Medien und gerne auch über die Politiker für die breite Öffentlichkeit verstärkt wird. Andere müssen sich vorwerfen lassen, zwar gesetzestreu aber unmoralisch zu handeln. Und werden dann für ihre schlechte Moral verurteilt. Und der Verfassungsschutz? Welche Konsequenzen seine öffentlichen Auftritte haben, ist völlig egal. Im Grunde zieht er eine Aufgabe an… Mehr