Ein Vorschlag geistert durch die linken Winkel: Die ostdeutschen Länder wieder abspalten, weil sie nicht richtig wählen. Ich finde den Vorschlag nicht schlecht und würde ihn nur größer denken.
Es komme darauf an, ob wir tatsächlich das Ziel erreichen, das wir mit Sanktionen anstreben, postuliert Volkswirtschaftsprofessor Fritz Söllner. Und wenn wir es nicht erreichten, seien die Sanktionen falsch. Sanktionen funktionierten nur unter bestimmten Bedingungen.
Die Corona-Zeit hat ein neues, von der Verfassung nicht vorgesehenes Gremium geschaffen: die Ministerpräsidentenkonferenz. Sie hat die Aufhebung der Bürgerrechte ermöglicht. Dafür erhalten die Länderchefs jetzt ihren Lohn.
Anders als sonst kommt die Wahrheit diesmal nicht scheibchenweise: Über 4.000 Protokoll-Seiten zeigen auf verstörende Weise, wie die Regierung in der Corona-Zeit getrickst, getäuscht und gelogen hat. Wer darüber am Stammtisch leicht verständlich mitreden will, sollte diesen Text hier lesen.
Israels Sicherheit sei Teil deutscher Staatsräson, tönte einst Kanzlerin Merkel. Nun, da Erdoğan Israel offen droht, ist davon nicht viel übrig. Das Nato-Mitglied Türkei rasselt mit dem Säbel – und der Rest schaut zu. Nur ein einziger europäischer Politiker widerspricht deutlich.
Argentiniens Milei: „Hinaus mit dem Diktator Maduro!“ – Harris-Kampagne wie woke Macron-Olympia-Eröffnung – Correctiv-Bensmann: DDR wieder abtrennen – Kindermorde: Proteste in Großbritannien
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Der deutsche Ex-Botschafter in Syrien fordert von der Bundesregierung eine außenpolitische Wende. Peter Gauweiler donnert gegen die „durchgeknallten Europäer“ und verschreibt ihnen „ethische Hallo-Wach-Tabletten“ angesichts der ukrainisch-syrischen Sackgasse. Italien geht auf Tuchfühlung mit Assad. Und Faesers Ministerium intrigiert bei der Abschiebungsfrage gegen Baerbock.
Es wird eng für Maduro, schon stürzen die Statuen seines Ziehvaters Chávez. Das Volk und die meisten Nachbarn haben massive Zweifel an den offiziellen Zahlen. Nur Brüssel und Berlin scheint das kaum zu kümmern. Man bleibt neutral und fordert Transparenz – von beiden Seiten. Die soll nun tatsächlich kommen.
Während einem brasilianischen Surfer die Darstellung der Christus-Statue bei den Olympischen Spielen verboten wurde, bekennt Novak Djokovic wieder einmal mutig Farbe und trägt als Antwort auf die blasphemische Eröffnung der Spiele offen ein orthodoxes Kreuz zur Schau.
Deutschland kann sich im Falle eines Angriffs nicht einmal selbst verteidigen. Die grüne Antwort: Wehrpflicht für alle, ohne Rücksicht auf das Geschlecht. Dabei gibt es einige Argumente gegen den verpflichtenden Einsatz von Frauen an der Front.
Es gibt in Deutschland zwei Welten. Die eine ist die Welt der kritischen Medien wie Tichys Einblick; die andere ist die Welt der Haltungsmedien. Sie schauen weg, sie lassen aus, sie verdrehen die Wahrheit. Roland Tichy kommentiert das große Medienversagen.
Das Schrumpfen der deutschen Wirtschaft kommt für viele Journalisten „überraschend“. Auch die Politiker der Ampel gehen weiter von Wachstum aus. Ihre Verweigerung gegenüber der Realität hat Folgen.
Abschwung statt Aufschwung – dieser Trend setzt sich weiter fort, wie Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen. Für das Nachrichtenportal Bloomberg sieht Deutschland, lange Zeit Wachstumsmotor Europas, zunehmend wie eine Leiche aus. Scholz scheitere mit seinem Versuch, einen Aufschwung herbeizuführen.
Polens Premier Donald Tusk hatte vor den letzten Parlamentswahlen seinen Anhängern versprochen, das Abtreibungsgesetz zu lockern. Nun ist sein Projekt krachend gescheitert. Der Fehlversuch zeigt erneut, dass seine heterogene Koalition regierungsunfähig ist und er sich zum Sklaven von Linksradikalen degradiert hat.
Nachdem die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt wurden, droht einem bayerischen Lehrer ein Disziplinarverfahren: im schlimmsten Fall die Aberkennung der Pension. Ihm wird vorgeworfen, das berüchtigte Flugblatt der Anti-Aiwanger-Affäre an die Süddeutsche Zeitung weitergeleitet zu haben.
Die Corona-Maßnahmen haben die Gesellschaft gespalten: in Täter, Mitläufer und Opfer. Kein Wunder, dass viele die neuen Enthüllungen über das Robert-Koch-Institut (RKI) am liebsten ignorieren wollen. Doch durch Verdrängung wird unser krankes Land nicht gesund, sondern nur noch kränker.
Die Diskussion um die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele hält an. Es war weniger eine Zeremonie als eine künstlerische Performance von eher experimentellem Charakter. Die Macher wollten uns ihre Sicht der Welt mitteilen, was sie wohl geschafft haben. Ob sie angenommen wird, ist eine ganz andere Frage.
Der Staat hat im vergangenen Jahr 77,1 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Haupttreiber sind die „Sondervermögen“ des Bundes. Eine Übersicht des Statistischen Bundesamtes zeigt, wie verlogen die Politik von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist.
Erneute Klatsche für die Ampel aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wahlrechtsreform in seiner heutigen Urteilsverkündung in einem entscheidenden Punkt für verfassungswidrig. Die Streichung der Grundmandatsklausel ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.




































