Eine BSW-Frage im Bundestag zeigt, dass auch die Regierung Merkel mit dem Pfizer-Deal von Ursula von der Leyen befasst war. Doch die EU-Staatsanwaltschaft hat noch nicht um Amtshilfe in Deutschland gebeten. Ihr größter Skandal wird von der Leyen noch nicht gefährlich, doch mit jedem strittigen Zug wächst die Kritik an der EVP-Kandidatin und ihrer geplanten zweiten Amtszeit.

Politisch und medial erzeugte Angst eignet sich bestens, um Bürger in unsichere und folgsame Wesen zu verwandeln. Das wissen Machttechniker nicht erst seit Corona. Die systematisch gezüchtete Furcht vor Klimahölle, Viren und Nazidiktatur verursacht mittlerweile psychische Massenschäden – vor allem bei Jugendlichen.

Mit einem Kurzvideo spinnen linke Produzenten die „Correctiv“-Geschichte über das „Geheimtreffen“ von Potsdam weiter. Das Ergebnis: eine Holzhammer-Propaganda, für die sich die AfD bedankt.

Eines haben die Vorgänge vom Wochenende wieder deutlich gemacht: Das Gerede von Israels Sicherheit als Teil deutscher „Staatsräson“ ist eben genau das – ein bombastisches Gerede. Was die Abwehr des iranischen Angriffs angeht, hat Jordanien jedenfalls mehr für Israels Sicherheit getan als Deutschland. Was für ein Ergebnis.

Tichys Einblick wird zehn Jahre alt. Ich möchte Sie einladen, diese Errungenschaft mit mir zusammen zu feiern. Am 15. Juni 2024 versammeln sich Autoren, Redakteure und Freunde von Tichys Einblick zum Freigeist-Kongress in Halle (Saale).

Neben der Ausländerkriminalität fällt auch die gewachsene Zahl von tatverdächtigen Kindern und Jugendlichen ohne deutschen Pass auf. Allen Unkenrufen zum Trotz muss es für diese Zahlen andere Erklärungen als Corona-Maßnahmen und angebliche Diskriminierung geben. Nancy Faeser hat sie nicht – oder ignoriert sie.

Die neue Ausgabe 05-2024 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.

Paus’ Förderprogramm „Demokratie leben!“ finanziert 360 „Partnerschaften für Demokratie“. Die bezahlen damit Dragqueen-Workshops, Graffitis und Partys von Jugendlichen. Was sie genau machen, ist Paus aber sowieso egal.

Die Grüne-Jugend-Chefin Katharina Stolla will den Fachkräftemangel durch weniger Arbeitszeit bekämpfen. CDU-Politiker Philipp Amthor glaubt an das gesellschaftliche Aufstiegsversprechen. Und: Ist die jüngere Generation wirklich so wehleidig? Von Fabian Kramer

Israel weist Stillhalte-Forderungen zurück ++ Braven Medien kein Wort wert: In Brüssel geht die NatCon weiter ++ Leerreisen: Scholz in China, Baerbock zum 7. Mal in Israel ++ von „Klimaschutzgesetz“ bis Starkregen in Dubai ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

In einer symbolträchtigen Begegnung zwischen den politischen Führern Deutschlands und Chinas wird deutlich, wie unterschiedlich die wirtschaftlichen Realitäten sind. Während China ein beeindruckendes Wachstum verzeichnet, drohen Deutschland Stagflation und Rezession. Von Samuel Faber

In Brüssel versucht der Bürgermeister das Treffen von Konservativen mit aller Macht zu verhindern. Noch am Abend schiebt das Gericht dieser massiven Repression einen Riegel vor. Das kann kein regional begrenztes Thema sein, ist Brüssel doch auch Sitz der EU. Die Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen liefern nichts dazu, die großen Medienhäuser veröffentlichten vorgestanzte Fertigmeldungen mit den üblichen Kampfbegriffen.

Man stellt etwas ungläubig die Frage, ob man in Israel in dieser bedrohlichen Lage überhaupt Zeit für Baerbocks Besuch hat. Das israelische Kabinett, das sich offenbar noch nicht schlüssig ist, wie es auf die direkten Angriffe aus dem Iran reagiert, wird sich von der deutschen Außenministerin kaum etwas sagen lassen: Entscheidungen treffe man selbst

Das „Rahmenkonzept Erinnerungskultur“ aus Roths Behörde hat es in sich: Die Kulturstaatsministerin gibt darin Einblick in ihre Vorstellung, wie der deutsche Umgang mit Geschichte verändert werden muss. Aus ihrer Perspektive scheint eine deutsche Geschichte im eigentlichen Sinne gar nicht mehr existent. Vielmehr verkommt sie zu einem Sammelplatz von Erfahrungen von Leuten aus aller Welt.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze stellt sich gegen die für den Haushalt 2025 geplanten Kürzungen – und fordert stattdessen mehr Geld für ihr Ressort. Sparen kommt der SPD-Ministerin nicht in den Sinn. Stattdessen solle man eher „an die Schuldenbremse ran“.

Der Chef des Bundesrechnungshofs hat kein gutes Haar an der Energiepolitik der Ampel gelassen. Nun hat sich Kay Scheller deren Haushaltspolitik vorgenommen. Das Ergebnis ist kaum besser.

Die Organisatoren der NatCon-Konferenz in Brüssel haben ihren Einspruch gegen den örtlichen Bürgermeister Emir Kir vor Gericht gewonnen. Die Veranstaltung darf fortgesetzt werden.

Wenn deutsche „Spitzenpolitiker“ in die Welt reisen, wird medial oft so getan, als käme ein Gigant in ein Land von Hinterwäldlern, denen man erklären müsse, wo der Hase lang läuft. Auch bei Scholz’ Besuch in China ist das nicht anders. Dabei offenbaren Bilder beim Spaziergang mit Staatsoberhaupt Xi unfreiwillig, wer hier nun der Hase ist.

Täglich könnte man neue Beispiele auflisten, was aus der Partei Adenauers und Kohls geworden ist. Wie verlogen die Beschwörungen des Christlichen und des Konservativen sind. Nachfolgend eine Auswahl an Beispielen.