Mit Strafzöllen wollen sich die USA vor chinesischen Billigimporten schützen. Die Abschottungspolitik sorgt in Brüssel für Alarmstimmung, eine Umlenkung von Warenströmen wird befürchtet. Die EU droht ebenfalls mit Abwehrzöllen, China droht zurück. Die Welt steht vor einem Welthandelskrieg.

In den Niederlanden kommt die Regierungsbildung voran. Das Kabinett soll von einem Sicherheits- und Migrationsexperten geführt werden. Als nächstes können die Ministerämter besetzt werden. Die Ablösung von Mark Rutte rückt näher.

Man dachte ja, die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in Deutschland könnten nicht noch weiter sinken. Falsch gedacht. Ein Mitarbeiter der Social-Media-Redaktion des Norddeutschen Rundfunks machte sich jetzt u.a. über Frauen lustig, denen von Migranten sexuelle Gewalt angetan wurde.

Geht man davon aus, dass die Stahlindustrie für eine Industrienation eine grundlegende Bedeutung hat, zumal in Deutschland, wird klar, dass man wirtschaftspolitisch den Ausstieg aus der Kernenergie im Grunde als Sabotage werten muss, wie ein einfaches, aber paradigmatisches Beispiel zeigt.

Heil und Lindner wollen die Rente angeblich sicherer machen. Da aber der Wohlstand in Deutschland nicht mehr steigt, geht es mit den Renten abwärts. Zudem attackiert ihre Reform die Leistungsträger.

Was ist dran an den Gerüchten um neue Containerdörfer und Übergewinne? In Elmshorn sollen 128 „junge Männer“ für 2,5 Millionen Euro pro Jahr in der Nähe einer Klinik untergebracht werden. Die Container wären für ein Fünftel der Summe zu mieten.

Die Ampel hat sich im Kabinett auf ein „Rentenpaket“ geeinigt. Das ist nicht mehr als ein Weiter so und ein Burgfrieden. Die FDP verramscht ihre letzten Positionen für einen Verbleib in der Bundesregierung.

Das „Wir“-Buch des Bundespräsidenten kann man nur als Ganzes wahrnehmen: als Dokument eines sehr speziellen, aber mächtigen Milieus. Zu anderen Zeiten wäre der Autor im Säurebad der Lächerlichkeit gelandet. Heute verformt er zusammen mit ähnlichen Figuren die Wirklichkeit.

Herrscht in Deutschland zweierlei Recht? Was in Berlin bei einem arabischstämmigen Studenten nicht möglich ist und bereits im Vorfeld abgelehnt wird, wird bei einer Hamburger Studentin spornstreichs eingeleitet. Nachfolgend die Doppelstandards an zwei Fällen verdeutlicht.

Auch bei europäischen Nachbarn und nicht nur in Deutschland ein Thema: Der Europaabgeordnete der Reconquete, Nicolas Bay, sagte gegenüber Brussels Signal, jeder wisse, dass die „sogenannten ‚öffentlich-rechtlichen‘ Medien in Frankreich ein Sprachrohr der politischen Linken“ seien.

Berufspolitiker müssen darauf achten, was sie sagen. Vor allem bei Regierungsmitgliedern hat das nicht nur politische Gründe, sondern auch völkerrechtliche. Der grüne Vizekanzler verplappert sich allerdings gerne mal. Wie gut, dass er sich auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen verlassen kann.

Völkerrechtler Aust liest die Entscheidung des Gerichts so: „Die Anordnung bedeutet nach dieser Leseart jedoch nicht, dass Israel sich überhaupt nicht mehr in Rafah militärisch betätigen darf.“

Berlin und Paris wollen deutsch-französische Planwirtschaft ++ Macron und Scholz: Ukraine darf Ziele in Russland angreifen - Israel die Hamas in Gaza nicht zu sehr ++ Phoenix kürzt Habecks peinlichen Israel-Spruch ++ Maaßen kritisiert Faeser ++

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die EU-Wahl steht an. Die Bürger dürfen ihr Kreuz machen und die Politik im EU-Parlament wird sich nicht verändern. Wie kann Europa stattdessen ausssehen und wollen die Bürger die EU in dieser Form überhaupt noch, diskutieren Roland Tichy und Diether Dehm mit Ulrike Guérot und Klaus-Rüdiger Mai.

Jedes Volk hat in seiner kollektiven Seele auch dunkle Ecken. Normalerweise ist das nicht weiter tragisch. Doch in ihrer panischen Angst vor allem, was irgendwie deutsch ist, entfesseln die Grünen ausgerechnet den unangenehmsten Typus, den unser Land zu bieten hat: den ewigen Blockwart.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesverfassungsschutzes, kann nicht mehr ausschließen, dass er Journalisten über das angebliche „Geheimtreffen“ in Potsdam informiert hat. Was harmlos klingt, ist Sprengstoff. Denn bislang wurde das bestritten - pikanterweise auch von einem Journalistenclub.

Der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die zukünftigen Koalitionäre am Dienstag mit. Schoof folgt damit auf Mark Rutte.

Als die Merkel-Regierung die „Nationale Wasserstoff-Strategie“ beschlossen hatte, träumte sie davon, dass Deutschland bei der Wasserstofftechnologie Weltmarktführer wird. Wie weit diese Träume und Habecks Erzählungen Albträume werden, zeigt ein Beispiel paradigmatisch: Thyssenkrupp.

Insgesamt erhielten im vergangenen Jahr Personen aus 157 unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten die deutsche Staatsbürgerschaft. Dabei machten vormals syrische Staatsangehörige alleine mehr als ein Drittel (38 Prozent) der Einbürgerungen aus.