Burgfrieden und Weiter so: Lindner lässt sich über den Tisch ziehen

Die Ampel hat sich im Kabinett auf ein „Rentenpaket“ geeinigt. Das ist nicht mehr als ein Weiter so und ein Burgfrieden. Die FDP verramscht ihre letzten Positionen für einen Verbleib in der Bundesregierung.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt, Berlin, 29. Mai 2024

Robert Habeck hat dieser Tage zugegeben, dass er es mit dem Heizungsgesetz überzogen habe, auch weil er habe schauen wollen, wie weit er gehen kann. Das stellt schon dem „Wirtschaftsminister“ kein gutes Zeugnis aus, weil es zeigt, wie verantwortungslos er mit dem Erhalt des deutschen Wohlstands umgeht. Für die FDP aber ist das eine Ohrfeige vom Koalitionspartner, die ihr größter Feind ihr nicht derber verpassen könnte: Für den Verbleib in der Bundesregierung ist die FDP bereit, eine „Wirtschaftspolitik“ mitzutragen, die selbst den Grünen zu grün ist. Whammm. Wusch. Bazong.

Das Kabinett hat heute das „Rentenpaket zwei“ verabschiedet. Die Rente müsse zukunftssicher aufgestellt werden, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Die Beiträge dürften nicht steigen, sagt Lindner. Der Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld müsse erhalten bleiben, sagt Lindner. Der Löwe ist gesprungen. Als Bettvorleger ist er aber nicht gelandet. So viel stellt der Finanzminister in der Bundesregierung nicht dar. Er ist mehr das Gehäkelte, mit dem früher Autofahrer das Klopapier auf der Ablage abgedeckt haben.

"Generationenkapital"
Rente von der Börse ist eine gute Idee – aber so machen Lindner und Heil die Rentner ärmer statt reicher
Dabei klingt es so gut: „Rentenpaket zwei“. Das hört sich nach Aktivität an. Die Regierung tut was. Und gleich ein ganzes Paket. Also richtig viel auf einmal und dann auch noch zusammenhängend. So muss der Sound von PR sein. Genauso weitergetragen wird das von Journalisten, die sich als staatstragend sehen und das Haltungsjournalismus nennen, wobei die Haltung ihrer Wahl gebückt ist.

Im Wesentlichen ist das Rentenpaket zwei aber nicht mehr als ein Weiter so. Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent fallen, die Beiträge nicht steigen. Wohlgemerkt: Sie sollen nicht steigen, werden es aber voraussichtlich wohl doch. Spätestens nach der Bundestagswahl. Ebenso wie die Beiträge für die Krankenkassen wie für die Pflegeversicherung. Durchschnittliche Arbeitnehmer müssen sich dadurch auf zusätzliche Kosten von 40 Euro im Monat einstellen. Arbeit wird dadurch teurer und weniger attraktiv. Dafür werden Bürgergeld, Schwarzarbeit oder eine Kombination aus beidem noch attraktiver. Auch wenn die Ampel genau das verhindern will. Wie zumindest Christian Lindner sagt. Doch wer gibt schon etwas auf das Gehäkelte über dem Klopapier.

Aber kein Paket ohne eine Schleife darum. Während Katzen nach der Bescherung mit dem Karton spielen, darf Lindner die Schleife vorzeigen: die Einführung der „Aktienrente“. Der Bund nimmt dafür in den nächsten Jahren rund 200 Milliarden Euro an Schulden auf und spekuliert damit an der Börse. Aus den – erhofften – Erlösen fließen dann rund 10 Milliarden Euro pro Jahr in die Rente zurück. Bei einem Bedarf, der bis dahin irgendwo zwischen 150 und 200 Milliarden Euro liegen dürfte. Je nachdem, wie der Familiennachzug ausfällt, vielleicht noch höher. Christian Lindner ist schon mit sehr wenig zufrieden. Vermutlich würde es ihm genügen, wenn die Koalitionspartner aufhören würden, damit zu prahlen, wie einfach es ist, Lindner vorzuführen.

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Kommentare ( 43 )

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jopa
18 Tage her

Die Grundidee Bismarcks zur Rente war gut, zu seiner Zeit. Als jede Familie noch mindestens 2 Kinder hatte, die Zahler der nächsten Generation geboren wurden und die Rentenbezugszeiten kurz waren. Leider war Bismarck kein Hellseher oder seine Glaskugel war dreckig. Denn er hat weder vorrausgesehen, daß die Zahl der Kinder sinken noch die Rentenbezugszeit zunehmen wird. Damals waren bevölkerungspolitische Blindgänger die Ausnahme, heute sind sie die Regel. Somit ist das Fundament der Rentenversicherung zerstört. Wie könnte man das reparieren? Die volle Umlagerente für Personen mit mindestens 1 Kind = 2 Kinder pro Familie. Der Rest muß sich seine Rente ganz… Mehr

Cethegus
18 Tage her

Es wäre eben Aufgabe der Medien diesen Quatsch als den zu entlarven der er ist. DIes geschieht eben nicht mehr. Im Gegenteil, entweder wird das als tolle Idee verkauft oder es wird ignoriert bzw Nebel geschossen.
Was der jungen Generation hier auf allen Ebenen(vor allem bei der Massenmigration!!!) angetan wird raffen die nicht ansatweise.

WildBoarHunter
18 Tage her

Der absolut entrichtete Betrag eines besser verdienenden Beschäftigten an die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungen steigt ohnehin ständig. Die Beiträge müssen nicht steigen, aber die Beitragsbemessungsgrenzen steigen quasi jährlich, mitunter ordentlich und werden von den Ministerien festgesetzt. Und irgendwann hat jeder mal gehört, man sollte nicht mit Geld zocken, das man nicht hat. Zusätzlich eine Kapitaldeckung aufzubauen ist richtig, aber wie man ausgerechnet auf ein solches Konstrukt kommt, ist schwer zu verstehen. Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Entweder kommt da noch ein Rentenpaket III oder man kann es gleich lassen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, reines… Mehr

Last edited 18 Tage her by WildBoarHunter
Haba Orwell
18 Tage her

> Fragt sich nur, warum die AGs dann nicht auch einfach auf Pump Aktien kaufen, statt sich wirtschaftlich zu betätigen.

Doch, der Westen ging massiv von der Realwirtschaft zu Finanzspekulationen über – was zu den Gründen gehören dürfte, wieso so viele Manager den Klima-Murks bejubelt haben. Die reale Produktion wurde und weiter wird ausgelagert – es heißt, China tätigt derzeit um 30% der Industrieproduktion der Welt. Es heißt aber auch (in unabhängigen Medien), dieses Casino-System stehe kurz vor dem Platzen.

Last edited 18 Tage her by Haba Orwell
Gernoht
18 Tage her

Wenn die Bundesheinis von gedruckter Knete Aktien kaufen, steigen zwar die Kurse, aber nicht die Dividenden.

old man from black forrest
18 Tage her

Eine erste Expertise für die Spekulation des Bundes in Aktien dürfte die Investition in Curevac -Aktien darstellen. Einstiegskurs bei 30 € vor ca.3 Jahren, heute 3,50 €. Na gut, bei Rheinmetall wärs anders gelaufen.

AnSi
18 Tage her

Na, dann hoffen wir mal, dass der CumEx-Olaf da nicht die Hände im Spiel haben wird. Sonst kann er sich dann wieder an nichts erinnern, wenn das Geld weg ist!
Ich bin froh, dass ich nicht mehr in dieses System einzahle und bis zu meiner Rente noch Zeit habe, (noch mehr und weiter) privat vorzusorgen! ICH selbst, nicht ein unfähiger Finanzminister mit Firmenpleiten in der Vita und kein Abwirtschaftsminister, der mal eben testet, wie weit er MIT MEINEM von MIR Wohlstand gehen kann!

A rose is a rose...
18 Tage her

Aber immer noch werden die bösen, kinderlosen “Boomer”, die immerhin zuhauf durch lebenslanges Arbeiten ( Bürgergeld war früher nämlich kein Lebensmodell) für Rekordsteuereinnahmen gesorgt haben, für die Lücken in der Rentenkasse verantwortlich gemacht. Und jetzt bitte nicht mit „Generationenvertrag“ kommen. Denn wer millionenfach junge, gesunde Menschen lebenslang ohne jede Gegenleistung vom Sozialstaat alimentiert, der hat diesen Vertrag längst aufgekündigt. Angesichts von Milliarden an Steuergeldern, die in diesem Zusammenhang verprasst werden, kann nun wirklich nicht von Geldmangel in den Sozialkassen gesprochen werden. Ausgerechnet für diejenigen, die lebenslang mit ihren Steuern und Abgaben D finanziert haben, ist nun angeblich k e i… Mehr

Alf
18 Tage her

Doch wer gibt schon etwas auf das Gehäkelte über dem Klopapier?
Jetzt, wo das Kalifat vor der Tür steht?
Wenn das Geld für eine Anlage in Aktien nicht mehr reicht, könnte die FDP ja eine gesunde Alternative zum Klopapier vorschlagen:
Sauerkrautdose und Wasser!

…stammt aus dem arabischen Raum und greift auf die simple Verwendung der eigenen Hand in der Kombination mit reichlich Wasser zurück. Sie ist in unseren Augen die Methode, die am gewöhnungsbedürftigen ist. Außerdem ist sie, soweit wir es herausfinden konnten, der Grund dafür, warum es allgemein als unhöflich gilt, jemandem die linke Hand zur Begrüßung zu geben.

https://lebensabenteurer.de/gesunde-alternativen-zum-klopapier/

Last edited 18 Tage her by Alf
Habakuk06
18 Tage her

Das, was diese Gurkentruppe so veranstaltet, treibt einem wirklich den Angstschweiß auf die Stirn. Ich bin schon lange Im Ruhestand und bleibe wahrscheinlich von den Folgen verschont. Welche Hasardeure verwalten denn diese Milliarden? Ich bin mir fast sicher, dass das eher ein Millardengrab wird.
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