Hamburger Hochschule führt Gesinnungsstrafrecht ein

Herrscht in Deutschland zweierlei Recht? Was in Berlin bei einem arabischstämmigen Studenten nicht möglich ist und bereits im Vorfeld abgelehnt wird, wird bei einer Hamburger Studentin spornstreichs eingeleitet. Nachfolgend die Doppelstandards an zwei Fällen verdeutlicht.

IMAGO / Stephan Wallocha

Anfang Februar 2024 wird ein jüdischer Student von einem Kommilitonen brutal zusammengeschlagen, mit Tritten auf den Kopf so schwer verletzt, dass er mit dem Rettungswagen in die Charité eingeliefert werden musste. Der arabischstämmige Täter, Lehramtsstudent an der Freien Universität, und pro-palästinensische Aktivist zertrümmerte die Nase des jüdischen Studenten, dessen Wangenknochen und dessen Augenhöhle. Nur allzu lahm distanzierte sich die Freie Universität von dem antisemitischen Gewaltakt mit den Worten: „Wir sind tief betroffen. Die Freie Universität Berlin steht für Offenheit und Toleranz und distanziert sich von jeglicher Form von Hetze und Gewalt.“

Lahav Schapira, der jüdische Student, warf zurecht der Universität vor, dass „den israelfeindlichen Gruppen viel zu viel Spielraum gewährt“ wird. Weil die Universitätsleitung zu feige war, selbst Plakate und Schmierereien zu entfernen, seien, so Schapira, die jüdischen Studenten „animiert“ worden, „Plakate oder Schmierereien selbst zu entfernen“. Man fragt sich, wo denn die lautstarken Professoren und Dozenten, die einen Protest gegen die Räumung des Pro-Hamas-Camps an der Freien Universität geradezu aktivistisch verurteilten, im Februar waren, als es um die Rechte der jüdischen Studenten ging?

Die Exmatrikulation des arabischstämmigen Studenten lehnte Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra ab, denn: „Es ist ein hohes Grundrecht, das hier betroffen wäre von einer Exmatrikulation.“ Und: „Exmatrikulation aus politischen Gründen lehne ich auch grundsätzlich ab.“

Man fragt sich zwar, was der Pro-Palästina-Aktivist als Lehrer seinen Schülern beibringen soll. Dass die Scharia die Lösung ist? Dass Deutschland ein Kalifat werden soll? Dass Gewalt ein Mittel zur Konfliktlösung ist? Vor allem gegen Juden?

Zu einer Novelle des Berliner Hochschulrechts, das die Frage der Exmatrikulation in einem abgestuften Verfahren beim Fehlverhalten von Studenten neu regeln soll, sagte die Wissenschaftsexpertin der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, Laura Neugebauer: „Eine Exmatrikulation ist ein tiefer Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufswahl.“ Sie dürfe nur Ultima Ratio sein und auch nur, „wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen gewalttätiger Übergriffe vorliegt“. Und Czyborra bekräftigte: „Exmatrikulationen aufgrund politischer Meinungen lehne ich weiterhin ab. Eine Demokratie muss innerhalb dieses Rahmens unterschiedliche politische Meinungen aushalten.“

Zwei Monate später, nach den Besetzungen des Campus der Freien Universität und des Sozialwissenschaftlichen Institutes der Humboldt-Universität, das verwüstet und durch antisemitische Parolen geschändet wurde, erteilt die Hamburger Hochschule für Angewandte Wissenschaft einer Studentin Hausverbot, „das sich auch auf die Teilnahme von Lehrveranstaltungen erstreckt“. Weiter heißt es im Post der Hochschule: „Auf Grundlage des Hamburgischen Hochschulgesetzes wird aktuell geprüft, ob ein Exmatrikulationsverfahren eingeleitet werden kann.“ Was in Berlin bei einem arabischstämmigen Studenten nicht möglich ist und bereits im Vorfeld abgelehnt wird, wird bei einer Hamburger Studentin spornstreichs eingeleitet.

Hat die Studentin in der Universität antisemitische Parolen gerufen? Nein. Hat sie das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt? Nein. Hat sie mit Kommilitonen die Hochschule besetzt? Nein. Hat sie einen anderen Studenten krankenhausreif geschlagen? Nein. Hat sie die Scharia als Lösung gepriesen? Nein. Hat sie gefordert, dass Deutschland ein Kalifat wird? Nein. Hat sie gefordert, Israel „kulturell und akademisch“ zu boykottieren? Nein. Hat sie Listen mit Namen jüdischer Studenten erstellt, denen das Betreten der Hochschule verwehrt werden soll? Nein. Alles das nicht.

Was hat sie dann getan? Sie war Pfingsten auf einer Party in Sylt und sie hat in Feierlaune ein Lied mitgesungen, Textzeilen, die geschmacklos, aber nicht verboten sind. Sie hat sich juristisch nichts zu Schulden kommen lassen.

Der propalästinensische Schläger von Berlin wird nicht mit Exmatrikulation bedroht werden, denn, so muss man mutmaßen, er hat ja nur seiner politischen Meinung Ausdruck verliehen, und „Exmatrikulationen aufgrund politischer Meinungen“ lehnt Berlins Wissenschaftssenatorin ab. Ist in Hamburg eine Exmatrikulation kein „tiefer Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufswahl“?

In Hamburg wird eine Studentin mit Exmatrikulation bedroht, obwohl sie nicht einmal eine politische Meinung vertrat, sondern vielleicht etwas gedankenlos auf einer Party zwei Textzeilen mitgeträllert hatte, in Berlin ist man sich sogleich einig, dass ein Student, der einen anderen aus antisemitischen und aus politischen Gründen zusammengeschlagen hat, nicht von der Exmatrikulation bedroht werden darf.

Was rechtfertigt die unangebrachte Härte? Sind nicht alle Bürger vor dem Gesetz gleich? Oder sind in Faesers Deutschland inzwischen bestimmte Leute gleicher als die anderen?

Lauter Fragen, die nach einer Antwort verlangen. TE bleibt dran und fragt die Verantwortlichen.

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Kommentare ( 36 )

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Sonny
20 Tage her

Es ist schrecklich, dass solche Leute überhaupt für ein Lehramt studieren dürfen.
Ich kann mir gar kein einziges, deutsches Elternpaar vorstellen, die glücklich darüber wären, dass solch ein „Lehrer“ ihre Kinder unterrichtet. Für das Lehramt ist dieser arabischstämmige Mann absolut ungeeignet.
Die Begründung dafür, dass er von der Universität nicht ausgeschlossen wird, ist ein Offenbarungseid der Machtlosigkeit, wenn es um kriminelle Ausländer geht.

Kantkopf
20 Tage her

Da die MSM und Politik uns seit Jahren „Deutschland verrecke, Ausländer rein“ zugrölt, handelt es sich beim Ponygate wohl um eine reine Notwehrhandlung.

Milton Friedman
20 Tage her

Die HAW ist typisches urbanes Sozenprojekt, dessen Hauptziele es sind, die Jugendarbeitslosenstatistik zu schönen, Planstellen zu schaffen und Hamburger Nachwuchs zu treuen Wählern zu machen, in dem man sie verbittert (dank vier bis acht Jahren, die verschwendet wurden für einen wertlosen Studienabschluss).

Studenten die etwas erreichen wollen, machen einen Bogen um Campus der Hansestadt. Der bekannteste Hamburger Absolvent ist immer noch Mohammed Atta.

Last edited 20 Tage her by Milton Friedman
A rose is a rose...
20 Tage her

Ich frage mich, ob die Forderung nach Einführung eines Kalifats in HH und die auf Sylt etwas gemein haben. Schließlich liegt beiden die Meinung zugrunde, dass eine mehr oder minder große Anzahl von Menschen in D keine Zukunft haben sollten.

DWatch
20 Tage her

Ja, bitte dran bleiben Herr Mai. Das Vorgehen der HHAW ist auch kein Einzelfall, diese Doppelstandards sind in vielen größeren Betrieben längst der einzige Standard. Die Verantwortlichen nennen das DIVERSITÄT oder DEI (Diversity, Equity, Inclusion) und meinen damit die systematische Benachteiligung von allem, was ihnen als nicht oder weniger divers gilt. Deutsch, unmigrantisch, männlich, „cis-hetero“, blabla stehen in der Hierarchie der Diversokraten ganz unten

Last edited 20 Tage her by DWatch
Axel Fachtan
20 Tage her

„Man fragt sich zwar, was der Pro-Palästina-Aktivist als Lehrer seinen Schülern beibringen soll. Dass die Scharia die Lösung ist? Dass Deutschland ein Kalifat werden soll? Dass Gewalt ein Mittel zur Konfliktlösung ist? Vor allem gegen Juden?“
Na klar, dafür wird der ausgebildet. Gaza braucht noch viele Lehrer für einen erfolgreichen Kampf gegen Israel und viel aufopferungsvolle Schüler.
Israel 33.000 Tote, Gaza Hamas nur läppische 1.200 Israeli umgebracht.
Die Zahlen müssten umgekehrt sein !
33.000 tote Juden müssten das sein und nur nur 1.200 tote Palästinenser.
Wir werden hier solange neue aktivistische Lehrer ausbilden, bis es flutscht.

DWatch
20 Tage her
Antworten an  Axel Fachtan

Reelle Perspektive, aber deutsche Unis bilden antisemitische Schläger nicht für den Lehrer-Einsatz in Israels Gazastreifen aus, sondern für die vielen Gazas in Deutschland. Ihre Schüler sollen auch nicht Israelis oder deutsche Juden massakrieren, sondern alle terrorisieren, die sich dem grünen Transformationsregime nicht beugen.

Last edited 20 Tage her by DWatch
Meruem
21 Tage her

Ideologen erkennt man daran, dass sie grundsätzlich immer Recht haben – auch wenn das Gegenteil wahr ist. Auch Widersprüche sind kein Problem für diese Leute…

JKAUS
21 Tage her

Ich unterschreiben den Satz “ Deutschland den Deutschen. Ausländer raus“ vollumfänglich. Natürlich ist er pauschal und überspitz, aber er trifft den Kern. Wer das anders sieht, soll bitte beschreiben wie dann ein Deutschland und eine notwendige und wohl von allen gewollte Remigration aussehen sollte.
Würde ein Afrikaner gleiches sagen hätte er die volle Unterstützung unserer Medien…

JM
20 Tage her
Antworten an  JKAUS

Ich finde zumindest die erste Zeile inzwischen auch eine coole Ansage, zumal die Linken das Pony ohnehin bis zum Exitus reiten werden. Solange klar ist, dass mit den Deutschen dabei alle deutschen Staatsangehörigen gemeint sind. Dergleichen ist in jedem normalen Land selbstverständlich. „Ausländer raus“ bleibt Stuss und triffts auch einfach nicht. Mit EU-Ausländern, Austauschstudenten etc. haben wir kein Problem, mit illegaler oder rechtsmissbräuchlicher Massenmigration sehr wohl. Um die realen Probleme zu lösen, müssen illegale Aufenthalte und Asylmissbrauch beendet werden, auch rückwirkend und „im grossen Stil“ wie selbst Ampel-Kanzler Scholz mal sagte. Und das alles muss rechtskonform laufen, nicht willkürlich oder… Mehr

jkelsh
21 Tage her

Ich weiß nicht wie es den anderen Lesern geht und ich weiß jetzt auch nicht wo das im GG steht, aber irgendwie glaube ich nicht mehr an Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und vor allem „…die Würde des Menschen ist unantastbar….“

Egal in welchem Forum ich lese, egal welchen Radiosender ich höre (Fernsehen schon seit Jahren nicht mehr), immer habe ich das Gefühl im „falschen Film“ zu sein.

Last edited 21 Tage her by jkelsh
Dieter Blume
21 Tage her

Wenn zwei das Selbe sagen („Alles für Deutschland“), wie Herr Höcke und Frau Hummels, ist es noch lange nicht das Gleiche. Der einen wird von zwei Staatsanwälten vor Gericht gezerrt, zu einer hohen Geldstrafe verurteilt und verlässt als Vorbestrafter das Gerichtsgebäude. Bei der Anderen wird nicht einmal ermittelt. Das nennt man Gesinnungsjustiz.