Macron und Scholz pro Ukraine und kontra Israel – Faeser und Habeck immer unter Beschuss

Berlin und Paris wollen deutsch-französische Planwirtschaft ++ Macron und Scholz: Ukraine darf Ziele in Russland angreifen - Israel die Hamas in Gaza nicht zu sehr ++ Phoenix kürzt Habecks peinlichen Israel-Spruch ++ Maaßen kritisiert Faeser ++

Bei der CDU ist das Minus mit -0,1 wirklich klein, aber damit bringt es alle Parteien diesseits der „Brandmauer“ in Thüringen höchst symbolisch ins Minus.

Bei der Auszählung in Thüringen fehlen immer noch sechs Wahlbezirke. Ob sie noch Wesentliches ändern, bleibt abzuwarten. Ohne sie sieht es so aus:

Olaf Opitz hat diese Presseanfrage der Stadt Gera gestellt: Auch zwei Tage nach der Kommunalwahl gibt es in Gera noch keine Endergebnisse der Stadtratswahlen. Aus Ihrem Rathaus hieß es am Dienstagvormittag, dass noch Auszählungsergebnisse nachgeprüft werden müssen. Dies dauere angesichts umfangreicher Wahlzettel mitunter lange.

Tichys Einblick bittet Sie daher um eine schnelle Information und die Beantwortung folgender Fragen:

1 Wer hat die Nachprüfungen veranlasst?
2 Warum wurden sie veranlasst?
3 Wer prüft vor Ort nach?
4 Wurden nur die wenigen bis dahin noch nicht veröffentlichen Ergebnisse überprüft?
5 Wurden nur die Stimmzettel mit differenzierenden Angaben durch Kumulieren und Panaschieren überprüft oder alle Stimmzettel?
6 Wurden die Stimmzettel mit differenzierenden Angaben mit Hilfe von Strichlisten ausgewertet oder durch direkte EDV-Eingabe?

Berlin und Paris vereinbarten gestern beim gemeinsamen Ministerrat am Dienstag eine Wettbewerbsagenda. Man wolle die globale Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas stärken und gleichzeitig die EU zum ersten „klimaneutralen“ Kontinent der Welt machen, heißt es darin. Auf Deutsch: deutsch-französische Planwirtschaft.

Die EU-Wahl steht an. Die Bürger dürfen ihr Kreuz machen und die Politik im EU-Parlament wird sich nicht verändern. Wie kann Europa stattdessen ausssehen und wollen die Bürger die EU in dieser Form überhaupt noch, diskutieren Roland Tichy und Diether Dehm mit Ulrike Guérot und Klaus-Rüdiger Mai.

NRW-Minister Liminski (CDU) will „Qualitätsjournalismus“ mehr Geld geben: „Die Politik muss für Qualitätsmedien Rahmenbedingungen schaffen, die es ihnen erlauben, in diesem Land erfolgreich, auch wirtschaftlich, Medienprodukte anzubieten“, sagte Liminski „Ippen-Media“. – Auf Deutsch: Wer „richtig“ schreibt, kriegt mehr Geld.

Macron will die Befugnisse der Ukraine im Umgang mit den gelieferten Waffen erweitern. „Der ukrainische Boden wird von verschiedenen Orten in Russland aus angegriffen“, sagte Macron am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Kanzler Scholz (SPD). Wenn Orte wie Charkiw verteidigt werden, müsste die Ukraine Raketen, die aus Russland kommen, in Russland angreifen dürfen. Scholz: „Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten, für das, was sie tut. Das muss man ausdrücklich sagen: Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen.“

Anders als Präsident Macron und NATO-Generalsekretär Stoltenberg sind die USA gegen eine Freigabe von westlichen Waffen für Angriffe auf russisches Territorium. Man werde Kiew keine Erlaubnis geben, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates. – Oder sagen sie das nur?

Nach dem Vorrücken israelischer Streitkräfte in das Zentrum von Rafah haben Macron und Scholz (SPD) die israelische Regierung zur Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. Macron will eine Resolution Algeriens im UN-Sicherheitsrat zur Situation in Rafah unterstützen.

Israel als einziger Demokratie zwischen Marokko und Indien gehen die Unterstützer aus. Vizekanzler Habeck missbrauchte das in seinem Kampf um die grüne Kanzlerkandidatur gegen Außenministerin Annalena Baerbock. Bisher hatte Berlin vermieden, Israel vorzuwerfen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Am „Demokratiefest“ im Kanzleramt am 23. Mai hat Habeck nun genau das getan. „Phoenix“ übertrug in voller Länge. Aber den kleinen, bösen Israel-Satz, der Habeck in Schwierigkeiten stürzte, kürzte der Sender nachträglich weg. – Berichtet gleich Jakob Fröhlich.

Innenministerin Faeser betreibe ein gefährliches Spiel, lasse ihn als ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten und Parteigründer wegen seiner Regierungskritik mit großem Aufwand beobachten. Gleichzeitig vernachlässige sie Terror-Warnungen vor Anschlägen von Islamisten auf die Fußball-EM und schaue Kalifatstaat-Predigern, israelfeindlichen Demos und dem Anstieg der Gewalttaten von Ausländern tatenlos zu. Faesers Verhalten nennt Maaßen „verfassungsfeindliche Delegitimierung der Sicherheitsbehörden“.

Seit 1. Mai warne das US-Außenministerium im Internet vor Reisen nach Deutschland. „Terrorgruppen planen weiterhin Anschläge in Deutschland. Terroristen können ohne oder mit geringer Vorwarnung angreifen“ – auch „große Sport- und Kulturveranstaltungen“. Faeser: Die Sicherheitsbehörden werden auf die EM gut vorbereitet sein. Ab Juni würden die Grenzen insgesamt geschlossen – auch in den Westen.. Die Europameisterschaft an zehn Spielorten (51 EM-Spiele) sei „kein Sicherheitsrisiko“.

Das Bundesumweltministerium hat bei Vorarbeiten für längere Atom-Laufzeiten 2010 die eigenen Reaktorsicherheits-Experten übergangen, geht aus internen Vermerken hervor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das für Atomaufsicht und „Grundsatzangelegenheiten der nuklearen Sicherheit“ zuständige Referat war in Sitzungen eines Bund-Länder-Arbeitskreises zu Sicherheitsauflagen nicht dabei. Man sei „auch nicht intern an der Erarbeitung des Entwurfs beteiligt“ worden, beschwerten sich die Beamten.

In den Niederlanden soll der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof neuer Regierungschef werden. „Dick Schoof habe eine tolle Erfolgsbilanz, sei überparteilich und damit über den Parteien, verfüge über Integrität und sei zudem sehr sympathisch“, schrieb Geert Wilders, dessen Partei PVV die Parlamentswahlen im November als stärkste Kraft für sich entschieden hatte, auf X/Twitter.

Südafrika wählt heute sein National-Parlament und neun Provinz-Parlamente. 28 Millionen Wähler ließen sich registrieren, 52 Parteien treten an. Vor genau 30 Jahren, 1994 fanden nach dem Ende der Apartheid erstmals freie Wahlen statt, bei dem der ANC von Nelson Mandela knapp 63 Prozent der Stimmen erreichte. Der ANC könnte heute die Alleinherrschaft verlieren.

Ist der Anti-Wokeismus in Hollywood angekommen?

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Kommentare ( 27 )

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Eberhard
18 Tage her

Was nicht nur Scholz derzeit mit der Ukraine treibt, ist nicht nur halbherzig, sondern kostet unnötig viele Menschenleben. Ein Krieg, in dem nur der eine Beteiligte über die absolute Lufthoheit über den anderen verfügt, war schon im vorigen Jahrhundert für den Benachteiligten verloren. Das sollten seit 1945 zumindest alle wissen. Wenn Russland in der Ukraine genauso aufdrehen würde, wie die Westalliierten damals in Deutschland, gäbe es die Ukraine schon jetzt nicht mehr. Sind zuerst die Städte total zerbombt, die Infrastruktur und Industrie voll unter feindlicher Luftkontrolle, sodass kaum noch Bewegungsspielraum vorhanden, was nutzen dann die modernsten Kriegsmittel wie Flugzeuge, Raketen… Mehr

Moses
19 Tage her

Macron will eine Resolution Algeriens im UN-Sicherheitsrat zur Situation in Rafah unterstützen.“
Vor etwa 60 Jahren sagte der israelische Außenminister: „Wenn Algerien morgen eine Resolution in UNO einbringt, die besagt, dass die Erde flach ist und Israel sie dem Erdboden gleich gemacht hat, wird diese Resolution mit 164 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen angenommen.“
Die Zahlen wurden angepasst, um die jüngsten UN-Abstimmungen widerzuspiegeln.

Freigeistiger
19 Tage her

Tja, Kirby hat klar gesagt, daß die US-Regierung gegen den Einsatz amerikanischer Waffen für Angriffe auf russisches Territorium ist. Zum diesbezüglichen Einsatz der Waffen anderer Nato-Länder hat er sich nicht geäußert. Und das kann noch enorm bedeutsam werden – vor allem hinsichtlich russischer Vergeltungsmaßnahmen und einer möglichen Eskalation dieses Krieges.

Die USA liefern einerseits Waffen, Geld, Ausbilder etc., wollen aber andererseits unter keinen Umständen selbst direkt vom Krieg betroffen sein. Wenn es zum Äußersten kommt, soll der (atomare) Konflikt auf Europa beschränkt bleiben (alte US-Strategie).
Es sieht bisher nicht danach aus, daß Scholz, Macron und Co. diese Problematik erkannt haben.

Last edited 19 Tage her by Freigeistiger
Michael Palusch
19 Tage her

Olaf Opitz hat diese Presseanfrage der Stadt Gera gestellt: Und wie ich meine, ganz zu recht! Ich habe mal die offiziellen Daten vom 28.05.24_12:48 mit denen vom 29.05.24_07:22 verglichen und da ergeben sich interessante Verschiebungen. Während sich nach Auszählung der noch fehlenden Urnenwahlbezirke (ca. 10.000 Stimmen) praktisch keine Abweichung von den zuvor ermittelten Stimmenanteilen ergab, war das bei den noch fehlenden Briefwahlbezirken ganz anders. STAND 28.05. (nur Briefwahl): Gesamt: 20.278 Stimmen AfD: 4.992 24,6% Bündnis Gera: 3.617 17,8% CDU: 3.566 17,6% Linke: 3.276 16,2% SPD: 1.541 7,6% BfG: 1.537 7,6% Grüne: 731 3,6% STAND 29.05. (nur die am 28.05. fehlende… Mehr

Last edited 19 Tage her by Michael Palusch
littlepaullittle
19 Tage her

Die Ukraine bombardiert doch schon die ganze Zeit Russland u.a. die Gegend von Belgorod in Russland. Aber sie scheinen weniger militaerische Ziele zu treffen.
Irgendwann wird verhandelt.
Und ihr (Regierung) habt es in der Hand, wieviele bis dahin noch sterben werden.

Manfred_Hbg
19 Tage her

Zitat: „Wenn Orte wie Charkiw verteidigt werden, müsste die Ukraine Raketen, die aus Russland kommen, in Russland angreifen dürfen. (………………). Anders als Präsident Macron und NATO-Generalsekretär Stoltenberg sind die USA gegen eine Freigabe von westlichen Waffen für Angriffe auf russisches Territorium. Man werde Kiew keine Erlaubnis geben, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates. > Mal abgesehen von der Frage, ob zum Beispiel wohl auch Israel keine EUropäischen und amerikanischen Waffen in deren Nachbarländer einsetzen darf wenn sie von dort angegriffen und beschossen werden, so ist dieses Vwrwendungs-Verbot der westlichen Waffen mit Blick auf die Ukraine und Rußland doch völlig bekloppt… Mehr

Ernst-Fr. Siebert
19 Tage her
Antworten an  Manfred_Hbg

Was „Völlig bekloppt“ ist, wird in Moskau entschieden, ob uns das passt oder nicht.
Das allein ist zu bedenken.
Im übrigen empfehle ich, die Geschichtsbücher mit den Stichworten „Napoleon“ und „Stalingrad“ durchzublättern.

Johann Thiel
19 Tage her
Antworten an  Manfred_Hbg

Sie haben es immer noch nicht verstanden, nicht wahr. Der Westen strebte in Sachen Ukraine eine wirtschaftliche und militärische Osterweiterung an. Dafür hat er alle möglichen offenen und verdeckten politischen Mittel angewandt und in einer korrupten ukrainischen Führung den richtigen Partner gefunden. In seiner Überheblichkeit hat der Westen aber nicht damit gerechnet, dass sich Russland das nicht gefallen lässt und einfach in die Ukraine einmarschiert. Russland hingegen hat nicht damit gerechnet auf soviel Widerstand zu stossen. Also befinden sich nun Russland und Ukraine im Krieg. Der Westen hat nun zwei Möglichkeiten. Sich unter Gesichtswahrung aus der Sache zurückzuziehen, indem man… Mehr

Manfred_Hbg
19 Tage her
Antworten an  Johann Thiel

Um es mit Blick auf Ihre Worte kurz zu sagen: Ich glaube nicht das der Westen bezüglich der Ukraine irgendetwas angestrebt hat, sondern das es die Ukrainer selber waren und sind die hier etwas anstreben weil sie nicht unter der Knute Rußland leiden wollen, sondern den Anschluß an EUropa möchten. Und mal abgesehen davon, dass nicht nur der Westen das Problem der Gesichtswahrung hätte, sondern auch Putin mit seiner voreiligen Landnahme und Anerkennung der von ihm überfalenen und teilbesetzten ostukrainischen Gebiete, so hätte sich der Westen meiner Meinung nach tatsächlich mit allen Mitteln auf die Seite der überfallenen Ukraine stellen… Mehr

Johann Thiel
18 Tage her
Antworten an  Manfred_Hbg

Aber das glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass es in einem der korruptesten Staaten, wie der Ukraine, um Freiheitsinteressen des Volkes geht. Ich bitte Sie. Hier geht es um knallharte Machtinteressen des Westens und Russlands sowie um eine sich selbstbereichernde ukrainischen Macht- und Oligarchen-Clique. Und was hätte der Westen denn davon, auf einen, wie Sie es darstellen, Hilferuf der Ukraine mit militärischer Intervention zu reagieren. Freiheit und Wohlergehen des ukrainischen Volkes, ohne Gegenleistung und eigenen Vorteil, aus reiner Menschenfreundlichkeit? Natomitgliedschaft und Aufnahme in die EU werden doch offen Diskutiert. DAS sind die Ziele die von Anfang an verfolgt wurden und… Mehr

Peter Pascht
19 Tage her

Ja klaro, unsere lieben 😉 „fransösischen Freunde“. Bevor es ein wirklich vereintes Europa geben kann, muss die europäische Geschichte aufgearbeitetwerden ohne Lügen und verleumderische Beschuldigungen. Sonst schwebt diese abscheuliche geschichte immer wie ein Damoklesschwert über einer möglichen EU. Nachdem Frankreich 300 Jahre lang die Bildung eines einheitlichen deutschen Staates mit Krieg verhindert hat, haben sie die den, dann gegen ihren Willen gebildeten deutschen Einheitsstaat, im 1WK und 2WK zerschlagen. Sie sind die Erfinder „deutscher Schuld“. In diesen 300 Jahren hat Frankreich 19 Kriege gegen Deutschland geführt. Von deutscher Seite gab es in dieser Zeit 4 Kriege. „Staatspräsident de Gaulle nehme… Mehr

Mocha
19 Tage her

Auf Deutsch: deutsch-französische Planwirtschaft.“
Das wundert mich nicht:
Der legendäre Ausspruch von Emmanuel Macron, der vom Beginn seiner Präsidentschaft 2017 aus einem Interview mit der Zeitschrift „Elle“ stammt: „Mein Rat an die Jugend: lest Karl Marx!“.

Nibelung
19 Tage her

In der Ukraine-Auseinandersetzung sieht man exemplarisch die völlig geistige Umnachtung der sogenannt politischen Elite, wo Verhandlungen Priorität haben mußten um nicht selbst ins Gras zu beißen. Und Maaßen hat noch viel mehr gesagt, als er mal bei Schäuble vorstellig wurde um ihn auf den unglückseligen Zustand durch Merkels Wirken bei der massenhaften Einwanderung 2015 aufmerksam gemacht hat, mit der Empfehlung, wenn ich es richtig verstanden habe, Merkel zurück zu drängen oder auszuwechseln, worauf Schäuble geantwortet hat, das wäre nicht möglich, weil es sonst zur Spaltung der CDU/CSU kommen würde, was schon damals auf die linken Umtriebler innerhalb der Partei hingewiesen… Mehr

alter weisser Mann
19 Tage her
Antworten an  Nibelung

„Maaßen hat noch viel mehr gesagt“
Ja, das ist erkennbar sein Markenzeichen: viel sagen.

Ananda
19 Tage her
Antworten an  Nibelung

Laut Weltwoche war Russland bei den Istanbuler Friedensverhandlungen zu umfassenden Zugeständnissen bereit (Rückzug aus dem Donbass , Beibehaltung der Selenski Regierung). Was auch immer die Vertragsabschluss verhindernden Briten und Amis erreichen wollten, es muss wohl ein paar Hunderttausend Leben wert gewesen sein.
Vielleicht musste Deutschland/EU noch mehr durch einen fremden Krieg und weitere Sozialsystemeinwanderer destabilisiert werden.

Ananda
19 Tage her

Wahlergebnisse in Thüringen. War die AfD zu stark und die Ergebnisse müssen jetzt „Correctiviert“ werden. Oder hat „Merkel aus Südafrika“ angerufen?
Zitat Stalin: „„Ich halte es für völlig unwichtig, wer abstimmt und für wen. Äußerst wichtig hingegen ist, wer die Stimmen auszählt – und wie.“