Die Kosten des Erhalts des Rentenniveaus trage nicht der Beitragszahler, sondern der Staat – diese Aussage der Arbeitsministerin Bärbel Bas fanden Arbeitgeber zum Lachen. Jetzt setzte es für dieses Lachen eine Rüge von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch: Das Auslachen einer Ministerin „gehe überhaupt nicht“.
Kein Anschluss unter dieser Nummer im Pentagon klagt General Freuding. Wissen die Posaunenpolitiker es nicht? Niemandem trauen die USA von Berlin bis Paris und London bis Madrid. Lange vor Trump und er gar nicht.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Die Proteste in Gießen waren kein Fest der Demokratie, sondern eine Machtdemonstration des Mobs. Gewalttäter marschierten perfekt organisiert auf, begingen Straftaten und verschwanden wieder in der Masse.
Ein einziger Gesprächsversuch des Verbands der Familienunternehmer mit der größten Oppositionspartei reicht inzwischen, um NGO-Kader zur vollen Erpressungsdrehzahl zu bringen. In den USA gilt längst: „Go woke, get broke“. Es zahlt sich nicht aus, dem linken Zeitgeist hinterherzulaufen.
Kriminalitätsstatistiken und konkrete Veränderungen belegen die drastische Entwicklung im öffentlichen Raum. Und sie wird täglich dramatischer. Manche Politiker versuchen den Bürgerinnen und Bürgern weiszumachen, dass das gar nicht stimme und die Kriminalität sogar rückläufig sei. Das ist Augenwischerei.
BDI-Präsident Peter Leibinger übt im dpa-Interview Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Leibinger wiederholt die Forderung der Verbände nach sinkenden Standortkosten und einer Schwerpunktsetzung für Infrastrukturinvestitionen. An die Wurzel der Krise, den Green Deal, wagt er sich jedoch nicht heran.
"Jetzt wohin" gibt sich als Dokumentation, ist aber ein mit Steuergeld gefütterter PR-Streifen: Kritiker werden als fossile Lobbyisten diffamiert, Habecks politische Bilanz zur rührseligen Heldenreise ummontiert. Mehrere Fördergremien adeln das Projekt zu einem grün-glänzenden Wohlfühlmärchen über Deindustrialisierung und Schuldenpolitik
Wenn der Vater des EEG einen Professor unsachlich abqualifizieren will, ist das weniger Argument als Abwehrreflex. André Thess antwortet mit einem kühl protokollierten offenen Brief, der Fells Vorwürfe Stück für Stück zerlegt.
Forsa wie INSA sehen die AfD inzwischen vor der Union, das bürgerliche Lager klar stärker als SPD, Grüne und Linke – doch regiert wird weiter, als gäbe es diese Mehrheitsverhältnisse nicht. Je stärker die Zustimmung der Brandmauerparteien erodiert, desto mehr radikalisieren sich diese.
Die Junge Union hält durch, hieß es am Montag. Am Dienstag wird klar: sie fällt. In einer Probeabstimmung in der Fraktion waren es schon nur noch ein Dutzend Rebellen, die sich dem Rentenpaket widersetzten. Tendenz fallend. Nun könnte Friedrich Merz das Paket durchbekommen.
Stell‘ dir vor, es ist Arbeit – und keiner geht hin: Jeder siebte Betrieb bei uns hat schon erlebt, dass er von einem neuen Mitarbeiter einfach sitzengelassen wird. Was früher undenkbar war, stellt heute immer mehr Betriebe vor Probleme.
Im Schatten des 7. Oktober wird eine Reporterin mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis ausgezeichnet, deren Berichte den Terrorismus der Hamas ausblenden und Israel systematisch zum Täter machen.
Wo Mercedes jahrzehntelang Wohlstand schuf, droht jetzt die Haushaltssperre. Gewerbesteuern brechen ein, Betriebe schließen, streichen Stellen. Was als „Strukturwandel“ verkauft wird, ist das Ergebnis einer grün-links-woken Politik, die das industrielle Herz Deutschlands abgewürgt hat.
Während Bürger und Mittelstand an Steuern, Energiepreisen und Schuldenpolitik kollabieren, verteilt die Regierung Merz 160 Millionen Euro Steuergeschenk an die gewerkschaftliche Funktionärskaste. Ausgerechnet Merz macht den DGB damit zum subventionierten Kampfinstrument gegen die eigene Wählerschaft.
Belgische Ermittler haben den Europäischen Auswärtigen Dienst und das College of Europe durchsucht, drei Personen festgesetzt. Darunter die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Im Verdacht steht eine manipulierte Vergabe der millionenschweren EU-Diplomatenakademie. Der nächste Korruptionsfall in Brüssel.
Die Diskussion um das Rentenpaket und der versuchte Aufstand junger CDU-Abgeordneter geht an den eigentlichen Problemen vorbei, insbesondere in Anbetracht der Verschwendungs- und Schuldenpolitik der Regierung Merz.
Wer nicht einmal mehr mit der größten Oppositionsfraktion reden darf, macht sich zum Statisten im ökosozialistischen Projekt und erklärt wirtschaftsliberale Positionen in Deutschland faktisch zur unerwünschten Randerscheinung. Die Familienunternehmen im Land müssen für sich selbst sprechen, ansonsten sind sie verraten und verkauft.
In einem Brandbrief beklagen 1.100 hessische Lehrer, dass viele Kinder keinen Stift halten, kaum Deutsch sprechen und elementare Alltagsfähigkeiten verloren gehen. Jahrzehntelang wurden Warnungen vor genau diesem Absturz als „alarmistisch“ oder „rechts“ diffamiert – nun steht das Bildungssystem vor dem Schaden, den seine eigenen Ideologen angerichtet haben.
Die Kommunikation mit dem US-Verteidigungsministerium sei "cut off", berichtet Generalleutnant Christian Freuding aktuell in einem Interview mit "The Atlantic". Die Bundeswehr sei auch von der Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine überrascht worden.































